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KURDWATCH, 30. Dezember 2011 – Das Strafgericht in al‑Hasaka hat am 18. September 2011 ʿAbdurrahman Raschad Hami wegen Aufruf zu einer regimekritischen Demonstration zu einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt. Hami war nach seiner Verhaftung am 3. September von der Polizei sowie von Mitarbeitern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka verhört worden. Eine Woche nach seiner Festnahme war er aus der Haft entlassen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 30. Dezember 2011 – Das Strafgericht Erster Instanz in al‑Hasaka hat am 28. Dezember 2011 Jindar ʿAbdussalam Barakat und Ahmad ʿAdschil Ahmad von den gemäß Artikel 374 und 376 Strafgesetzbuch gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Der Freispruch erfolgte auf Grundlage von Zeugenaussagen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 30. Dezember 2011 – Das Zweite Strafgericht in Damaskus hat den Aktivisten Kamal Schaikhu am 7. Dezember 2011 wegen unerlaubten Grenzübertritts zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Von den Vorwürfen gemäß Artikel 286 und 287 Strafgesetzbuch wurde er freigesprochen. Da Schaikhu mehr als acht Monate in Haft war, gilt die Strafe als verbüßt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. Dezember 2011 – Auf ihrem Parteitag am 23. Dezember 2011 hat die Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî) eine neue Führung bestimmt. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Mustafa Khidr Oso wurde zum neuen Sekretär gewählt. Der bisherige Sekretär, Khairuddin Murad, bleibt Mitglied des Zentralkomitees. Bislang war Mustafa Oso Vorsitzender der Kurdischen Organisation zur Verteidigung von Menschenrechten und allgemeinen Freiheiten in Syrien (DAD). Sein Nachfolger ist der Rechtsanwalt Muhammad Khalil.

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KURDWATCH, 28. Dezember 2011 – In der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 2011 ist Farhad Ahma (geb. 1974), Vertreter der am 4. September 2011 in Stockholm gegründeten Versammlung der syrisch-kurdischen Jugend im Ausland und Mitglied des Syrischen Nationalrats, in seiner Berliner Wohnung zusammengeschlagen worden. Gegen 2 Uhr nachts klingelte es an Ahmas Haustür, auf seine Nachfrage erhielt er die Antwort, es handele sich um die Polizei. Als Ahma die Wohnungstür öffnete, drängten sich zwei Personen mit Schlagstöcken in die Wohnung und schlugen sofort auf ihn ein. Ahma vermutet, dass es sich bei den mit Akzent sprechenden Personen um Araber gehandelt hat. Gegenüber KurdWatch erklärte er, dass er davon ausgehe, dass es ich bei den Angreifern um Sympathisanten der syrischen Regierung handele, die ihn aufgrund seiner oppositionellen Aktivitäten »warnen« wollten. Ahma erstattete Anzeige.
Ein am 3. Oktober 2011 veröffentlichter Bericht von Amnesty International berichtete über zahlreiche Fälle, in denen im Exil lebende Oppositionelle von regimetreuen Syrern, insbesondere Botschaftspersonal, bedroht worden sind.

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KURDWATCH, 27. Dezember 2011 – Bei landesweiten Protesten am 23. Dezember 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Das Protokoll des Todes« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Gemeint war das Protokoll zwischen der Arabischen Liga und der Baʿthregierung über die Entsendung arabischer Beobachter nach Syrien. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) wurde demonstriert. In al‑Qamischli setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, es kam zu Festnahmen. In ʿAmuda wurden wie bereits in der Woche zuvor drei getrennte Demonstrationen organisiert. Die Partei der Demokratischen Union (PYD) demonstrierte unter dem Motto »Der kurdische Wille«.

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/dyl6V_jQAOQ

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KURDWATCH, 25. Dezember 2011 – Aus Protest gegen die eingeschränkte Stromversorgung haben Jugendliche am 22. Dezember 2011 das Büro der Baʿthpartei, das Rathaus sowie den Sitz des Militärischen Nachrichtendienstes in ʿAmuda mit Steinen beworfen. Als Folge der internationalen Sanktionen gegen Syrien ist die Versorgung mit Elektrizität seit Wochen eingeschränkt. Auch in den kurdischen Gebieten wird in regelmäßigen Abständen die Stromversorgung unterbrochen. In ʿAmuda müssen die Bewohner von 8 bis 9 Uhr vormittags, nachmittags von 13 bis 15 Uhr sowie abends von 20 bis 22 Uhr auf Strom verzichten.

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KURDWATCH, 25. Dezember 2011 – Am 7. Dezember 2011 wurden mehrere Studenten der Universität Aleppo nach einer regimekritischen Protestaktion auf dem Campus festgenommen. Während einige von ihnen verhört und freigelassen wurden, befinden sich die folgenden Personen noch in Haft: Renas Musa Kino (geb. 1990), Farhad Mahmud Hasi, Mahmud Khalil und Mahmud Hadschi Birgal. Birgal war am 12. Dezember 2011 dem Fünften Untersuchungsrichter in Aleppo vorgeführt worden, der entschied, dass er in Haft bleiben muss. Hinsichtlich der anderen Studenten sind keine weiteren Details bekannt.

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KURDWATCH, 24. Dezember 2011 – Salih Gado, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linken Partei in Syrien, ist am 18. Dezember 2011 aus dem Exekutivkomitee der Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien zurückgetreten. KurdWatch gegenüber begründete er diesen Schritt damit, dass die Mitglieder einer Delegation der Kurdischen Patriotischen Konferenz, die Ende November von Präsident Masʿud Barzani nach Irakisch-Kurdistan eingeladen worden waren, von der KDP‑Irak Geld angenommen und dies zunächst verschwiegen hatten. Er kritisierte, die Mitglieder der Konferenz könnten sich nicht auf gemeinsame Forderungen einigen, wohl aber darauf, Geld für sich privat zu behalten, das eigentlich der Kurdischen Patriotischen Konferenz zustünde. Von den insgesamt 21 Delegationsteilnehmern soll allein ʿAbdulhamid Hadschi Darwisch, Führer der PUK‑nahen Kurdischen Demokratischen Fortschrittspartei in Syrien, sich geweigert haben, das Geld anzunehmen. Dass Gelder geflossen sind, ist unbestritten; unklar ist jedoch die Höhe der Zahlungen.

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KURDWATCH, 22. Dezember 2011 – Während seines ersten Kongresses vom 17. bis 18. Dezember 2011 in Tunis hat der Syrische Nationalrat, ein am 2. Oktober 2011 in Istanbul gegründetes Oppositionsbündnis, u. a. die verfassungsrechtliche Anerkennung der nationalen kurdischen Identität gefordert. Es wurde außerdem betont, dass die Kurdenfrage »ein Teil der allgemeinen patriotischen Frage in Syrien« sei. Der Syrische Nationalrat forderte die Lösung der Kurdenfrage auf Grundlage der »Aufhebung der Ungerechtigkeit« gegenüber den Kurden und der Entschädigung der Betroffenen sowie der »Anerkennung der nationalen Rechte des kurdischen Volkes im Rahmen der Einheit des syrischen Territoriums und des syrischen Volkes«. Darüber hinaus wurde die Diskriminierung religiöser, konfessioneller und ethnischer Gruppen innerhalb der syrischen Gesellschaft abgelehnt, seien es Araber, Kurden, Assyrer, Aramäer und Turkmenen oder andere, und ein Staat gefordert, in dem alle Bürger die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten haben.

