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KURDWATCH, 29. Dezember 2010 – Der Schriftsteller ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadschi Ibrahim, alias Siamand Ibrahim wird gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch angeklagt. Die erste Verhandlung in seinem Fall ist für den 16. Januar 2011 angesetzt. Ein Antrag seiner Anwälte, ihn aus der Haft zu entlassen, lehnte der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli ab. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. Dezember 2010 – Das Strafgericht in al‑Qamischli hat am 26. Dezember 2010 die Verhandlung gegen Mahmud Mahmud Zubair, Zubair Mahmud Hasan, Husain Scharaf ʿAbdullah, ʿAbdulqadir Khalu Muhammad, Ahmad Schaikhu Muhammad ʿAli und Muhammad ʿAli Schaikhu ʿIsa vertagt. Noch steht nicht fest, wann die nächste Verhandlung stattfinden soll. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. Dezember 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 26. Dezember 2010 die Verhandlung gegen Walida Schaikhmus Boti vertagt. Noch steht nicht fest, wann die nächste Verhandlung stattfinden soll. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 28. Dezember 2010 – Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes in al‑Qamischli haben am 23. Dezember 2010 den Apotheker Walid Mahmud Yusuf (geb. 1971, verheiratet, drei Kinder) verhaftet. Yusuf ist Vorstandsmitglied der Kurdischen Organisation zur Verteidigung von Menschenrechten und allgemeinen Freiheiten in Syrien (DAD).

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KURDWATCH, 25. Dezember 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 20. Dezember 2010 entschieden, dass Walida Schaikhmus Boti aus der Haft entlassen wird. Das PYD‑Mitglied ist gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagt. Die nächste Verhandlung ist für den 26. Dezember 2010 angesetzt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 26. Dezember 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 21. Dezember 2010 entschieden, dass ʿUmar ʿAbdi Ismaʿil (geb. 1970, verheiratet, vier Kinder, Dichter), ʿAbdussamad Husain Mahmud (geb. 1962, verheiratet, sechs Kinder, Dichter) und Ahmad Fatah Ismaʿil (geb. 1969) weiterhin in Haft bleiben. Gegen sie wurde Anklage gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch erhoben. Das Direktorat für politische Sicherheit hatte die Angeklagten bereits am 18. Dezember 2010 vorgeladen und festgenommen. Hintergrund ist ihre Teilnahme an einem kurdischen Lyrikfestival am 19. November 2010 in einem Dorf in der Nähe von al‑Dschawadiya (Çilaxa). Noch bevor das Festival, das jährlich stattfindet, beginnen konnte, stürmten Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit den Veranstaltungsort – das Haus von Ahmad Fatah Ismaʿil – und nahmen die Personalien der Anwesenden auf. ʿUmar ʿAbdi Ismaʿil und ʿAbdussamad Husain Mahmud gelten als Organisatoren der Veranstaltung.

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KURDWATCH, 23. Dezember 2010 – Das Strafgericht in al‑Qamischli hat am 19. Dezember 2010 entschieden, dass Mahmud Mahmud Zubair (geb. 1987, Maktum), dessen Vater Zubair Mahmud Hasan (geb. 1965, verheiratet, acht Kinder, Maktum) und Husain Scharaf ʿAbdullah (geb. 1973, verheiratet, drei Kinder) gegen eine Kaution in Höhe von eintausend Syrischen Lira aus der Haft entlassen werden.
Mitglieder der Militärpolizei hatten sie am 4. November 2010 gemeinsam mit Ahmad Schaikhu Muhammad ʿAli (geb. 1988), dessen Vater Muhammad ʿAli Schaikhu ʿIsa (geb. 1945, verheiratet) und ʿAbdulqadir Khalu Muhammad (geb. 1975, verheiratet) in Rumailan aufgrund des Verdachts festgenommen, dass Land illegal verlassen zu wollen. Am 11. November 2010 wurden sie zum Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka überstellt und während des dortigen Verhörs in einen Reifen gezwängt und geschlagen (sogenannte Dulab-Methode). Noch am selben Tag wurden sie dem Staatsanwalt in al‑Hasaka vorgeführt, der den Fall an die Staatsanwaltschaft in al‑Qamischli verwies. Diese entschied, dass Ahmad Schaikhu Muhammad ʿAli, Muhammad ʿAli Schaikhu ʿIsa und ʿAbdulqadir Khalu Muhammad aus der Haft entlassen werden.
Mahmud Mahmud Zubair, Zubair Mahmud Hasan, Husain Scharaf ʿAbdullah und ʿAbdulqadir Khalu Muhammad sind gemäß Artikel 33 und mit Verweis auf Artikel 2 des Erlasses Nr. 29 aus dem Jahr 1970 (Erlass über die Ein- und Ausreise von Ausländern) angeklagt. Mahmud Mahmud Zubair wird vorgeworfen, das Land illegal verlassen zu haben, während die anderen wegen Beihilfe angeklagt sind. Ahmad Schaikhu Muhammad ʿAli und Muhammad ʿAli Schaikhu ʿIsa sind gemäß Gesetz Nr. 42 aus dem Jahr 1975 (Reisepassgesetz) angeklagt. Auch ihnen wird vorgeworfen, das Land illegal verlassen zu haben. Tatsächlich hat keiner der Männer die syrische Grenze überschritten. Die nächste Verhandlung ist für den 26. Dezember 2010 angesetzt.

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KURDWATCH, 21. Dezember 2010 – Das Berufsgericht der Rechtsanwaltskammer in Aleppo wirft dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivsten Radif Anwar Mustafa (geb. 1967, verheiratet, vier Kinder) vor, Mitglied einer illegalen Organisation zu sein und durch seine Menschenrechtsarbeit bzw. mit seinen Publikationen zu Menschenrechtsfragen gegen die syrische Regierunge zu hetzen. Mustafa wurde am 19. Dezember 2010 zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt. Der Rechtsanwalt engagiert sich in der Syrischen Allianz gegen die Todesstrafe und ist Vorsitzender und einer der Gründer des Kurdischen Komitees für Menschenrechte (al‑Rasid). Diese Aktivitäten, so die Rechtsanwaltskammer, seien mit dem Gesetz Nr. 39 zur Organisation des Rechtsanwaltsberufs aus dem Jahr 1981 nicht vereinbar. Radif Anwar Mustafa, der seit 1997 als Rechtsanwalt tätig ist, droht ein Berufsverbot. Die nächste Verhandlung findet am 30. Januar 2011 statt.

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KURDWATCH, 20. Dezember 2010 – Der Dritte Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 16. Dezember 2010 Dr. Muhammad Khalil ʿAbdi gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu drei Monaten Haft verurteilt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. Dezember 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 13. Dezember 2010 Dschamal Ibrahim Mandsche zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen verhört. Die nächste Verhandlung ist für den 20. Dezember 2010 angesetzt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. Dezember 2010 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka haben am 4. Dezember 2010 Dschuan Yusuf Muhammad (geb. 1982) vorgeladen und festgenommen. Nach seiner Abschiebung aus Zypern im Juni 2010 hatte er am Flughafen Damaskus seinen Pass abgeben müssen. Es folgten mehrere Verhöre durch verschiedene Geheimdienste. In Zypern hatte Muhammad gemeinsam mit anderen kurdischen Flüchtlingen gegen seine Abschiebung demonstriert und an einem mehrtätigen Hungerstreik teilgenommen.

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KURDWATCH, 16. Dezember 2010 – Die syrischen Behörden haben Dr. ʿAbdulhakim Baschar (geb. 1958, verheiratet, drei Kinder), Sekretär der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî), und Muhammad Salih Gado (geb. 1946, verheiratet, sechs Kinder), Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linkspartei in Syrien, untersagt, in den Irak zu reisen. Die beiden wollten am Parteitag der Demokratischen Partei Kurdistans/Irak teilnehmen. Vor ihrer Abreise am 9. Dezember 2010 wurde ihnen jedoch mitgeteilt, dass gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde.

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KURDWATCH, 13. Dezember 2010 – Am 8. Dezember 2010 hat der Gouverneur von al‑Hasaka entschieden, Bahzad Khalil Muhammad (geb. 1964, verheiratet, drei Kinder) vom staatlichen Krankenhaus in al‑Malikiya (Dêrik) zum staatlichen Krankenhaus in al‑Hasaka zu versetzen. Al-Hasaka liegt circa zweihundert Kilometer von Muhammads Wohnort al‑Malikiya entfernten. Die Versetzung erfolgte auf Veranlassung mehrerer Geheimdienst, nachdem ein Funktionär der Baʿth-Partei in al‑Malikiya einen negativen Bericht über Bahzad Khalil Muhammad verfasst hatte. Bahzad Khalil Muhammad ist seit 26 Jahren im Staatsdienst tätig.

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KURDWATCH, 12. Dezember 2010 – Der Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 9. Dezember 2010 die Verhandlung im Fall der insgesamt fünfzig PYD‑Sympathisanten auf den 11. Januar 2011 vertagt. Einige der Angeklagten waren erneut nicht zur Verhandlung erschienen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 7. Dezember 2010 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 30. November 2010 die Verhandlung gegen Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mula Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa auf unbestimmte Zeit vertagt. Zuvor war das eigentlich vorgesehene Plädoyer der Staatsanwaltschaft entfallen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 6. Dezember 2010 – Am 22. November 2010 hat der Gouverneur von al‑Hasaka entschieden, Muhammad Khair Sulaiman Bango (geb. 1966, verheiratet, sieben Kinder) von der Schulgesundheitsbehörde in Darbasiya zur Erziehungsbehörde im sechzig Kilometer von seinem Wohnort ʿAmuda entfernten al‑Hasaka zu versetzen. Für Bango, politischer Aktivist und Anhänger der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), ist es die vierte Versetzung innerhalb von zwei Jahren. Ebenfalls versetzt wurde Hozan Amin Hadsch Hamu (geb. 1981, verheiratet, zwei Kinder). Grundlage seiner Versetzung ist die Entscheidung des Gouverneurs von al‑Hasaka vom 7. November 2010. Hozan Amin Hadsch Hamu, ebenfalls politischer Aktivist und Anhänger der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), wurde von der Postbehörde in ʿAmuda zur sechzig Kilometer entfernten Postbehörde in al‑Hasaka versetzt. Versetzungen aus politischen Gründen erfolgen aufgrund von Vorgaben der verschiedenen Sicherheitsdienste, der Gouverneur führt deren Entscheidungen lediglich aus.

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KURDWATCH, 4. Dezember 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 28. November 2010 Walid Muhammad ʿAli Husain gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und einhundert Syrischen Lira Geldstrafe verurteilt. Die Haftstrafe fiel somit niedriger aus als im ursprünglichen Urteil. Darüber hinaus wurden dem Angeklagten nachträglich seine staatsbürgerlichen Rechte gemäß Artikel 65 für die Dauer der Haftzeit entzogen. Das Verfahren war aufgrund eines Einspruchs des Kassationsgerichts wieder aufgenommen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 2. Dezember 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 28. November 2010 Rami Schaikhmus al‑Hasan, Khalil Ibrahim Muhammad, Muhammad Schaikhu ʿIsa und ʿAbdussalam Schaikhmus Mahmud gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe und einhundert Syrischen Lira Geldstrafe verurteilt. Die Strafe wurde aufgrund mildernder Umstände auf drei Monate herabgesetzt. Darüber hinaus wurden den Angeklagten nachträglich ihre staatsbürgerlichen Rechte gemäß Artikel 65 für die Dauer der Haftzeit entzogen. Das Verfahren war aufgrund eines Einspruchs des Kassationsgerichts wieder aufgenommen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. Dezember 2010 – Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Qamischli haben am 25. November 2010 den Schriftsteller ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim, alias Siamend Ibrahim (geb. 1955, verheiratet, vier Kinder) festgenommen. Ibrahim war zunächst aufgefordert worden, sich beim Direktorat für politische Sicherheit in al‑Qamischli zu melden. Von dort wurde er an das Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka überstellt, das seinen Fall an den Militäreinzelrichter in al‑Qamischli verwies. Im Anschluss an ein Verhör entschied dieser am 28. November 2010, dass ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim in Haft bleibt und verwies den Fall an die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo. Ibrahim befindet sich derzeit im Gefängnis von al‑Qamischli. Ein Antrag seiner Anwälte auf Haftentlassung wurde abgewiesen. Einige Wochen vor Ibrahims Festnahme war bei einer Gepäckkontrolle am syrisch-türkischen Grenzpunkt al‑Qamischli/Nusaybin die kurdische Übersetzung des Gilgameschepos, die Ibrahim in der Türkei erworben hatte, in seinem Gepäck gefunden worden.

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KURDWATCH, 27. November 2010 – Am 12. November 2010 wurde ʿAyid Muhammad ʿUthman (geb. 1974, verheiratet, vier Kinder) verhaftet. Noch ist unklar, wer ihn verhaftet hat und wo er sich befindet. ʿAyid Muhammad ʿUthman ist Mitglied der Syrischen Kommunistischen Partei.

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KURDWATCH, 26. November 2010 – Fünfzehn Zivilpolizisten des Unterbezirks Schaikh al‑Hadid (Şiyê) bei ʿAfrin sind am 9. November 2010 nach Mitternacht gewaltsam in das Haus von Muhammad Wahid Schaikhu (geb. 1936, verheiratet, sieben Kinder) eingedrungen. Ohne Vorwarnung schlugen sie auf ihn, seine beiden Töchter Hindrin (geb. 1986) und Kurda (geb. 1971) sowie die Söhne Mustafa (geb. 1971, verheiratet, zwei Kinder) und Mahabad (geb. 1979) ein. Muhammad Wahid Schaikhu wurde am Kopf schwer verletzt und musste stationär behandelt werden. Er klagt über starke Kopf- und Rückenschmerzen. Auch seine Tochter Hindrin wurde verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Sie klagt ebenfalls über starke Kopfschmerzen. Die Söhne Mustafa und Mahabad wurden wegen des Vorwurfs, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, festgenommen. Sie befinden sich im Gefängnis von ʿAfrin. Bis heute sind der Familie Schaikhu die Hintergründe des Übergriffs nicht bekannt. Obgleich der Unterbezirksdirektor von Schaikh al‑Hadid mit Konsequenzen drohte, sollte die Familie die Polizisten anzeigen, haben Muhammad Wahid Schaikhu, seine beiden Töchter sowie die Ehefrau seines Sohnes Mustafa, Khadidscha Sulaiman ʿAbdurrahman (geb. 1972), Klage bei der Staatsanwaltschaft in ʿAfrin eingereicht.

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KURDWATCH, 24. November 2010 – Salah ʾAiyub Muhammad darf aufgrund einer am 20. Juni 2010 erfolgten Verurteilung gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch seinen Beruf als Lehrer nicht länger ausüben. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei ihm kurdische Bücher und CDs gefunden worden. Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hatte daraufhin eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 23. November 2010 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) haben am 17. Oktober 2010 Schukri Husain Farhan (geb. 1960, verheiratet, sechs Kinder) verhaftet. Farhan, Anhänger der Kurdischen Linkspartei in Syrien, befindet sich im Gefängnis von al‑Hasaka und wartet auf seine Gerichtsverhandlung vor dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli.

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KURDWATCH, 21. November 2010 – Nach seiner Abschiebung aus Dänemark wurde der staatenlose Kurde ʾAmir Muhammad Dschan ʿAto (geb. 1982) am 15. November 2010 auf dem Flughafen Damaskus verhaftet. Er befindet sich beim Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus. ʿAto war in Dänemark politisch aktiv.

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KURDWATCH, 19. November 2010 – Der Erste Vorführungsrichter in Damaskus hat am 11. November 2010 entschieden, dass im Fall von Ismaʿil Muhammad ʿAbdi das Militärgericht zuständig ist. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. November 2010 – Mitglieder der Staatssicherheit haben am 12. Oktober 2010 Yusuf Amad Mirdschan (geb. 1961, verheiratet, vier Kinder) in seinem Haus in al‑Qahtaniya verhaftet. Darüber hinaus soll sein Computer beschlagnahmt worden sein. Mirdschan ist Lehrer und politisch bislang nicht in Erscheinung getreten.

