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Nachrichten 2009

Diese Liste enthält Verhaftungen, Verurteilungen, Versetzungen und ähnliche staatliche Maßnahmen gegen Kurden, die in Syrien seit Januar 2009 aus politischen Gründen vorgenommen worden sind. Vorfälle aus früheren Jahren finden nur insofern Berücksichtigung, als sie noch nicht abgeschlossen sind. Wenn etwa eine Person im Jahr 2008 verhaftet, jedoch erst 2009 verurteilt wurde, wird dieser Vorfall unter dem Datum der Verurteilung aufgeführt. Sämtliche Angaben beruhen auf mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen. In der Mehrheit der Fälle haben wir mit den Betroffenen, ihren Familienangehörigen oder ihren Anwälten persönlich kommuniziert. In keinem Fall wurden Vorfälle ohne weitere Überprüfung aus existierenden Menschenrechtsberichten oder anderen schriftlichen Quellen übernommen. Vielmehr wurden zahlreiche von kurdischen Menschenrechtsorganisationen genannte Fälle nicht aufgenommen, da sie nicht sicher zu belegen waren. Nicht in der Liste enthalten sind zudem die Fälle von Rekruten, die während der Ausübung ihres Wehrdienstes im Jahr 2009 umkamen. Wir haben uns entschieden, diese zunächst im Detail zu recherchieren, um dann einen separaten Bericht vorzulegen.
Gleichzeitig muss von einer hohen Dunkelziffer von Verhaftungen und anderen Menschenrechtsverletzungen im Berichtszeitraum ausgegangen werden. Diese dürfte insbesondere Personen betreffen, die weder mit einer der politischen Parteien in Verbindung stehen, noch über Kontakte ins Ausland verfügen.

Dezember

31. Dezember 2009
Ibrahîm Xelîl Biro, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), wurde am 29. Dezember 2009 aus der Haft in al‑Qamischli entlassen. [Weitere Informationen zum Fall]

31. Dezember 2009
Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 29. Dezember 2009 die Gerichtsverhandlung von Xalid Mio Kenco erneut vertagt; sie soll nun am 8. Februar 2010 stattfinden. [Weitere Informationen zum Fall]

31. Dezember 2009
Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 29. Dezember 2009 Rojîn Cumaa Remo, Feleknaz Xelîl, Efra Musa Mihemed und Mihemed Xelîl Xelîl, alle Aktivisten der Partei der Demokratischen Union (PYD), aus der Haft entlassen. Die endgültige Entscheidung in ihrem Fall steht noch aus. [Weitere Informationen zum Fall]

28. Dezember 2009
Hesen Ibrahîm Salih (geb. 1947, verheiratet, sieben Kinder), Mihemed Ehmed Mistefa (geb. 1962, Rechtsanwalt, verheiratet, ein Kind), Meerûf Mele Ehmed (geb. 1954, verheiratet, vier Kinder) und Enwer Naso (geb. 1962, Beamter, verheiratet, drei Kinder) wurden am 26. Dezember 2009 in al‑Qamischli durch Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Die drei erstgenannten Personen sind Mitglieder des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), der letztgenannte ist aktives Mitglied dieser Partei. Die vier Aktivisten wurden Augenzeugen zufolge festgenommen, als sie einer Vorladung des Bezirksdirektors von al‑Qamischli folgten. Weitere Hintergrundinformationen zum Fall liegen bislang nicht vor.

25. Dezember 2009
Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 20. Dezember 2009 die Entscheidung im Fall von Rojîn Cumaa Remo, Feleknaz Xelîl, Efra Musa Mihemed und Mihemed Xelîl Xelîl, alle Aktivisten der Partei der Demokratischen Union (PYD), auf den 17. Januar 2010 vertagt.
Rojîn Cumaa Remo war am 29. Juli 2009 in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) von der Polizei verhaftet worden. [Weitere Informationen zum Fall]
Feleknaz Xelîl, Efra Musa Mihemed und Mihemed Xelîl Xelîl waren am 3. August 2009 von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in der Wohnung von Mihemed Xelîl Xelîl (geb. 1960) in Damaskus festgenommen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

25. Dezember 2009
Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes haben am 14. Dezember 2009 den Studenten Hevraz Mihemed Emîn Hesen in dessen Wohnung in Maʿbada (Girkê Legê) im Bezirk al‑Malikiya (Dêrik) verhaftet. Dabei wurde u. a. sein Computer beschlagnahmt. Seit dem ist sein Schicksal ungewiss.

17.  Dezember 2009
Der Militäreinzelrichter in Al‑Qamischli hat am 9. Dezember 2009 die Entscheidung im Fall Ehmed Ebdela Tacidîn, Mihemed Şerîf Silêman Mihemed, Fuad Murad Ehmed und Yasîn Mihemed Şêxmûs auf den 17. Januar 2010 vertagt.
Ehmed Ebdela Tacidîn war am 4. Januar 2009 verhaftet worden [weitere Informationen zum Fall]], Mihemed Şerîf Silêman Mihemed, Fuad Murad Ehmed und Yasîn Mihemed Şêxmûs am 25. September 2009 [weitere Informationen zum Fall]].
Den drei letztgenannten Sympathisanten der Partei der Demokratischen Union (PYD) war nach eigenen Angaben bei der Verhaftung vorgeworfen worden, die Namen staatenloser Kurden gesammelt zu haben, um sie nach Europa zu schicken. Alle drei bestreiten den Vorwurf. Ebenfalls ihren eigenen Angaben zufolge wurden alle drei während der einmonatigen Haft in al‑Hasaka regelmäßig mit Schlägen auf sämtliche Körperteile gefoltert.

16. Dezember 2009
Der Rechtsanwalt und Schriftsteller Mistefa Ismaîl (geb. 1973) aus ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) wurde am 12. Dezember 2009 im Direktorat für Luftsicherheit in Aleppo festgenommen, nachdem er einer Vorladung des genannten Direktorats gefolgt war. Seit dem ist sein Schicksal ungewiss. Mistefa Ismaîl´s Artikeln erscheinen auf kurdischen und arabischen Webseiten.

15. Dezember 2009
Mitglieder der Staatssicherheit haben am 23. November 2009 Nûrî Ibrahîm Şêxo (geb. 1964), verheiratet und Vater von fünf Kindern, in dessen Wohnung im Stadtteil Şêx Meqsûd in Aleppo verhaftet. Seit dem ist sein Schicksal ungewiss. Şêxo ist Sympathisant der PYD.

11. Dezember 2009
Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat gestern die Entscheidung im Fall Welîd Mihemed Elî Hisên auf den 31.  Januar 2010 vertagt. Hisên, Student und Mitglied der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), war am 7.  März 2008 verhaftet worden. [Weitere Informationen zum Fall]

11. Dezember 2009
Der Aufenthaltsort des am 20. Oktober in ʿAmuda verhafteten Bahcad Elî Ibrahîm ist seit gestern bekannt: Er befindet sich seit dem 23. Oktober 2009 in Aleppo in Haft. Die dortige Militärstaatsanwaltschaft hat seinen Fall an den Militäreinzelrichter in al‑Qamischli verwiesen. Ibrahîm soll in den nächsten Tagen dorthin überstellt werden. [Weitere Informationen zum Fall]

10. Dezember 2009
Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat gestern die Entscheidung im Fall Silêman Ebdilmecîd Oso auf den 17.  Januar 2010 vertagt. Oso, Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), war am 20. März 2009 durch Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes in al‑Hasaka verhaftet worden. [Weitere Informationen zum Fall]

7. Dezember 2009
Einen Monat nach der Verhaftung des Schriftstellers Ehmed Mihemed Mistefa alias Pîr Rustem (geb. 1963), verheiratet, zwei Kinder, ist dessen Schicksal ungewiss. Mistefa wurde am 5. November 2009 in Dschandris (Cendrês), Bezirk ʿAfrin durch Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo verhaftet. Nur wenige Tage zuvor war er von einem mehrmonatigen Aufenthalt in Kurdistan/Irak zurückgekehrt. Neben seiner Tätigkeit als Schriftsteller – er hat vier Erzählbände in kurdischer Sprache verfasst – ist Mistefa in der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar aktiv. Weiterhin ist er Mitglied des Nationalen Rates der Erklärung von Damaskus. Mistefa hat zahlreiche politische Artikel im Internet veröffentlicht.