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KURDWATCH, 20. Dezember 2011 – Vor und während einer regimekritischen Demonstration am 16 Dezember 2011 sind in al‑Qamischli über fünfzig Personen von der Polizei und verschiedenen Geheimdiensten festgenommen worden. Die Aktivisten, die routinemäßig gefoltert worden sein sollen, befinden sich nach wie vor in Haft. Bislang liegt KurdWatch lediglich der Name eines Inhaftierten vor: Schivan Mihdi Hasan (geb. 1989).

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KURDWATCH, 19. Dezember 2011 – Bei landesweiten Protesten am 16. Dezember 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Die Arabische Liga tötet mich« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) wurde demonstriert. In al‑Qamischli fand trotz der Errichtung von Straßensperren und der Festnahme von Aktivisten eine Demonstration statt. In ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) hingegen konnten Sicherheitskräfte die Proteste verhindern, zahlreiche Aktivisten wurden verletzt bzw. für einige Stunden festgenommen. In ʿAmuda wurden wie bereits in der Woche zuvor drei getrennte Demonstrationen organisiert.

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/ca7ivmgn_qc

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KURDWATCH, 16. Dezember 2011 – Die Syrischkurdische Demokratische Versöhnung (Rêkeftin) hat am 13. Dezember 2011 ihren Beitritt zur Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien [weitere Informationen] bekannt gegeben. Bei den Vorbereitungen zur Gründung des Parteienbündnisses war die Mitgliedschaft der Rêkeftin am Veto der Partei der Demokratischen Union (PYD) gescheitert. Da die PYD sich der Konferenz letztlich nicht angeschlossen hat, wurde der Weg für den Beitritt der Rêkeftin frei.

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KURDWATCH, 15. Dezember 2011 – Die Parteien der Kurdischen Patriotischen Konferenz sowie andere kurdische Parteien und Jugendgruppen haben zum Boykott der syrischen Kommunalwahlen am 12. Dezember 2011 aufgerufen. Bei den Wahlen wurden die Stadt- und Provinzräte gewählt.

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KURDWATCH, 13. Dezember 2011 – Aus Protest gegen die Regierung fand am 11. Dezember 2011 in zahlreichen syrischen Städten ein Generalstreik statt. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, al‑Malikiya (Dêrik), al-Qahtaniya (Tirbesipî) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) blieben die meisten Geschäfte geschlossen.

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KURDWATCH, 12. Dezember 2011 – Während einer Demonstration in al‑Qahtaniya (Tirbesipî) am 8. Dezember 2011 forderten die Teilnehmer, dass die wiedereingebürgerten staatenlosen Kurden (adschanib) keinen Militärdienst ableisten müssen. Darüber hinaus forderten sie eine Entschädigung für die Zeit der Ausbürgerung.

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KURDWATCH, 12. Dezember 2011 – Bei landesweiten Protesten am 9. Dezember 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Streik der Würde« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) wurde demonstriert. In ʿAmuda fanden insgesamt drei Demonstrationen statt: die der unabhängigen Jugendgruppen, die der Kurdischen Patriotischen Konferenz und die der PYD. Bereits am 8. Dezember 2011 hatten in al‑Malikiya (Dêrik) Schüler eine regimekritische Demonstration organisiert.

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/Kb3_YbxbbnQ

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KURDWATCH, 11. Dezember 2011 – Am 1. Dezember 2011 hat das Strafgericht in al‑Qamischli folgende Personen freigesprochen, gegen die aufgrund ihrer Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen, teilweise in mehreren Fällen, Anklage gemäß Artikel 335 und 336 Strafgesetzbuch erhoben worden war: ʿAbdurrazzaq Nihayat at‑Tammu, ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadschi, ʿAbdussamad Muhammad ʿUmar, ʿAbdussalam Muhammad ʿAli ʿUmar, ʿAdil ʿIzzuddin Khalaf, Dschamal Nasir Muhammad, Dschiwan Hasan Qiri, Dschiwan Luqman Ibrahim, Hadschar Muhammad ʿAli, Hadschar Muhammad Ibrahim, Hasan ʿAbdullah Muhammad, Hasan Salih Ibrahim, Kadar Farhan Khidr, Kawa Muhammad ʿAli, Khalil Farhan Hiso, Raman Muhammad Hafiz Hadschi Musa. Keiner der Angeklagten war im Zuge der Klageerhebung inhaftiert worden.

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KURDWATCH, 8. Dezember 2011 – Der Vorführungsrichter in Damaskus hat am 30. November 2011 entschieden, dass Dschiwan Sulaiman ʾAyo [weitere Informationen zum Fall]], Rodi ʿUthman, Sirur Schaikh Musa und Givara Saʿid gegen eine Kaution in Höhe von je 5 000 Syrischen Lira aus der Haft entlassen werden. Gegen die regimekritischen Demonstranten läuft ein Verfahren gemäß Artikel 306, 285 und 286 Strafgesetzbuch.

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KURDWATCH, 6. Dezember 2011 – Das Strafgericht Erster Instanz in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) hat am 30. November 2011 folgende Demonstranten gemäß Artikel 374 und 376 Strafgesetzbuch zu je anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: Muhammad Sulaiman Khalil (Rechtsanwalt, Sekretär der kurdischen Menschenrechtorganisation DAD), Sulaiman Muhammad Ismaʿil (Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der kurdischen Menschenrechtorganisation ar‑Rasid), ʿAli ʿAbdullah Kolo (Rechtsanwalt), ʿAbdulwahhab Dschamil Muhammad (Rechtsanwalt), ʿAbdulmadschid Ibrahim ʿAlo, Ismaʿil Mahmud ʿAliko, Akram Muhiyuddin Maʿmo und Muhammad ʿIsa Muhammad ʿAli Ahmad. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 5. Dezember 2011 – Bei landesweiten Protesten am 2. Dezember 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Wir fordern eine Sicherheitszone« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al-Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al-ʿAin (Serê Kaniyê) wurde demonstriert. In al-Qamischli nahmen zahlreiche Demonstrantinnen an den Protesten teil und forderten zusätzliche Rechte für Frauen. Auch die Beteiligung von arabischen und assyrischen Demonstranten schien höher als zuvor. In ʿAmuda fanden erneut zwei Demonstrationen statt. Die Anhänger der PYD beteiligten sich mit ihren eigenen Fahnen an der der Demonstration der kurdischen Parteien.

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/HCxztj0f6eQ?version=3&hl=de_DE

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KURDWATCH, 1. Dezember 2011 – Am 27. November 2011 ist Rezan Bahri Schaikhmus (geb. 1962, verheiratet, vier Kinder) an seinem Arbeitsplatz in Rumailan von der Polizei wegen angeblicher Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen festgenommen worden. Aufgrund seiner Aussage, er habe nie an Protesten teilgenommen, wurde er jedoch noch am selben Abend wieder entlassen. Der Ingenieur ist Vorsitzender des Büros für allgemeine Kommunikation der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien.

