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KurdWatch, 21. August 2017 – Strafgesetzartikel

Artikel 43
1. Eine Vollstreckung des Todesurteils findet nur nach Anhörung des Amnestiekomitees und mit Zustimmung des Staatspräsidenten statt.
2. Die Vollstreckung erfolgt durch Hängen; Vollstreckungsort ist das Innere der Strafvollzugsanstalt oder ein im Strafvollzugsdekret genannter Ort.
3. Der Vollzug des Todesurteils ist freitags, sonntags und an nationalen oder religiösen Feiertagen verboten.
4. Bei bestehender Schwangerschaft wird die Vollstreckung des Todesurteils bis nach der Entbindung ausgesetzt.

Artikel 44
Das Höchstmaß zeitiger Schwerstarbeit oder Freiheitsstrafe, für Deportation, Zwangsaufenthalt und die Aberkennung der zivilen Rechte beträgt fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß drei Jahre, soweit das Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält.

Artikel 45
Der zu Schwerstarbeit Verurteilte ist verpflichtet, eine seinen körperlichen Fähigkeiten entsprechende, anstrengende Arbeit innerhalb oder außerhalb der Strafvollzugsanstalt zu verrichten.

Artikel 46
Der Gefangene ist verpflichtet, die von ihm zu Beginn der Haftzeit gewählte Arbeit zu verrichten; sein Einsatz außerhalb der Strafvollzugsanstalt oder das Tragen von Haftbekleidung gegen seinen Willen sind unzulässig.

Artikel 49
Eine Aberkennung der zivilen Rechte bedeutet:
1. Verlust der Amtsfähigkeit sowie des Anspruchs auf staatliche Rente;
2. Verlust der konfessionellen und gewerkschaftlichen Amtsfähigkeit sowie des Anspruchs auf Rente oder Gehalt;
3. Verlust des Rechts, Privilegien zu erhalten oder Ansprüche gegenüber dem Staat geltend zu machen;
4. Verlust der Wählbarkeit und des Stimmrechts sowie aller übrigen zivilen, politischen, konfessionellen und gewerkschaftlichen Rechte;
5. Verlust des Rechts, Eigentümer, Verleger oder Redakteur einer Zeitung oder irgendeiner anderen Publikation zu sein;
6. Verlust des Rechts, die Leitung einer Schule oder einen sonstigen staatlichen oder privaten Bildungsauftrag zu übernehmen;
7. Verlust des Rechts, syrische oder ausländische Auszeichnungen und Ehrentitel zu tragen.
Daneben ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren möglich; Besitzt der Verurteilte nicht die syrische Staatsangehörigkeit, ist die Haft obligatorisch.

Artikel 63
1. Eine Verurteilung zu lebenslanger Schwerstarbeit oder lebenslanger Freiheitsstrafe zieht notwendig den lebenslangen Entzug der Zivilrechte nach sich.
2. Eine Verurteilung zu zeitiger Schwerstarbeit oder Freiheitsstrafe, zu Deportation oder Zwangsaufenthalt zieht notwendig den Entzug der Zivilrechte nach sich, beginnend mit dem Tage der Rechtskraft des Urteils bis zum zehnten Jahr nach Vollzug der Hauptstrafe.

Artikel 65
Jeder wegen eines Vergehens zu zeitiger Freiheitsstrafe oder Zwangsaufenthalt Verurteilte wird während des Strafvollzugs an der Ausübung der folgenden zivilen Rechte gehindert:
a. dem Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und der Wahrnehmung staatlicher Funktionen;
b. dem Recht auf Ausübung von Ämtern und der Wahrnehmung von Funktionen in der Zivilverwaltung und der Verwaltung der zivilen und konfessionellen Gemeinschaft und der Gewerkschaft, der die Person angehört;
c. dem aktiven und passiven Wahlrecht in allen Staatsräten;
d. dem aktiven und passiven Wahlrecht in allen konfessionellen Organisationen und Gewerkschaften;
e.  dem Recht, syrische oder ausländischen Auszeichnungen zu tragen.