4. Dezember  2009
Neunzehn Tage nach ihrer Entlassung aus der Haft müssen der kurdische Student Şivan Mihemed Hesen Ebdo (geb. 1981) und der kurdische Ingenieurshelfer Kadar Mihemed Nûrî Ismaîl (geb. 1985) weiterhin auf ihre Gerichtsverhandlung warten. Ebdo und Ismaîl wurden am 21. Juni 2009 in der Nähe von Tall al‑Haua (Girbalat), Bezirk al‑Malikiya, durch die syrische Polizei festgenommen, nachdem sie illegal die irakisch- syrische Grenze überquert hatten.
Nach Aufenthalten in Gefängnissen der Staatssicherheit in al‑Qamischli (dreiundzwanzig Tage) und Damaskus (zweiundzwanzig Tage), im al‑Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus (drei Monate) sowie in den Gefängnissen des Militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus (drei Tage), Homs (ein Tag) und Aleppo (ein Tag) wurden sie durch einen Beschluss des Militäreinzelrichters in Aleppo am 8. November 2009 aus der Haft entlassen. In Aleppo wurden ihnen neben dem Vorwurf der illegalen Aus- und Einreise auch Vergehen gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Des Weiteren warf der Richter ihnen vor, mit dem Geheimdienst im irakischen Bundesland Kurdistan zusammengearbeitet zu haben. Ihr Verfahren ist beim Militäreinzelrichter in al‑Qamischli anhängig, an den der Fall überwiesen wurde. Bis heute wurden Ebdo und Ismaîl die Wertgegenstände (u. a. Geld und Mobiltelefone), die bei der Festnahme beschlagnahmt worden waren, nicht zurückgegeben.
Şivan Mihemed Hesen Ebdo war am 29. März 2004 wegen »Verbreitung falscher Informationen« vom Hohen Staatssicherheitsgericht in Damaskus zu drei Jahren Freiheitsstrafe, die auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt wurde, verurteilt worden. Er hatte während der Unruhen im März 2004 in einem im Internet veröffentlichten Artikel auf die Repressionen gegen kurdische Studierende an der Universität Damaskus hingewiesen. Erst nach sieben Monaten Haft hatten seine Angehörigen Informationen über seinen Verbleib erhalten. Während der Haft, die bis zum 30. September 2006 andauerte, wurde Ebdo gefoltert. Zudem wurden dem damaligen Studenten der Ingenieurswissenschaften alle zivilen Rechte gemäß Artikel 49 Strafgesetzbuch aberkannt; er durfte weder sein Studium fortsetzen noch das Land verlassen. Nach seiner Entlassung war er illegal nach Kurdistan/Irak ausgereist, wo er 2008 an der Universität Erbil ein Studium der Psychologie aufnehmen konnte. Der Tod seines Vaters hatte ihn nun zur Heimreise bewogen. Kadar Mihemed Nûrî Ismaîl gehört zur Gruppe der staatenlosen Kurden. Er war am 4. März 2008 illegal nach Kurdistan/Irak ausgereist, wo er in Erbil als Ingenieurshelfer arbeitete.

4. Dezember 2009
Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat den Termin für die erste Verhandlung des Falles von vier kurdischen Musikern angesetzt: Sie wird am 17. Januar 2010 stattfinden. Die Sänger Cemal Elî Seedun und Nîhad Hisên Yûsiv sowie die Musiker Dijwar und Ciwan Munîr Ebdela waren am 3. Oktober 2009 auf einer Hochzeit in al‑Malikiya (Dêrik) festgenommen und gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch angeklagt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

4. Dezember 2009
Remedan Hesen Ehmed (geb. 1930), Hesen Ebdilkerîm Hacî (geb. 1948) und Ciwan Ebdilselam Hesen (geb. 1997) wurden gestern aus der Haft entlassen. Sie waren am 26. November 2009 in Safah (Celo), Bezirk al‑Malikiya, festgenommen worden, nachdem sie am Vorabend des islamischen Opferfestes das in der Region traditionelle Feuer angezündet hatten. Die örtliche Polizei verdächtigte die drei Personen, Sympathisanten der PKK zu sein. Ihr Fall wurde an das Strafgericht in al‑Malikiya verwiesen. Dort wurden sie vom Vorwurf, Sympathisanten der PKK zu sein, freigesprochen.

November

25. November 2009
Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli vertagt die Entscheidung im Fall Xalid Mio Kenco auf den 29. Dezember 2009. Ein Antrag der Verteidigung, Kenco freizulassen, wird zurückgewiesen.
Xalid Kenco war am 1. September aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben und am 13. September von der Staatssicherheit in al‑Qamischli festgenommen worden. Seither befindet er sich in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

25. November 2009
Der Militäreinzelrichter in Al‑Qamischli vertagt die Entscheidung im Fall Ebdilselam Mehmûd, Ramî Şêxmûs el‑Hesen, Xelîl Ibrahîm Mihemed und Mihemed Şêxo Îsa auf den 17. Januar  2010.
E‑Hesen und Mihemed und Îsa waren am 16. März 2009 festgenommen worden, weil sie an Gedenkminuten für die Opfer des Giftgansangriffs auf die irakisch-kurdische Stadt Halabdscha teilgenommen hatten. [Weitere Informationen zum Fall] Mehmûd kam in Haft, weil er aus demselben Anlass in seinem Musikstudio das Lied "Helebçe" des kurdischen Sängers Şivan Perwer gespielt hatte.  [Weitere Informationen zum Fall]

18. November 2009
Bêrîvan Farûq Mihemed (geb.  1988), verheiratet mit Fewzî Şingalî, Sekretär der Partei der Demokratischen Versöhnung der Kurden in Syrien (Rêkeftin), und Mutter eines vier Monate alten Kindes, sowie Selîm Ezîz (geb. 1975), Bruder des Sekretärs der Rêkeftin, werden aus der Haft im al‑Faihaʾ-Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus entlassen. Ezîz erhält die Auflage, Damaskus nicht zu verlassen. Mihemed darf mit ihrem Kind nach al‑Qamischli reisen.
Bêrîvan Farûq Mihemed und Selîm Ezîz waren am 18. Oktober 2009 aus Sulaimaniya (Kurdistan/Irak) nach Damaskus zurückgekehrt. Am Flughafen wurden sie mehrere Stunden verhört und ihre Pässe beschlagnahmt. Anschließend mussten sie sich mehrfach beim Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus melden, wo sie am 17. November 2009 verhaftet wurden.
Bêrîvan Farûq Mihemed ist syrische Staatsangehörige und lebt mit ihrem Ehemann in Sulaimaniya. Sie war wegen eines Arztbesuches nach Syrien gereist. Selîm Ezîz ist ebenfalls syrischer Staatsangehöriger und hat acht Monate in der Region Kurdistan/Irak gearbeitet. Die eingezogenen Pässe wurden den Betroffenen bislang nicht ausgehändigt.

18.  November 2009
Yûsiv Hacî Yûsiv, wohnhaft in al‑Malikiya (Dêrik), verheiratet, Vater von drei Kindern, und Ebdela Mihemed Domo (geb. 1975), wohnhaft in al‑Malikiya, verheiratet, werden aus der Haft in al‑Qamischli entlassen. Ihr Verfahren ist beim Militäreinzelrichter in al‑Qamischli anhängig, die nächste Verhandlung soll am 29. Dezember 2009 stattfinden.
Die beiden PYD‑Sympathisanten waren am 16.  August von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka festgenommen und am 17.  September vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli, an den der Fall überwiesen wurde, gemäß Artikel 336 Strafgesetzbuch angeklagt worden.

15. November 2009
Das Zweite Strafgericht in Damaskus fällt folgende Urteile:
Mustafa Dschumʿa Bakr (geb. 1948), Muhammad Saʿid Husain al-ʿUmar (geb. 1955) und Saʿdun Mahmud Schaikhu (geb. 1966), Führungsmitglieder der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), werden gemäß Artikel 285 Strafgesetzbuch zu je drei Jahren und gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus werden ihnen alle zivilen Rechte gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch aberkannt. Die Strafen werden zusammengelegt und die schwerere vollzogen. Von Verstößen gemäß Artikel 298 und 306 Strafgesetzbuch werden die genannten Personen freigesprochen.
Mustafa Dschumʿa Bakr war am 10. Januar 2009 im Gefängnis der Farʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus, inhaftiert worden. Seine Parteikollegen Muhammad Saʿid Husain al-ʿUmar und Saʿdun Mahmud Schaikhu waren am 26. Oktober 2008 in Rumailan bzw. Raʿs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) verhaftet worden.

11. November  2009
Mihemed Salih Xelîl (geb. 1953), Politbüromitglied der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar, verheiratet und Vater von vier Kindern, wird von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes im Dorf Nazoşaxî, Bezirk ʿAfrin, verhaftet und nach Aleppo gebracht. Am 19.  bzw. 20. August 2009 waren zwei Parteifreunde von Mihemed Salih Xelîl in Aleppo verhaftet worden, nachdem man bei einem von ihnen Parteipublikationen gefunden hatte. Während des Verhörs gaben sie an, die Publikationen von Mihemed Salih Xelîl erhalten zu haben. Seitdem war er auf der Flucht.

8.  November 2009
Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus fällt folgende Urteile:
Nasir Ehmed Mihemed (geb. 1987), Medizinstudent und Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD), wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er war am 6. August 2008 von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus verhaftet worden.
Raid Fewaz Elî, Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD), wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Raid Fewaz Elî war am 19.  Juli 2008 verhaftet worden.
Siûd Şêxmus Ibrahîm, Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD), wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation sowie gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Siud Şêxmus Ibrahîm war am 25. Januar 2009 verhaftet worden.
Ebdilrehman Mistefa Mihemed (geb. 1974), Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD), wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ebdilrehman Mistefa Mihemed war am 26. November  2008 verhaftet worden.

3. November 2009
Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus fällt folgende Urteile: Ceger Mihemed Ekrem Şêxo (geb. 1989) und Sefqan Reşîd Xelo (geb. 1990), Mitglieder der Partei der Demokratischen Union (PYD), werden wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu je fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus werden sie gemäß Artikel 298 Strafgesetzbuch zu je zehn Jahren Freiheitsstrafe und Schwerstarbeit verurteilt. Die Strafen werden zusammengelegt und die schwerere wird vollzogen. Ceger Mihemed Ekrem Şêxo war am 15. Januar 2007 verhaftet worden, Sefqan Reşîd Xelo am 30.  November 2006.
Ferhad Mihemed Mihemed wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), und gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mihemed war am 29. November 2006 verhaftet worden. Reşîd Reşîd Xelo (geb. 1958) wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), und gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Xelo war am 19. Februar 2006 verhaftet worden. Şukrî Xalid Umer (geb. 1988) wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), und gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wird er gemäß Artikel 298 Strafgesetzbuch zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafen werden zusammengelegt und die schwerere wird vollzogen. Zudem wird die Strafe aufgrund mildernder Umständen auf zwölf Jahre herabgesetzt. Umer war am 19. Dezember 2006 verhaftet worden.