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KURDWATCH, 18. November 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 11. November 2010 Walid Muhammad ʿAli Husain erneut verhört. Der Student, der auch Mitglied der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) ist, war bereits am 23. März 2010 gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie einer Geldstrafe von 100 Syrischen Lira verurteilt worden. Hintergrund des neuerlichen Verhörs ist die Entscheidung des Kassationsgerichts in Damaskus, dass er auch gemäß Artikel 65 hätte angeklagt werden müssen. Das neue Urteil wird für den 28. November 2010 erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. November 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 11. November 2010 Rami Schaikhmus al‑Hasan, Khalil Ibrahim Muhammad, Muhammad Schaikhu ʿIsa und ʿAbdussalam Schaikhmus Mahmud erneut verhört. Die vier Männer waren bereits am 17. Januar 2010 wegen des Schürens konfessioneller Ressentiments gemäß Artikel 307 307 zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden Urteil herunterladen]. Hintergrund des neuerlichen Verhörs ist die Entscheidung des Kassationsgerichts in Damaskus, dass sie auch gemäß Artikel 65 hätten angeklagt werden müssen. Das neue Urteil wird für den 28. November 2010 erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 13. November 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 9. November 2010 Muslim Husain ʿAbbas gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs sowie gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß Artikel 204 Strafgesetzbuch wurden die Strafen zusammengelegt, die schwerere ist zu vollziehen. Aufgrund mildernder Umstände gemäß Artikel 244 Strafgesetzbuch erfolgte zudem eine Herabsetzung der Strafe auf vier Monate. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 11. November 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 9. November 2010 Luqman Ibrahim Husain, Saʿad Farhan al‑Hasan, ʿAbdulghafur Husain Husain und Salah Saʿid Schaikhmus gemäß Artikel 336 Strafgesetzbuch zu je einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt. Da die Verurteilten sich vom 15. September 2010 bis 23. Oktober 2010 in Untersuchungshaft befanden, gilt die Strafe als verbüßt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 10. November 2010 - Der Zweite Untersuchungsrichter in Damaskus hat entschieden, dass nicht das zivile Strafgericht für den Fall von Ismaʿil Muhammad ʿAbdi zuständig ist, sondern das Militärstrafgericht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt, sodass der Fall von ʿAbdi nun beim Ersten Vorführungsrichter in Damaskus liegt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 9. November 2010 – Der Militärstrafrichter in Aleppo hat am 7. November 2010 den Rechtsanwalt und Schriftsteller Mustafa Ismaʿil gemäß Artikel 267 und 278 Strafgesetzbuch zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde aufgrund mildernder Umstände auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 9. November 2010 – Das Direktorat für politische Sicherheit hat am 20. Oktober 2010 Walida Schaikhmus Boti (geb. 1967, verheiratet, fünf Kinder) in al‑Hasaka festgenommen. Boti ist Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD).

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KURDWARCH, 8. November 2010 – Am 27. Oktober 2010 wurde Masud Hawas Silo aus dem ʿAdra-Gefängnis in Damaskus entlassen. Er war am 13. September 2010 an der syrisch-türkischen Grenze festgenommen worden, als er die Heimreise nach Deutschland antreten wollte. Silo erklärte gegenüber KurdWatch, er sei von Angehörigen des Direktorats für politische Sicherheit verhört worden. Derzeit befindet er sich noch in Syrien. Nähere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 6. November 2010 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Malikiya (Dêrik) haben am 28. Oktober 2010 Sulaiman ʿAli Schawisch (geb. 1946, verheiratet, neun Kinder) verhaftet. Schawisch ist Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD).

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KURDWATCH, 5. November 2010 – Mitglieder der Militärpolizei haben am 26. Oktober 2010 Hasan ʿUbaid Bahram (geb. 1972, verheiratet, zwei Kinder) in der Nähe der Stadt al‑Malikiya (Dêrik) verhaftet. Bahram ist Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD).

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KURDWATCH, 5. November 2010 – Mitglieder des Staatssicherheitsdienstes haben am 26. Oktober 2010 Sadiq Muhammad Mulla Husain (geb. 1954, verheiratet, zwölf Kinder) in der Nähe der Stadt al‑Malikiya (Dêrik) verhaftet. Husain ist Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD).

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KURDWATCH, 4. November 2010 – Der Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 14. Oktober 2010 die Verhandlung im Fall der insgesamt fünfzig PYD‑Sympathisanten auf den 11. November 2010 vertagt. Einige der Angeklagten waren nicht zum Termin am 14. Oktober erschienen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 3. November 2010 – Das Militärstrafgericht in Aleppo hat am 26. Oktober 2010 Manal Ibrahim Ibrahim gemäß Artikel 278 Strafgesetzbuch zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ibrahim, Mitglied von Yekîtiya Star, der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), war am 15. Oktober 2009 in Aleppo verhaftet worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 2. November 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 31. Oktober 2010 die Verhandlung gegen Muslim Husain ʿAbbas auf den 10. November 2010 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. November 2010 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka haben am 17. Oktober 2010 im Dorf Faqira in der Nähe von Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) Siʿud Mamduh Hadsch Khalil (geb. 1972, verheiratet, zwei Kinder), Nauaf Ahmad Farhan (geb. 1948, verheiratet, acht Kinder), Schukri Husain Farhan (geb. 1966, verheiratet, zwei Kinder), ʿAbdurrahim Mahmud Farhan (geb. 1977, verheiratet, drei Kinder), Farhan ʿAntar al‑Muhammad (geb. 1959, verheiratet, sechs Kinder) und Kamiran Muhammad Sadiq Farhan (geb. 1971, verheiratet, vier Kinder) verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Spendengelder an die PKK gezahlt zu haben. Der Fall ist beim Militäreinzelrichter in al‑Qamischli anhängig.

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KURDWATCH, 27. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 23. Oktober 2010 entschieden, dass Luqman Ibrahim Husain, Saʿad Farhan al‑Hasan, ʿAbdulghafur Husain Husain und Salah Saʿid Schaikhmus aus der Haft entlassen werden. Ihr Fall ist weiterhin beim Militäreinzelrichter in al‑Qamischli anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 26. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 21. Oktober 2010 Muslim Husain ʿAbbas (geb. 1975, verheiratet, fünf Kinder) zu den ihm gegenüber gemäß Artikel 288 und 307 Strafgesetzbuch erhobenen Vorwürfen befragt. Der Angeklagte hat diese zurückgewiesen. Die Verhandlung wurde auf den 31. Oktober 2010 vertagt. Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit hatten Muslim Husain ʿAbbas, Mitglied der Partei der Kurdischen Demokratischen Versöhnung in Syrien (Rêkeftin), am 12. September 2010 in seiner Wohnung in Tall Karam in der Nähe von al‑Darbasiya verhaftet.

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KURDWATCH, 24. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 21. Oktober 2010 Luqman Ibrahim Husain, Saʿd Farhan al‑Hasan, ʿAbdulghafur Husain Husain sowie Salah Saʿid Schaikhmus zu den ihnen gegenüber gemäß Artikel 335 Strafgesetzbuch erhobenen Vorwürfen befragt. Die Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die nächste Verhandlung ist für den 31. Oktober 2010 anberaumt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 21. Oktober 2010 – Der Staatssicherheitsdienst in al‑Qamischli hat am 16. Oktober 2010 ʿIsa Ibrahim Hisu (geb. 1952, verheiratet, neun Kinder) festgenommen. Zuvor war er vom Staatssicherheitsdienst vorgeladen worden. Hisu ist Funktionär der Partei der Demokratischen Union (PYD).

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KURDWATCH, 22. Oktober 2010 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 19. Oktober 2010 die Verhandlung gegen Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mulla Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa auf den 30. November 2010 vertagt. Den Angeklagten wird noch immer der Kontakt zu ihren Anwälten verweigert. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 20. Oktober 2010 – Der Militärstrafrichter in Aleppo hat am 17. Oktober 2010 die Verhandlung im Fall des Rechtsanwalts Mustafa Ismaʿil auf den 7. November 2010 vertagt. Zuvor hatte sein Anwalt dem Richter seine Verteidigungsschrift überreicht. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 19. Oktober 2010 – Drei Jahre und acht Monate nach seiner Verhaftung ist Tahsin Kahiri Mamo noch immer »verschwunden«. Seine Familie teilte KurdWatch mit, dass sie trotz wiederholter Nachfrage bei der Militärpolizei in Damaskus bislang keine Antwort hinsichtlich des Verbleibs ihres Sohnes erhalten hätte. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. Oktober 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil Muhammad ʿAbdi, der sich derzeit im ʿAdra-Gefängnis, circa siebzig Kilometer von Damaskus entfernt, befindet, ist in schlechter psychischer und physischer Verfassung. Vor seiner Inhaftierung in ʿAdra verbrachte ʿAbdi vierzig Tage bei der Staatssicherheit in Damaskus, davon zwanzig Tage in Einzelhaft. Während der dortigen Verhöre wurde er mit E‑Mails konfrontiert, die er im Zuge seiner Menschenrechtsarbeit nach Syrien versandt hatte. Unklar ist, wie der Geheimdienst Zugang zu diesen E‑Mails erhalten hat. Bereits am 2. Oktober 2010 ist ʿAbdi vom Zweiten Untersuchungsrichter in Damaskus befragt worden. Gegen ihn läuft eine Klage gemäß Artikel 287 und 288 Strafgesetzbuch. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 15. Oktober 2010 – Die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo hat gemäß Artikel 335 Strafgesetzbuch Klage gegen Luqman Ibrahim Husain, Saʿad Farhan al‑Hasan, ʿAbdulghafur Husain Husain sowie Salah Saʿid Schaikhmus erhoben und den Fall an den Militäreinzelrichter in al‑Qamischli zurückverwiesen. Dieser wird in den nächsten Tagen den Termin für die erste Verhandlung gegen die Teilnehmer der Schweigeminute bekannt geben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 14. Oktober 2010 – Ahmad Rascho Muhammad (geb. 1986) ist am 13. September 2010 aus der Haft entlassen worden. Muhammad war am 25. Oktober 2009 in Aleppo verhaftet und gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Publikationen kurdischer politischer Parteien vervielfältigt zu haben. Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli entschied am 6. September 2010, die Anklage unter Bezugnahme auf Präsidialerlass Nr. 22 vom 24. Februar 2010 fallen zu lassen. [Weitere Informationen zum Präsidialerlass]

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KURDWATCH, 11. Oktober 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil ʿAbdi befindet sich zurzeit im ʿAdra-Gefängnis bei Damaskus. Gegen ihn läuft eine Klage gemäß Artikel 287 Strafgesetzbuch. Sein Fall liegt beim Zweiten Untersuchungsrichter in Damaskus. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 9. Oktober 2010 – Das Militärstrafgericht in Aleppo hat am 26. September 2010 Taimur Ibrahim Ibrahim (geb. 1954, fünf Kinder) gemäß Artikel 278 Strafgesetzbuch zu einer anderthalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ibrahim, Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD), war am 17. März 2009 von Mitgliedern der Staatssicherheit in al‑Qamischli verhaftet worden. Während der zwanzig Tage dauernden Untersuchungshaft wurde er mit Schlägen auf die Fußsohlen gefoltert, bis er nicht mehr gehen konnte. Im Anschluss wurde Ibrahim zur Staatssicherheit nach Damaskus verbracht, wo er abermals durch Schläge und Elektroschocks gefoltert wurde. Am 5. Mai 2009 erfolgte die Überstellung nach Aleppo. Da Taimur Ibrahim bereits mehr als anderthalb Jahre inhaftiert war, wurde er nach dem Urteilsspruch am 26. September 2010 aus der Haft entlassen.

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KURDWATCH, 8. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 5. Oktober 2010 entschieden, dass Rascho ʿAbbas Ibrahim aus der Haft entlassen wird. Die nächste Verhandlung findet am 24. Oktober 2010 statt. ʿAbbas, Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD), ist gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch angeklagt. Nach Gefängnisaufenthalten in Damaskus und Aleppo wurde er am 21. September 2010 ins Gefängnis von al‑Qamischli verlegt. Während der Untersuchungshaft bei der Staatssicherheit in al‑Qamischli war er Folter ausgesetzt – er wurde in einen Reifen gezwängt und geschlagen (sogenannte Dulab-Methode). [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 7. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in Aleppo wird am 14. Oktober 2010 im Fall der folgenden PYD‑Sympathisanten verhandeln: Kauthar Ahmad Sidi (geb. 1957), ʿAʾischa Ahmad Afandi (geb. 1959), Mahmud ʿAbdurrazzaq Miri (geb. 1988), Mustafa Daban Hamdu (geb. 1984), Husain Muhammad Qadir (geb. 1984), Farhad Ibrahim Khalid (geb. 1989), Khalid ʿUthman Ahmad (geb. 1989), Muhammad Mustafa Ramadan (geb. 1979), ʿAziz Ahmad Khalil (geb. 1977), Muhammad ʿAbdullah ʿAbdurrahman (geb. 1979), Nidal Ahmad Dschumʿa (geb. 1978), Mustafa Ibrahim Schaikh Buzan (geb. 1988), Muhammad Muslim Husain (geb. 1972), ʿUthman ʿAbdu Salih (geb. 1980), Schadman Mahmud Mistu (geb. 1979), Nadschib Waisu Muhammad (geb. 1981), ʿUmar Mahmud Ibrahim (geb. 1976), Azad Barkal Husain (geb. 1985), Buzan Mustafa Schaikh Buzan (geb. 1968), Muhammad Nawaf ʿAbdurrahman (geb. 1988), Waisu Nabu Muslim (geb. 1967), Muhammad Mustafa Darwisch (geb. 1969), Ismaʿil Ahmad Ibrahim (geb. 1978), Schaikh Nabi Dschumʿa Muhammad ʿAli (geb. 1985), Ahmad Ibrahim Dschabir (geb. 1966), Mustafa Muhammad Muhammad (geb. 1977), ʿAli Hamu Subhi (geb. 1973), Subhi Muhammad Schaikh Damir (geb. 1985), Muhammad Amin al‑ʿAli (geb. 1966), Schahin Ahmad Dschumʿa (geb. 1980), Mihyaldin Schahin Ahmi (geb. 1984), ʿAbdulqadir Ahmad Hasi (geb. 1982), Kaniwar Ahmad Dschumʿa (geb. 1987), Ahmad Qahraman ʿUthman (geb. 1982), Hasan Schaikh Mustafa Ahmad (geb. 1969), ʿAbdurrahman Hasan Muhammad (geb. 1985), Muhammad Hasan Salih (geb. 1988), Khidir Schaikhi ʿAbdulhanan (geb. 1960), Ramadan Schaikhi Mihyaldin (geb. 1960), Basam Nabi Ibrahim (geb. 1985), Muhammad Ahmad Buzan (geb. 1988), Daham Dschazaʾir Ismail (geb. 1987), Asʿad ʿAli Nabu (geb. 1972), Mustafa Hamza Khati Kur (geb. 1973), Nihad Hisu ʿAli (geb. 1988), ʿAbdulqadir Yunis Muhammad (geb. 1977), Schaikh Nabi ʿAbdulhanan Khalil (geb. 1986), ʿAlaʾuddin Schukri Khalil (geb. 1986), ʿAdil Kanu Ibrahim (geb. 1984) und Qasim Yunis Hadsch Qasim (geb. 1985). Der Anwalt der Angeklagten teilte KurdWatch mit, dass seine Mandanten am 2. November 2007 in ʿAin al‑Arab (Kobanî) festgenommen worden waren. Zuvor hatten sie im Rahmen einer von der PKK‑nahen Partei der Demokratischen Union (PYD) organisierten Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Irakisch-Kurdistan protestiert. Sechs Monate später, am 2. Mai 2008, wurden sie in Aleppo freigelassen.

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KURDWATCH, 6. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 3. Oktober 2010 Hozan Hasan Muhammad (geb. 1986) gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Muhammad war am 15. Juni 2010 in al‑Qamischli verhaftet worden, nachdem in seinem Mobiltelefon Bilder irakisch-kurdischer Führer gefunden worden waren.

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KURDWATCH, 5. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 30. September 2010 Muhammad ʿAbdi Saʿdun gemäß Artikel 308 Strafgesetzbuch zu einem Jahr Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von einhundert Syrischen Lira und gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von weiteren einhundert Syrischen Lira verurteilt. Die Strafen werden gemäß Artikel 204 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie einer Geldstrafe von einhundert Syrischen Lira zusammengelegt. Außerdem wurden Saʿdun sämtliche Rechte gemäß Artikel 49 Strafgesetzbuch entzogen. Muhammad ʿAbdi Saʿdun, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), war am 20. Mai 2010 in al‑Qamischli festgenommen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. Oktober 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 30. September 2010 entschieden, dass Dschamal Ibrahim Mandsche aus der Haft entlassen wird. Sein Verfahren ist nach wie vor bei Gericht anhängig. Mandsches Akte wurde der Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo übergeben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 2. Oktober 2010 – Am 13. September 2010 wurde Masʿud alias ʿAyid Hawas Silo (geb. 1972, verheiratet, vier Kinder) am Grenzübergang al‑Qamischli/Nusaybin von syrischen Sicherheitskräften festgenommen. Silo lebt seit 1995 in Deutschland und hielt sich mit seiner Familie zu Besuch in Syrien auf. Seine Familie berichtete KurdWatch, dass er zur Zeit im ʿAdra Gefängnis in Damaskus inhaftiert ist. Über die Gründe der Festnahme wurde die Familie nicht informiert. Bisher konnten weder Familienangehörige noch ein Rechtsanwalt Silo im Gefängnis besuchen.