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KURDWATCH, 29. November 2011 – Der Student Dijwar ʿAbdullah Ahmad ist am 26. November 2011 in Damaskus aus der Haft entlassen worden. Klage wurde nicht erhoben. In den ersten drei Tagen seiner Haft wurde er zu seiner Beteiligung an regimekritischen Demonstrationen befragt. Während der Verhöre, die er stehend über sich ergehen lassen musste, waren seine Augen verbunden. Er musste sich nackt ausziehen und wurde mit kaltem Wasser übergossen. Zudem wurde er geschlagen, unter anderem auf die Fußsohlen. Ihm wurde gedroht, dass er nicht wieder nach Hause zurückkehren würde, sollte er sich erneut an regimekritischen Demonstrationen beteiligen. Dijwar ʿAbdullah Ahmad konnte keine Angaben dazu machen, bei welchem Geheimdienst er festgehalten worden war. Der mit ihm gemeinsam inhaftierte Student Hogir Muhammad Schaikhi befindet sich noch immer in Haft. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 28. November 2011 – Bei landesweiten Protesten am 25. November 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Die freie Armee beschützt mich« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) wurde demonstriert. In al‑Qamischli fand zudem eine von der syrischen Regierung organisierte Pro‑Assad Demonstration statt. In al‑Qamischli setzen Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Mehrere Personen sollen festgenommen worden sein. In ʿAmuda fanden erneut zwei parallele Demonstrationen statt. Die eine wurde von Vertretern und Anhängern der Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien organisiert, die andere von unabhängigen Jugendgruppen.

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KURDWATCH, 28. November 2011 – Am 11. November 2011 sind die Philosophiestudenten Dijwar Abdullah Ahmad (geb. 1992) und Hogir Muhammad Schaikhi (geb. 1992) festgenommen worden. Zuvor hatten Mitglieder des Geheimdienstes der Luftwaffe den Arbeitsplatz von Schaikhi gestürmt. Der Verbleib der beiden Studenten ist ungewiss.

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KURDWATCH, 28. November 2011 – Muhammad ʿAli al‑ʿAli (geb. 1976, verheiratet, zwei Kinder) ist am 5. November 2011 in Damaskus aus der Haft entlassen worden. Er war bereits am 17. Oktober 2011 bei der Auswanderungs- und Passbehörde in al‑Hasaka festgenommen und dem Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus überstellt worden. Hintergrund der Festnahme waren regimekritische Äußerungen bei einer Trauerfeier in Damaskus. In der Haft ist al‑ʿAli gefoltert worden. Klage wurde nicht erhoben.

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KURDWATCH, 28. November 2011 – Am 26. November 2011 ist Walat Fahd Khalil nach einer regimekritischen Demonstration in al‑Qamischli festgenommen worden. Bereits am 24. November wurde Mahmud Muhammad (geb. 1978, verheiratet, ein Kind) in seiner Wohnung in al‑Qamischli inhaftiert, ebenfalls wegen Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen. Das Schicksal der beiden Aktivisten ist noch ungewiss.

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KURDWATCH, 26. November 2011 – Mitarbeiter des Direktorats für politische Sicherheit haben am 20. November 2011 den Rechtsanwalt und Vorsitzenden der Kurdischen Organisation zur Verteidigung von Menschenrechten und allgemeinen Freiheiten in Syrien (DAD), Mustafa Khidr Oso (geb. 1964, verheiratet, vier Kinder), in al‑Hasaka für mehrere Stunden festgenommen. Oso wurde mitgeteilt, dass ein Haftbefehl des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus gegen ihn vorliegt. Nachdem die Rechtsanwaltskammer in al‑Hasaka sich eingeschaltet hatte, wurde er unter der Auflage aus der Haft entlassen, sich innerhalb von drei Tagen beim Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus zu melden. Vor seiner Festnahme hatte Oso, der eine beruflich bedingte Reise nach Genf plant, bei der Auswanderungs- und Passbehörde in al‑Hasaka vorgesprochen um zu erfragen, ob ein gegen ihn verhängtes Ausreiseverbot noch besteht. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

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KURDWATCH, 23. November 2011 – Die in der Kurdischen Patriotischen Konferenz vertretenen kurdischen Parteien und Jugendgruppen haben am 19. November 2011 in ʿAin al‑ʿArab demonstriert. Die Demonstration stand unter dem Motto »Der Kurdische Patriotische Rat vertritt mich«. Bei der Demonstration wurde von zahlreichen Teilnehmern der Sturz des Regimes gefordert.

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KURDWATCH, 23. November 2011 – Am 16. November 2011 ist Milad Hadi Muhammad aus der Haft des Militärischen Nachrichtendienstes in al‑Qamischli entlassen worden. Am Tag nach seiner Festnahme waren Muhammad die Augen verbunden und die Hände auf den Rücken gefesselt worden. Anschließend wurde er unter anderem mit einem Gewehrkolben ins Gesicht geschlagen. Am folgenden Tag wurde er nackt ausgezogen und mit kaltem Wasser übergossen. Während des Verhörs wurde Muhammad nach Namen von führenden kurdischen Aktivisten sowie ihrer Zugehörigkeit zu kurdischen Parteien befragt. Er verbrachte seine gesamte Haftzeit, insgesamt 4 Tage, in Einzelhaft. Klage wurde nicht erhoben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 21. November 2011 – Bei landesweiten Protesten am 18. November 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Raus mit den [syrischen] Botschaftern« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt. Wie in den letzten beiden Wochen fanden in ʿAmuda zunächst zwei parallele Demonstrationen statt. Später vereinigten sich die von den Parteien der Kurdischen Patriotischen Konferenz und die von unabhängigen kurdischen Jugendgruppen organisierten Proteste jedoch zu einem gemeinsamen Marsch.

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KURDWATCH, 20. November 2011 – Das Zweite Strafgericht in Damaskus hat am 16. November 2011 die Verhandlung gegen den Aktivisten Kamal Schaikhu auf den 7. Dezember 2011 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. November 2011 - Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/HqX-fAeJJJ0

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/KCHSj5ctAc8

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KURDWATCH, 17. November 2011 – Das Strafgericht Erster Instanz in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) hat am 13. November 2011 die Verhandlung gegen die folgenden Demonstranten vertagt: Muhammad Sulaiman Khalil (Rechtsanwalt, Sekretär der kurdischen Menschenrechtorganisation DAD), Sulaiman Muhammad Ismaʿil (Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der kurdischen Menschenrechtorganisation ar‑Rasid), ʿAli ʿAbdullah Kolo (Rechtsanwalt), ʿAbdulwahhab Dschamil Muhammad (Rechtsanwalt), ʿAbdulmadschid Ibrahim ʿAlo, Ismaʿil Mahmud ʿAliko, Akram Muhiyuddin Maʿmo und Muhammad ʿIsa Muhammad ʿAli Ahmad. Es wurde Klage gemäß Artikel 335, 336, 374, 376, 216 und 217 Strafgesetzbuch erhoben.

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KURDWATCH, 16. November 2011 – Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes haben am 12. November 2011 gegen Mitternacht den Aktivisten Milad Hadi Muhammad (geb. 1989) in al‑Qamischli festgenommen. Vor seiner Festnahme hatte er Plakate geklebt, um daran zu erinnern, dass der kurdische Politiker Mischʿal at‑Tammu vor vierzig Tagen ermordet worden war.