1. November 2009
Mihemed Seyfidîn el‑Xedo (geb. 1986) und Nadir Newaf Xelîl (geb. 1981), Mitglieder der Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie der kurdischen Folkloregruppe Zîlan, werden vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli gemäß Artikel  288 und 307 Strafgesetzbuch zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie 100 Syrischen Lira Geldstrafe verurteilt. Die genannten Personen waren am 13. Oktober 2008 in Darbasiya durch Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit verhaftet worden, weil sie Plakate der PYD geklebt hatten. Sie wurden in das Zentralgefängnis von al‑Hasaka gebracht und dort bis zum 13. April 2009 festgehalten. Die sechsmonatige Freiheitsstrafe ist somit bereits verbüßt.

Oktober

30. Oktober 2009
Enter Şewket Elî (geb. 1990), Kunststudent an der Universität Aleppo und Mistefa Neesan, Student an der Universität von Beirut, werden zum Direktorat für politische Sicherheit in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) zitiert. Dort werden sie festgenommen und zum Direktorat für politische Sicherheit nach Aleppo überführt. Der Grund ihrer Festnahme ist nicht bekannt.

28. Oktober  2009
Welat Eyub Mihemed (geb. 1988), Sportstudent im vierten Semester an der Universität von Damaskus, wird am Busbahnhof von al‑Malikiya (Dêrik) von der Polizei festgenommen, als diese in seiner Reisetasche Aufzeichnungen in kurdischer Sprache findet. Mihemed wird ins Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit nach al‑Hasaka gebracht. Zwei Tage später wird auch sein Bruder, Selah Eyub Mihemed (geb. 1969), Lehrer und Funktionär der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar, in seiner Wohnung verhaftet. Eine Ausgabe der in Kurdistan/Irak erscheinenden Zeitschrift Metîn, ein kurdischer Kalender und CDs einer kurdischen Folkloregruppe aus al‑Malikiya werden beschlagnahmt. Auch der Bruder wird nach al‑Hasaka gebracht.

27. Oktober 2009
Neşet Mistefa Henan (geb. 1954), Angestellter des Verteidigungsministeriums, wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Angaben seiner Familie zufolge befindet er sich in Damaskus. Henan soll Sympathisant der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei in Syrien (Demokratische Yekîtî) sein.

22. Oktober 2009
Rojhat Mihemed Mihemed (geb. 1989), Abiturient an einer Handelsschule in al‑Malikiya (Dêrik), wird in der Schule von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Malikiya festgenommen. Bei der Festnahme wird er vor den Augen seiner Mitschüler zusammengeschlagen und beschimpft. Er wird ins Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit nach al‑Hasaka gebracht.

20. Oktober 2009
Bahcad Elî Ibrahîm (geb. 1958), verheiratet und Vater von sechs Kindern, wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in ʿAmuda verhaftet und zum Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka gebracht. Ibrahîm ist Mitglied der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei in Syrien (Demokratische Yekîtî). Der Grund seiner Inhaftierung ist nicht bekannt, es besteht derzeit kein Kontakt zu ihm.

15. Oktober 2009
Menal Ibrahîm Ibrahîm (geb. 1981) und Rojhat Subhî Mistefa (geb. 1992) werden von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo verhaftet. Menal Ibrahîm ist Mitglied der illegalen Organisation Yekîtiya Star, der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD).

8. Oktober 2009
Şêxa Cindo (geb. 1953) und ihre Kinder Fatîma Cindo (geb. 1987), Azad Cindo (geb. 1988), Welîd Cindo (geb. 1989) und Îmad Cindo (geb. 1990) werden nach ihrer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Damaskus verhaftet und inhaftiert. Sie werden mehrfach verlegt – unter anderem werden sie im al‑Faihaʾ- Gefängnis festgehalten – und verbringen einen Teil der Haftzeit in Räumen ohne Tageslicht, vermutlich im Keller. Der Familie werden Schläge angedroht und sie werden beschimpft, da die Kinder kein Arabisch sprechen. Die Familie hat kaum Kontakt zur Außenwelt, lediglich ein einziges Mal kann ein Verwandter von Şêxa Cindo sie für wenige Minuten sehen. Als Şêxa Cindo aufgrund ihrer Zuckerkrankheit kollabiert, wird sie in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Familienmitglieder werden dazu verhört, wie sie Syrien verlassen haben, warum sie nach Deutschland ausgereist sind und was sie dort getan haben, obgleich keines der Familienmitglieder in Deutschland politisch aktiv war. Am 22. Oktober 2009 werden Şêxa, Fatîma, Azad und Welîd Cindo aus der Haft entlassen, am 24. Oktober folgt Îmad Cindo. Am 29. Oktober findet ihre Verhandlung vor dem Dritten Strafgericht in Damaskus statt. Ihnen wird vorgeworfen, das Land illegal verlassen zu haben. Sämtliche Familienmitglieder werden zu einer Geldstrafe von 525 Syrischen Lira pro Person verurteilt. Am 3. November 2009 nehmen Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in ʿAmuda Kontakt zur Familie auf und kündigen ein weiteres Verhör an.

5. Oktober 2009
Ebdilcebar Silêman Meemê (geb. 1976), verheiratet und wohnhaft in al‑Hasaka, wird vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli gemäß Artikel 288, 307 und 336 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 Syrischen Lira verurteilt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Mitglied einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), zu sein. Meemê war am 16. Oktober 2008 auf dem Weg zwischen al‑Qamischli und al‑Dschawadiya (Çil Axa) auf Anordnung des Direktorats für politische Sicherheit von al‑Qamischli durch die Verkehrspolizei von al‑Dschawadiya verhaftet worden. Am 16. April 2009 wurde er aus dem Gefängnis in al‑Qamischli entlassen. Den Angaben seiner Anwältin zufolge wurde Meemê während der Untersuchungshaft gefoltert (Schläge, Elektroschocks und Dulab-Methode, bei der der Gefangene in einen Reifen gezwängt und geschlagen wird).

4. Oktober 2009
Mitglieder der Polizei verhaften auf Anordnung des Vorsitzenden des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Malikiya (Dêrik) während einer Hochzeit in al‑Malikiya sieben Personen. Es handelt sich um die beiden Hochzeitssänger Cemal Elî Seedun (geb. 1958, staatenloser Kurde) und Nîhad Hisên Yûsiv (geb. 1989, staatenloser Kurde), die beiden Musiker Dijwar und Ciwan Munîr Ebdela (geb. 1977 bzw. 1986), den Kameramann Zahid Elî Yûsiv (geb. 1963), den Saalbesitzer Abdillatif Yaʿkub Malak (geb. 1946) und den Bruder des Bräutigams, Hozan Ibrahîm Mihemed Seîd (geb. 1989), der die Hochzeitsgenehmigung beantragt hatte. Die Verhaftung erfolgt, weil der Sänger Cemal Elî Seedun ein kurdischsprachiges Lied kurdischnationalistischen Inhalts gesungen hat.
Die genannten Personen werden nach al‑Hasaka gebracht, wo sie im Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit festgehalten werden. Alle Inhaftierten, mit Ausnahme von Cemal Elî Seedun, werden am 5. Oktober 2009 dem Staatsanwalt von al‑Hasaka vorgeführt. Dieser beschließt, sie ins Zentralgefängnis von al‑Hasaka bringen zu lassen. Am 7. Oktober 2009 müssen sie erneut vor dem Staatsanwalt erscheinen, der den Fall am 8. Oktober 2009 an den Militäreinzelrichter in al‑Qamischli verweist. Am 8. Oktober 2009 werden alle Inhaftierten – wiederum mit Ausnahme von Cemal Elî Seedun – durch die Militärpolizei nach al‑Qamischli gebracht. Der dortige Militäreinzelrichter entscheidet, sie bis zum 10. Oktober 2009 im Gefängnis des Militärischen Nachrichtendienstes in al‑Qamischli festzuhalten.
Am 10. Oktober 2009 verhört der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli die inhaftierten Personen und beschließt, dass Zahid Elî Yûsiv, Abdillatif Yaʿkub Malak und Hozan Ibrahîm Mihemed Seîd entlassen werden sollen. Gleichzeitig werden Nîhad Hisên Yûsiv sowie Dijwar und Ciwan Munîr Ebdela gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch angeklagt. Sie werden seitdem im Zivilgefängnis von al‑Qamischli (Stadtteil ʿAlaya) festgehalten.
Am 27. Oktober 2009 wird Cemal Elî Seedun von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli vorgeführt. Dieser verhört ihn und klagt ihn gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch an. Auch er wird seither im Zivilgefängnis von al‑Qamischli (Stadtteil ʿAlaya) festgehalten.

September

25.  September 2009
Mihemed Şerîf Silêman Mihemed (geb. 1968), Fuad Murad Ehmed (geb. 1962) und Yasîn Mihemed Şêxmûs (geb. 1968) werden vom Direktorat für politische Sicherheit in al‑Qamischli festgenommen, nachdem sie zuvor aufgefordert worden waren, sich dort zu melden. Nach Aufenthalten in Gefängnissen in al‑Hasaka und Damaskus werden sie am 3. März 2009 entlassen. Am 8. Oktober 2009 sollte ihr Fall vor dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli verhandelt werden, die Verhandlung wird jedoch auf den 9.  Dezember 2009 verlegt. Ihnen wird gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), vorgeworfen. Den Angaben seiner Anwältin zufolge wurde Mihemed in der Untersuchungshaft gefoltert (Schläge, Elektroschocks und Dulab-Methode, bei der der Gefangene in einen Reifen gezwängt und geschlagen wird).