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KURDWATCH, 30. September 2010 – Der Dritte Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 29. September 2010 ʿAbdulhafiz ʿAbdulrahim ʿAbdulrahman gemäß Artikel 288 zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. ʿAbdulrahman wird die Mitgliedschaft in der kurdischen Menschenrechtsorganisation in Syrien (MAF) zur Last gelegt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. September 2010 – Der Militärstrafrichter in Aleppo hat am 26. September 2010 die Verhandlung im Fall des Rechtsanwalts Mustafa Ismaʿil auf den 17. Oktober 2010 vertagt. Zuvor wurde Ismaʿil zu den gemäß Artikel 267 und 278 Strafgesetzbuch gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt. Mustafa Ismaʿil wies diese sämtlich zurück. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 28. September 2010 – Der Staatssicherheitsdienst in al‑Hasaka hat am 21. September 2010 Dschamal Ibrahim Mandsche (geb. 1958, verheiratet, sieben Kinder) festgenommen. Zuvor war er vom Staatssicherheitsdienst in al‑Qamischli aufgefordert worden, in al‑Hasaka vorzusprechen. Hintergrund seiner Festnahme ist die Teilnahme an einer Schweigeminute gegen Dekret Nr. 49, die auf Initiative des Kurdischen Politischen Rates in Syrien am 10. September 2010 in al‑Qamischli stattfand. Der Verbleib von Dschamal Ibrahim Mendsche ist ungewiss, auch der Familie liegen keine näheren Informationen vor.

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KURDWATCH, 24. September 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 21. September 2010 Luqman Ibrahim Husain, Saʿad Farhan al‑Hasan, ʿAbdulghafur Husain Husain und Salah Saʿid Schaikhmus verhört und ihren Fall an die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo verwiesen. Die genannten Personen befinden sich zurzeit im Gefängnis von al‑Qamischli. Nach ihrer Festnahme am 15. September 2010 wurden sie zunächst zwei Tage vom Staatssicherheitsdienst in al‑Qamischli festgehalten. Danach verbrachten sie drei Tage bei der Kriminalpolizei in al‑Hasaka. Von dort wurden sie zunächst zum Direktorat für politische Sicherheit gebracht, um im Anschluss durch die Militärpolizei zum Militäreinzelrichter in al‑Qamischli überstellen zu werden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 22. September 2010 – Der Dritte Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 19. September 2010 die Verhandlung gegen ʿAbdulhafiz ʿAbdurrahim ʿAbdurrahman auf den 29. September 2010 vertagt. Zuvor hatten seine Anwälte dem Richter ihre Verteidigungsschrift überreicht. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 22. September 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 19. September 2010 die Verhandlung gegen Muhammad ʿAbdi Saʿdun auf den 3. Oktober 2010 vertagt. Zuvor hatten seine Anwälte dem Richter ihre Verteidigungsschrift überreicht. Darin plädieren sie auf »nicht schuldig« und fordern die Freilassung ihres Klienten. Saʿdun selbst hat auf Nachfrage des Gerichts erklärt, er fordere Gerechtigkeit sowie die Anwendung des Gesetzes. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 21. September 2010 – Der Staatssicherheitsdienst in al‑Qamischli hat am 15. September 2010 Luqman Ibrahim Husain (geb. 1968, verheiratet, vier Kinder), Saʿad Farhan al‑Hasan (geb. 1972, verheiratet, fünf Kinder), ʿAbdulghafur Husain Husain (geb. 1956, verheiratet, acht Kinder) und Salah Saʿid Schaikhmus (geb. 1968, verheiratet, fünf Kinder) festgenommen. Bereits am Tag zuvor waren die genannten Personen vom Staatssicherheitsdienst in ʿAmuda aufgefordert worden, in al‑Qamischli vorzusprechen. Hintergrund ihrer Festnahme ist die Teilnahme an einer Schweigeminute gegen Dekret Nr. 49, die auf Initiative des Kurdischen Politischen Rates in Syrien am 10. September 2010 in ʿAmuda stattfand.

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KURDWATCH, 18. September 2010 – Am 28. August 2010 ist Riyad Ahmad Khalil (geb. 1968) während seiner Haft beim Direktorat für politische Sicherheit in Aleppo verstorben. Bislang ist nicht bekannt, ob er eines natürlichen Todes starb oder im Zusammenhang mit Folterungen. Khalil war am 4. Juli 2010 gemeinsam mit seinem Sohn Damhat Khalil verhaftet worden. Hintergrund war die Festnahme eines weiteren seiner Söhne, Ahmad Khalil. Dieser, ein ehemaliger PKK-Kämpfer, hatte sich im Anschluss an seine Rückkehr nach Syrien freiwillig den syrischen Behörden gestellt. Seitdem befindet er sich in Haft. Damhat Khalil hingegen wurde nach dem Tod seines Vaters aus der Haft entlassen.

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KURDWATCH, 17. September 2010 – Das Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus hat ʿAbdulkarim Husain Husain am 2. September 2010 aus der Haft entlassen. Nach eigenen Angaben sollte Husain sich innerhalb von 24 Stunden beim Direktorat für politische Sicherheit in Aleppo melden. Stattdessen hat er Syrien am 3.  September 2010 illegal Richtung Türkei verlassen. Dort hält er sich bis heute auf. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 16. September 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 15. September 2010 die Verhandlung gegen Muhammad ʿAbdi Saʿdun auf den 19. September 2010 vertagt. Saʿdun war erneut nicht aus dem Gefängnis zur Verhandlung gebracht worden. In der nächsten Sitzung steht die Verteidigung des Angeklagten durch seine Anwälte an. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 11. September 2010 – Die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo hat am 8. September 2010 ʿIsmat Hasan Schaikh Hasan (geb. 1961, verheiratet, neun Kinder) aus der Haft entlassen. Mitglieder des Nachrichtendienstes der Luftwaffe hatten den PYD‑Anhänger am 30. März 2010 verhaftet. Nach viermonatiger Einzelhaft beim Nachrichtendienst der Luftwaffe wurde Hasan dem Direktorat für politische Sicherheit in Aleppo überstellt. Sein Verfahren ist weiterhin beim Militärgericht anhängig.

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KURDWATCH, 10. September 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil ʿAbdi (geb. 1960, verheiratet, vier Kinder) wurde am 23. August 2010 in Aleppo festgenommen, als er nach einem Urlaub in Syrien gemeinsam mit seiner Familie das Land verlassen wollte. Ihm wurde lediglich mitgeteilt, er müsse beim Geheimdienst vorsprechen, ohne dass dies näher konkretisiert wurde. Seither ist Ismaʿil ʿAbdi, der seit 1997 in Deutschland lebt, spurlos verschwunden. Weder das Auswärtige Amt, noch die Familie des Betroffenen in Syrien konnte bislang Informationen über seinen Aufenthaltsort oder den Grund der Festnahme in Erfahrung bringen. Seine Familie vermutet, dass die Verhaftung mit ʿAbdis Tätigkeit als Vorsitzender der deutschen Zweigstelle des Komitees zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte in Syrien (CDF) sowie mit verschiedenen regimekritischen Publikationen in Verbindung steht. ʿAbdi leidet unter Asthma und benötigt regelmäßig Medikamente.

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KURDWATCH, 9. September 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 5. September 2010 die Verhandlung gegen Muhammad ʿAbdi Saʿdun auf den 15. September 2010 vertagt. Saʿdun war nicht aus dem Gefängnis zur Verhandlung überstellt worden. In der nächsten Sitzung steht die Verteidigung des Angeklagten durch seine Anwälte an. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 7. September 2010 – Am 24. August 2010 ist Hamza Hasan aus der Haft in Damaskus entlassen worden. Er war am 27. Juli gemeinsam mit seinem Cousin Khalid Hasan im Anschluss an seine Abschiebung aus Deutschland am Flughafen von Damaskus festgenommen worden. Hasans Aussagen zufolge wurde er an drei unterschiedlichen Orten festgehalten – von welchen Sicherheitsorganen war für den in der Bundesrepublik geborenen Kurden nicht ersichtlich. Begründet wurde seine Festnahme damit, dass er in Deutschland wegen Diebstahls verurteilt worden sei und diese Strafe noch in Syrien ableisten müsse. Tatsächlich, so Hasan, sei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden. Darüber hinaus sei ihm, ebenfalls unter Verweis auf seine aus Deutschland stammenden Akten, zu Unrecht Drogenabhängigkeit vorgeworfen worden. Hamza Hasan geht davon aus, dass ein Verfahren gegen ihn anhängig ist – er weiß jedoch weder vor welchem Gericht, noch, wann die erste Verhandlung stattfinden soll. Über den Aufenthaltsort seines Cousins Khalid Hasan ist bislang nichts bekannt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. September 2010 – Der Dritte Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 1. September 2010 ʿAbdulhafiz ʿAbdulrahim ʿAbdulrahman aus der Haft entlassen. Nach seiner Festnahme am 2. März 2010 war er zunächst elf Tage vom Militärischen Nachrichtendienst in Aleppo festgehalten worden. Es folgten sechs Tage Haft bei der Zweigstelle des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo sowie anderthalb Monate bei der Zweigstelle in Damaskus. ʿAbdulrahman berichtete KurdWatch, dass er die gesamte Zeit in abgedunkelter Einzelhaft verbringen musste. Dies habe zu einer Verschlechterung seiner Sehkraft geführt. Darüber hinaus sei er regelmäßig beleidigt worden. Die letzten vier Haftmonate vor seiner Entlassung verbrachte ʿAbdulrahman im Zivilgefängnis von Aleppo. Sein Verfahren ist bei Gericht anhängig, die nächste Verhandlung findet am 19. September 2010 statt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. September 2010 – Mitglieder des Staatssicherheitsdienstes haben am 27. August 2010 in al‑Tanuriya (Bezirk al‑Qamischli) Imad Iskan Ahmad (geb. 1975, verheiratet, sechs Kinder) verhaftet. Die Gründe der Verhaftung sind bislang unbekannt.

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KURDWATCH, 29. August 2010 – KurdWatch liegen das Protokoll über die Anhörung von Khalid Maʿmu Kandschu durch den Staatssicherheitsdienst PDF herunterladen], das Anschreiben des Staatsicherheitsdienstes an die Staatsanwaltschaft in Damaskus PDF herunterladen] sowie das Gerichtsurteil PDF herunterladen] gegen Kandschu vor. Dieser war am 1. September 2009 von Deutschland nach Syrien abgeschoben worden, mittlerweile ist er zurückgekehrt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Kandschu unter anderem aufgrund seiner exilpolitischen Betätigung verurteilt wurde. Darüber hinaus ist dem Geheimdienstprotokoll zu entnehmen, dass Kandschu Namen von Freunden und Bekannten, die sich in Deutschland an regimekritischen Aktionen beteiligt haben, genannt hat. In einem Gespräch mit KurdWatch erklärte Kandschu, dass er die Namen unter Folter preisgegeben habe. Er berichtet zudem, dass der Staatssicherheitsdienst ihn mit Informationen aus seiner deutschen Asylakte konfrontiert habe. So habe der Geheimdienst gewusst, dass er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgesagt hat, während seines Militärdienstes geheime Informationen an die US-amerikanische Botschaft weitergeleitet zu haben. Er selbst habe dem Staatssicherheitsdienst diese Information erst unter Folter bestätigt. Kandschu vermutet, dass die Ausländerbehörde seines Kreises Informationen aus seiner Asylakte an die syrische Botschaft weitergereicht hat. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 26. August 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 24. August 2010 Muhammad ʿAbdi Saʿdun verhört. Saʿdun hat ausgesagt, dass er Mitglied des Politbüros der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) ist. Seine im Internet sowie im Zentralorgan der Partei veröffentlichten Artikel dienten nicht dem Zweck, bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen. Er wolle vielmehr auf die Rechte der Kurden aufmerksam machen. Die Verhandlung wurde auf den 5. September 2010 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 25. August 2010 – Der Zweite Militäruntersuchungsrichter in Aleppo hat den Fall von ʿAbdulhafiz ʿAbdurrahim ʿAbdurrahman am 22. August 2010 an den Dritten Militäreinzelrichter in Aleppo überwiesen. ʿAbdulrahman wird gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 24. August 2010 – Nach seiner Abschiebung aus Norwegen ist ʿAbdulkarim Husain Husain (geb. 1956, verheiratet, vier Kinder) am 19. August 2010 am Flughafen von Damaskus festgenommen worden. Er wurde zunächst der Auswanderungs- und Passbehörde überstellt, die ihn an das Direktorat für politische Sicherheit weiterleitete. Husain, der zuckerkrank ist, befindet sich derzeit im al‑Faihaʾ-Gefängnis in Damaskus, das dem genannten Geheimdienst unterstellt ist, in Haft. Vor seiner Abschiebung war er Vorstandsmitglied des Vereins der syrischen Kurden in Norwegen (KKSN).

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KURDWATCH, 23. August 2010 – Muhammad Buzan (geb. 1958, verheiratet, acht Kinder) wurde am 14. August 2010 aus der Haft in Aleppo entlassen. Gemeinsam mit fünf weiteren Personen war Buzan am 13. Februar 2010 in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) im Vorfeld einer Demonstration von Anhängern der Partei der Demokratischen Union (PYD) für die Freilassung Abdullah Öcalans festgenommen worden. Die Haftzeit verbrachte Buzan zunächst beim Direktorat für politische Sicherheit in Aleppo, danach im Zivilgefängnis von Aleppo.

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KURDWATCH, 19. August 2010 – Dem Augenarzt Mustafa ʿAbdulfatah ʿUdschi (geb. 1975, verheiratet, zwei Kinder) wurde Anfang Juli 2010 am Grenzpunkt Bab al‑Hawa an der syrisch-türkischen Grenze in der Nähe von Aleppo mitgeteilt, er dürfe das Land nicht verlassen und solle sich an das Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka wenden. Gleichzeitig erfuhr ʿUdschi, dass auch der Zahnarzt ʿIsa ʿAbdulhalim Schaikhu (geb. 1974, verheiratet, zwei Kinder), ein Ausreiseverbot erhalten habe. Die beiden hatten, gemeinsam mit weiteren kurdischen Ärzten aus Syrien, vom 22. bis 24. Oktober 2009 an den Mesopotamischen Gesundheitstagen in Diyarbakır (Türkei) teilgenommen. Bei den Mesopotamischen Gesundheitstagen handelt es sich um einen Fachkongress kurdischer Ärzte aus dem Irak, der Türkei, Syrien, dem Iran sowie aus Europa. Bereits im März 2010 war Mustafa ʿAbdulfatah ʿUdschi von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka in dieser Angelegenheit verhört worden.

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KURDWATCH, 16. August 2010 – Wie bereits berichtet, wurden Anfang Mai Listen mit den Namen von im Ausland lebenden Personen mit der Maßgabe an die Standesämter der Provinz al‑Hasaka weitergeleitet, diesen erst dann Ausweispapiere und andere Dokumente auszustellen, wenn sie sich beim Staatssicherheitsdienst gemeldet haben. Inzwischen liegen KurdWatch eine Abschrift der Gesamtliste aller betroffenen Personen aus der Provinz al‑Hasaka – insgesamt 287 Personen – sowie eine Abschrift des dazugehörigen Anschreibens des syrischen Innenministers vor. Aus letzterem geht hervor, dass die aufgeführten Personen keinerlei Personaldokumente erhalten, weder persönlich, noch über Familienangehörige oder Anwälte. Dies bedeutet auch, dass sie über die syrischen Auslandsvertretungen keine Pässe beantragen können bzw. im Fall einer gewünschten Eheschließung keine Papiere aus den zuständigen Standesämtern erhalten.
Anders als bisher angenommen, handelt es sich nicht um eine Liste des Staatssicherheitsdienstes, sondern des Innenministeriums. Tatsächlich muss jedoch die Mehrzahl der aufgeführten Personen beim Staatssicherheitsdienst vorstellig werden, andere Geheimdienste sind nur selten erwähnt. Im Anschreiben des Innenministeriums heißt es, die genannten Personen, die aus Syrien geflohen seien und sich versteckt hielten, würden wegen »Verbrechen gegen den Staat« gesucht. Tatsächlich handelt es sich bei der Mehrzahl der Aufgeführten um politisch aktive Personen – genannt werden vor allem Kurden, aber auch einige Araber und Christen. Ein Teil von Ihnen verließ Syrien bereits im Kindesalter. Die Anweisung, dem genannten Personenkreis keine Papiere auszustellen, muss vor diesem Hintergrund als Sanktion gegen als oppositionell eingeschätzte Personen verstanden werden.
Auffällig ist, dass nicht alle Personen, die auf den Einzellisten von Amuda, al-Qahtaniya und al-Qamischli genannt werden, auch auf der Gesamtliste auftauchen. Dies erklärt sich vermutlich dadurch, dass die Listen zu unterschiedlichen, uns nicht näher bekannten Zeitpunkten erstellt wurden. Da die Listen regelmäßig aktualisiert werden, kann es zu »Widersprüchen« wie oben bezeichnet kommen.
Eine Übersetzung des Anschreibens des Innenministeriums und die vollständige Namensliste können als PDF-Datei heruntergeladen werden PDF herunterladen].