Artikel 109
Die Auflösung der genannten Vereine ist in denjenigen Fällen möglich, die im vorhergehenden Artikel genannt werden:
a. wenn sie gegen die gesetzlichen Gründungsbestimmungen verstoßen;
b. bei gesetzwidrigem Gründungszweck;
c. wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, die ihre Auflösung verlangen;
d. wenn die Vereinsgründung aufgrund eines Beschlusses, der vor weniger als fünf Jahren in Kraft getreten ist, gestoppt wurde.

Artikel 204
1. Hat jemand mehrere Verbrechen oder Vergehen begangen, wird jede Einzelstrafe abgeurteilt, doch nur die schwerste Strafe wird vollzogen.
2. Hat jemand mehrere Strafen verwirkt, wird eine Gesamtstrafe gebildet; die Einzelstrafen können addiert werden, soweit die Summe der Strafen nicht das anderthalbfache der verwirkten höchsten Strafe übersteigt.
3. Wurde von der Möglichkeit, eine Gesamtstrafe zu bilden, kein Gebrauch gemacht, wird die Sache an denselben Richter zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Artikel 216
1. Als Anstifter wird bestraft, wer einen anderen dazu bestimmt oder zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen.
2. Der Anstifter wird ohne Rücksicht auf die Schuld des Angestifteten nach seiner Schuld bestraft.

Artikel 217
1.  Der Anstifter wird mit der Strafe bestraft, die für das Verbrechen vorgesehen ist, zu dem er angestiftet hat; auf den Beginn, die Ausführung oder die Vollendung der Straftat kommt es nicht an.
2. Wenn die Anstiftung zu einem Verbrechen oder Vergehen erfolglos war, wird die Strafe um das Maß herabgesetzt, das in Artikel 219, Absätze 2, 3 und 4 vorgesehen ist.
3. Die Anstiftung zu einem Delikt wird nicht bestraft, wenn sie erfolglos ist.
4. Gegen den Anstifter werden dieselben vorbeugenden Maßnahmen verhängt wie gegen den Täter.

Artikel 218
Als Beteiligter an einem Verbrechen oder Vergehen gilt
a. wer zur Begehung der Tat Hinweise gibt, auch wenn diese Hinweise nicht zur Durchführung derselben beitragen;
b. wer die Entschlossenheit des Täters mit gleich welchen Mitteln bestärkt;
c. wer aus materiellem oder ideellem Interesse das Erbieten eines Täters annimmt, sich an dem Verbrechen zu beteiligen;
d. wer dem Täter hilft oder Handlungen unterstützt, die das Verbrechen vorbereiten, erleichtern oder vollenden;
e. wer mit dem Täter oder einem anderen Beteiligten verabredet, ein Verbrechen zu begehen und sich am Verwischen von Spuren oder am Verstecken oder an der Veränderung von Tatgegenständen beteiligt oder zur Strafvereitelung anderer Beteiligter beigetragen hat;
f. wer von den Aktivitäten von Verbrechern weiß, die Straßenraub oder Gewalttaten gegen die Sicherheit des Staates oder gegen die öffentliche Sicherheit oder gegen Personen oder Eigentum begangen haben oder wer diesen Personen Verpflegung, einen Zufluchtsort, ein Versteck oder einen Versammlungsort bietet.

Artikel 219
1. Ein Beteiligter, ohne dessen Hilfe das Verbrechen nicht begangen worden wäre, wird wie der Täter bestraft.
2. Die übrigen Beteiligten werden mit lebenslanger Schwerstarbeit oder mit zeitiger Schwerstarbeit von zwölf bis zwanzig Jahren bestraft, wenn der Täter mit der Hinrichtung bestraft wird.
Wenn der Täter zu lebenslanger Schwerstarbeit oder lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird, werden die Beteiligten zu derselben Strafe verurteilt; mindestens zehn Jahre der Strafe sind zu verbüßen.
In allen anderen Fällen beträgt die Strafe der Beteiligten die Hälfte der Strafe des Täters.
Gegen die Beteiligten können vorbeugende Maßnahmen wie gegen den Täter verhängt werden.