25. September 2009
Ebdilselam Şakir Ehmed (geb. 1961), Rechtsanwalt, wird an der Ausreise aus Syrien in die Türkei gehindert. Seinen eigenen Angaben zufolge wird ihm am Grenzpunkt al‑Qamischli/Nusaybin mitgeteilt, er dürfe das Land nicht verlassen und müsse sich an den Militärischen Nachrichtendienst in Damaskus wenden. Ehmed vertritt unter anderem Häftlinge der Partei der Demokratischen Union (PYD).

13. September 2009
Xalid Mio Kenco (geb. 1977) wird von der Staatssicherheit in al‑Qamischli festgenommen. Drei Tage später wird er zur Staatssicherheit in Damaskus überführt, die seinen Fall an die Staatssicherheit in al‑Qamischli zurückverweist. Am 5. Oktober 2009 wird Kenco vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli unter Berufung auf Artikel 287 Strafgesetzbuch wegen wissentlicher Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen im Ausland angeklagt. Kenco hatte in Deutschland an verschiedenen regimekritischen Demonstrationen teilgenommen, war jedoch weder Mitglied einer politischen Partei noch hatte er oppositionelle Artikel veröffentlicht. Er befindet sich nach wie vor in al‑Qamischli in Haft. Kenco war am 1.  September 2009 aus Deutschland abgeschoben worden; bei seiner Ankunft am Flughafen in Damaskus erhielt er den Befehl, sich bei der Staatssicherheit in al‑Qamischli zu melden. Kenco ließ über seinen Rechtsanwalt mitteilen, er sei nicht gefoltert worden.

11.  September 2009
Mitglieder der Kriminalpolizei verhaften die Abiturienten Mehmûd Zibêr Mehmûd (geb. 1989) und Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris (geb. 1989) gegen Mitternacht in einem Geschäft in al‑Qamischli. Mehmûd Zibêr Mehmûd ist Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar. Ebdilwehab Şêxmûs el‑Faris ist politisch nicht aktiv. Bei der Festnahme hat Mehmud zwei Ausgaben der Parteizeitung Dengê Kurd bei sich. Die beiden Abiturienten werden während der Verhaftung geschlagen. Circa eine Stunde später stürmen Polizisten die Wohnung von Mehmûd Zibêr Mehmûd im Stadtteil Hilêliyê. Sie beschlagnahmen CDs der kurdischen Folkloregruppe Koma Narîn sowie Zeitschriften. Auch der Vater von Mehmûd Zibêr Mehmûd, Zibêr Hesen Mehmûd (geb. 1963), wird verhaftet. Nach einigen Tagen werden die genannten Personen ins Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit nach al‑Hasaka  überführt.

9. September 2009
Jîndar Ebdilselam Berekat (geb. 1988) wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka in seiner Wohnung verhaftet. Berekat ist Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) sowie der kurdischen Folkloregruppe Koma Zemîn. Im Zuge der Verhaftung werden politische und kulturelle Flugblätter, Zeitschriften und Bücher in kurdischer und arabischer Sprache beschlagnahmt. Da Berekat den Antritt seines Militärdienstes ständig verschoben hatte, wird er am 12. September 2009 zur zuständigen Militärpolizei in al‑Qamischli überführt. Am 17. September 2009 wird er zum Militärdienst in Damaskus eingezogen.

August

20. August  2009
Memo [Nachname unbekannt] wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo festgenommen. Nach Informationen des Zentralkomitees der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar ist er Parteimitglied. Er wird verdächtigt, seinen Parteifreund Berzan Hamid (festgenommen am 19. August 2009) mit Parteipublikationen versorgt zu haben. Memo verbringt circa zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Gerichtsverfahren ist anhängig. Memo ist nicht bereit, Angaben zu seiner Verhaftung respektive seiner Person zu machen.

19. August 2009
Berzan Hamid wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo festgenommen. Zuvor hatte die Polizei, die ihn wegen einer Anzeige aufgrund familiärer Streitigkeiten aufsuchte, Parteipublikationen der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar in seiner Wohnung entdeckt. Nach Informationen des Zentralkomitees der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) ist Hamid Parteimitglied. Er verbringt circa zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Gerichtsverfahren ist anhängig. Berzan Hamid ist nicht bereit, Angaben zu seiner Verhaftung respektive seiner Person zu machen.

16. August 2009
Esma Murad Samî (geb. 1960) aus al‑Muʿabda (Girkê Legê), Provinz al‑Malikiya, verheiratet und Mutter von acht Kindern, sowie Eyhan Murad Samî (geb. 1973), ebenfalls aus al‑Muʿabda, verheiratet und Mutter von fünf Kindern, werden vom Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, für die Partei der Demokratischen Union (PYD) Geld gesammelt zu haben und Mitglieder einer illegalen Organisation zu sein. Am 17. September 2009 werden die Schwestern vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli, an den der Fall überwiesen wird, entlassen, ihr Verfahren ist vor Gericht anhängig. Anfang August 2009 war ihnen mitgeteilt worden, dass sie innerhalb einer Woche persönlich beim Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka erscheinen müssen.

9. August 2009
Der Sekretär der Kurdischen Linkspartei in Syrien, Mihemed Musa Mihemed (geb. 1952), verheiratet und Vater von fünf Töchtern, wird in Darbasiya verhaftet und zum Militärgericht in al‑Qamischli überführt. Der zuständige Richter entscheidet am gleichen Tag, dass der kurdische Politiker im Gefängnis von al‑Qamischli eine Reststrafe von vierzehn Tagen ableisten muss: Mihemed Musa Mihemed war am 3. Dezember 2008 auf Grundlage von Artikel 288 und 307 Strafgesetzbuch vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Er war vom 19.  Juli bis zum 5. Oktober 2008 inhaftiert – knapp zwei Wochen zu kurz.

3. August 2009
Feleknaz Xelîl (geb. 1968) und Efra Musa Mihemed (geb. 1975) werden von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus in der Wohnung von Freunden festgenommen. Ihnen wird Mitgliedschaft in der illegalen Organisation Yekîtiya Star, der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD) vorgeworfen. Sie werden gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagt; derzeit befinden sie sich in Aleppo in Haft.

Juli

29. Juli 2009
Rojîn Cumaa Remo (geb. 1970) wird in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) von der Polizei verhaftet. Remo ist seit siebzehn Jahren Mitglied der bewaffneten Einheit der PKK und aktiv in der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), Yekîtiya Star. Kurz vor ihrer Verhaftung war sie aus unbekannten Gründen aus dem Irak nach Syrien zurückgekehrt. Rojîn Cumaa Remo leidet unter anderem an chronischem Asthma.

29. Juli 2009
Şemsidîn Hemo (geb. 1958), Mitglied des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) wird in Aleppo vom Direktorat für politische Sicherheit verhört und verhaftet. Ihm werden Kontakte ins Ausland vorgeworfen. Hemo wird am 2.  August 2009 aus der Haft entlassen. Seinen eigenen Aussagen zufolge hat er die Haftzeit in einer dunklen, fensterlosen Isolationszelle (Größe 180 x 110 cm) verbracht. Die Zelle sei nach außen schallisoliert gewesen, sodass er jedes Zeitgefühl verloren habe. Er habe auf dem nackten Boden schlafen müssen, was zu Verletzungen geführt habe.

23. Juli 2009
Avdar Ismet Mixso (geb. 1994) verschwindet aus al‑Qamischli. Seine Eltern beschuldigen in einem Brief an KurdWatch die Partei der Demokratischen Union (PYD), ihren Sohn zu den bewaffneten Kämpfern der PKK ins Qendîlgebirge in Kurdistan/Irak entführt zu haben. Dort solle er militärisch ausgebildet und dann für die PKK in den Kampf geschickt werden. Sein Cousin Sîpan Îsa Hiso (geb. 1994) soll ebenfalls entführt worden sein.

Juni

27. Juni 2009
Barzanî Kerro (geb. 1989) wird nach seiner Abschiebung aus Zypern in Begleitung zypriotischer Sicherheitsbeamter am Flughafen in Damaskus festgenommen. In einem Telefonat mit Familienangehörigen teilt er mit, er werde zur Abteilung des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus gebracht.

20. Juni 2009
Cegerxwîn Şêxo Elî (geb. 1981, verheiratet, drei Kinder), Führungsmitglied der Partei der Demokratischen Versöhnung der Kurden in Syrien (Rêkeftin), wird von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes im Stadtteil Şêx Meqsud in Aleppo verhaftet. Nach 55 Tagen Gefängnisaufenthalt in Damaskus (davon 54 Tage im Gefängnis der Farʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes) wird er am 3. Oktober 2009 aus der Haft entlassen, ohne dass eine Anklage erfolgt wäre. Elî gibt an, er sei wegen seiner politischen Tätigkeit verhaftet und während der Haft mehrfach gefoltert worden.

7. Juni 2009
Selah Mihemed Seîd Yûnis (geb. 1968, verheiratet, fünf Kinder) wird vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 100  Syrischen Lira sowie gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafen werden auf sechs Monate Haft und 50 Syrische Lira reduziert. Das Urteil ist anfechtbar. Yûnis war am 31.  Oktober 2008 in ʿAmuda von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes verhaftet und am 5. Februar 2009 dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli vorgeführt worden.

3. Juni 2009
Rêzan Nuridîn Ibrahîm wird vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und einer Geldstrafe von 100 Syrischen Lira verurteilt. Ibrahîm war am 19. September 2008 in al‑Qamischli von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit verhaftet und am 20. November 2008 aus der Haft entlassen worden.