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KURDWATCH, 13. August 2010 – Der Dritte Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 9. August 2010 entschieden, dass Dr. Muhammad Khalil ʿAbdi aus der Haft entlassen wird. ʿAbdi ist gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagt, das Verfahren ist bei Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 8. August 2010 – Die Ausländerbehörde Essen hat am Morgen des 27. Juli 2010 eine sechsköpfige Familie nach Damaskus abschieben lassen. Hamza Hasan (geb. 1984) und Khalid Hasan (geb. 1967) wurden bei der Ankunft am Flughafen Damaskus von syrischen Sicherheitskräften festgenommen. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Von den Abgeschobenen sind drei – Hamza, Mariam (geb. 1989) und Imad Hasan (geb. 1988) – in Deutschland geboren. Ihre Eltern hatten in Deutschland Asyl beantragt und dabei eine falsche Identität angegeben. Ursprünglich hatten sie behauptet, aus dem Libanon zu stammen und erst später ihre syrische Staatsangehörigkeit offenbart. Anscheinend wurden Hamza und Khalid Hasan festgenommen, da sie in Deutschland straffällig geworden waren. Unklar ist, wer die syrischen Sicherheitskräfte über ihre Straffälligkeit informiert hat.

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KURDWATCH, 7. August 2010 – Fewaz Mihyedîn Hesen (geb. 1979, verheiratet, sechs Kinder) ist am 28. Juli 2010 nach einem entsprechenden Antrag vorzeitig aus der Haft in Aleppo entlassen worden. Das dortige Militärstrafgericht hatte ihn am 21. Juni 2010 wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in Verbindung mit Artikel 267 zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Unter anderem wurde ihm zur Last gelegt, dass er am 21. März 2009 an der Newrozfeier der Partei der Demokratischen Union (PYD) teilgenommen hatte.
Nach seiner Verhaftung durch Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit am 8. August 2009 in ʿAmuda war Hesen zunächst nach al‑Hasaka gebracht worden – dort wurde er mit Schlägen auf die Fußsohlen (Falaqa-Methode) gefoltert. Anschließend wurde er nach Damaskus gebracht, wo er im al‑Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit und im ʿAdra-Gefängnis inhaftiert war. Die letzten fünf Monate seiner Haft verbrachte Hesen im Gefängnis von Aleppo. Nur dort war ihm der regelmäßige Kontakt zu seiner Familie möglich.

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KURDWATCH, 6. August 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat die erste Verhandlung im Fall Mihemed Ebdî Seedûn für den 24. August 2010 anberaumt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. August 2010 – Die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo hat am 1. August 2010 Dr. Mihemed Xelîl Ebdî verhört. Noch ist nicht klar, was Ebdî vorgeworfen wird. Er befindet sich derzeit im Zentralgefängnis von Aleppo. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 3. August 2010 – Mitglieder des Staatssicherheitsdienstes in Aleppo haben am 27. Juli 2010 Ehmed Mihemed Elî Qilêç (geb. 1986, Journalismusstudent an der Universität Damaskus) und Mistefa Mihemed Şêxo (geb. 1970, verheiratet, zwei Kinder) verhaftet. Beide sind Mitglieder der Partei der Demokratischen Versöhnung Kurdistans in Syrien (Rêkeftin). Zuvor waren sie mehrfach verhört worden.

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KURDWATCH, 27. Juli 2010 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 20. Juli 2010 Hesen Ibrahim Salih, Meerûf Ehmed Mele Ehmed und Mihemed Ehmed Mistefa zu den ihnen gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zur Last gelegten Vorwürfen angehört. Im Anschluss wurde die Verhandlung auf den 19. Oktober 2010 vertagt – dann wird die Staatanwaltschaft ihre Position vortragen. Während der Verhandlung war den Angeklagten der Kontakt zu ihren Anwälten untersagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 19. Juli 2010 – Hesen Ibrahîm Şêx Ehmed (geb. 1964, verheiratet, sieben Kinder, von Beruf Fahrer) wurde am 8. Juli 2010 von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in seiner Wohnung in Aleppo festgenommen. Der Grund seiner Festnahme ist nicht bekannt. Bekannte bezeichnen ihn als politisch interessierten Menschen.

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KURDWATCH, 17. Juli 2010 – Heute vor zehn Jahren wurde der damals 34‑jährige Baschar al‑Assad als neuer syrischer Staatschef vereidigt. Sein Amtsantritt weckte, nicht nur im westlichen Ausland, Hoffnung auf Veränderung. Zwar stand er als Sohn des verstorbenen Hafiz al‑Assad für Kontinuität, gleichzeitig traute man dem jungen, in London ausgebildeten Technokraten jedoch eine Öffnung des Landes zu.
Erfüllt haben sich diese Hoffnungen nicht – auch nicht für die kurdische Bevölkerung des Landes. Allein im Jahr 2009 hat KurdWatch 175 Fälle recherchiert, in denen Kurden aus politischen Gründen inhaftiert wurden. In neunzig dieser Fälle erfolgte eine Anklage. Besonders häufig wurden den Angeklagten Straftaten gemäß Artikel 307 (Schürung rassistischer und konfessioneller Ressentiments) oder 336 syrisches Strafgesetzbuch (Demonstrationsteilnahme) vorgeworfen. Um aufgrund dieser Artikel belangt werden zu können ist es ausreichend, auf einer Hochzeit kurdische Musik zu spielen oder an einer gewaltlosen regimekritischen Kundgebung teilzunehmen. Sympathisanten und Mitglieder syrischkurdischer Parteien werden häufig auf Grundlage von Artikel 288 (Beitritt zu einem politischen oder gesellschaftlichen Verein internationalen Charakters ohne vorherige Genehmigung) angeklagt. Diese Parteien sind nach wie vor verboten, obgleich sie lediglich Reformen im Rahmen des bestehenden Systems fordern. In der Haft wird routinemäßig gefoltert – für das Jahr 2009 hat KurdWatch insgesamt 23 Fälle recherchiert, mindestens eine Person ist durch Folter gestorben. Besonders betroffen sind dabei Mitglieder und Sympathisanten der PKK‑nahen Partei der Demokratischen Union (PYD). Gegen wie viele Personen aus politischen Gründen Ausreiseverbote verhängt wurden, ist nicht bekannt – es handelt sich jedoch um eine häufig angewandte Maßnahme zur Disziplinierung Oppositioneller.
Darüber hinaus wurde unter Baschar al‑Assad keines der großen »kurdischen Probleme« gelöst: So leben in Syrien beispielsweise nach wie vor rund 300 000 staatenlose Kurden, deren Recht auf Bildung, freie Berufswahl, Besitz und Freizügigkeit erheblich eingeschränkt sind. Die meisten von ihnen wurden bereits in Syrien geboren, sodass ihnen laut Gesetz die syrische Staatsangehörigkeit zustünde PDF herunterladen]. Stattdessen wurden neue Probleme geschaffen: Mit der Verabschiedung von Dekret 49 im September 2008 PDF herunterladen] wurde der Verkauf von innerstädtischen Grundstücken in Grenzregionen genehmigungspflichtig – eine Maßnahme, die aufgrund der restriktiven Handhabung durch die verschiedenen Geheimdienste insbesondere die Provinz al‑Hasaka hart getroffen hat.
Auch die bislang folgenreichste Konfrontation zwischen Kurden und syrischen Sicherheitskräften fällt in die Amtszeit Baschar al‑Assads: Im März 2004 kam es ausgehend von al‑Qamischli zu teils gewalttätigen Massendemonstrationen in ganz Syrien, die von staatlicher Seite mit aller Härte niedergeschlagen wurden. Ergebnis waren 32 Tote sowie unzählige Verletzte und Verhaftete PDF herunterladen]. Den Unruhen von al‑Qamischli folgte im Mai 2005 die Ermordung des kurdischen Scheichs Xeznewî, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf dem Konto des syrischen Geheimdienstes zu verbuchen ist. Zu weiteren Toten kam es im Zusammenhang mit verschiedenen Newroz-Feierlichkeiten, zuletzt im März 2010 in ar‑Raqqa, als syrische Sicherheitskräfte in die Menge schossen [Weitere Informationen zum Fall]. Noch ungeklärt ist eine Reihe von Todesfällen kurdischer Rekruten in der syrischen Armee.
Zehn Jahre nach dem Amtsantritt Baschar al‑Assads lässt sich somit resümieren, dass die Reformen, die der Präsident in seiner Vereidigungsrede versprochen hat, bei der kurdischen Bevölkerung des Landes nie angekommen sind.

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KURDWATCH, 16. Juli 2010 – Der Dritte Militäruntersuchungsrichter in Aleppo hat Mihemed Ebdî Seedûn am 11. Juli 2010 erneut verhört. Zwei Tage später wurde sein Fall an den Militäreinzelrichter in al‑Qamischli verwiesen. Seedûn werden Straftaten gemäß Artikel 278 und 288 Strafgesetzbuch vorgeworfen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 13. Juli 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 11. Juli 2010 im Fall von Silêman Ebdilmecîd Oso, Îwan Ezîz Ebdela, Hevend Salih Hisên, Dilxwaz Zeynelabidîn Mihemed, Ebdilkerîm Mihemed Ebdo, Riyad Kemal Hopan, Eymen Salih el‑Mehmûd, Bendewar Behrî Şêxê, Siwar Behrî Şêxê, Mesûd Ferhan Biro, Dilxwaz Mehmûd Derwîş, Reşo Mihemed Şerîf Mîxan, Riyad Mihemed Ehmed, Salar Barzan Ebdilrehman, Deham Hesen Şêxê und Reşîd Remedan Osman folgendes Urteil gesprochen:
1. Die Anklagen gemäß Artikel 288 und 335 Strafgesetzbuch werden aufgrund des Präsidialerlasses Nr. 22 vom 24. Februar 2010 fallen gelassen [Weitere Informationen zum Präsidialerlass].
2. Hevend Salih Hisên, Îwan Ezîz Ebdela, Mesûd Ferhan Biro, Reşo Mihemed Şerîf Mîxan, Bendewar Behrî Şêxê, Siwar Behrî Şêxê und Dilxwaz Mehmûd Derwîş werden vom Vorwurf gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch freigesprochen.
3. Silêman Ebdilmecîd Oso, Ebdilkerîm Mihemed Ebdo, Salar Barzan Ebdilrehman, Dilxwaz Zeynelabidîn Mihemed, Deham Hesen Şêxê, Riyad Mihemed Ehmed, Eymen Salih el‑Mehmûd, Reşîd Remedan Osman und Riyad Kemal Hopan werden gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund mildernder Umstände wird die Haftstrafe auf vier Monate herabgesetzt. Zudem wird die Zeit der Untersuchungshaft auf die Haftzeit angerechnet. Weiterhin sind die genannten Personen für Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst gesperrt.
4. Das Urteil kann angefochten werden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 12. Juli 2010 – Vor einem Monat wurde Dr. Mihemed Xelîl Ebdî (geb. 1961) von Mitglieder verschiedener Sicherheitsbehörden am frühen Morgen in seiner Wohnung in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) verhaftet. Seither ist der Orthopäde verschwunden. Mihemed Xelîl Ebdî gilt nicht als politisch aktiv.

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KURDWATCH, 7. Juli 2010 – Xalid Mio Kenco ist am 6. Juli 2010 über den Düsseldorfer Flughafen nach Deutschland zurückgekehrt. Kenco war am 1. September 2009 im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien abgeschoben, dort inhaftiert und gefoltert worden. Am 8. Februar 2010 wurde er vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli gemäß Artikel 287 Strafgesetzbuch wegen wissentlicher Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen im Ausland zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2010 gelang ihm die Flucht in die Türkei, von dort durfte er nun nach Deutschland zurückkehren. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 6. Juli 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 24. Juni 2010 den Fall von Silêman Ebdilmecîd Oso, Îwan Ezîz Ebdela, Hevend Salih Hisên, Dilxwaz Zeynelabidîn Mihemed, Ebdilkerîm Mihemed Ebdo, Riyad Kemal Hopan, Eymen Salih el‑Mehmûd, Bendewar Behrî Şêxê, Siwar Behrî Şêxê, Mesûd Ferhan Biro, Dilxwaz Mehmûd Derwîş, Reşo Mihemed Şerîf Mîxan, Riyad Mihemed Ehmed, Salar Barzan Ebdilrehman, Deham Hesen Şêxê und Reşîd Remedan Osman auf den 10. Juli 2010 vertagt. Das Urteil wird für diesen Tag erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 3. Juli 2010 – Wie die Liste der im Ausland lebenden und vom Staatssicherheitsdienst gesuchten Personen aus al‑Qahtaniya (Tirbesipî) ist auch die Liste aus al‑Qamischli ergänzt worden. Folgende Namen wurden neu aufgenommen: Mihemed Salih Ibrahîm Usman, Mihemed Selîm Mele Hisên, Silêman Selîbê. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. Juli 2010 – Der Zweite Militäruntersuchungsrichter in Aleppo hat am 22. Juni 2010 die Anhörung im Fall von Ebdilhefîz Ebdilrehîm Ebdilrehman auf den 24. August 2010 vertagt. Zuvor wurde Ebdilrehman ausführlich zu seiner Arbeit für MAF, einer kurdischen Menschenrechtsorganisation in Syrien, verhört. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 2. Juli 2010 – Am 28. Juni 2010 wurde den Angehörigen von Henan Ebdo Ebdilqadir (geb. 1983, verheiratet, ein Kind) im Tischrin-Militärkrankenhaus in Damaskus dessen Leichnam übergeben. Der Familie wurde mitgeteilt, Ebdilqadir wäre an einem Herzinfarkt gestorben. Mitglieder des Nachrichtendienstes der Luftwaffe hatten den Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine Woche nach den Feierlichkeiten des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) am 21. März 2010 in der Stadt ar‑Raqqa verhaftet. Über die Gründe der Verhaftung ist bisher nichts bekannt. Ebenfalls ungewiss ist, ob Ebdilqadir aufgrund von Folter gestorben ist. Seine Familie wollte sich bislang nicht zum Tod ihres Sohnes äußern.

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KURDWATCH, 30. Juni 2010 – KurdWatch liegt inzwischen eine korrigierte und ergänzte Liste der im Ausland lebenden und vom Staatssicherheitsdienst gesuchten Kurden aus al‑Qahtaniya (Tirbesipî) vor. Der bereits am 27. Mai von KurdWatch veröffentlichten Liste wurden in der Zwischenzeit sieben weitere Personen hinzugefügt.

Namensliste al‑Qahtaniya:

Aslan Xaçik
Bedridîn Elî Elî
Bercez el‑Şiwêş
Cengîzxan Şêx Umer
Dara Mehmûd Mûsa
Dara Mistefa Mihemed
Ebdilbaqî Salim Yûsiv
Ebdilbasit Hesen Hesen
Ebdilxefûr Yûsiv Usman
Ehmed Ibrahîm Reşîd
Ehmed Ilwan Miaz
Emîna Ibrahîm Kendî
Fehîm Ebas Mihemed
Hemze el‑Şiwêş
Ilyas Xelef
Îmad Iskan Ehmed
Kamîran Ebdilmecîd Haco
Mesûd Mihemed Xelef
Mihemed Ibrahîm Reşîd
Mihemed Salih Deham el‑Xeyda
Mihemed Salih Nûri el‑Umer
Mihemed Sefaa
Mihemed Silêman Yûsiv
Mihemed Xêr Remedan Yûsiv
Mutesem Şêxmûs Ceelo
Nadiya Mihemed Cemîl
Nebîl Hesen
Rebîaa Silêman Mihemed Tahir
Rênas Emo Sebrî
Ridwan Ebdî Mihemed
Riyad Mihemed el‑Hesen
Seeb Ebas
Serdar Sebrî el‑Mîro
Şêrko Ebdilkerîm Ebas
Şêrko Xerbî Ebas
Tayis Mehmûd Yûnis
Xalid Ilwan Heqî

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KURDWATCH, 29. Juni 2010 – Der Student, Journalist und Menschenrechtsaktivist Kemal Hisên Şêxo (geb. 1978) wurde am 23. Juni 2010 an der syrisch-libanesischen Grenze festgenommen und dem Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus (al‑Faihaʾ-Gefängnis) überstellt. Ebenfalls verhaftet wurde sein Bruder Ciwan Hisên Şêxo. Kemal Hisên Şêxo war bei dem Versuch festgenommen worden, mit dem Personalausweis dieses Bruders die Grenze zu passieren. Gegen Kemal Hisên Şêxo besteht aufgrund seiner Aktivitäten im Menschenrechtsbereich ein Ausreiseverbot.