Artikel 243
1. Bei Vorliegen mildernder Umstände verhängt das Gericht:
– anstelle der Todesstrafe lebenslängliche Zwangsarbeit oder Zwangsarbeit von zwölf bis zwanzig Jahren;
– anstelle lebenslänglicher Zwangsarbeit nicht weniger als zehn Jahre Zwangsarbeit;
– anstelle lebenslänglicher Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als zehn Jahren.
Jede andere Strafe kann vom Gericht auf die Hälfte reduziert werden. Außer im Falle von Wiederholungsdelikten kann das Gericht des Weiteren durch begründeten Beschluss jede Strafe von mindestens drei Jahren durch eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ersetzen.
2.  Wird die Strafe durch eine Freiheitsstrafe ersetzt, kann gegen den Straftäter nach Artikel 65, 82 und 88 auch das Urteil ergehen, ihm die bürgerlichen Rechte zu entziehen, ihm das Aufenthaltsrecht abzuerkennen und ihn des Landes zu verweisen.

Artikel 244
1. Liegen bei dem Täter eines Vergehens mildernde Umstände vor, kann die Strafe auf das in den Artikeln 51, 52 und 53 angeführte Mindestmaß herabgesetzt werden.
2. Das Gericht kann ferner durch einen begründeten Beschluss eine Freiheitsstrafe und Zwangsaufenthalt in eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Tagen verwandeln, sofern es sich nicht um eine Wiederholungstat handelt.

Artikel 262
1. Wer an einer Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates teilnimmt und darüber die Behörde informiert, bevor mit der zur Ausführung vorbereiteten Tat begonnen wird, erhält Straferlass.
2. Wurde eine solche Tat bereits verübt oder begonnen, gelten lediglich mildernde Umstände.
3. Ebenfalls mildernde Umstände gelten zugunsten desjenigen Verbrechers, der die Behörde über eine Verschwörung oder über andere Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates informiert, bevor das Verbrechen vollendet wurde, oder der zur Ergreifung der anderen Verbrecher oder desjenigen, der ihr Versteck kennt, beigetragen hat – auch wenn die Strafverfolgungsbehörden bereits tätig sind.
4. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für den Anstifter.

Artikel 267
1.  Jeder Syrer, der in der Absicht, einen Teil des syrischen Territoriums abzutrennen, um ihn einem ausländischen Staat anzugliedern, oder diesem Staat Rechte, die allein dem syrischen Staat zustehen, zur Verfügung zu stellen, handelt, redet, Texte verfasst oder ähnliche Handlungen unternimmt oder dies versucht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
2. Gehört der Täter zur Zeit der Handlung einer derjenigen Vereinigungen oder Organisationen an, die in den Artikeln 288 und 308 erwähnt werden, wird er mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Artikel 278
Mit zeitiger Freiheitsstrafe wird bestraft:
a. wer gegen Vorkehrungen des Staates zur Wahrung der Neutralität im Kriegsfall verstößt;
b. wer ohne Billigung der Regierung Taten begeht oder Schriften verfasst oder Reden hält, die Syrien in die Gefahr von Feindseligkeiten bringen oder die Beziehungen Syriens zu einem anderen Staat trüben oder Syrer gegen sie oder ihr finanzielles Vermögen gerichteten Racheakten aussetzen.

Artikel 285
Wer in Syrien in Kriegszeiten oder in Erwartung eines Krieges Behauptungen aufstellt, die das Nationalgefühl schwächen oder rassistische und konfessionelle Ressentiments wecken, wird mit Freiheitsstrafe bestraft.

Artikel 286
1. Dieselbe Strafe erhält, wer in Syrien unter den gleichen Umständen wissentlich falsche oder übertriebene Nachrichten verbreitet, die zur Schwächung des Nationalgefühls führen.
2. Handelt der Täter ohne die Kenntnis, dass es sich um falsche oder übertriebene Nachrichten handelt, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten bestraft.