Mai

17. Mai 2009
Der Journalist Emced Ebdilrehman Osman (geb. 1982) wird verhaftet, als er sich bei der Behörde für Auswanderung und Einbürgerung in al‑Hasaka nach dem Bearbeitungsstand seiner Reiseunterlagen erkundigt. Er wird im al‑Faihaʾ-Gefängnis in Damaskus inhaftiert und am 10. August 2009 freigelassen. Osman hatte sich zuvor mehrmals in Kurdistan/Irak aufgehalten.

11. Mai 2009
Mischʿal at-Tammu (geb. 1957), Sprecher der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, wird vom Ersten Strafgericht in Damaskus gemäß Artikel 286 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und gemäß Artikel 285 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von weiteren drei Jahren verurteilt. Die Strafe wird auf dreieinhalb Jahre herabgesetzt und die bisherige Haftdauer angerechnet. Darüber hinaus werden ihm für die Dauer von zehn Jahren alle zivilen Rechte gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch aberkannt. At-Tammu war am 15. August 2008 in der Nähe der Stadt ʿAin al-ʿArab (Kobanî) verhaftet worden.
Das Urteil]

April

29. April 2009
Ibrahîm Xelîl Biro (geb. 1965), Mitglied des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), wird telefonisch zum Gebäude der Staatssicherheit in al‑Qamischli bestellt und dort verhaftet. Biro ist seit zwei Jahren verantwortlich für die Aktivitäten der Yekîtî in al‑Qamischli. Am 21. Oktober 2009 verurteilt der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli Biro gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu einem Jahr Haft. Die Haftzeit wird auf acht Monate verkürzt. Biro befindet sich derzeit in al‑Qamischli in Haft.

28. April 2009
Alan el-Huseynî (geb. 1986), Kawa Betal Dîko (geb. 1988) und Ebdê Remê (geb. 1984) werden in einer Sitzung der Leitung der Universität von Aleppo exmatrikuliert. Begründet wird die Exmatrikulation mit der Teilnahme an politischen Aktivitäten, die laut Universitätsordnung verboten sind. Die Studierenden hatten gemeinsam mit anderen Kommilitonen auf dem Campus an den von kurdischen Parteien organisierten Gedenkminuten für die Opfer der Ereignisse vom März 2004 teilgenommen. [Weitere Informationen zum Fall] Am 21. Mai 2009 revidiert die Universitätsleitung ihren Beschluss, sodass die Studierenden ihr Studium fortsetzen können. Siehe Dokument]

18. April 2009
Hozan Seyid Taha Osman (geb. 1988) wird aus der Haft entlassen. Am 30. April  2009 wird er gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 100 Syrischen Lira verurteilt. Osman war am 18. November 2008 vom Direktorat für politische Sicherheit in Aleppo verhaftet worden. Nach Aufenthalten in Gefängnissen in Damaskus, Aleppo und al‑Hasaka musste er vor dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli erscheinen, der ihn wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union (PYD), anklagte.

14. April 2009
Der Fünfte Militäreinzelrichter in Damaskus verurteilt folgende Personen gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr:
Fuad Reşad Elîko (geb. 1950), Sekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Seine Strafe wird auf acht Monate herabgesetzt. Elîko war gemäß Artikel 288, 307, 336, 371, 372 und 374 Strafgesetzbuch angeklagt worden.
Hesen Ibrahîm Salih (geb. 1947), Mitglied des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Seine Strafe wird auf acht Monate verkürzt. Aufgrund einer weiteren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten ergibt sich eine Gesamtstrafe von dreizehn Monaten. Salih war gemäß Artikel 288, 307, 336, 371, 372 und 374 Strafgesetzbuch angeklagt worden.
Ebenfalls zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt werden Faris Xelîl Iniz, Xesan Mihemed Salih Osman, Bedirxan Ibrahîm Ehmed, Merwan Hemîd Osman, Mehmud Şêxmus Şêxo, Şiyar Elî Xelîl, Bîlal Hisên Hesen Salih, Mihyedîn Şêxmus Hisên, Şêxmus Ebdê Şêxmus, Fîras Faris Yûsiv, Mazin Findyar Hemo, Ebdê Kemal Murad, Musa Sebrî Egîd, Şeelan Muhsin Ibrahîm, Cemîl Ibrahîm Umer, Welîd Hisên Hesen, Mihemed Ebdilhelîm Ibrahîm, Îsa Ibrahîm Hiso, Ebdilkerîm Hisên Ehmed, Ebas Xelîl el‑Seyid, Muslim Selîm Hadî Ibrahîm und Ebdilrehman Silêman Remo. Aufgrund der Abwesenheit der genannten Personen bei der Urteilsverkündung nennt der Richter die Artikel, nach denen sie verurteilt wurden, nicht. Angeklagt wurden sie gemäß Artikel 288, 307, 336, 371, 372 und 374 Strafgesetzbuch.
Die Urteile wurden angefochten, daher befinden sich die genannten Personen noch auf freiem Fuß.
Die meisten der verurteilten Personen sind Sympathisanten der Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie hatten – mit Ausnahme von Fuad Reşad Elîko und Hesen Ibrahîm Salih – am 2. Juli 2007 an einer Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in der Region Kurdistan/Irak teilgenommen und wurden deswegen festgenommen. Elîko und Salih bestreiten ihre Teilnahme an der genannten Demonstration und geben an, nicht zu wissen, weshalb sie verurteilt worden sind.

11. April 2009
Welîd Mihemed Elî Hisên (geb.  1986), Student und Mitglied der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), wird auf Anordnung des Militäruntersuchungsrichters in Aleppo aus der Haft entlassen. Sein Fall wird an den Militäreinzelrichter in al‑Qamischli weitergeleitet, vor dem er am 7. Oktober 2009 erscheinen muss. Eine weitere Sitzung wird für den 10. Dezember 2009 anberaumt. Momentan ist Hisên frei. Hisên war am 7. März 2008 in Tall at‑Tas (Girbeşkê) bei Darbasiya verhaftet worden. Zwei Tage zuvor hatte er in Darbasiya an einem von der Syrischen Kommunistischen Partei veranstalteten Seminar teilgenommen und in einem Redebeitrag über die Situation der Kurden in Syrien gesprochen. Nach seiner Verhaftung verbrachte er zunächst sechs Tage in einem Gefängnis in al‑Hasaka, danach wurde er ins al‑Faihaʾ-Gefängnis in Damaskus überführt. Nach eigenen Angaben wurde er dort gefoltert und leidet bis heute an den Folgen. Nach sechs Monaten wurde er ins ʿAdra-Gefängnis in Damaskus verlegt. Seinen Aussagen zufolge wurde er auch dort gelegentlich gefoltert. Sein Studium der Arabischen Literatur an der Universität Damaskus kann er bislang nicht fortsetzen.

8. April  2009
Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes stürmen nachts einige Häuser in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und verhaften folgende Personen wegen Teilnahme an den Newrozfeierlichkeiten am 21. März: Kanîwar Bubê Iyana, Xelîl Hemdî, Emîr Mihemed Remo, Ferhan Salih, Ebdela Umer Ataş, Mihemed Umer Ataş, Fehed Salim Seydo, Mecdî Yûsiv Derwîş und Mihemed Yûsiv Derwîş. Alle werden am 16. April 2009 aus der Haft in al‑Hasaka entlassen.

8. April 2009
Der Präsident der Universität Aleppo verweist den Fall von 123 Studierenden kurdischer Herkunft, denen vorgeworfen wird, auf dem Campus Unruhe und Chaos verursacht zu haben, an den Disziplinarausschuss der Universität. Dessen Sitzung wird auf den 25.  Mai 2009 terminiert. Der Disziplinarausschuss beschließt in dieser Sitzung, die Studierenden zu verwarnen und schließt den Fall ab. Hintergrund ist eine Veranstaltung am 12. März 2009 anlässlich des Jahrestages der Ereignisse von al-Qamischli. Siehe Dokument]

5. April 2009
Bafil Elî (geb. 1987), Student und Internetaktivist, wird in al‑Qamischli von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes verhaftet und in dessen Gefängnis nach Damaskus überführt. Er wird am 24. Mai 2009 aus der Haft entlassen. Der gegen ihn erhobene Vorwurf lautet »Gestalten von kurdischen Internetseiten« und »Veröffentlichung von Material über kurdische Aktivitäten in Syrien im Internet«. Am 5. Oktober 2009 wird er für ein Jahr von der Universität suspendiert.

5. April 2009
Faruq Hecî Mistefa (geb. 1968), Journalist, wird in Aleppo verhaftet. Am 17. Juni 2009 wird er aus der Haft entlassen. Ihm werden ein Treffen mit einer deutschen Journalistin sowie die Veröffentlichung zahlreicher Artikel in libanesischen Zeitungen vorgeworfen. Der Fall ist beim Militärgericht in Aleppo anhängig.

1. April 2009
Şahbaz Nezîr Umer (geb. 1978), Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), und Siwar Şêxmus (geb. 1983) werden aus der Haft entlassen. Der Fall ist noch bei Gericht anhängig. Umer und Şêxmus waren am 20. Dezember 2008 in ihren Geschäften in al‑Qamischli wegen des Besitzes von Publikationen der Yekîtî und unter Verweis auf Artikel 307 Strafgesetzbuch verhaftet worden.