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KURDWATCH, 25. Juni 2010 – Die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo hat am 21. Juni 2010 Mihemed Ebdî Seedûn verhört. Seedûn, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), werden Straftaten gemäß Artikel 278 und 288 Strafgesetzbuch vorgeworfen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 24. Juni 2010 – Das Militärstrafgericht in Damaskus hat am 20. Juni 2010 sein Urteil gegen Barzanî Kerro vom 14. März 2010 bestätigt. Kerro war gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund mildernder Umstände wurde die Strafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt. Darüber hinaus waren Kerro seine zivilen Rechte aberkannt worden. Sein Anwalt hatte daraufhin beim Revisionsgericht in Damaskus Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Diesem wurde stattgegeben und der Fall zur erneuten Entscheidung an das Militärstrafgericht in Damaskus verwiesen. Kerros Anwalt hat angekündigt, auch gegen die Bestätigung des Urteils Einspruch einzulegen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 23. Juni 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 20. Juni 2010 Welat Eyûb Mihemed und Selah Eyûb Mihemed gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde aufgrund mildernder Umstände auf vier Monaten herabgesetzt, die Anklage gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch wegen des Präsidialerlasses Nr. 22 vom 24. Februar 2010 fallen gelassen [Weitere Informationen zum Präsidialerlass]. Insgesamt müssen die Verurteilten, denen der Besitz kurdischsprachiger Publikationen zur Last gelegt wurde, noch eine Reststrafe von zwei Monaten verbüßen. Ihre Anwälte kündigten an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Während der Urteilsverkündung verlor Welat Eyûb Mihemed kurzfristig das Bewusstsein. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 22. Juni 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 20. Juni 2010 Mehmûd Xelef Sefo gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu einem Jahr und gemäß Artikel 288 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Präsidialerlass Nr. 22 vom 24. Februar 2010 fand keine Anwendung, da Sefo erst nach dessen Inkrafttreten verhaftet wurde. Die Strafen wurden zusammengelegt und die schwerere wird vollzogen. Mildernde Umstände, die in solchen Fällen üblich sind, wurden vom Gericht nicht anerkannt. Die Anwälte kündigten an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Mehmûd Xelef Sefo ist Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linkspartei in Syrien. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. Juni 2010 – Die erste Verhandlung im Fall von Ebdilhefîz Ebdilrehîm Ebdilrehman wird am 22. Juni 2010 beim Zweiten Militäruntersuchungsrichter in Aleppo stattfinden. Ebdilrehman, Mitglied der Menschenrechtsorganisation in Syrien (MAF), wird gemäß Artikel 267 syrisches Strafgesetzbuch angeklagt. Er befindet sich seit dem 2. März 2010 in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. Juni 2010 – Mitglieder verschiedener syrischer Sicherheitsbehörden haben am 14. Juni 2010 in al‑Qamischli eine Versammlung des Kurdischen Politischen Rats gestürmt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden. Der Kurdische Politische Rat, der aus acht syrischkurdischen Parteien besteht, hatte diese Veranstaltung anlässlich des 53. Jahrestages der Gründung der ersten kurdischen Partei in Syrien organisiert.

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KURDWATCH, 16. Juni 2010 – Der Militäreinzelrichter in al-Qamischli hat am 14. Juni 2010 den Fall von Silêman Ebdilmecîd Oso, Îwan Ezîz Ebdela, Hevend Salih Hisên, Dilxwaz Zeynelabidîn Mihemed, Ebdilkerîm Mihemed Ebdo, Riyad Kemal Hopan, Eymen Salih el Mehmûd, Bendewar Behrî Şêxê, Siwar Behrî Şêxê, Mesûd Ferhan Biro, Dilxwaz Mehmûd Derwîş, Reşo Mihemed Şerîf Mîxan, Riyad Mihemed Ehmed, Salar Barzan Ebdilrehman, Deham Hesen Şêxê und Reşîd Remedan Osman auf den 24. Juni 2010 vertagt. Zuvor hatten die Anwälte ihre Verteidigungsschrift eingereicht. Das Urteil wird für den 24. Juni erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 14. Juni 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 14. Juni 2010 den Fall von Welat Eyûb Mihemed und Selah Eyûb Mihemed ohne Angabe von Gründen auf den 20. Juni 2010 vertagt. Beide sind gemäß Artikel 288 und 307 Strafgesetzbuch angeklagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 15. Juni 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 14. Juni 2010 den Fall von Mehmûd Xelef Sefo auf den 20. Juni 2010 vertagt. Zuvor hatten die Anwälte ihre Verteidigungsschrift eingereicht. Das Urteil gegen Sefo wird für den 20. Juni erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 10. Juni 2010 – Nach al‑Qahtaniya (Tirbesipî) und ʿAmuda ist es KurdWatch gelungen, auch die Namen der im Ausland lebenden und vom Staatssicherheitsdienst gesuchten Personen aus al‑Qamischli zu beschaffen. Auffällig an dieser Liste ist, dass sehr viele der dort genannten Personen Christen sind. Einem Informanten aus al‑Qamischli zufolge sind die Listen des Staatssicherheitsdienstes insofern nicht vollständig, als im Ausland lebende Personen, die von anderen Geheimdiensten gesucht werden, nicht notwendig aufgeführt werden. [Weitere Informationen zum Fall]

Namensliste al‑Qamischli:

Yûsiv Mîxaêl Afram
Yûsiv Yasîn Ebdilezîz
Yûsiv Melkî Gewriyê
Noşîn Faris Iniz
Ibrahîm Cibraîl Qaso
Ibrahîm Cemîl Elî
Ehmed Ismaîl Usman
Enwer Yûsiv Amaîl
Ekrem Mûsillî
Ferhad Ehmed Ehmed
Izedîn Ferîd Xelîl
Ebdilbarî Elî Elî
Ebdilwehab Tewfîq Çelebî
Emar Silêman el‑Hîlalî
Ebdilxaliq Mihemed Mehmûd
Ebdilreûf Hisên Elî
Ebid Elî Elî
Şêro Ebdilletîf Silêman
Ebdilehed Îlya Îlya
Şukrî Ismaîl Mihemed
Mîlad Cozêf Hilmî
Cozêf Hilmî
Cak Lehdo
Gibraîl Tûma
Gewriyê Eblehd
Mihemed Hisên
Umer Celal
Ebdilminim Xeldûn
Dawûd Gorgîs
Xalid Reşîd
Behaeldîn Ebdilwehab
Can Îsa

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KURDWATCH, 7. Juni 2010 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht hat am 6. Juni 2010 die Entscheidung im Fall Hesen Salih, Meerûf Mele Ehmed und Mihemed Mistefa auf den 20. Juli 2010 vertagt. Weil Mihemed Mistefa Rechtsanwalt ist, muss ein Vertreter der syrischen Rechtsanwaltskammer an seiner Gerichtsverhandlung teilnehmen. Da dieser nicht erschien, wurde die Verhandlung vertagt. Die drei Politbüromitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) sind gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch angeklagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 5. Juni 2010 – Wie bereits berichtet, hat der Staatssicherheitsdienst Anfang Mai Listen mit den Namen von im Ausland lebenden Personen mit der Maßgabe an die Standesämter der Provinz al‑Hasaka weitergeleitet, diesen erst dann Ausweispapiere und andere Dokumente auszustellen, wenn der genannte Geheimdienst eine entsprechende Genehmigung erteilt hat. Nach al‑Qahtaniya (Tirbesipî) liegt KurdWatch inzwischen auch die Namensliste des Standesamtes von ʿAmuda vor. [Weitere Informationen zum Fall]

Namensliste ʿAmuda:

Ehmed Tewfîq el‑Huseynî
Ehmed Hesen Mehmûd
Emîne Ismaîl Hiso
Emîn Ehmed Emîn Bengo
Ehmed Hesen Elî
Ehmed Ebdilhelîm Ismaîl
Emîn Mistefa el‑Umerî
Istêr Ibrahîm Ehmed
Sîrwan Silêman Hec Hisên
Seed Mehmûd Ehmed
Silêman Hesen Hisên
Eythem Mihemed Eyhmed
Ebdilbaqî Salih el‑Yûsiv
Ebdilhelîm Yûsiv el‑Mehmûd
Xezala Ismaîl Hiso
Wesmiya Ismaîl Hiso
Ezîz Mihemed Nayif
Ûdey Mehmûd Eseed
Ebdilhelîm Hisên Mele Mihemed
Ebdilbasit Ibrahîm Seyda
Ebdilbaqî Cemîl Eseed
Adil Hisên Mihemed
Ebdilezîz Ebdela Enter
Luqman Hisêb Dawud
Beşîr Zibêr Gewrê
Beşîr Şêxmûs Hiso
Bêrîvan Ebdilrehman Ehmed
Hisên Hec Mûsa Elî
Hesen Ibrahîm Umer
Hesen Hacî Hacî
Xalid Welî Îsa
Danîş Fêsel Seedûn
Danîş Yûsiv Cumaa
Rakan Ekrem Hiso
Seededîn Mele Ismaîl
Ilyas Kenco Meemo
Azad Mistefa el‑Umerî
Mistefa Behcet Elî
Luqman Hesen Ibrahîm
Nûbar Ibrahîm Mûsa
Nîzar Ibrahîm
Mehmûd Mihemed Gêlo
Mehmûd Şeebo Mehmûd
Merwan Şêxmûs Osman
Mihsin Hisên Mihemed
Faris Ibrahîm Hec Hisên
Ferhan Salih Zoro
Ferhan Ehmed Hesen
Fêsel Eyo Yûsiv
Kadar Salih Pîrê
Mihemed Salih Mistefa
Mihemed Ebdilezîz Mele Ibrahîm
Mihemed Efîf el‑Huseynî
Mihemed Elî Ehmed
Mistefa Behcet Elî
Nadir Seîd Hiro
Yasir Ferhan Oso
Mihemed Elî Mistefa Salih

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KURDWATCH, 4. Juni 2010 – Mindestens zwei Krankenhäuser in Damaskus, die Privatklinik al‑Bairuni und das Universitätsklinikum al‑Muwasat, weigern sich, maktumin (unregistrierte Staatenlose) zu behandeln. Darüber hinaus ist ein Fall bekannt geworden, in dem das auf die Behandlung von Krebserkrankungen spezialisierte al‑Bairuni-Krankenhaus einem adschnabi (registrierter Ausländer) die medizinische Versorgung verweigert hat. Für weitere Informationen zur Situation der Staatenlosen siehe den Bericht »Staatenlose Kurden in Syrien – Illegale Eindringlinge oder Opfer nationalistischer Politik?« PDF herunterladen]

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KURDWATCH, 1. Juni 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 30. Mai die Urteilsverkündung im Fall von Mehmûd Xelef Sefo auf den 14. Juni 2010 vertagt. Sefo ist Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linkspartei in Syrien. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 27. Mai 2010 – Der Staatssicherheitsdienst hat Anfang Mai Listen mit den Namen von im Ausland lebenden Personen mit der Maßgabe an die Standesämter der Provinz al‑Hasaka weitergeleitet, den genannten Personen erst nach vorheriger Zustimmung des Staatssicherheitsdienstes Ausweispapiere und andere Dokumente auszustellen. Dies gilt auch für ihre Familienangehörigen, sofern diese Papiere anfordern, auf denen der Name der gelisteten Person aufgeführt wird – etwa Familienregisterauszüge. Betroffen sind überwiegend Kurden; Araber und Christen werden nur vereinzelt genannt.
KurdWatch ist es gelungen, 30 der 37 Namen, die an das Standesamt in al‑Qahtaniya (Tirbesipî) weitergegeben wurden, zu erhalten. Die hier aufgeführten Personen sind ursprünglich in al‑Qahtaniya registriert. Ein Teil von ihnen ist politisch aktiv, andere sind bislang kaum als oppositionell in Erscheinung getreten. KurdWatch recherchiert derzeit weitere Hintergrundinformationen. Darüber hinaus sollen in Kürze Namenslisten aus anderen Standesämtern auf KurdWatch veröffentlicht werden.

Namensliste al‑Qahtaniya:

Aslan Xaçik
Bengî Haco
Bercez el‑Şiwêş
Cengîzxan Şêx Umer
Dara Mihemed Mistefa
Dara Mihemed Mûsa
Ebdilbaqî Salih el‑Yûsif
Ebdilbasit Hesen Hisên
Ebdilxefûr Usman
Ehmed Ibrahîm Raşîd
Emîna Ibrahîm Kendî
Hemza el‑Şiwêş
Iliyas Xelef
Îmad Iskan Ehmed
Kamîran Haco
Mehaz Elwan Heqî
Mesûd Xelef
Mihemed Ibrahîm Reşîd
Mihemed Salih Nûrî el‑Umer
Mihemed Sefa Heqî
Mihemed Xêr Remedan
Muhtesim Şêxmûs Çelho
Rênas Umer
Ridwan Ebid Mihemed
Riyad Mihemed el‑Hisên
Serdar Sebrî
Şêrko Ebdilkerîm Ebas
Şêrko Xerbî Ebas
Xalid Elwan Heqî
Xelîl Hesen

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22. Mai 2010 – Hesen Salih, Meerûf Mele Ehmed und Mihemed Mistefa, alle drei Politbüromitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), wird am 6. Juni 2010 vor dem Hohen Staatssicherheitsgericht in Damaskus der Prozess gemacht. Sie sind gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch angeklagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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22. Mai 2010 – Die Staatsicherheit in al‑Qamischli hat am 20. Mai 2010 Mihemed Ebdî Seedûn (geb. 1960, verheiratet, sieben Kinder), Mitglied des Politbüros der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), festgenommen. Seedûn war zuvor aufgefordert worden, sich zur Staatsicherheit zu begeben. Der Grund der Festnahme ist bislang unbekannt.

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20. Mai 2010 – Ebdilfetah Nûrî Dihêr (geb. 1953, verheiratet, sechs Kinder), Leiter der kurdischen Initiative »Freie Patriotische Union«, wurde im Februar 2010 die Ausreise aus Syrien verwehrt. Seinen eigenen Angaben zufolge wurde ihm am Grenzpunkt al‑Qamischli/Nusaybin mitgeteilt, er dürfe das Land nicht verlassen. Weiter hieß es, er solle sich in dieser Angelegenheit an die Staatssicherheit in al‑Qamischli wenden. Obwohl er dort mehrfach vorstellig wurde – zuletzt am 10. Mai 2010 – erhielt er weder einen Termin, noch Informationen zum Grund des gegen ihn verhängten Ausreiseverbots.

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15. Mai 2010 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 4. Mai 2010 Hafiz Micwel Şindî (geb. 1975, verheiratet) gemäß Artikel 278 zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Şindî war am 1. Juni 2008 in al‑Hasaka verhaftet worden. Da er nicht anwaltlich vertreten wurde, sind die Gründe seiner Verhaftung und Verurteilung unbekannt. Auch seiner Familie, der der Kontakt zu Şindî bislang verwehrt wird, liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. So ist offen, ob eine Verbindung zwischen seiner Verhaftung und möglichen Aktivitäten in Syrien oder zu seinem Aufenthalt in Zypern besteht – dort hatte sich Şindî bis Sommer 2007 als Arbeitsmigrant aufgehalten.

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13. Mai 2010 – Siûd Ebdilqadir Ibrahîm (geb. 1975, verheiratet) ist am 5. April 2010 auf Beschluss des Militäreinzelrichters in al‑Qamischli aus der Haft entlassen worden. Gegen ihn ist eine Klage gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch anhängig. Mitglieder der Direktion für politische Sicherheit hatten Ibrahîm, Aktivist der Partei der Demokratischen Union (PYD), am 4. November 2009 in al‑Qamischli verhaftet. Es folgten neun Tage Einzelhaft beim Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka, bevor er in das Zentralgefängnis der Stadt verlegt wurde. Während der Einzelhaft wurde Ibrahîm gefoltert, er erhielt sowohl Schläge ins Gesicht als auch mit einem Wasserrohr auf die Füße.