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KURDWATCH, 16. November 2011 – Am 5. November 2011 ist der Aktivist und Schriftsteller Ibrahim Mustafa, alias Ibrahim Kaban (geb. 1980) aus der Haft entlassen worden. Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus hatten ihn am 16. September 2011 festgenommen. Während der Verhöre wurde Mustafa das Schüren von konfessionellen Ressentiments sowie die Gründung und Leitung einer kurdischen Jugendgruppe vorgeworfen. Des Weiteren wurde er zu Fernsehauftritten bei den Sendern Orient News und Al Jazeera sowie zu im Internet veröffentlichten Artikeln verhört. Klage wurde nicht erhoben.

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KURDWATCH, 15. November 2011 – Bei landesweiten Protesten am 11. November 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Wir fordern, dass Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga eingefroren wird« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt.
In ʿAmuda fanden erneut zwei parallele Demonstrationen statt. Die eine wurde von Vertretern und Anhängern der Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien organisiert, die andere von unabhängigen Jugendgruppen. In al‑Qamischli hingegen demonstrierten alle kurdischen Gruppen gemeinsam. Im Vorfeld hatten unabhängige Aktivisten und die Kurdische Patriotische Konferenz sich geeinigt, auf parteipolitische Plakate zu verzichten. In beiden Städten soll die Zahl der Demonstranten höher gewesen sein als in den vergangenen Wochen.
Währen der Demonstration in al‑Qamischli kam es zu Auseinandersetzungen zwischen unabhängigen Aktivisten und Anhängern der PYD, als einige Demonstranten auf Transparenten den Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des demokratischen Wandels, dem die PYD angehört, kritisierten. Die PYD forderte die Aktivisten auf, die Transparente herunterzunehmen. Diese weigerten sich und verlangten stattdessen von den PYDlern, dass sie ihre Fahnen einrollen. Als diese ablehnten, kam es zu Rangeleien zwischen beiden Gruppen, bei denen die PYD‑Fahnen heruntergerissen wurden. Daraufhin besuchten Anhänger der PYD einen der beteiligten Aktivisten zu Hause und drohten ihm mit Konsequenzen, sollte er weiter gegen die PYD agieren.

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KURDWATCH, 12. November 2011 - Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/KH0tlJoAr1M

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/neLbLkNizRE

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KURDWATCH, 10. November 2011 – Die Kurdische Patriotische Konferenz hat am 9. November 2011 in al‑Qamischli eine Demonstration unter dem Motto »Die Kurdische Patriotische Konferenz vertritt mich« veranstaltet. Einige Plakate forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, andere forderten den Sturz des Regimes. Darüber hinaus erklärten die Demonstranten ihre Solidarität mit anderen syrischen Städten. Vergleichbare Kundgebungen fanden in ʿAmuda und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) statt.

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KURDWATCH, 9. November 2011 – Der Syrische Nationalrat will die nationalen Rechte der Kurden in der Verfassung verankern. Im Entwurf des politischen Programms des Gremiums heißt es außerdem, die Kurdenfrage in Syrien müsse demokratisch und gerecht sowie im Rahmen der Einheit des syrischen Staates gelöst werden. Dies beinhalte auch, dass die Kurden die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten erhalten wie alle anderen Bürger. Der Syrische Nationalrat ist ein am 2. Oktober 2011 in Istanbul gegründetes Oppositionsbündnis.

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KURDWATCH, 7. November 2011 – In einer Erklärung vom 30. Oktober 2011 hat die Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî) mitgeteilt, dass in Aleppo der zweite Kongress der Partei seit ihrer Gründung stattgefunden habe. Mit Mustafa Dschumʿa sei ein neuer Sekretär und mit Baschar Amin ein neuer stellvertretender Sekretär gewählt worden. Darüber hinaus wurde die Wahl eines neuen Politbüros bekannt gegeben.
Die Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî) war am 21. Mai 2005 aus einem Zusammenschluss der Partei der Kurdischen Volksunion in Syrien unter Mustafa Dschumʿa sowie der Kurdischen Linkspartei in Syrien von Khairuddin Murad entstanden. Murad war dabei zum Sekretär gewählt worden. Er und die ehemaligen Mitglieder der Linkspartei waren zur Konferenz in Aleppo nicht eingeladen worden. Sie vertreten daher die Position, dass die Azadî unter Führung von Khairuddin Murad nach wie vor besteht. Bei der Azadî unter Führung von Mustafa Dschumʿa handele es sich lediglich um eine Abspaltung ehemaliger Mitglieder der Kurdischen Volksunion.
Somit gibt es derzeit zwei Parteien mit dem Namen Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî).

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KURDWATCH, 7. November 2011 – Das Berufsgericht der Rechtsanwaltskammer in al‑Hasaka hat am 31. Oktober 2011 die Verhandlung gegen die Rechtsanwälte Mustafa Khidr Oso und Faisal Badr auf den 31. November 2011 vertagt. Zuvor hatten die beiden Anwälte alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 7. November 2011 – Seit dem 31. Oktober 2011 verhindern bewaffnete Mitarbeiter verschiedener Geheimdienste Schülerdemonstrationen an weiterführenden Schulen in al‑Malikiya. Die Schulen werden umzingelt, damit die Schüler nach Schulschluss nicht die Möglichkeit haben, sich zu versammeln. Zu Auseinandersetzungen ist es bislang nicht gekommen.

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KURDWATCH, 7. November 2011 – Bei landesweiten Protesten am 4. November 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Gott ist groß« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt.
In al‑Qamischli und ʿAmuda kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen der Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien und unabhängigen kurdischen Revolutionsgruppen. In ʿAmuda skandierten die unabhängigen Gruppen u. a.: »Nein zu den Parteien, unsere Revolution ist eine Jugendrevolution.« In beiden Städten kam es zu jeweils getrennten Demonstrationen. Seit Gründung der Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien am 27. Oktober beteiligen sich die darin vertretenden kurdischen Parteien und ihre Jugendgruppen aktiv an den Demonstrationen und versuchen, sich als einziges legitimes Sprachrohr der Kurden zu präsentieren. In den Monaten zuvor hatten die meisten kurdischen Parteien eine Teilnahme an den regimekritischen Demonstrationen nicht nur gemieden, sondern teilweise auch versucht, die Proteste zu verhindern. Unabhängige kurdische Revolutionsgruppen organisieren hingegen bereits seit dem Frühjahr Demonstrationen, zahlreiche ihrer Mitglieder wurden verhaftet oder müssen versteckt leben. Auch inhaltlich gibt es Konflikte: Während die unabhängigen Gruppen den Rücktritt von Baschar al‑Assad fordern, tritt die Kurdische Patriotische Konferenz für eine »Veränderung des Systems« ein.