März

31. März 2009
Die Erziehungsbehörde in al‑Hasaka beschließt die Versetzung der folgenden Lehrer:
Ebdilqadir el‑Xeznewî, Sympathisant der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). El‑Xeznewî, seit 28 Jahren Lehrer in al‑Qamischli, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von al‑Yaʿrubiya (Tel Koçer), circa 100 Kilometer von al‑Qamischli entfernt, versetzt.
Ebdilselam Osman, bislang Angestellter in der Erziehungsverwaltung von al‑Qamischli, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von Darbasiya, circa 60 Kilometer von al‑Qamischli entfernt, versetzt.
Îsam Huç, Mitglied der Syrischen Kommunistischen Partei (Qedrî-Cemîl-Gruppe). Huç, bislang Grundschullehrer in al‑Qamischli, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von al‑Yaʿrubiya (Tel Koçer), circa 100 Kilometer von al‑Qamischli entfernt, versetzt. Huç bekommt den Versetzungsbeschluss mündlich vom Direktor seiner Schule in al‑Qamischli mitgeteilt. Trotz mehrerer Versuche, den schriftlichen Beschluss zu erhalten, wird ihm dieser nicht ausgehändigt.
Nesrîn Têlo, Schriftstellerin. Têlo, bislang Lehrerin in al‑Qamischli, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von al‑Dschawadiya (Çil Axa), circa 60 Kilometer entfernt von al‑Qamischli, versetzt.
Usama Edwar Qeryo, assyrischer Herkunft und politisch aktiv. Qeryo, bislang Lehrer in Tall Tamir, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von al‑Qamischli, circa 100 Kilometer entfernten von Tall Tamir, versetzt.
Menal Ebdilwehab el‑Huseynî, Sympathisantin der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). El‑Huseynî, bislang Lehrerin in ʿAmuda, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von al‑Hasaka, circa 80 Kilometer entfernt von ʿAmuda, versetzt. Am 30. Mai 2009 wird el‑Huseynî erneut versetzt, dieses Mal an eine Schule in al‑Qamischli.
Ebdilîlah Ucê, Sympathisant der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Ucê, bislang Lehrer in ʿAmuda, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), circa 60  Kilometer entfernt von ʿAmuda, versetzt.
Heyfaa Xelîl Hec Qasim, Frauenaktivistin. Qasim, bislang Lehrerin in ʿAmuda, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von al‑Hasaka, circa 80 Kilometer entfernt von ʿAmuda, versetzt.
Mihemed Xêr Bengo, Sympathisant der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Bengo, bislang Lehrer in Tall Hamis, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von Tall Tamir, circa 120  Kilometer von seinem Wohnort ʿAmuda entfernt, versetzt. Bereits im Jahr zuvor war er von ʿAmuda nach Tall Hamis versetzt worden.
Yûnis Hisên Esed, Sympathisant der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien. Esed, bislang Lehrer in al‑Dschawhariya bei ʿAmuda, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von Tall Barak, circa 120 Kilometer entfernt von ʿAmuda, versetzt.
Xidir Yûsiv Îsa, Sympathisant der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Îsa, bislang Lehrer in Dikka bei ʿAmuda, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), circa 60 Kilometer entfernt von ʿAmuda, versetzt.
Seed Ebdilrehman Ibrahîm, Sympathisant der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Ibrahîm, bislang Lehrer in ʿAmuda, wird auf eine Stelle in der Erziehungsverwaltung von Tall Hamis, circa 70 Kilometer entfernt von ʿAmuda, versetzt.
In allen Fällen wird die Versetzung mit dem »Interesse der Allgemeinheit« begründet.

31. März 2009
Rodî Seîd (geb. 1968), Sympathisant der Partei der Demokratischen Union (PYD), und Yûsiv Ferman (geb. 1980), Mitglied der Folkloregruppe Xunav der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), werden wegen ihrer Teilnahme an Newrozfeierlichkeiten in ʿAmuda verhaftet und nach einigen Tagen wieder aus der Haft entlassen.

30. März 2009
Enwer Naso (geb. 1962), Dichter, Sänger und Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), Ehmed Kîkî (geb.  1951), Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD), und Fewaz Mihyedîn (geb. 1967), ebenfalls Mitglied der PYD, werden in ʿAmuda verhaftet. Sie werden zunächst nach al‑Qamischli und dann nach Damaskus verlegt. Am 30. Juni 2009 werden sie aus der Haft im Gefängnis der Farʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes, in Damaskus entlassen. Als Grund der Verhaftung werden kurdische kulturelle und politische Aktivitäten genannt.

30. März 2009
Egîd Ebdilhekîm Hesen (geb. 1987) und Mêvan Ebdilrehman Silêman (geb. 1987), beide aus al‑Malikiya (Dêrik), werden von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Malikiya verhaftet. Am 1. Juni 2009 verurteilt der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli sie gemäß Artikel 307 und 336 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von je drei Monaten. Am 30. Juni 2009 werden Hesen und Silêman entlassen. Hesen und Silêman hatten am 21. März 2009 auf einer Newrozveranstaltung in al‑Malikiya die Bilder von PKK‑Führer Abdullah Öcalan hochgehalten.

29. März 2009
Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus verurteilt die folgenden Mitglieder der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) zu folgenden Strafen:
Salih Mihemed Ebdo (geb.  1977) wird gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die nach Artikel 243 auf vier Jahre verkürzt wird. Außerdem werden ihm alle zivilen Rechte gemäß Artikel 49 Strafgesetzbuch aberkannt.
Hisên Hemîd Mihemed (geb. 1980) wird gemäß Artikel  267 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die nach Artikel 243 auf vier Jahre verkürzt wird. Außerdem werden ihm seine zivilen Rechte gemäß Artikel  49 Strafgesetzbuch aberkannt.
Cîhad Salih Ebdo (geb. 1967) wird gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie gemäß Artikel 285 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Strafe wird gemäß Artikel 204 Strafgesetzbuch auf fünf Jahre verkürzt. Außerdem werden Ebdo seine zivilen Rechte gemäß Artikel 49 aberkannt.
Ebdilaqadir Seydo Ehmed (geb. 1974) wird gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie gemäß Artikel 285 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Strafe wird gemäß Artikel 204 Strafgesetzbuch auf fünf Jahre verkürzt. Außerdem werden Ehmed seine zivilen Rechte gemäß Artikel 49 Strafgesetzbuch aberkannt.
Die genannten Personen waren am 19. August 2007 verhaftet worden.

29. März 2009
Mihemed Xelef Remo (Sanitäter und verantwortlich für den Einkauf) und Mehmud Ebdo Ebdo (Kontrolleur) werden auf Beschluss des Gesundheitsamtes in al‑Hasaka vom Gesundheitszentrum in al‑Malikiya (Dêrik) ins Gesundheitszentrum der 300  Kilometer entfernt gelegenen Stadt Markada versetzt. Die beiden genannten Personen waren während einer Kontrolle am 12. März nicht an ihrem Arbeitsplatz angetroffen worden. Daraufhin wurde ihnen unterstellt, an den von kurdischen Parteien organisierten Gedenkminuten für die Opfer der Ereignisse vom März 2004 in al‑Malikiya teilgenommen zu haben. Beide weisen den Vorwurf zurück.

27. März 2009
Folgende Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) werden in Darbasiya verhaftet: Ebdilhemîd Ehmed el‑Erbo (geb. 1977), Cîhad Ebdilqadir el‑Erbo (geb. 1983), Ferhad Ebdilqadir el‑Erbo (geb. 1982), Kamiran Seedun el‑Erbo (türkischer Staatsangehöriger). Ebenfalls am 29. März 2009 verhaftet werden Ehmed Mihemed Beşîr el‑Erbo (geb. 1982) und Ehmed Osman el‑Erbo (geb. 1982), sowie am 31. März 2009 Ehmed Izedîn el‑Erbo (geb. 1989). Alle werden im Zentralgefängnis von al‑Hasaka festgehalten, am 31. Mai 2009 dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli vorgeführt und am selben Tag zunächst entlassen. Am 12. Juli 2009 verurteilt der Militäreinzelrichter sämtliche Personen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 Syrischen Lira gemäß Artikel 307 sowie zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat gemäß Artikel 336 Strafgesetzbuch. Die Strafen werden gemäß Artikel 204 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 Syrischen Lira zusammengelegt und nach Artikel 244 auf eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten und eine Geldstrafe von 40 Syrischen Lira reduziert. Da alle Betroffenen bereits mehr als zwei Monate in Haft gewesen waren, gilt die Strafe als abgegolten. Die genannten Personen hatten am Vorabend des Newrozfestes Reifen angezündet und mit diesen auf einem Hügel das Wort »Apo« (Rufname von PKK‑Führer Abdullah Öcalan) nachgebildet.

20.  und 23. März 2009
Folgende Personen werden gemäß Artikel 307 und 336 Strafgesetzbuch verhaftet: Îwan Ezîz Ebdela (geb. 1989), Hevend Salih Hisên (geb.  1989), Dilxwaz Zeynilabidîn Mihemed (geb. 1988), Ebdilkerîm Mihemed Ebdo (geb. 1962), Riyad Kemal Hopan (geb. 1977), Eymen Salih el‑Mehmud, Bendewar Behrî Şêxê (geb. 1986), Siwar Behrî Şêxê (geb. 1984), Mesud Ferhan Biro (geb. 1984), Dilxwaz Mehmud Derwîş (geb. 1982), Reşo Mihemed Şerîf Mîrxan (geb. 1990), Riyad Mihemed Ehmed (geb. 1952), Salar Barzan Ebdilrehman (geb. 1973), Deham Hesen Şêxê (geb. 1968), Ebdilkerîm Hamid Ehmed (geb. 1979), Reşîd Remedan Osman (geb. 1991), Ciwan Celal Seîd (geb. 1994), Malik Ferhan Şêxê (geb. 1992), Ismaîl Bekir Ismaîl (geb. 1992), Nêçîrvan Ebdilselam Ehmed (geb. 1991), Mezlum Ebdilkerîm Kafî (geb. 1991), Şepal Umer Derwîş (geb. 1993) und Roder Ebdilselam Ehmed (geb. 1993). Die erstgenannten fünfzehn Personen werden am 31. Mai 2009 in al‑Qamischli aus der Haft entlassen. Ihr Verfahren ist beim dortigen Militäreinzelrichter anhängig. Die sechs letztgenannten Minderjährigen werden am 7. Mai 2009 gegen Zahlung von 5 000 Syrischen Lira pro Person in al‑Qamischli aus der Haft entlassen. Die genannten Personen hatten am Vorabend des Newrozfestes Reifen angezündet und mit diesen auf einem Hügel das Wort »Apo« (Rufname von PKK‑Führer Abdullah Öcalan) nachgebildet.