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8. Mai 2010 – Am 22. April 2010 wurde Enwer Naso, einfaches Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) aus der Haft entlassen. Naso war am 26. Dezember 2009 gemeinsam mit Hesen Salih, Meerûf Mele Ehmed und Mihemed Mistefa, alle drei Politbüromitglieder der Yekîtî, im Büro des Bezirksdirektors von al‑Qamischli von bewaffneten Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit festgenommen und nach al‑Hasaka gebracht worden. Dort wurden sie zehn Tage inhaftiert, davon neun in Einzelhaft. Während dieser Zeit erhielten sie nur eine Mahlzeit pro Tag, einige Tage erfolgte gar keine Verpflegung. Enwer Naso wurde zudem während der Haftzeit in al‑Hasaka gefoltert. Während eines Verhörs wurde er zunächst ins Gesicht geschlagen, danach folgten Schläge mit einem Wasserrohr auf die Füße. Die vier Inhaftierten mussten schriftliche Angaben dazu machen, ob und gegebenenfalls warum sie für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden eintreten.
Am 4. Januar 2010 wurden Hesen Ibrahîm Salih, Mihemed Ehmed Mistefa, Meerûf Mele Ehmed und Enwer Naso ins al‑Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus gebracht. Meeruf Mele Ehmed und Enwer Naso wurden in einer gemeinsamen, circa fünf Quadratmeter großen Zelle untergebracht. Diese war kalt und feucht, jedoch im Gegensatz zu den Zellen in al‑Hasaka mit einer Toilette ausgestattet. Ehmed und Naso litten unter Schmerzen im Brustbereich, die sich auf die Ohren ausdehnten und zu erheblichen Gleichgewichtsproblemen sowie Übelkeit führten. Mihemed Mistefa befand sich mit drei ihm unbekannten Gefangenen in einer anderen Zelle. Hesen Salih wurde zunächst im Behandlungsraum des Gefängnisarztes festgehalten, am 10. April 2010 jedoch in die Zelle von Mihemed Mistefa verlegt. Von außerhalb des Gefängnisses erhielten die Gefangenen lediglich die Kleidung, die ihre Familien für sie abgegeben hatten. Diese wurden jedoch bei der Durchsuchung auf verbotene Gegenstände derart beschädigt, dass sie unbrauchbar wurden. Den Gefangenen wurde gleichwohl untersagt, sie zu reparieren. In der ersten Zeit wurde den Inhaftierten fünf Minuten Hofgang pro Tag gewährt, später wurde dieser auf einmal alle vierzehn Tage reduziert. Eine Vorstellung beim Arzt erfolgte zweimal wöchentlich. Die Betroffenen wurden mehrfach in Handschellen verhört, ihre Augen waren zumeist verbunden. Sämtliche Anträge auf Verlegung in ein reguläres Gefängnis wurden abgelehnt.
Am 19. April 2010 wurden Hesen Ibrahîm Salih, Mihemed Ehmed Mistefa, Meerûf Mele Ehmed und Enwer Naso dem Hohen Staatsicherheitsgericht vorgeführt. Der Richter überprüfte einen Teil der in den Verhörprotokollen aufgenommenen Aussagen. Im Anschluss an die Verhandlung wurde Enwer Naso am 22. April aus der Haft entlassen, Klage wurde nicht erhoben. Er hatte angegeben, politischer Aktivist, Künstler und Dichter sowie Sympathisant der Yekîtî zu sein. Hesen Ibrahîm Salih, Mihemed Ehmed Mistefa und Meerûf Mele Ehmed hingegen sind weiterhin in Haft.
Infolge der erlittenen Schläge und der schlechten Haftbedingungen leidet Naso bis heute unter Schmerzen und Rauschen im linken Ohr sowie unter Nierenschmerzen. Darüber hinaus hat er aufgrund der Beschädigung eines Zahnes Sprachschwierigkeiten. [Weitere Informationen zum Fall]

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9. Mai 2010 – Reşo Ebas Ibrahîm (geb. 1990) wird von der Staatssicherheit in Damaskus festgehalten. Der Abiturient und Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) war am 29. März 2010 von Mitgliedern der Staatssicherheit an seinem Arbeitsplatz, einem Laden für Mobiltelefone in al‑Qamischli, verhaftet worden. Darüber hinaus wurde ein Computer beschlagnahmt. Die Familie von Reşo Ebas Ibrahîm hat keinen Kontakt zu ihrem Sohn.

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5. Mai 2010 – Viyan Ebdilhekîm Beşar darf ohne Erlaubnis der Farʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus, Syrien nicht mehr verlassen. Dies hat der Militärische Nachrichtendienst in Damaskus der Tochter von Dr. Ebdilhekîm Beşar, Sekretär der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî), am 29. April 2010 mitgeteilt. Außerdem werde sie nach Abschluss ihres Studiums nicht im Staatsdienst arbeiten dürfen. Dies verdanke sie der politischen Tätigkeit ihres Vaters, die ihr und ihrer Familie noch weiteren Schaden zufügen werde. Darüber hinaus wurde ihr mitgeteilt, man könne ihren Vater »verschwinden« lassen. Man sehe hiervon lediglich ab, weil die Zeit dafür nicht reif sei und man ihn nicht zu einem Helden machen wolle. [Weitere Informationen zum Fall]

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5. Mai 2010 – Der Politiker und Schriftsteller Ehmed Mihemed Mistefa alias Pîr Rustem wurde am 27. April 2010 aus der Haft im Zentralgefängnis von Aleppo entlassen. Gegen ihn läuft eine Klage gemäß Artikel 267, 288 und 307 Strafgesetzbuch beim Einzelmilitärrichter in Aleppo. [Weitere Informationen zum Fall]

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29. April 2010 – Viyan Ebdilhekîm Beşar (geb. 1988), Tochter von Dr. Ebdilhekîm Beşar, Sekretär der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî), ist am 25. April 2010 in al‑Hasaka vorstellig geworden, um ihren Pass verlängern zu lassen. Ihr wurde daraufhin mitgeteilt, sie müsse sich zuvor bei der Farʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus, melden. Dort wurde Viyan Ebdilhekîm Beşar am 27. April 2010 vier Stunden lang verhört. Außerdem wurde sie aufgefordert, am 28. April 2010 erneut vorstellig zu werden. Ihr Pass ist bislang nicht verlängert worden. Ihr Vater kann wegen eines Ausreiseverbots Syrien nicht verlassen.

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28. April 2010 – Henadî Temo Mihemed, Ronak Ebdilrehman Mihemed und Siamend Mihemed Etê, alle Studenten der Universität Aleppo, sowie der Schüler Ebdilezîz Mihemed Etê wurden am 24. April 2010 aus der Haft in Aleppo entlassen. Nach ihrer Verhaftung am 16. März 2010 waren sie zunächst von der dortigen Militärpolizei festgehalten worden. Zehn Tage später wurden sie dem Direktorat für politische Sicherheit in Aleppo überstellt und dort wegen ihrer Teilnahme an einer Gedenkminute für die Opfer des Giftgasangriffs auf die irakisch-kurdische Stadt Halabdscha verhört. Über den Verbleib des Studenten Ferman Hisên Mihemed Elî, der ebenfalls am 16. März 2010 verhaftet worden war, ist bisher nichts bekannt. [Weitere Informationen zum Fall]

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21. April 2010 – Mitglieder der Staatssicherheit haben am 18. April 2010 den Studenten Azad Ebdilrezaq Welî (geb. 1985) in dessen Wohnung in Aleppo verhaftet. Welî ist Informatikstudent an der Universität Aleppo und Leiter der dortigen studentischen Gruppierung der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî). Über die Gründe seiner Verhaftung ist bisher nichts bekannt.

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19. April 2010 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 18. April 2010 Nezmî Ebdilhenan Mihemed, Ehmed Xelîl Derwîş, Yaşa Xalid Qadir und Dilgeş Şemo Memo gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu je fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) waren am 29. Januar 2007 von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes in Aleppo verhaftet worden. Ebenfalls verhaftet wurde damals Tehsîn Xeyrî Memo. Er ist bis zum heutigen Tag »verschwunden«, Informationen über seinen gesundheitlichen Zustand oder seinen Aufenthaltsort liegen nicht vor. [Weitere Informationen zum Fall]

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15. April 2010 – Sieben Monate nach seiner Verhaftung durch Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit ist Elî Hesen Hisên (geb. 1983) gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch angeklagt worden. Der Erste Militäruntersuchungsrichter in Aleppo hat seinen Fall an das Militärstrafgericht in Aleppo verwiesen. Elî Hesen Hisên, Aktivist der Partei der Demokratischen Union (PYD), befindet sich in Aleppo in Haft. Über seinen gesundheitlichen Zustand ist nichts bekannt.

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13. April 2010 – Der Rechtsanwalt und Schriftsteller Mistefa Ismaîl befindet sich in Aleppo im Gefängnis. Er wurde gemäß Artikel 267, 278 und 288 syrisches Strafgesetzbuch angeklagt. Sein Fall liegt beim Zweiten Militäruntersuchungsrichter in Aleppo. [Weitere Informationen zum Fall]

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12. April 2010 – Ednan Bozan (geb. 1969) hat vom 13. März bis 7. April 2010 in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) die Reststrafe wegen einer Verurteilung im Februar 2008 verbüßt. Er war damals vom Militärgericht in Aleppo gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, die Untersuchungshaft vom 19. Juni bis 24. November 2007 wurde auf die Strafe angerechnet. Am 13. März 2010 wurde er von der Polizei in ʿAin al‑ʿArab verhaftet, um die noch ausstehenden 24 Tage zu verbüßen. Nach 26 Tagen Haft wurde er entlassen.

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30. März 2010 – Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes haben am 12. März 2010 im Dorf Xezna (Bezirk al-Qamischli) Mihyedîn Ehmed Mehmûd (geb. 1991, Abiturient), Egîd Înad Xelef (geb. 1994, Schüler der 9. Klasse), Mihemed Fewaz Xelef (geb. 1991, Abiturient) und Mihemed Ebas Xelef (geb. 1992, Abiturient) verhaftet. Sie wurden am gleichen Tag zum Militärischen Nachrichtendienst in al-Qamischli gebracht, wo sie geschlagen und mit Tritten traktiert wurden.
Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes waren am 12. März, noch bevor Bewohner des Dorfes anlässlich des Jahrestages der Unruhen vom März 2004 den damaligen Opfern mit einer Schweigeminute gedenken konnten, nach Xezna gekommen. Sie schossen in die Luft und forderten von den Bewohnern, ihnen die vier Schüler zu übergeben. Mihyedîn Ehmed Mehmûd, Egîd Înad Xelef, Mihemed Fewaz Xelef und Mihemed Ebas Xelef wurde vorgeworfen, sie hätten die Post in Xezna in Brand stecken wollen.
Mihemed Ebas Xelef wurde am 21. März 2010 aus der Haft entlassen. Er war am 12. März 2010 nicht im Dorf gewesen, sondern hatte außerhalb für seine Abiturprüfung gelernt. Mihyedîn Ehmed Mehmûd, Egîd Înad Xelef und Mihemed Fewaz Xelef hingegen befinden sich seit dem 22. März 2010 beim Militärischen Nachrichtendienst in Damaskus. Die drei Schüler, die sich in der Vorbereitungsphase zu wichtigen Prüfungen befinden, hatten am 11. März 2010 Kerzen entzündet, um an die Opfer der Unruhen von März 2004 zu erinnern. Seit 2005 rufen kurdische Parteien in Syrien zu dieser Aktion auf.

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8. April 2010 – Während die diesjährigen Newrozfeierlichkeiten in der Provinz al-Hasaka vergleichsweise ruhig verliefen, kam in der syrischen Stadt ar-Raqqa (Provinz ar-Raqqa) mindestens eine Person bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben. KurdWatch dokumentiert die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge:
Am 20. März 2010 zerstörten Mitarbeiter des Rathauses von ʿAmuda im Dorf Dugir (Unterbezirk ʿAmuda) die für die Newrozfeier am nächsten Tag vorbereiteten Zelte sowie die Bühne. Acht syrisch-kurdische Parteien, die sich seit Dezember 2009 zum Kurdischen Politischen Rat zusammengeschlossen haben, hatten zu den Newrozfeierlichkeiten aufgerufen. Das eigentliche Fest am 21. März verlief ungestört.
Auch in al‑Malikiya (Dêrik) wurde am 20. März 2010 die Newrozbühne zerstört, auch hier verliefen die Newrozfeierlichkeiten selbst friedlich.
Am Vormittag des 21. März 2010, zwischen neun und zehn Uhr, kam es in der Nähe der Newrozbühne der Partei der Demokratischen Union (PYD), nahe des Getreidesilos nördlich der Stadt ar-Raqqa, zu Zusammenstößen zwischen syrischen Sicherheitskräften und Anhängern der PYD. Auslöser war ein Disput zwischen einer Gruppe von Arabern sowie PYD-Anhängern: Erstere störten sich an einem Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan, das an der Bühne befestigt war. Die Auseinandersetzung entwickelte sich zu einer Schlägerei, gegen die die anwesenden Sicherheitskräfte Wasserwerfer einsetzten. Anhänger der PYD reagierten mit Steinwürfen gegen die Fahrzeuge der Sicherheitskräfte, was diese wiederum provozierte, mit scharfer Munition in die Menge zu schießen. Mihemed Heyder Ûmer (geb. 1992) wurde durch einen Kopfschuss getötet, weitere Personen erlitten Schussverletzungen und wurden später in den örtlichen staatlichen Krankenhäusern behandelt. Auch unter den Sicherheitskräften soll es Verletzte gegeben haben. Informationen, denen zufolge eine junge Frau mit Namen Medya Qewas Mesî (angeblich 22 Jahre alt) sowie eine weitere Person getötet wurden, konnten bislang nicht bestätigt werden.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen in ar-Raqqa wurden zahlreiche Personen verhaftet, gegen einen Teil von ihnen wurde wegen des Schürens rassistischer und konfessioneller Ressentiments Klage erhoben. Einige wurden kurze Zeit später wieder aus der Haft entlassen, ihre Fälle sind jedoch weiterhin bei Gericht anhängig.
Trotz intensiver Recherche war es KurdWatch nicht möglich, nähere Informationen – insbesondere gesicherte Personalien von Verletzten und Inhaftierten – in Erfahrung zu bringen. Dies hängt u. a. damit zusammen, dass die Sicherheitsbehörden in ar-Raqqa die Zugänge zu den staatlichen Krankenhäusern und somit zu wichtigen Augenzeugen unterbunden haben. Zudem erfolgte keine Information der Öffentlichkeit über die Zahl der Toten, Verwundeten oder Inhaftierten. Die Tatsache, dass ar-Raqqa außerhalb der überwiegend kurdischen Gebiete liegt, hat die Recherche zusätzlich erschwert.
Am 21. März 2010 wurden in al-Hasaka mehrere Personen auf dem Weg zu den dortigen Newrozfeierlichkeiten verhaftet: Zum einen Qehreman Ibrahîm Elî (geb. 1974) und Nuʿman Silêman Ehmed (geb. 1971). Beide befinden sich bis heute im Gefängnis von al-Qamischli. Zum anderen zu nennen sind Lezgîn Hesno, Bengîn Hesno, Fêsel Xelîl, Mihemed Xelîl und Kanîwar Xelîl. Ihnen wird das Schüren rassistischer und konfessioneller Ressentiments zur Last gelegt. Auch sie befinden sich bis heute im Gefängnis von al-Qamischli.

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9. April 2010 – Am 1. April 2010 haben Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in al-Hasaka Mehmûd Xelef Sefo zur Militärpolizei in al-Qamischli überstellt. Nach der Anhörung des Betroffenen durch den zuständigen Militäreinzelrichter hat dieser den Fall am 5. April 2010 an die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo verwiesen. Sefo befindet sich seit dem 1. April im Gefängnis von al-Qamischli. [Weitere Informationen zum Fall]

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9. April 2010 – Vier Studenten der Universität Aleppo und ein Schüler befinden sich seit dem 16. März 2010 in Aleppo in Haft. Ferman Hisên Mihemed Elî (geb. 1991, Student der Erziehungswissenschaften im erstes Studienjahr), Henadî Temo Mihemed (geb. 1989, Maschinenbaustudent im zweiten Studienjahr), Ronak Ebdilrehman Mihemed (geb. 1989, Student der Elektrotechnik im zweiten Studienjahr), Siamend Mihemed Etê (geb. 1986, Student der französischen Sprache im ersten Studienjahr) und Ebdilezîz Mihemed Etê (geb. 1993, Schüler der neunten Klasse) wurden auf dem Campus der Universität Aleppo von universitären Mitgliedern der Baʿthpartei festgenommen, weil sie an einer Gedenkminute für die Opfer des Giftgasangriffs auf die irakisch-kurdische Stadt Halabdscha teilnahmen. Sie wurden zur Militärpolizei in Aleppo überstellt.

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7. April 2010 – Mitglieder der Staatssicherheit haben am 12. März 2010 Fatma Ehmed Hawul (geb. 1976), Mitglied der Organisation Yekîtiya Star, der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), und ihren Fahrer Besam Ebdilcelîl Şakir (geb. 1982) festgenommen. Hawul und Şakir waren auf dem Weg zwischen al‑Qahtaniya (Tirbesipî) und al-Qamischli von einer Straßenkontrolle der Staatssicherheit überrascht worden. Als sie versuchten, die Kontrolle zu umfahren, nahmen Mitglieder der Staatssicherheit die Verfolgung auf. Zurzeit befinden sich Hawul und Şakir im al‑Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus.

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18. Januar 2010 – Am 6. Januar 2010 wurde Esma Murad Samî (geb. 1960) vom Direktorat für politische Sicherheit in das al‑Faihaʾ-Gefängnis in Damaskus vorgeladen und dort festgenommen. Es handelt sich bereits um die zweite Festnahme innerhalb kürzester Zeit: Samî war bereits am 16. August 2009 zusammen mit ihrer Schwester Eyhan Murad Samî von Mitgliedern des Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka festgenommen und am 17. September wieder entlassen worden. Der Fall der Schwestern ist nach wie vor bei Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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31. März 2010 – Drei Monate nach ihrer Verhaftung haben Hesen Ibrahîm Salih, Mihemed Ehmed Mistefa, Meerûf Mele Ehmed und Enwer Naso noch immer keinen Kontakt zur Außenwelt. Die vier Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) befinden sich im al-Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus. Weder Anwälte noch Familienangehörige durften die Gefangenen bislang besuchen. Es ist lediglich gestattet, ihnen Kleidungsstücke zukommen zu lassen. [Weitere Informationen zum Fall]

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30. März 2010 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in al-Malikiya (Dêrik) haben am 28. März 2010 Mehmûd Xelef Sefo (geb. 1958, verheiratet, drei Kinder), vorgeladen und im Anschluss festgenommen. Sefo ist Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linkspartei in Syrien. Am 29. März 2010 wurde er zur Niederlassung des Direktorats für politische Sicherheit in al-Hasaka gebracht. Über die Gründe für seine Festnahme ist bisher nichts bekannt.