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KURDWATCH, 4. November 2011—Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/s4ts3DsruK8
http://www.youtube.com/v/Duh6O4aIxEE
http://www.youtube.com/v/rlvWgo9ZSPE

Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/uAPFxagyBEw

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KURDWATCH, 3. November 2011 – Rund zweihundert Demonstranten haben am 26. Oktober 2011 in ʿAfrin die Freilassung der nach regimekritischen Protesten inhaftierten Demonstranten gefordert. An der Protestaktion nahmen Angehörige der Häftlinge und weitere Aktivisten teil. Nachdem kurdische Rechtsanwälte sich in Vertretung der Demonstranten mit dem lokalen Sicherheitsverantwortlichen der Baʿthpartei in ʿAfrin zusammengesetzt hatten, verfügte die Staatsanwaltschaft in ʿAfrin, dass die Häftlinge entlassen werden, sofern für jeden von ihnen eine Kaution in Höhe von 20 000 Syrischen Lira hinterlegt wird. Schließlich wurden die folgenden Personen entlassen: Baschar Husain Husain, Arscham Tschawisch, ʿAbdurrahman Yusuf, Muhammad ʿAmo, Sulaiman Waziro, Muhammad Ibrahim Hasan, Goran Ahmad, Bassam ʿAbdurrahman, Schiyar Hadschi ʿAbdu und ʿAnwar Simo. Alle Aktivisten – mit Ausnahme von Baschar Husain Husain, Arscham Tschawisch und ʿAbdurrahman Yusuf – waren in der Haft gefoltert worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 2. November 2011 – Am 29. Oktober 2011 ist der Aktivist Salman ʿAkko (geb. 1960, verheiratet, 10 Kinder) während einer regimekritischen Demonstration in al‑Kiswa bei Damaskus durch einen Kopfschuss getötet worden.

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KURDWATCH, 30. Oktober 2011 – Das Strafgericht in al‑Qamischli hat am 24. Oktober 2011 zahlreiche Verhandlungen gegen Demonstranten vertagt, die gemäß Artikel 335 und 336 Strafgesetzbuch angeklagt sind.
Jeweils auf den 25. Oktober vertagt wurde die Verhandlung gegen Muhammad Hafiz Hadsch und Musa Khalaf, die Verhandlung gegen Salar Salahuddin ʿUthman sowie die Verhandlung gegen Ibrahim Qidscho.
Auf den 27. Oktober vertagt wurde die Verhandlung gegen Baschar Raschad Baschar, Fadi Faisal ʿAzzam und Rebar Sabghatullah Sayda.
Auf den 14. November 2011 vertagt wurde die Verhandlung gegen Muhammad Aschraf Sino (Rechtsanwalt), ʿAli ʿAbdullah Kolo (Rechtsanwalt), ʿAbdulwahhab Dschamil Muhammad, Mischʿal at‑Tammu (ermordet am 7. Oktober 2011), Muhammad ʿAbdurrahman Schadid, ʿAbdurrahman Yusuf ʿUthman, ʿAbdurrazzaq at‑Tammu, ʿAbdussamad Muhammad ʿAli ʿUmar, Muhammad Siradsch Kalasch, Aiman Nuri Hasan, ʿAdil ʿIzzuddin Khalaf, ʿAli Hadsch Qasim, Schapal Muhammad Ibrahim und Salih ʿAbbas Mischawah.
Ebenfalls auf den 14. November 2011 vertagt wurde die Verhandlung gegen Hasan Salih Ibrahim, Muhammad Saʿid Daʿwa Maʿmo, Dschamil Ibrahim ʿUmar und Nauaf Farhan an‑Nayif. Auf den 17. November vertagt wurde die Verhandlung gegen ʿAbdussalam Yusuf ʿUthman, Hasan Ibrahim Salih, Muhammad Siradsch Kalasch, Schapal Muhammad Amin Ibrahim, Hadschar Muhammad ʿAli, ʿAli Hadsch Qasim, Farhan Fuʾad Batal, Alan ʿIsmat Mahmud, Aiman Nuri Hasan, ʿAdil ʿIzzuddin Khalaf, Mischʿal Nihayat at‑Tammu (ermordet am 7. Oktober 2011) und Kadar Farhan Khidr.

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KURDWATCH, 30. Oktober 2011 – Bei landesweiten Protesten am 28. Oktober 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Wir fordern eine Flugverbotszone« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt. An der Demonstration in al‑Qamischli nahmen zahlreiche Führungspersönlichkeiten kurdischer Parteien teil. Zwischen diesen und den Aktivisten der unabhängigen kurdischen Revolutionsgruppen kam es zu Auseinandersetzungen, als die Parteivertreter versuchten, ein Transparent hochzuhalten, auf dem es hieß, dass die Kurdische Patriotische Konferenz die alleinige Vertreterin der Kurden sei. Bei der Kurdischen Patriotischen Konferenz handelt es sich um einen neuen Zusammenschluss kurdischer Parteien.

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KURDWATCH, 1. November 2011 – Am 26. und 27. Oktober 2011 fand in al-Qamischli die Gründungsversammlung der Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien statt. An dieser nahmen die Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung und durch sie ausgewählte Persönlichkeiten statt, die Teilnehmerzahl betrug 257. Insgesamt 100 der Teilnehmenden gehören kurdischen Parteien an, von den 157 sonstigen Teilnehmern waren 25 Repräsentanten von Jugendgruppen. Das Exekutivkomitee der Konferenz besteht aus 45 Personen, davon 20 Parteivertreter (je Partei der Vorsitzende und ein Politbüromitglied); von den 25 sonstigen Mitgliedern sind 6 Repräsentanten von Jugendgruppen. Abgesehen von der PYD hatten die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien sowie ein Teil der Aktivisten, die seit Mitte März die regimekritischen Demonstrationen in den kurdischen Gebieten organisieren, eine Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Auch die Kurdische Demokratische Partei in Syrien (el‑Partî) von ʿAbdurrahman Aludschi und die Rêkeftin waren auf der Konferenz nicht vertreten.
Die Kurdische Patriotische Konferenz in Syrien hat folgende Positionen formuliert:
Die Krise in Syrien kann nur durch eine Änderung des autoritären und totalitären Systems und seine organisatorischen, politischen und intellektuellen Strukturen beendet werden. Der Geheimdienststaat muss aufgelöst, ein säkularer, demokratischer, pluralistischer, parlamentarischer und dezentraler Staat aufgebaut werden.
Militär und Sicherheitskräfte müssen aus den syrischen Städten abgezogen werden. Das kurdische Volk lebt auf seinem historischen Territorium, es ist wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen, nationalen und historischen syrischen Gefüges. Dies erfordert die verfassungsrechtliche Anerkennung des kurdischen Volkes als wesentlicher Bestandteil der syrischen Nation und als zweitgrößte Ethnie im Land. Außerdem ist eine gerechte, demokratische Lösung der Kurdenfrage notwendig. Das kurdische Volk muss das Recht bekommen, im Rahmen der Einheit des syrischen Staates selbst über sein Schicksal zu bestimmen.
Die kurdische Jugendbewegung wird als Teil der friedlichen syrischen Revolution anerkannt. Die Freiheit des Glaubens ist durch die Verfassung zu garantieren. Die ethnischen Rechte der syrischen Christen, der Chaldo-Assyrer und anderer Minderheiten müssen gewahrt werden. Als Teil der syrischen patriotischen Opposition lehnt die Konferenz jeglichen Einzeldialog mit dem Regime ab.
Alle kurdischen Koalitionen (Politischer Rat, Kurdische Demokratische Koalition, Koordinationskomitee), in denen die an der Kurdischen Patriotischen Konferenz teilnehmenden Parteien bislang vertreten waren, werden aufgelöst.
Das Exekutivkomitee wird beauftragt, sich für die Einheit der syrischen Opposition einzusetzen. Die Kurdische Patriotische Konferenz wird mit demjenigen gesamtsyrischen Zusammenschluss der Opposition zusammenarbeiten, der die meisten Forderungen der Konferenz akzeptiert. Gleichzeitig soll die Mitgliedschaft aller kurdischen Parteien in den gesamtsyrischen oppositionellen Zusammenschlüssen beendet werden.