20. März 2009
Mitglieder der Polizei zerstören in al‑Malikiya (Dêrik), al‑Qahtaniya (Tirbesipî) und ʿAmuda die für die Newrozfeierlichkeiten aufgebauten Bühnen.

20.  März 2009
Silêman Ebdilmecîd Oso (geb. 1958), Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), wird während den Vorbereitungen für die Newrozfeierlichkeiten in al‑Hasaka durch Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes verhaftet. Er wird dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli vorgeführt und beschuldigt, sich gemäß Artikel 307 und 336 Strafgesetzbuch strafbar gemacht zu haben. Am 7. Juni 2009 wird Oso aus der Haft entlassen. Sein Verfahren ist vor Gericht anhängig. Oso hatte verhindern wollen, dass Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates eine für die Feier am folgenden Tag vorbereitete Bühne zerstören.

16. März 2009
Ibrahîm Ebdilmecîd Ferman (geb.  1987) wird in al‑Qamischli verhaftet und nach einigen Stunden wieder aus der Haft entlassen. Ferman hatte an den von kurdischen Parteien organisierten Gedenkminuten für die Opfer des Giftgansangriffs auf die irakischkurdische Stadt Halabdscha (16. März 1988) teilgenommen.

16. März 2009
Ebdilselam Şêxmus Mehmûd (geb. 1972), Inhaber des Musikstudios as‑Salam, wird in ʿAmuda verhaftet und in das Gefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka gebracht, Kassettenrekorder und Kassetten werden beschlagnahmt. Ebdilselam Mehmud wird am 3. Mai 2009 aus der Haft im Zentralgefängnis von al‑Hasaka entlassen, sein Verfahren ist beim Militäreinzelrichter in al‑Qamischli anhängig. Ihm werden Vergehen gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Mehmud hatte in seinem Geschäft anlässlich des Jahrestages des Giftgansangriffs auf die irakischkurdische Stadt Halabdscha (16. März 1988) das Lied »Helebçe« des kurdischen Sängers Şivan Perwer gespielt.

16. März 2009
Ramî Şêxmus el‑Hesen (geb. 1982), Xelîl Ibrahîm Mihemed (geb. 1977) und Mihemed Şêxo Îsa (geb. 1957) werden wegen ihrer Teilnahme an den von kurdischen Parteien organisierten Gedenkminuten für die Opfer des Giftgansangriffs auf die irakischkurdische Stadt Halabdscha (16. März 1988) festgenommen. Sie werden am 3.  Mai 2009 aus der Haft entlassen. Ihr Verfahren ist beim Militäreinzelrichter in al‑Qamischli anhängig.

16. März 2009
Setam Hisên Mahir (geb. 1989), Student, wird gemeinsam mit seinem Cousin Fuad Hesen Hisên (geb. 1983), Mitglied der Folkloregruppe der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), auf dem Campus der Universität Damaskus verhaftet. Sie werden bis zu ihrer Freilassung am 4. April 2009 vom Direktorat für politische Sicherheit festgehalten. Beide hatten an den von kurdischen Parteien organisierten Gedenkminuten für die Opfer des Giftgansangriffs auf die irakischkurdische Stadt Halabdscha (16. März 1988) teilgenommen.

12. März 2009
Kawa Betal Dîko (geb. 1988), Student, wird gemeinsam mit den ebenfalls an der Universität von Aleppo studierenden Ebdilrehman Mistefa Elî, Dara Ibrahîm, Rêzan Mihemed, Sêvîn Ibrahîm, Roz Xelîl, Mihemed Seîd, Seyfeldîn Mihemed, Behzad Muslim, Alan el‑Huseynî, Cîhan Silo und Ebdê Remê vom Direktorat für politische Sicherheit festgenommen. Während die anderen Studierenden noch am gleichen Tag aus der Haft entlassen werden, bleibt Dîko bis zum 25. März 2009 inhaftiert. Die genannten Studierenden hatten an den von kurdischen Parteien organisierten Gedenkminuten für die Opfer der Ereignisse vom März 2004 teilgenommen.

10.  März 2009
Mihemed Seîd Ehmed Palo (geb. 1961), Sympathisant der Partei der Demokratischen Union (PYD), wird verhaftet und nach einem Monat aus der Haft in Damaskus entlassen.

9.  März 2009
Fêsel Sebrî Neeso (geb. 1955, verheiratet, vier Kinder), Mitglied des Zentralkomitees der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr. Ebdilhekîm Beşar, und Fener Cemîl Seedun (geb.  1963, verheiratet), Mitglied des Regionalkomitees derselben Partei, werden festgenommen, als Polizisten am Nachmittag eine Parteifeier anlässlich des Weltfrauentages im Stadtteil Qanat as‑Suwais in al‑Qamischli stürmen. Die genannten Personen werden der Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch beschuldigt und am 20. April 2009 aus der Haft in al‑Qamischli entlassen. Am 9. August 2009 werden die beiden Politiker vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Partei zu einer Freiheitsstrafe von je drei Monaten verurteilt.

9. März 2009
Die syrische Polizei verbietet den Fans des verstorbenen kurdischen Sängers Mihemed Şêxo, dessen Grab auf dem Friedhof Qudurbak in al‑Qamischli anlässlich seines zwanzigsten Todestages zu besuchen. Gleichzeitig wird der Familie des Musikers untersagt, Veranstaltungen anlässlich des Todestages abzuhalten. Derartige Verbote hatte es in den vorangegangenen Jahren nicht gegeben.

2. März 2009
Nesridîn Mihemed Berhik (geb. 1960, verheiratet, 14 Kinder), Mitglied des Politbüros der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr.  Ebdilhekîm Beşar, wird in seiner Wohnung in al‑Dschawadiya (Çil Axa) von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka verhaftet. Berhik hatte am Tag zuvor an einer Veranstaltung anlässlich des Todestages des irakischkurdischen Führers Mele Mistefa Barzanî teilgenommen. Berhik wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagt und am 20. April 2009 zunächst aus der Haft in al‑Qamischli entlassen. Am 9. August 2009 wird er zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und einer Geldstrafe von 100  Syrischen Lira verurteilt. Berhik hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt und ist derzeit frei. Er teilte mit, er sei vom Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka gefoltert worden.

1. März 2009
Ebdilselam Ismaîl Ehmed, bisher Geografielehrer in al‑Hasaka, wird auf Beschluss der dortigen Erziehungsbehörde in das Amt für technische Dienstleistungen in al‑Hasaka versetzt und Mihemed Dawud el‑Abtan, bisher Physiklehrer in al‑Hasaka, in das Gesundheitsamt von al‑Hasaka. Ehmed und el‑Abtan gehen davon aus, dass der Grund für die Versetzung eine Diskussion über den sogenannten »Schuhwerfer von Bagdad« gewesen ist. Ein Journalist hatte den amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit seinen Schuhen beworfen und war aufgrund dieser Tatsache als »Held« gefeiert worden. Ehmed und el‑Abtan vertraten öffentlich eine gegenteilige Meinung, woraufhin ihrer Einschätzung nach die Sicherheitsbehörden informiert wurden.
Ebenfalls auf Beschluss der Erziehungsbehörde in al‑Hasaka wird Seed Silêman Hisên, bisher Lehrer in al‑Hasaka, in das Amt für Landwirtschaft in al‑Qamischli versetzt. Hisên hatte der Direktorin seiner Schule von einem Traum berichtet, in dem sich Syrien und der Irak vereinen und die Baʿthpartei aufgelöst wird. Er geht davon aus, dass sie darüber die Sicherheitsbehörden informierte.