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19. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 17. Februar Elî Mihemed Meesûm Meemo (geb. 1959), Salar Hisên Ehmed (geb. 1990), Mihemed Newaf el‑Mihemed (geb. 1991) und Bengî Şêx Mûsa Şêxmûs (geb. 1978) gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurden alle wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung, der Partei der Demokratischen Union (PYD), gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu je drei Monaten Freiheitsstrafe sowie 100 Syrischen Lira Geldstrafe verurteilt. Hinzu kommen Gebühren und Kriegszuschläge von je 9,75 Syrischen Lira. Die Strafen wurden gemäß Artikel 204 Strafgesetzbuch zusammengelegt, die schwerere wird vollzogen, sodass sich eine Freiheitsstrafe von je sechs Monaten ergibt. Salar Hisên Ehmed, Mihemed Newaf el‑Mihemed und Bengî Şêx Mûsa Şêxmûs wurden in Abwesenheit verurteilt.
Da Elî Mihemed Meesûm Meemo bereits vom 19. Januar 2009 bis zum 20. August 2009 für sechs Monate und einen Tag inhaftiert war, gilt seine Freiheitsstrafe als verbüßt. Für den zusätzlich in Haft verbrachten Tag werden ihm 10 Syrische Lira angerechnet. [Weitere Informationen zum Fall]
Salar Hisên Ehmed und Bengî Şêx Mûsa Şêxmûs waren vom 17. Februar 2009 bis zum 17. Mai 2009 inhaftiert, sie müssen daher noch eine Haftstrafe von drei Monaten ableisten.
Mihemed Newaf el‑Mihemed war vom 18. Februar 2009 bis zum 17. Mai 2009 inhaftiert und muss daher noch eine Haftstrafe von drei Monaten und einem Tag ableisten.
Gegen die Urteile kann Einspruch eingelegt werden.

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22. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 18. Februar 2010 den Fall von Mehmûd Zibêr Mehmûd, Zibêr Hesen Mehmûd und Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris auf den 1. März 2010 vertagt. Zuvor hatte er sie zu den ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfen befragt. [Weitere Informationen zum Fall]

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24. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 18. Februar 2010 den Fall von Welîd Mihemed Elî Hisên auf den 23. März 2010 vertagt. Zuvor hatte Hisêns Rechtsanwalt seine Verteidigungsrede gehalten. [Weitere Informationen zum Fall]

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25. Februar 2010 – Mitglieder der Staatssicherheit haben am 18. Februar 2010 in ʿAmuda Alan Ehmed Hisên (geb. 1984) und Munteser Ehmed Xelef (geb. 1977, staatenloser Kurde [Adschnabi]), verhaftet. Hisên, Inhaber eines Blumenladens, hatte bei Xelef, der in einem Computerladen arbeitet, einen kurdischsprachigen Schriftzug für einen Hochzeitsstrauß in Auftrag gegeben. Da der Schriftzug nicht handschriftlich, sondern mit dem Computer gefertigt wurde, wurden die genannten Personen verhaftet und zur Staatssicherheit in al‑Qamischli überstellt. Seitdem ist ihr Schicksal ungewiss.

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26. Februar 2010 – Präsident Baschar al‑Assad hat mit Präsidialerlass Nr. 22 vom 24. Februar 2010 all diejenigen Personen amnestiert, die vor dem 23. Februar 2010 Vergehen begangen haben, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Explizit ausgenommen von dem Erlass sind jedoch all diejenigen Vergehen, die gemäß Artikel 307 und 308 Strafgesetzbuch verfolgt werden. Da auf Grundlage dieser beiden Artikel eine Vielzahl kurdischer Aktivisten verfolgt wird, ist die Zahl der aus politischen Gründen angeklagten Kurden, die von dem Erlass profitieren, gering. Lediglich die gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagten Aktivisten sind Nutznießer des Erlasses. Dementsprechend wurden die folgenden Personen aus der Haft entlassen bzw. ihre Verfahren eingestellt:
Mihemed Salih Xelîl [Weitere Informationen zum Fall]
Fêsel Sebrî Neeso, Fener Cemîl Seedun und Nesridîn Mihemed Berhik [Weitere Informationen zum Fall]
Bahcad Elî Ibrahîm [Weitere Informationen zum Fall]
Rojîn Cumaa Remo, Feleknaz Xelîl, Efra Musa Mihemed und Mihemed Xelîl Xelîl [Weitere Informationen zum Fall]
Ehmed Ebdela Tacidîn, Mihemed Şerîf Silêman Mihemed, Fuad Murad Ehmed und Yasîn Mihemed Şêxmûs [Weitere Informationen zum Fall]
Lokan Silêman Xidir, Idrîs Mihemed Mihemed, Rêwan Cemîl Cemîl und Enwer Ebdilrehman Elî [Weitere Informationen zum Fall]
Fuad Elîko und Faris Xelîl Iniz [Weitere Informationen zum Fall]

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26. Februar 2010 – Das Militärstrafgericht in Damaskus hat am 25. Februar 2010 den Fall von Barzanî Kerro auf den 14. März 2010 vertagt. Das Gericht teilte mit, es benötige zusätzlich Zeit, um die Verteidigungsschrift zu studieren. Das Urteil gegen Kerro, der sich nach wie vor in Haft befindet, wird für den 14. März erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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26. März 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 23. März 2010 den Studenten Welîd Mihemed Elî Hisên gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie einer Geldstrafe von 100 Syrischen Lira verurteilt. Die Anklagen wegen Verunglimpfung des Staatspräsidenten sowie wegen Verbrechen gemäß Artikel 374 und 378 Strafgesetzbuch wurden fallengelassen. Da die Untersuchungshaft vom 7. April 2008 bis zum 11. April 2009 angerechnet wird, gilt die Freiheitsstrafe von einem Jahr als verbüßt. Gegen das Urteil kann Einspruch eingelegt werden. [Weitere Informationen zum Fall]

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24. März 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 22. März 2010 die Entscheidung im Fall Silêman Ebdilmecîd Oso, Îwan Ezîz Ebdela, Hevend Salih Hisên, Dilxwaz Zeynelabidîn Mihemed, Ebdilkerîm Mihemed Ebdo, Riyad Kemal Hopan, Eymen Salih el‑Mehmûd, Bendewar Behrî Şêxê, Siwar Behrî Şêxê, Mesûd Ferhan Biro, Dilxwaz Mehmûd Derwîş, Reşo Mihemed Şerîf Mîxan, Riyad Mihemed Ehmed, Salar Barzan Ebdilrehman, Deham Hesen Şêxê und Reşîd Remedan Osman auf den 5. Mai 2010 vertagt. Der Antrag auf Vertagung war von Seiten der Verteidigung ausgegangen, da nicht alle Zeugen anwesend waren. [Weitere Informationen zum Fall]

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24. März 2010 – Der Dritte Militärrichter in Aleppo hat am 22. März 2010 Neşet Henan Mistefa gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde aufgrund mildernder Umstände auf fünf Monate herabgesetzt. [Weitere Informationen zum Fall]

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23. März 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 17. März 2010 die Entscheidung im Fall der folgenden Personen auf den 28. April 2010 vertagt: Cemal Elî Seedun, Nîhad Hisên Yûsiv, Dijwar und Ciwan Munîr, Zahid Elî Yûsiv, Abdillatif Yaʿkub Malak und Hozan Ibrahîm Mihemed Seîd. Zuvor hatten die Verteidiger ihre Verteidigungsschrift bei Gericht eingereicht und Zeugen wurden befragt. [Weitere Informationen zum Fall]

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21. März 2010 – Mitglieder der Militärpolizei haben am 17. März 2010 in ʿAmuda Salar Mihemed Seîd Çolî (geb. 1979) verhaftet. Von dort wurde er zur Militärpolizei nach al‑Qamischli gebracht. Einen Tag vor seiner Verhaftung war Salar Mihemed Seîd Çolî in Aleppo durch einen Beschluss des Militärrichters in Aleppo aus der Haft entlassen worden.
Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in ʿAmuda hatten Çolî am 12. September 2009 verhaftet und zur Untersuchungshaft nach al‑Hasaka gebracht. Von dort war er nach Damaskus verlegt worden, von dort wiederum nach Aleppo. Salar Mihemed Seîd Çolî wurde vorgeworfen, Mitglied einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), zu sein.

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21. März 2010 – Der Dritte Militärrichter in Aleppo hat am 18. März 2010 Munîra Henan Hemo gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde aufgrund mildernder Umstände auf fünf Monate herabgesetzt. Hemo, Aktivistin der Partei der Demokratischen Union (PYD), befindet sich seit dem 15. Januar 2010 in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

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16. März 2010 – Das Militärstrafgericht in Damaskus hat am 14. März 2010 Barzanî Kerro gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aufgrund mildernder Umstände wurde die Strafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt. Die Untersuchungshaft wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Darüber hinaus werden Kerro seine zivilen Rechte aberkannt. Gegen das Urteil kann Einspruch eingelegt werden. [Weitere Informationen zum Fall]

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10. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 8. Februar 2010 Xalid Mio Kenco gemäß Artikel 287 Strafgesetzbuch wegen wissentlicher Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen im Ausland zu vier Monaten Freiheitsstrafe sowie 80 Syrischen Lira Geldstrafe verurteilt. Da Kenco bereits 113 Tage inhaftiert war, bleibt eine Reststrafe von sieben Tagen abzuleisten. Den Anwälten Kencos wurde wegen dessen Nichterscheinen der Zugang zur Urteilsverkündung verwehrt. Sie kündigten jedoch an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Xalid Mio Kenco befindet sich seit dem 19. Januar 2010 als Flüchtling in der Türkei. [Weitere Informationen zum Fall]

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12. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 10. Februar 2010 die Entscheidung im Fall Mehmûd Zibêr Mehmûd, Zibêr Hesen Mehmûd und Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris auf den 18. Februar 2010 vertagt. Die Entscheidung erfolgte, weil die beiden erstgenannten Personen aus unbekannten Gründen nicht aus dem Gefängnis von al‑Qamischli zur Gerichtsverhandlung gebracht worden waren. Die letztgenannte Person befindet sich derzeit nicht mehr in Haft.
KurdWatch liegen Informationen vor, denen zufolge Mehmûd Zibêr Mehmûd und Zibêr Hesen Mehmûd während der Untersuchungshaft bei der Kriminalpolizei in al‑Qamischli und al‑Hasaka Folter ausgesetzt waren. Mehmûd Zibêr Mehmûd wurde zudem von Angehörigen des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka und Damaskus (al‑Faihaʾ-Gefängnis) gefoltert. Beide Personen wurden wiederholt geprügelt und beschimpft. Sie wurden mit Metallkabeln auf die Fußsohlen geschlagen (sogenannte Falaqa-Methode, Bastonade) sowie festgebunden und auf sämtliche Körperteile geschlagen bzw. mit Elektroschocks traktiert (sogenannter »fliegender Teppich«). Mehmûd Zibêr Mehmûd wurde zudem am Hals an einem Ventilator an der Decke aufgehängt, er verlor nach kurzer Zeit das Bewusstsein. [Weitere Informationen zum Fall]

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13. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 9. Februar 2010 die Entscheidung im Fall von Mihemed Selahedîn el‑Moso (geb. 1985) auf den 12. April 2010 vertagt. Die Entscheidung erfolgte, weil el‑Moso aus unbekannten Gründen nicht aus dem Gefängnis von al‑Qamischli zur Gerichtsverhandlung gebracht worden war.
Der ehemalige PKK‑Kämpfer el‑Moso hatte, nach zweijähriger Mitgliedschaft, die PKK 2002 verlassen und war aus dem Irak nach Syrien zurückgekehrt. Dort versprach er mehreren Familien, ihre Söhne und Töchter gegen entsprechende Zahlungen aus den Qandil-Bergen (Kurdistan/Irak) nach Syrien zurückzuholen. In den Qandil-Bergen befinden sich Militärbasen der PKK. Später stellte sich heraus, dass er die Familien betrogen hatte. Daraufhin wurde er am 23. August 2009 durch Mitglieder der Staatssicherheit in al‑Hasaka verhaftet. Wegen seiner früheren PKK‑Zugehörigkeit war el‑Moso wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei gemäß Artikel 307 und 308 angeklagt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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15. Februar 2010 – Das Militärstrafgericht in Damaskus hat am 14. Februar 2010 den Fall von Barzanî Kerro auf den 17. Februar 2010 vertagt. In der nichtöffentlichen Verhandlung wurde Kerro, der im Juni 2009 aus Zypern abgeschoben worden ist, zu den ihm gegenüber gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch erhobenen Vorwürfen befragt. Er hat sämtliche Beschuldigungen zurückgewiesen. Für den nächsten Verhandlungstag ist die Verteidigung seines Rechtsanwalts angesetzt. KurdWatch liegen Informationen vor, denen zufolge Kerro in der Untersuchungshaft gefoltert worden ist. Er wurde auf die Fußsohlen geschlagen (sogenannte Falaqa-Methode, Bastonade), sodass seine Füße eine Woche lang gefühllos waren. Barzanî Kerro befindet sich nach wie vor in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

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15. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat Mehmûd Zibêr Mehmûd und Zibêr Hesen Mehmûd am 13. Februar 2010 aus der Haft entlassen. Ihr Verfahren ist weiterhin beim Militärgericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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17. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 15. Februar Hesen Ibrahîm Salih, Şahbaz Nezîr Umer und Siwar Şêxmûs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Salih, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), wurde wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch sowie gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die aufgrund mildernder Umstände auf acht Monate herabgesetzt wurde. Şahbaz Nezîr Umer und Siwar Şêxmûs wurden gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die aufgrund mildernder Umstände auf je vier Monate herabgesetzt wurden. Umer und Şêxmûs, die am 20. Dezember 2008 in al‑Qamischli wegen des Besitzes von Publikationen der Yekîtî festgenommen worden waren, haben vor Gericht ausgesagt, sie hätten diese von Hesen Ibrahîm Salih erhalten. Salih hat dies vor Gericht bestätigt. Gegen die Urteile wurde Berufung eingelegt. [Weitere Informationen zum Fall]
Während Umer und Şêxmûs derzeit frei sind, befindet sich Hesen Ibrahîm Salih wegen einer anderen Angelegenheit im al‑Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

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19. Februar 2010 – Das Militärstrafgericht in Damaskus hat am 17. Februar 2010 den Fall von Barzani Kerro auf den 25. Februar 2010 vertagt. Das Urteil gegen ihn wird für diesen Tag erwartet. Kerro befindet sich nach wie vor in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

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13. März 2010 – Mitglieder der syrischen Polizei haben am 9. März 2010 Fans des 1989 verstorbenen kurdischen Sängers Mihemed Şêxo daran gehindert, dessen Grab auf dem Friedhof in Hilaliya in al‑Qamischli zu besuchen. Aus Anlass des 21. Todestages des Sängers sollte dort eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Bereits im letzten Jahr hatte die Polizei eine solche Zusammenkunft verhindert.

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13. März 2010 – Mitglieder der syrischen Polizei haben am 12. März 2010 in al‑Qamischli Vertreter kurdischer Parteien daran gehindert, die Gräber der Opfer der Unruhen vom März 2004 zu besuchen. Der am 30. Dezember 2009 gegründete Kurdische Politische Rat, der aus Vertretern von acht kurdischen Parteien besteht, hatte anlässlich des sechsten Jahrestags des Beginns der Unruhen vom März 2004 zu einem Besuch des Friedhofs im Stadtteil Qudurbeg aufgerufen. Auf diesem Friedhof sind die meisten Opfer der Unruhen begraben. Als die Mitglieder des Kurdischen Politischen Rates gemeinsam mit anderen Personen den Friedhof betreten wollten, wurde ihnen der Zugang verwehrt. Die vorbereitete Rede wurde daraufhin vor dem Friedhof gehalten. Auch in al‑Malikiya (Dêrik) hinderten syrische Polizisten die Bürger der Stadt daran, den Friedhof zu besuchen.