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KURDWATCH, 29. Oktober 2011—Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/PC7Vb8t7ISM

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/CnpTsHLSV7Q

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KURDWATCH, 28. Oktober 2011 – Der Ingenieur Khalil Farman Hiso wurde am 23. Oktober 2011 in al‑Qamischli festgenommen. Noch ist unbekannt, wer für die Festnahme verantwortlich ist, die vermutlich auf Hisos Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen zurückgeht.

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KURDWATCH, 25. Oktober 2011 – Bei landesweiten Protesten am 21. Oktober 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land verlangten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Das Zögern der arabischen Staaten fordert weitere Märtyrer« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) fanden Proteste statt, während derer die Ermordung von Mischʿal at‑Tammu erneut verurteilt wurde. Auf einem Transparent in al‑Qamischli hieß es: »Ihr habt Mischʿal getötet, nicht jedoch seinen Geist in uns.« Als Reaktion auf die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) in einigen kurdischen Städten provisorisch eröffneten kurdischen »Sprachschulen« zeigten Demonstranten Transparente mit dem Slogan: »Wir wollen keine kurdischen Sprachschulen, sondern den Sturz des Regimes.«

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KURDWATCH, 24. Oktober 2011 – Am 20. Oktober 2011 ist der Aktivist Arscham Tschawisch von Mitarbeitern des Direktorats für politische Sicherheit in ʿAfrin in seiner Wohnung festgenommen und sein Laptop beschlagnahmt worden. Ebenfalls am 20. Oktober in ʿAfrin festgenommen wurden Baschar Husain Husain und ʿAbdurrahman Yusuf, nachdem sie einer Vorladung des Staatssicherheitsdienstes zum Verhör gefolgt waren. Husain und Yusuf wurden dem Staatssicherheitsdienst in Aleppo überstellt. Einem Aktivisten aus ʿAfrin zufolge wurden außer den drei Genannten noch zahlreiche weitere Personen inhaftiert. Massenfestnahmen, so der Aktivist, hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass es an diesem Freitag zu keinerlei organisierten Protesten in ʿAfrin gekommen sei.

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KURDWATCH, 23. Oktober 2011 – Am 8. Oktober 2011 wurde Jindar ʿAbdussalam Barakat (geb. 1988) in Mufti, Provinz al‑Hasaka, aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration anlässlich der Ermordung von Mischʿal at‑Tammu von der Polizei festgenommen. Barakat wurde zunächst drei Tage auf einer Polizeiwache in al‑Hasaka festgehalten, ehe er dem Direktorat für politische Sicherheit überstellt und dort bis zum 17. Oktober in Einzelhaft festgehalten wurde. Sowohl dort als auch bei der Polizei wurde Barakat regelmäßig getreten und geschlagen.
Zwei Tage später, am 10. Oktober 2011, wurde Ahmad ʿAdschil Ahmad (geb. 1985) von Mitarbeitern des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka festgenommen. Die Festnahme erfolgte, weil Jindar ʿAbdussalam Barakat ihn am Tag seiner Inhaftierung angerufen hatte und seine Nummer deshalb in dessen Mobiltelefon gespeichert war. Auch Ahmad wurde bis zu seiner Freilassung am 17. Oktober regelmäßig geschlagen und getreten.
Gegen beide wurde Klage gemäß Artikel 374 und 376 Strafgesetzbuch erhoben. Die erste Verhandlung vor dem Strafgericht Erster Instanz in al‑Hasaka ist auf den 13. November 2011 terminiert.

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KURDWATCH, 22. Oktober 2011 – Hasan ʿAti (geb. 1967, verheiratet, sechs Kinder) wurde am 13. Oktober 2011 in ʿAin al‑ʿArab von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes der Luftwaffe in Aleppo aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen festgenommen. ʿAti ist Mitglied der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî).

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KURDWATCH, 21. Oktober 2011 - Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/zl9LRhuimJ0
http://www.youtube.com/v/TVkbPDyhhIo

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/IIvoPT-mF2g
http://www.youtube.com/v/SoLW52JJa8E

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KURDWATCH, 20. Oktober 2011 – Das Strafgericht Erster Instanz in Raʾs al‑ʿAin hat am 17. Oktober 2011 die Verhandlung gegen Hasan Yusuf Biro (Rechtsanwalt), Muhammad Yusuf Biro, Kamiran Muhammad Yusuf Biro, Mahmud Muhammad al‑ʿAmo (Mitglied des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien [Yekîtî]), Mahmud Wali Schaikh Muhammad, ʿUmar Wali Schaikh Muhammad, Schamsuddin Maulid Hasan Beg, Khalid Scharif Saydo, Ibrahim Muhammad Ibrahim, Muhammad Ibrahim ʿAlaʾ Raschi, Farhan ʿAbdulʿaziz Schaikhu, Khalid Mahmud Khalil, Khorschid Munir Mulla Darwisch, ʿIsa Taha Muhammad ʿAli, Kaniwar Bobo Ayana, Khalid Khalil Mahmud, Khalid Khalil Miʿa und Mahmud Dschalil ʿAbdulhalim auf den 22. November 2011 vertagt. Die Aktivisten sind gemäß Artikel 307, 374 und 376 Strafgesetzbuch angeklagt.

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KURDWATCH, 16. Oktober 2011 – Nach den Protesten in ʿAfrin haben Sicherheitskräfte am 15. Oktober Demonstrationsteilnehmer zu Hause aufgesucht und festgenommen. Unter den Verhafteten war u.a. Sulaiman Waziro. Weitere Namen liegen KurdWatch noch nicht vor.

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KURDWATCH, 16. Oktober 2011 – Bei landesweiten Protesten am 14. Oktober 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Die Freien Streitkräfte« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al-ʿAin (Serê Kaniyê), ʿAfrin und ʿAin al-ʿArab (Kobanî) fanden Proteste statt. In ʿAfrin stürmten Sicherheitskräfte die bislang größte, von politisch unabhängigen Aktivisten organisierte Demonstration und schlugen auf die Teilnehmenden ein. Viele von ihnen erlitten Verletzungen. Über zwanzig Demonstranten wurden festgenommen, u. a. Muhammad Hasan Kurd, Goran Ahmad, Anwar Simo, Muhammad Hadschi und Muhammad Schaikh Sidi. Ebenfalls in ʿAfrin fand eine von der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei in Syrien (Demokratische Yekîtî) organisierte Demonstration statt. Die circa 1 000 Teilnehmenden forderten kulturelle Rechte für die Kurden, die Sicherheitskräfte ließen sie gewähren.