Artikel 287
1. Jeder Syrer, der im Ausland wissentlich falsche oder übertriebene Informationen verbreitet, die dem Ansehen des Staates oder dessen finanzieller Position schaden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten und einer Geldstrafe von einhundert bis fünfhundert Lira bestraft. 2. Das Gericht kann das Urteil veröffentlichen.

Artikel 288
1. Wer ohne Erlaubnis der Regierung in Syrien einem politischen oder gesellschaftlichen Verein mit internationalem Charakter oder einer Organisation dieser Art beitritt, wird mit Freiheitsstrafe oder Zwangsaufenthalt von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldstrafe von einhundert bis zweihundertfünfzig Lira bestraft.
2. Nimmt der Täter in dem betreffenden Verein oder der betreffenden Organisation eine praktische Aufgabe wahr, betragen die Freiheitsstrafe oder der Zwangsaufenthalt mindestens ein Jahr und die Geldstrafe liegt nicht unter einhundert Lira.

Artikel 298
Wer Syrer bewaffnet, sie zur Bewaffnung gegeneinander auffordert oder zu Mord und Raub an einem oder mehreren Orten aufwiegelt, um hierdurch einen Bürgerkrieg oder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen auszulösen, wird mit dem Tode bestraft. Der Versuch wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Artikel 306
1. Jede Vereinigung, die in der Absicht gegründet wird, mit den in Artikel 304 genannten Mitteln das wirtschaftliche oder soziale Wesen des Staates oder die Grundlagen der Gesellschaft zu verändern, wird aufgelöst; ihre Mitglieder werden mit zeitiger Schwerstarbeit bestraft.
2. Gründer und Führungspersonen werden mit Freiheitsstrafe nicht unter sieben Jahren bestraft.
3. Straferlass oder mildernde Umstände, die Verschwörern gemäß Artikel 262 gewährt werden, betreffen auch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Täter.

Artikel 307
1. Jede Tat, jedes Schreiben und jede Rede, die in der Absicht begangen, verfasst oder gehalten wird, konfessionelle oder rassistische Ressentiments zu schüren oder Konflikte zwischen den Religionen und den unterschiedlichen Angehörigen der Nation hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und mit einer Geldstrafe von einhundert bis zweihundert Lira sowie mit dem Verbot der Ausübung der in den Abschnitten 2 und 4 des Artikels 65 erwähnten Rechte bestraft.
2. Das Gericht kann über die Veröffentlichung des Urteils entscheiden.

Artikel 308
1. Jeder, der einem Verein angehört, der zu dem im vorherigen Artikel genannten Zweck gegründet wurde, erhält die gleiche Strafe. 2. Hat der Täter im Verein ein Amt inne, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und Geldstrafe nicht unter einhundert Lira bestraft. 3. Darüber hinaus wird der Verein aufgelöst und sein Vermögen gemäß Artikel 109 und 69 beschlagnahmt.

Artikel 325
1. Bilden zwei Personen einen Verein oder treffen eine Übereinkunft in der Absicht, ein Verbrechen gegen Personen oder Sachen zu begehen, werden sie mit zeitiger Schwerstarbeit bestraft; wird die Tat in der Absicht begangen, das Leben eines anderen anzugreifen, beträgt die Strafe mindestens sieben Jahre.
2. Wer den Vereinszweck oder die Übereinkunft und die ihm verfügbaren Informationen über sämtliche Verbrecher preisgibt, wird amnestiert.

Artikel 326
1. Jede Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine bewaffnete Bande bildet und öffentliche Wege und Dörfer mit der Absicht durchquert, Passanten zu berauben und Personen anzugreifen oder Sachen zu beschädigen oder räuberische Taten zu begehen, wird zu zeitiger Zwangsarbeit nicht unter sieben Jahren verurteilt.
2. Die Strafe beträgt lebenslängliche Schwerstarbeit, wenn eine der erwähnten Handlungen ausgeführt wurde.
3. Zum Tode verurteilt wird, wer in der Absicht, ein solches Verbrechen zu begehen, einen anderen Menschen tötet oder dies versucht, einen anderen Menschen foltert oder barbarischen Handlungen aussetzt.