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10. März 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 9. März 2010 Zibêr Hesen Mehmûd und seinen Sohn Mehmûd Zibêr Mehmûd gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie 100 Syrischen Lira Geldstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde aufgrund mildernder Umstände auf fünf Monate herabgesetzt. Der ebenfalls angeklagte Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris wurde freigesprochen. Da Vater und Sohn bereits fünf Monate und zwei Tage in Haft waren, gilt die Strafe als verbüßt. Die Verteidigung kündigte Revision gegen das Urteil an. [Weitere Informationen zum Fall]

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10. März 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 9. März 2010 den Fall von Welat Eyûb Mihemed und Selah Eyûb Mihemed auf den 27. April 2010 vertagt. Beide sind gemäß Artikel 288 und 307 Strafgesetzbuch angeklagt. Welat und Selah Eyûb Mihemed waren auf Beschluss der Staatsanwaltschaft in Aleppo am 20. Dezember 2009 aus der Untersuchungshaft in al‑Qamischli entlassen worden. Dort befanden sie sich seit dem 1. respektive 2. Dezember 2009. Zuvor waren die Brüder im Zentralgefängnis von al‑Hasaka inhaftiert gewesen.
KurdWatch liegen Informationen vor, dass Welat Eyûb Mihemed während der Untersuchungshaft in al‑Hasaka gefoltert wurde. Diesen Informationen zufolge wurde er in einen Reifen gezwängt und geschlagen (sogenannte Dulab-Methode) sowie mit gefesselten Händen und Füßen auf einen beweglichen Metallstuhl gesetzt, der die Wirbelsäule nach hinten biegt (sogenannter »deutscher Stuhl«).
Das Urteil gegen die Brüder wird für den 27. April erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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11. März 2010 – Nadîra Ebdo, Mitglied der Menschenrechtsorganisation in Syrien (MAF), ist am 06. März 2010 aus der Haft entlassen worden. Ihr wurde vorgeworfen, Mitglied einer illegalen Organisation zu sein. Inzwischen liegen KurdWatch Informationen vor, denen zufolge Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes in Aleppo bei der Verhaftung von Nadîra Ebdo und ihrem Kollegen Ebdilhefîz Ebdilrehîm Ebdilrehman einen Computer, einen Laptop sowie mehrere Erklärungen von MAF beschlagnahmt haben. Über Ebdilrehmans Verbleib ist bislang nichts bekannt. [Weitere Informationen zum Fall]

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3. März 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 1. März 2010 den Fall von Mehmûd Zibêr Mehmûd, Zibêr Hesen Mehmûd und Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris auf Antrag der Verteidigung auf den 9. März 2010 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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8. März 2010 – Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes in Aleppo haben am 2. März 2010 zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation in Syrien (MAF), Ebdilhefîz Ebdilrehîm Ebdilrehman (geb. 1965, verheiratet, zehn Kinder) und Nadîra Ebdo (geb. 1982) verhaftet. Die Festnahme erfolgte in der Wohnung von Ebdilhefîz Ebdilrehîm Ebdilrehman. Die genannten Personen waren zuvor von einer arabischen Menschenrechtsorganisation beauftragt worden, die irakischen Parlamentswahlen in Syrien – in Syrien lebende Exiliraker können dort an den Wahlen teilnehmen – zu beobachten. Über das weitere Schicksal von Ebdilrehman und Ebdo ist nichts bekannt.

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1. Februar 2010 – Munîra Henan Hemo (geb. 1967), verheiratet und Mutter von sechs Kindern, wurde am 15. Januar 2010 durch Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo verhaftet. Die Aktivistin der Partei der Demokratischen Union (PYD) war im Rahmen der Vorbereitungen für eine Feier anlässlich des fünften Jahrestages der Gründung der Frauenorganisation der PYD, Yekîtiya Star, verhaftet worden. Nähere Informationen zum Fall liegen derzeit nicht vor.

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2. Februar 2010 – Bedirxan Xelîl Ibrahîm (geb. 1962) wurde nach einer Vorladung durch das Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus am 20. Januar 2010 festgenommen. Der aus Al‑Malikiya (Dêrik) stammende Ibrahîm gehört zur Gruppe der staatenlosen Kurden. Nähere Informationen zum Fall liegen derzeit nicht vor.

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3. Februar 2010 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 26. Januar 2010 die Entscheidung im Fall von fünf kurdischen Politikern auf unbestimmte Zeit vertagt. Nezmî Ebdilhenan Mihemed (geb. 1960, verheiratet, vier Kinder), Ehmed Xelîl Derwîş (geb. 1972, verheiratet, drei Kinder), Yaşa Xalid Qadir (geb. 1973, verheiratet, zwei Kinder), Dilgeş Şemo Memo (geb. 1982, verheiratet) und Tehsîn Xeyrî Memo (geb. 1980, verheiratet, ein Kind), alle Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), wurden am 29. Januar 2007 von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes in der Wohnung von Yaşa Xalid Qadir in Aleppo verhaftet. Dort hatten die genannten Personen an einem Seminar teilgenommen. Nach zwei Monaten Untersuchungshaft in Aleppo und Damaskus wurde ihr Fall an das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus verwiesen, die genannten Personen wurden ins Saidnaia-Gefängnis, dreißig Kilometer nördlich von Damaskus, gebracht. Als die Familien der Häftlinge vor sechs Monaten erstmals die Möglichkeit erhielten, ihre Angehörigen im Gefängnis zu besuchen, erfuhren sie, dass Tehsîn Xeyrî Memo vor einem Jahr an einen unbekannten Ort gebracht worden war. Bis zum heutigen Tag ist er »verschwunden«, es gibt keine Informationen über seinen gesundheitlichen Zustand oder seinen Aufenthaltsort. Während der Sitzung am 26. Januar 2010 hat das Hohe Staatssicherheitsgericht entschieden, den Fall von Tehsîn Xeyrî Memo getrennt von dem der anderen vier Parteimitglieder zu behandeln.

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6. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat den Sänger Cemal Seedun am 4. Februar 2010 aus der Haft entlassen. Seedun wurde während seiner viermonatigen Inhaftierung regelmäßig auf die Fußsohlen geschlagen und klagt über starke Schmerzen. Zu weiteren Folterungen wollte er sich nicht äußern. Sein Verfahren ist weiterhin beim Militärgericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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26. Februar 2010 – Dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Redîf Enwer Mistefa (geb. 1967) ist die Ausreise aus Syrien verweigert worden. Mistefa, Vorsitzender des Kurdischen Komitees für Menschenrechte in Syrien (al‑Rasid) sowie Koordinator der Syrischen Koalition gegen die Todesstrafe, hatte eine Ausreiseerlaubnis beantragt, um Ende Februar 2010 in Genf an einem Kongress gegen die Todesstrafe teilzunehmen. KurdWatch liegen Informationen vor, denen zufolge das Direktorat für politische Sicherheit sowie die Staatssicherheit in Aleppo für das Ausreiseverbot verantwortlich sind. Mistefa muss seit drei Jahren regelmäßig einen Antrag auf Ausreise stellen, wenn er Syrien verlassen will. Bislang wurden sämtliche seiner Anträge abgelehnt.

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1. Februar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 31. Januar 2010 die Entscheidung im Fall Welîd Mihemed Elî Hisên auf den 22. Februar 2010 vertagt. Hisên, Student und Mitglied der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), war am 7. März 2008 verhaftet worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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28. Januar 2010 – Xalid Mio Kenco ist am 19. Januar 2010 illegal über die grüne Grenze von Syrien in die Türkei geflohen. In Ankara stellte er beim UNHCR einen Antrag auf Asyl, über den bis zum 7. April entschieden werden soll. Bis dahin kann er sich in der Türkei aufhalten.
In einem Telefonat mit KurdWatch am 28. Januar 2010 erklärte Kenco, während seiner anfänglichen Haft in al‑Qamischli sieben Tage in einer Einzelzelle festgehalten worden zu sein. Diese sei so klein gewesen, dass er sich zum Schlafen nicht habe ausstrecken können. Es sei vollkommen dunkel gewesen, sodass er nicht zwischen seiner Wasserflasche und der Flasche, die ihm zum urinieren überlassen worden war, habe unterscheiden können. Es sei ihm nur einmal täglich erlaubt gewesen, die Zelle zum Stuhlgang zu verlassen. Insgesamt sei er vier Tage lang von Mitgliedern der Staatssicherheit verhört worden. Während sämtlicher Verhöre habe man ihm die Augen verbunden und die Hände auf den Rücken gefesselt. Er sei beschimpft, geohrfeigt sowie mit Kabeln auf die Füße und andere Körperteile geschlagen worden. Auch während der folgenden, zweitägigen Verhöre durch die Staatssicherheit in Damaskus seien seine Augen verbunden und die Hände gefesselt gewesen und er sei geschlagen worden. Zentral während dieser Verhöre sei die Frage gewesen, ob er an einer Kundgebung am 10. Dezember 2008 in Berlin gegen das Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien teilgenommen habe. Um weitere Schläge zu vermeiden, habe er schließlich zugegeben, unter den Teilnehmern der Kundgebung gewesen zu sein. Vor Gericht wurde ihm die Frage nach dieser Teilnahme erneut gestellt – hier habe er sie jedoch verneint. Ebenfalls verneint habe er die Frage nach einer Asylantragstellung in Deutschland. Einer der Anwälte Kencos hatte uns bereits zuvor informiert, dass dessen Teilnahme an der Kundgebung am 10. Dezember 2008 Gegenstand der Verhandlung vom 5. Oktober 2009 gewesen ist.
Xalid Mio Kenco war am 1. September 2009 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien abgeschoben, dort inhaftiert und unter Berufung auf Artikel 287 Strafgesetzbuch wegen wissentlicher Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen im Ausland angeklagt worden. Seine nächste Verhandlung vor dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli ist auf den 8. Februar 2010 terminiert. [Weitere Informationen zum Fall]

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26. Januar 2010 – Mehmûd Zibêr Mehmûd, Zibêr Hesen Mehmûd und Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris müssen am 10. Februar 2010 vor dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli erscheinen. Nach ihrer Verhaftung am 11. September 2009, in deren Rahmen Parteipublikationen der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar sichergestellt worden waren, wurden sie am 14. September ins Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit nach al‑Hasaka überführt. Am 16. Dezember folgte die Vorführung bei der Militärstaatsanwaltschaft in Damaskus. Da diese erklärte, nicht zuständig zu sein, wurden die genannten Personen noch am selben Tag an die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo überstellt und dort am 20. Dezember verhört. Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris wurde im Anschluss an das Verhör freigelassen. Am 22. Dezember wurde gegen alle drei Personen Anklage wegen des Besitzes von Parteipublikationen gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch erhoben. Mehmûd Zibêr Mehmûd und sein Vater Zibêr Hesen Mehmûd befinden sich weiterhin im Zentralgefängnis von Aleppo in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

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26. Januar 2010 – Mihemed Selahedîn el‑Moso muss am 9. Februar 2010 vor dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli erscheinen. El‑Moso war am 23. August 2009 durch Mitglieder der Staatssicherheit in al‑Hasaka verhaftet worden. Am 16. September 2009 wurde er dem Ersten Staatsanwalt in Damaskus und am 20. Dezember 2009 der Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo vorgeführt. Von dieser wurde er wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei – der PKK – gemäß Artikel 307 und 308 Strafgesetzbuch angeklagt. Mihemed Selahedîn el‑Moso befindet sich derzeit im Zentralgefängnis von Aleppo.

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22. Januar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat Nîhad Hisên Yûsiv sowie Dijwar und Ciwan Munîr Ebdela am 20. Januar 2010 aus der Haft entlassen. Der Sänger Cemal Elî Seedun muss weiterhin in Haft bleiben. Das Verfahren der genannten Personen ist weiterhin bei Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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21. Januar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat Bahcad Elî Ibrahîm am 19. Januar 2010 aus der Haft entlassen. Ibrahîm war am 20. Oktober 2009 in ʿAmuda verhaftet worden. Dem Funktionär der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei in Syrien (Demokratische Yekîtî) wird Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen. Seine nächste Gerichtsverhandlung ist auf den 19. März 2010 festgesetzt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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19. Januar 2010 – Der islamische Gelehrte Şêx Ebdilrezaq Cengo ist wieder frei, er wurde am 17. Januar 2010 in Damaskus aus der Haft entlassen. Cengo war am 1. Januar 2010 von Mitgliedern des Nachrichtendienstes der Luftwaffe am Flughafen von Aleppo festgenommen und später nach Damaskus gebracht worden. Über die Gründe der Verhaftung ist bislang nichts bekannt. [Weitere Informationen zum Fall]

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18. Januar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 17. Januar 2010 Ramî Şêxmûs el‑Hesen, Xelîl Ibrahîm Mihemed, Mihemed Şêxo Îsa und Ebdilselam Şêxmûs Mehmûd wegen des Schürens konfessioneller Ressentiments zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ebdilselam Şêxmûs Mehmûd und Ramî Şêxmûs el‑Hesen wurden zudem wegen Unruhestiftung zu je einem Monat Freiheitsstrafe und hundert Syrischen Lira Geldstrafe verurteilt. Die Strafen der beiden letztgenannten Personen wurden zusammengelegt – die schwerer ist zu vollziehen – und wegen mildernder Umstände auf dreieinhalb Monate herabgesetzt. Auch die Strafe von Xelîl Ibrahîm Mihemed und Mihemed Şêxo Îsa wurde aufgrund mildernder Umstände herabgesetzt, in ihrem Fall auf drei Monate. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. [Weitere Informationen zum Fall]

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18. Januar 2010 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 17. Januar 2010 zahlreiche Entscheidungen vertagt:
Die Entscheidung im Fall Silêman Ebdilmecîd Oso [weitere Informationen zum Fall]], Îwan Ezîz Ebdela, Hevend Salih Hisên, Dilxwaz Zeynelabidîn Mihemed, Ebdilkerîm Mihemed Ebdo, Riyad Kemal Hopan, Eymen Salih el‑Mehmûd, Bendewar Behrî Şêxê, Siwar Behrî Şêxê, Mesûd Ferhan Biro, Dilxwaz Mehmûd Derwîş, Reşo Mihemed Şerîf Mîxan, Riyad Mihemed Ehmed, Salar Barzan Ebdilrehman, Deham Hesen Şêxê und Reşîd Remedan Osman [weitere Informationen zum Fall]] wurde auf den 22. März 2010 vertagt.
Die Entscheidung im Fall Bahcad Elî Ibrahîm wurde auf den 19. März 2010 vertagt. Ibrahîm ist wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeklagt und bleibt weiterhin in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]
Die Entscheidung im Fall Rojîn Cumaa Remo wurde auf den 18. März 2010 vertagt. Da die Angeklagte der arabischen Sprache nicht mächtig ist, soll ihr bei der nächsten Verhandlung ein Kurdischdolmetscher zur Seite gestellt werden. [Weitere Informationen zum Fall]
Das Entscheidung im Fall Feleknaz Xelîl, Efra Musa Mihemed und Mihemed Xelîl Xelîl wurde auf den 22. Januar 2010 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]
Die Entscheidung im Fall Cemal Elî Seedun, Nîhad Hisên Yûsiv, Dijwar und Ciwan Munîr Ebdela, Zahid Elî Yûsiv, Abdillatif Yaʿkub Malak und Hozan Ibrahîm Mihemed Seîd wurde auf den 17. März 2010 vertagt. Cemal Elî Seedun, Nîhad Hisên Yûsiv, Dijwar und Ciwan Munîr Ebdela sind weiterhin in al‑Qamischli inhaftiert. Die restlichen Personen wurden am 10. Oktober 2009 aus der Haft entlassen. Der inhaftierte Cemal Elî Seedun leidet unter starken Rückenschmerzen. [Weitere Informationen zum Fall]
Die Entscheidung im Fall Ehmed Ebdela Tacidîn, Mihemed Şerîf Silêman Mihemed, Fuad Murad Ehmed und Yasîn Mihemed Şêxmûs wurde auf den 4. Februar 2010 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]
Die Entscheidung im Fall Elî Mihemed Meesûm Meemo wurde auf den 4. Februar 2010 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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14. Januar 2010 – Der Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 12. Januar 2010 Lokan Silêman Xidir (geb. 1980, verheiratet, eine Tochter) und Idrîs Mihemed Mihemed (geb. 1983) aus der Haft entlassen. Die genannten Personen waren am 10. August 2009 in al‑Qamischli gemeinsam mit Rêwan Cemîl Cemîl (geb. 1985, verheiratet, ein Sohn) und Enwer Ebdilrehman Elî (geb. 1977, verheiratet, drei Kinder) durch Mitglieder der Staatssicherheit verhaftet worden. Die Verhaftung erfolgte, nachdem Unbekannte Mauern mit PKK-Slogans bemalt hatten. Während der Haft in al‑Qamischli wurde mindestens einer der Inhaftierten durch Schläge auf die Fußsohlen (sogenannte Falaqa-Methode) gefoltert. Zehn Tage nach ihrer Verhaftung wurden die vier Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) nach Damaskus ins al‑Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit gebracht. Dort blieben sie zwanzig Tage inhaftiert, bevor sie ins ʿAdra-Gefängnis, ebenfalls in Damaskus, verlegt wurden. Am 10. Januar 2010 wurde ihr Fall an die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo verwiesen, auch die vier Inhaftierten wurden nach Aleppo verlegt. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautete Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch – konkret handelt es sich um die Demokratische Jugendbewegung, die Jugendorganisation der PYD. Rêwan Cemîl Cemîl und Enwer Ebdilrehman Elî sind nach wie vor in Haft.

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8. Januar 2010 – Mitglieder des Nachrichtendienstes der Luftwaffe haben am 1. Januar 2010 Şêx Ebdilrezaq Cengo (geb. 1948) am Flughafen von Aleppo festgenommen, als er zu Angehörigen in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen wollte. Cengo war früher in al‑Qamischli und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Lehrer für Islamkunde tätig. Er gilt als liberaler islamischer Gelehrter. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort ist nichts bekannt.

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4. Januar 2010 – Xalid Mio Kenco wurde am 3. Januar 2010 vom Militäreinzelrichter aus der Haft in al-Qamischli entlassen. [Weitere Informationen zum Fall]

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