Februar

28. Februar 2009
Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparats greifen in mehreren Städten Kurden an, die an einem von den kurdischen Parteien in Syrien organisierten, zehnminütigen Schweigeprotest teilnehmen. Der Protest richtet sich gegen Dekret Nr. 49 vom 10. September 2008. Insgesamt werden 23 Personen festgenommen: Dr. Ebdilmecîd Mehmud Sebrî (al‑Hasaka), Silêman Mecîd Oso (al‑Hasaka), Bafil Elî (al‑Qamischli), Mihemed Îsa Ibrahîm (al‑Hasaka), Dr. Fewaz Henîfe (al‑Hasaka), Dr.  Ibrahîm Hisên Ebas (al‑Hasaka), Rechtsanwalt Behaidîn Îsa (al‑Hasaka), Rechtsanwalt Mesud Umer Kaso (Darbasiya), Rechtsanwalt Silêman Mihemed Ismaîl (Darbasiya), Elî Ibrahîm (al‑Malikiya [Dêrik]), Umer Ismaîl (al‑Malikiya), Mihemed Îsa (al‑Malikiya), Hesen Ismaîl (al‑Malikiya), Mihemed Îsa Hec Elî el‑Ehmed (Darbasiya), Rechtsanwalt Mehmud Umer (al‑Qamischli), Hisên Ibrahîm Mihemed (al‑Hasaka), Elaidîn Hemamê Ehmed (ʿAin al‑ʿArab [Kobanî]), Nesridîn Ehmê (al‑Qamischli), Fethelah Ehmed Mihemed (al‑Hasaka), Dr. Ebdilselam Îsa Osman (al‑Hasaka), Ekrem Silêman Keneeo (al‑Qahtaniya [Tirbesipî]), Osman Silêman Elî (al‑Qahtaniya), Kêfxweş Îsa (al‑Malikiya). Die genannten Personen werden zum Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka gebracht und dort bis Mitternacht festgehalten und verhört. Nach Angaben einiger Festgenommener waren die Teilnehmer des Schweigeprotestes aus den Autos der Sicherheitskräfte gefilmt und einige Personen gezielt verhaftet worden.

14. Februar 2009
Mihemed Mehmud Beşar (geb. 1954, verheiratet, sieben Kinder), Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Partî) von Dr.  Ebdilhekîm Beşar, wird durch Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes verhaftet und nach Gefängnisaufenthalten in Damaskus, al‑Hasaka und al‑Qamischli am 22. April 2009 aus der Haft entlassen. Am 24. Mai 2009 verurteilt der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli Beşar zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 Syrischen Lira gemäß Artikel 307 sowie zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch. Die Strafe wird auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten Haft und 50 Syrische Lira reduziert. Eine Reststrafe von siebzehn Tagen steht noch aus, das Urteil wurde angefochten.

18. Februar 2009
Mihyedîn Îso (geb.  1980), Menschenrechtsaktivist, wird in einem Internetcafé an seinem Studienort Homs festgenommen als er seine E‑Mails abruft. Nach zwölf Stunden wird er entlassen. Îso vermutet, dass der Betreiber des Internetcafés den Geheimdienst informiert hat.

18. Februar 2009
Folgende Jugendliche werden in al‑Hasaka verhaftet: Aldar Ebdilselam Ehmed (geb. 1993), Ebdilezîz Cemîl Hiso (geb. 1994) und Kawa Ebdilrezaq Mihemed (geb. 1991). Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich gemäß Artikel 288, 308 und 576 Strafgesetzbuch strafbar gemacht zu haben. Die beiden Erstgenannten werden am 23.  März 2009 gegen Kaution freigelassen, der Letztgenannte bereits am 19. März 2009. Am 14. Juni 2009 schließt das Jugendstrafgericht in al‑Hasaka den Fall aufgrund der Minderjährigkeit der Betroffenen ab. Der Anwalt der genannten Personen erklärte, seine Mandanten seien gefoltert worden. Die Betroffenen hatten am 22. Januar  2009 an einer nächtlichen Demonstration der Demokratischen Jugendbewegung, der Jugendorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), teilgenommen.

Januar

30. Januar 2009
Cîhad Elaidîn Hisên, Rêber Nuridîn Ibrahîm Gêlo, Felemez Seîd Seedun und Ebdilqidus Ebdilletîf Hisên werden von der Polizei in al‑Qamischli wegen Mitgliedschaft in der Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie der Teilnahme an Protestaktionen der PYD verhaftet. Nach sechsmonatiger Haft im Zentralgefängnis von al‑Hasaka entscheidet der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli am 8. August 2009, dass sie bis zur Gerichtsverhandlung freikommen. Der Anwalt der genannten Personen erklärte, seine Mandanten seien gefoltert worden.

28. Januar 2009
Folgende Jugendliche werden in al‑Hasaka verhaftet: Beydar Ebdilselam Ehmed (geb. 1991), Ebdilezîz Ebdilrehman Şêxo (geb. 1992) und Egîd Ehmed Xelîl (geb. 1993). Die genannten Personen werden am 2. März 2009 aus der Haft in al‑Hasaka entlassen. Der zivile Untersuchungsrichter in al‑Hasaka verweist ihren Fall an das dortige Jugendstrafgericht, wo der Fall anhängig ist. Der Anwalt der genannten Personen erklärte, seine Mandanten seien gefoltert worden. Die Betroffenen hatten am 22. Januar 2009 an einer nächtlichen Demonstration der Demokratischen Jugendbewegung, der Jugendorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), teilgenommen.

22. Januar 2009
Die folgenden Jugendliche werden in al‑Hasaka verhaftet: Xalid Cumaa Xelîl (geb. 1996), Ebdilezîz Hiso Cemîl (geb. 1993), Şiyar Mesud Bozo (geb. 1992), Serdar Ebdilrehman Umer (geb. 1998), Fewaz Mihemed (geb. 1992), Şahîn Ibrahîm Abî (geb. 1994) und Dilxwaz Mihemed Mihemed (geb.  1992). Die sieben Jugendlichen werden am 9. Februar 2009 aus der Haft in al‑Hasaka entlassen. Der zivile Untersuchungsrichter in al‑Hasaka verweist ihren Fall an das dortige Jugendstrafgericht, wo der Fall anhängig ist. Der Anwalt der genannten Personen erklärte, seine Mandanten seien gefoltert worden. Die Betroffenen hatten am 22. Januar 2009 an einer nächtlichen Demonstration der Demokratischen Jugendbewegung, der Jugendorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), teilgenommen.

19. Januar 2009
Elî Mihemed Meesum Meemo (geb. 1959) wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit aus al‑Hasaka in Biʾr al‑Hadschar (kurd. Berkevirê, Unterbezirk Darbasiya) verhaftet und ins Zentralgefängnis von al‑Hasaka gebracht. Ihm wird vorgeworfen, sich gemäß Artikel 288 und 307 Strafgesetzbuch strafbar gemacht zu haben, sein Fall wird an den Militäreinzelrichter in al‑Qamischli verwiesen. Dieser entlässt Meemo am 20. August 2009 aus der Untersuchungshaft. Der Fall ist anhängig.

18. Januar 2009
Omran Umer el‑Seyid (geb. 1961), Mitglied der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, wird vom Militäreinzelrichter in al‑Qamischli gemäß Artikel 288 und 307 Strafgesetzbuch zu vier Monaten Haft verurteilt. El‑Seyid war am 21. August 2008 in ʿAmuda festgenommen worden.

17. Januar 2009
Fewaz Ferhan Kano (geb. 1966), Mitarbeiter im Amt für Landwirtschaft in al‑Hasaka und Mitglied des »Komitees für kurdische Sprache«, das Kindern Kurdischunterricht erteilt, wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka verhaftet. Ihm werden Verstöße gegen das Mediengesetz vorgeworfen. Kano wird am 24. Januar 2009 aus der Haft entlassen.

17. Januar 2009
Zekî Ismaîl Xelîl (geb. 1966) wird von Mitgliedern des Geheimdiensts in al‑Hasaka verhaftet. Ihm werden Verstöße gegen das Mediengesetzt vorgeworfen. Am 25. Januar 2009 wird er entlassen und am 22. März 2009 vom Gericht der Ersten Instanz in al‑Qamischli zu einer Geldstrafe von 50 000  Syrischen Lira und einer Freiheitsstrafe, die der Dauer der Untersuchungshaft entspricht, verurteilt. PDF herunterladen]

13. Januar 2009
Derwêş Xalib Derwêş (geb. 1948), Mitglied des »Komitees für kurdische Sprache«, wird in al‑Qamischli von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes verhaftet. Derwêş trägt bei seiner Verhaftung eine Publikation des »Komitees für kurdische Sprache«, das Kindern Kurdischunterricht erteilt, bei sich. Ihm werden Verstöße gegen das Mediengesetz vorgeworfen. Am 25. Januar 2009 wird er entlassen und am 22. März 2009 verurteilt das Gericht der Ersten Instanz in al‑Qamischli ihn zu einer Geldstrafe von 50 000  Syrischen Lira und zu einer Freiheitsstrafe, die der Dauer der Untersuchungshaft entspricht. PDF herunterladen]

11.  Januar 2009
Nasir Deqorî (geb. 1962) wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in ʿAmuda verhaftet und an das Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka überführt. Ihm wird vorgeworfen, PKK‑Aktivist zu sein. Nach einigen Tagen wird er aus der Haft entlassen. Deqorî verweigert jede Aussage über die Hintergründe seines Falles.

10. Januar 2009
Mustafa Dschumʿa Bakr (geb.  1948), Führungsmitglied der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), wird im Gefängnis der Faraʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes, in Damaskus inhaftiert. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Muhammad Saʿid Husain al-ʿUmar (geb. 1955), verhaftet am 26. Oktober 2008 in Rumailan, und Saʿdun Mahmud Schaikhu (geb. 1966), verhaftet am 26. Oktober 2008 in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), wartet er seitdem auf sein Urteil. Den genannten Personen werden Verstöße gemäß Artikel 285, 306 und 307 Strafgesetzbuch vorgeworfen.

4. Januar 2009
Ehmed Ebdela Tacidîn (geb. 1966), verheiratet und Vater von fünf Kindern, wird von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Qamischli verhaftet. Nach Gefängnisaufenthalten in Aleppo, Damaskus und al‑Qamischli entscheidet der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli am 25. Mai 2009, Tacidîn vorläufig freizulassen. Der Fall ist vor Gericht anhängig, die nächste Verhandlung auf den 9. Dezember 2009 terminiert. Tacidîn werden Verstöße gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, der Partei der Demokratischen Union, PYD) vorgeworfen.

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