Artikel 327
1. Jeder Verein, der einen gesetzwidrigen Zweck verfolgt und seine Aktivitäten ganz oder teilweise geheim verrichtet, gilt als geheim; die Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf Gruppen, die mit einem Verein vergleichbar sind.
2. Als geheim gelten Vereine und die in Absatz 1 genannten Gruppen auch, wenn bewiesen ist, dass sie gesetzwidrig sind und gegenüber der zuständigen Behörde auf Nachfrage keine, falsche oder unvollständige Angaben zu Satzung, Namen und Funktionen der Mitglieder, Themen von Versammlungen, Vermögen und Quelle der Einkünfte gemacht wurden.

Artikel 328
1. Vereine im Sinne des Artikels 327 werden aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt.
2. Wer in einem derartigen Verein ein Verwaltungsamt oder ein ausführendes Amt innehat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe von einhundert bis fünfhundert Lira bestraft. Für die sonstigen Mitglieder wird die Strafe um die Hälfte herabgesetzt.

Artikel 329
1. Hat ein Mitglied eines geheimen Vereins ein Verbrechen gemäß Vereinszweck begangen, gilt jedes Mitglied, das bei der Planung des Verbrechens anwesend war, als Anstifter und wird nach Artikel 217 bestraft.
2. Ein Mitglied, das während der Verübung des Verbrechens am Tatort angetroffen wird, gilt als Beteiligter und wird als solcher gemäß Artikel 219 bestraft.

Artikel 335
Mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und zu einer Geldstrafe von einhundert Lira wird bestraft, wer während einer Versammlung, die nicht den Charakter einer privaten Versammlung hat, unabhängig von ihrer Absicht, ihrem Zweck, der Zahl der Eingeladenen, der Zahl der Teilnehmer oder dem Versammlungsort, aufrührerische Slogans ruft oder Abzeichen zeigt, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, oder wer dies an einem öffentlichen Ort oder an einem Ort, der der Öffentlichkeit zugänglich oder für diese einsehbar ist, tut, oder wer an Krawallen anderer Art teilnimmt.

Artikel 336
Als Krawall gilt jede Ansammlung von Menschen sowie jede Demonstration in der Öffentlichkeit oder an einem Ort, der für die Öffentlichkeit zugänglich ist, wenn
– drei oder mehr Personen beteiligt sind, die die Absicht verfolgen, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen und mindesten einer von ihnen bewaffnet ist;
– mindestens sieben Personen beteiligt sind, die die Absicht haben, gegen von staatlichen Behörden getroffene Beschlüsse oder Maßnahmen zu demonstrieren, um so Druck auf diese auszuüben;
– die Zahl der beteiligten Personen zwanzig übersteigt und ihr Auftreten geeignet ist, die öffentliche Ruhe zu stören;
Die Teilnahme wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr bestraft.

Artikel 338
1. Löst sich die Versammlung nicht auf, ohne dass unmittelbarer Zwang gegen sie ausgeübt wird, werden die Teilnehmer mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
2. Wer eine Waffe benutzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren bestraft; bei Bemessung der Strafe bleiben weitere, härtere Strafen, die gegen denselben Täter verhängt werden, außer Betracht.

Artikel 371
1. Wer einen Staatsbediensteten bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit schlägt oder sich ihm gegenüber gewalttätig oder aggressiv verhält oder sich der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit widersetzt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
2. Richtet sich die Tat gegen einen Richter, liegt die Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren.

Artikel 372
1. Werden die in Artikel 371 genannten Taten vorsätzlich oder von mehr als einer Person begangen oder haben sie Verletzungen oder Erkrankungen zur Folge, ist die Strafe gemäß Artikel 247 anzuheben.
2. Sind die Gewalttaten derart gefährlich, dass sie eine schwerere Strafe als in Artikel 371 vorgesehen erfordern, ist die auf den Täter entfallende Strafe gemäß Artikel 247 anzuheben.

Artikel 374
1. Wer den Staatspräsidenten beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
2. Ebenso wird bestraft, wer die Flagge oder andere staatliche Symbole auf einer in Artikel 208 genannte Weise öffentlich beleidigt.

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