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KURDWATCH, 14. Oktober 2011 - Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/NOQaxaAe2rg

Die Demonstration in al-Qamischli:

http://www.youtube.com/v/hs9m-br2qlc
http://www.youtube.com/v/w0siUIQgV9Y

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KURDWATCH, 14. Oktober 2011 – Syrische Sicherheitskräfte haben am 4. Oktober den Zwölftklässler Renas Faisal Barkan (geb. 1992) bei einer Demonstration in al-ʿAziziya, einem Stadtteil von Aleppo, festgenommen und ihn der Kriminalpolizei überstellt. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

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KURDWATCH, 13. Oktober 2011 - Luqman Mustafa Sulaiman, Schriftsteller und aktives Mitglied der regimekritischen Koalition der Jugend von Sawa (geb.1962, verheiratet, vier Kinder), hat KurdWatch mitgeteilt, dass er seit der Ermordung von Mischʿal at-Tammu Drohanrufe mit unterdrückter Nummer erhält, die jeweils nur wenige Sekunden dauern. »Jedes Mal wird mir auf Arabisch gedroht, dass ich schon bald Mischʿal at-Tammu treffen werde, wenn ich und Sawa unsere Aktivitäten nicht einstellen.« Seit Beginn der Proteste in Syrien organisiert Sawa gemeinsam mit anderen kurdischen Gruppen regelmäßig regimekritische Demonstrationen.

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KURDWATCH, 12. Oktober 2011 – Hasan Salih, stellvertretender Sekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), hat öffentlich den Sturz des syrischen Regimes gefordert. Am Grab des am 8. Oktober 2011 in al‑Qamischli erschossenen Hasan Mustafa ʿAbdullah erklärte Salih: »Das syrische Volk hat sein Wort gegeben: Wir werden uns nicht beugen bis das Regime gestürzt ist. Das ist unser Slogan. Das ist der Slogan des Syrischen Nationalrates. Das ist der Slogan der Opposition im Inland und im Ausland.«
Der Syrische Nationale Rate war am 2. Oktober 2011 in Istanbul gegründet worden. Die Kurdische Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) ist Mitglied in diesem Gremium. Sie ist zudem in der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien, einem Zusammenschluss von insgesamt elf kurdischen Parteien, vertreten. Bislang hatten sowohl dieser Zusammenschluss als auch die Yekîtî davon abgesehen, den Sturz des Regimes zu fordern. Siehe hierzu auch das KurdWatch-Interview mit Ismaʿil Hami, Sekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), am 17. September 2011. Das Interview lesen]

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KURDWATCH, 11. Oktober 2011 – Während des Trauerzugs für Mischʿal at‑Tammu am 8. Oktober 2011 in al‑Qamischli, an dem rund 100 000 Personen teilnahmen, haben Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt und auf die Trauernden geschossen. Dabei wurden zwei Personen getötet: Hasan Mustafa ʿAbdullah (geb. 1962, verheiratet, acht Kinder) und Dschamal Husain Husain (geb. 1959, verheiratet, sechs Kinder). Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Aus Angst vor staatlicher Verfolgung ließen sich viele von ihnen nicht in Krankenhäusern behandeln.
Aus Protest gegen die Ermordung von Mischʿal at‑Tammu fanden auch in ʿAmuda, al‑Malikiya (Dêrik), Darbasiya, ʿAin al‑ʿArab, ʿAfrin, Raʾs al‑ʿAin und Aleppo Demonstrationen statt. In ʿAmuda, wo 15 000 Menschen auf die Straßen gingen, wurde die Statue des ehemaligen Präsidenten und Vaters von Baschar al‑Assad, Hafiz al‑Assad, zunächst angezündet und später gestürzt. Als der Trauerzug für Mischʿal at‑Tammu ʿAmuda erreichte, wurde sein Leichnam an die Stelle der gestürzten Statue gelegt. Im Anschluss wurde at‑Tammu nach Darbasiya gebracht, wo die Beisetzung stattfand. Dort demonstrierten rund 10 000 Personen. Auch Europa wurde von den Protesten erreicht: In Genf, Berlin, London, Brüssel, Hamburg, Paris und Wien wurden die syrischen Vertretungen von kurdischen Aktivisten besetzt.

Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/jbcUlU8NR3k

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KURDWATCH, 10. Oktober 2011 – Am 7. Oktober 2011 ist Mischʿal at-Tammu (geb. 1957) in al-Qamischli ermordet worden. Der Sprecher der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien nahm gemeinsam mit seinem Sohn Marsil Mischʿal at-Tammu (geb. 1988), seinem Bruder ʿAbdurrazzaq at-Tammu, dem Parteimitglied Zahida Raschkilo und drei weiteren Personen an einem politischen Treffen in al-Qamischli teil, als eine Gruppe von fünf Männern das Haus betrat und auf Arabisch nach Mischʿal at-Tammu fragte. Als dieser aufstand, eröffneten sie das Feuer. Bereits am Boden liegend, erhielt at-Tammu einen gezielten Kopfschuss. Sein Sohn Marsil musste aufgrund eines Bauchschusses operiert werden, Zahida Raschkilo erlitt eine Beinverletzung.
Bereits am 8. September 2011 war at-Tammu nur knapp einem Mordanschlag entkommen KurdWatch berichtete], seitdem lebte er zeitweise versteckt. Nach dem Attentatsversuch hatte er gegenüber KurdWatch erklärt:
»Das Regime erteilt den Befehl. Doch natürlich werden Bekannte den Befehl ausführen. Das Regime hat viele Handlanger. Wir haben Informationen bekommen, dass das Regime Attentate auf Persönlichkeiten verüben wird. Es ist unwichtig, wer die Befehle ausführt, wichtiger ist, dass es das Regime ist, das die Befehle erteilt. [...] Als wir unsere Haltung zum Regime und unsere Haltung zur kurdischen Beteiligung an der syrischen Revolution deutlich gemacht haben, wussten wir, dass so etwas geschehen kann. [...] Wir haben uns entschieden, dass wir unsere Freiheit erlangen werden. Entweder werden wir lebend unsere Freiheit erlangen, oder wir werden ehrenhaft sterben. Wir werden niemals von diesem Kurs abweichen. [...] In Kobanî wurde ein Aktivist entführt. In Serê Kaniyê wurden zwei weitere zusammengeschlagen. In Dêrik hat es einen Entführungsversuch gegeben. Wir wollen nicht, dass es zu einem kurdisch-kurdischen Konflikt kommt. Es handelt sich um eine nationale Angelegenheit, keine kurdische. Man muss Position beziehen. [...] Es gibt zwei Lager: Das eine will keinen Sturz des Regimes. Das andere Lager fordert den Sturz, das sind wir und die Jungs der Revolutionsgruppen. Daher glaubt man, dass wir die Proteste führen und alles kaputt machen.«
At-Tammus Erwähnung der durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) verübten Entführungen in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) [weitere Informationen zum Fall]], Raʾs al‑ʿAin (Sêrê Kaniyê) [weitere Informationen zum Fall]] und al-Malikiya (Dêrik) im Zusammenhang mit dem Attentatsversuch machen deutlich, dass er die PYD hinter dem Anschlag vermutete. Gleichzeitig wollte er einen innerkurdischen Konflikt vermeiden, betonte, dass wichtig sei, wer die Befehle gebe, nicht, wer sie ausführe.
Kurz nach dem Attentat auf at-Tammu fanden in al-Qamischli, ʿAmuda, al-Hasaka, ʿAin al‑ʿArab (Kobanî), al-Malkiya (Dêrik), ʿAfrin und Darbasiya regimekritische Demonstrationen statt, auf denen auch gegen die Ermordung von Mischʿal at-Tammu protestiert wurde. Die Demonstranten forderten den Sturz des Regimes und den Rücktritt des Präsidenten.
Die Kurdische Patriotische Bewegung in Syrien, ein Zusammenschluss von insgesamt elf kurdischen Parteien [weitere Informationen zur Kurdischen Patriotischen Bewegung], veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt, die syrische Regierung sei für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich und in der eine Untersuchung des Falls gefordert wird.

Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/HUlzDLcGUok

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KURDWATCH, 7. Oktober 2011 – Am 29. August 2011 wurde der Aktivist Bassam Ahmad Hadschi Mustafa (geb. 1963, verheiratet, zwei Kinder) in Aleppo festgenommen. Bis heute ist nicht bekannt, welcher Sicherheitsdienst Mustafa verhaftet hat oder wo er sich befindet.

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KURDWATCH, 6. Oktober 2011 – Das Berufsgericht der Rechtsanwaltskammer al‑Hasaka hat am 2. Oktober 2011 die Verhandlung gegen die Rechtsanwälte Mustafa Khidr Oso [weitere Informationen zum Fall]] und Faisal Badr [weitere Informationen zum Fall]] auf den 31. Oktober 2011 vertagt. Der Antrag auf Vertagung ging von den Verteidigern der beiden Menschenrechtsaktivisten aus.

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KURDWATCH, 7. Oktober 2011 – Am 4. Oktober 2011 hat die Polizei ʿAziz Ibrahim Schaikhi (geb. 1981, verheiratet, ein Kind) und Taisir Hito in ʿAmuda festgenommen. Nach stundenlangen öffentlichen Protesten wurden die beiden Aktivisten am Abend aus der Haft entlassen. Anlass der Festnahme war ihre Teilnahme an einer regimekritischen Schülerdemonstration am selben Tag. Auch vier der teilnehmenden Schüler waren vorübergehend festgenommen worden.

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KURDWATCH, 4. Oktober 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 30. September 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Sieg für unser Syrien und unser Jemen« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt. In al‑Qamischli ist der siebzehnjährige Diyar Muhammad Dawud durch eine Kugel am Arm verletzt worden, als ein syrischer Beamte in die Menge schoss. Die Demonstranten hatten zuvor das Auto des Beamten angegriffen, da sie ihn für einen Geheimdienstmitarbeiter hielten.

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KURDWATCH, 3. Oktober 2011 – Wegen ihrer Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen wurde gegen folgende Personen Anklage gemäß Artikel 335 und 336 Strafgesetzbuch erhoben: Muhammad Aschraf Sino (Rechtsanwalt), ʿAli ʿAbdullah Koro (Rechtsanwalt), ʿAbdulwahhab Dschamil Muhammad, Mischʿal at‑Tammu, Muhammad ʿAbdurrahman Schadid, ʿAbdurrahman Yusuf ʿUthman, ʿAbdurrazzaq at‑Tammu, ʿAbdussamad Muhammad ʿAli ʿUmar, Muhammad Siradsch Kalasch, Aiman Nuri Hasan, ʿAdil ʿIzzuddin Khalaf, ʿAli Hadsch Qasim, Schapal Muhammad Ibrahim und Salih ʿAbbas Mischawah. Am 5. Oktober 2011 wird das Strafgericht Erster Instanz in al‑Qamischli in der Angelegenheit verhandeln.

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KURDWATCH, 2. Oktober 2011 – Wegen ihrer Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen wurde gegen folgende Personen Klage gemäß Artikel 335, 336, 375 und 376 Strafgesetzbuch erhoben: Muhammad Sulaiman Khalil (Rechtsanwalt), Sulaiman Muhammad Ismaʿil (Rechtsanwalt), ʿAbdulwahhab Dschamil Muhammad, ʿAli ʿAbdullah ʿAliko (Rechtsanwalt), Madschid Ibrahim ʿAlo, Ismaʿil ʿAliko und Akram Miʿu. Am 9. Oktober 2011 wird das Strafgericht Erster Instanz in Raʾs al‑ʿAin in der Angelegenheit verhandeln.

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KURDWATCH, 30. September 2011 – Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/QMriz2TUEno

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KURDWATCH, 29. September 2011 – Die erste Verhandlung im Fall des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Mustafa Khidr Oso vor dem Berufsgericht der Rechtsanwaltskammer in al‑Hasaka ist auf den 2. Oktober 2011 terminiert. Dem seit 1992 tätigen Rechtsanwalt droht ein Berufsverbot. Mehr Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 27. September 2011 – Das Strafgericht in al‑Qamischli hat am 20. September 2011 entschieden, dass Faisal Naʿsu aus der Haft entlassen wird. Gegen den Politiker läuft eine Klage gemäß Artikel 288 und 336 Strafgesetzbuch. Die nächste Verhandlung soll noch im September stattfinden.
Nach seiner Festnahme am Flughafen von Aleppo verbrachte Naʿsu zunächst einen Tag im Zentralgefängnis von Aleppo, bevor er dem Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus überstellt wurde. Er wurde insgesamt neun Tage festgehalten und zu seinen Aktivitäten in Schweden verhört. Anschließend war Naʿsu vier Tage im ʿAdra-Gefängnis inhaftiert, bevor er aufgrund einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Damaskus ins Zivilgefängnis von al‑Hasaka verlegt und dort weitere vier Tage festgehalten wurde. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 26. September 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 23. September 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Einheit der Opposition« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt. Wie bereits bei einer Demonstration am 20. September setzten die Sicherheitskräfte wieder Tränengas gegen Demonstranten ein. Mehrere Personen wurden festgenommen und zahlreiche Mobiletelefone beschlagnahmt.

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KURDWATCH, 25. September 2011 – Der Nachrichtendienst der Luftwaffe hat am 22. September 2011 den Aktivisten Schapal Ibrahim (geb. 1977, verheiratet, drei Kinder) aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in al‑Qamischli festgenommen.

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KURDWATCH, 22. September 2011 – Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes haben am 20. September 2011 Musa ʿUthman alias Musa Sakhurani (geb. 1955, verheiratet, elf Kinder) am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen, als er von einem Familienbesuch in Irakisch-Kurdistan nach Syrien zurückkehrte. Er wurde noch am selben Tag nach Damaskus gebracht. Vor seiner Irakreise hatte ʿUthman an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen.

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KURDWATCH, 21. September 2011 – Am 16. September 2011 wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Muhammad Ibrahim Darwisch (geb. 1972, verheiratet, zwei Kinder) am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen, als er in die Türkei ausreisen wollte. Er wurde zunächst dem Direktorat für politische Sicherheit in al‑Qamischli überstellt, später erfolgte die Verlegung zum Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus.

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KURDWATCH, 19. September 2011 – Die Demonstration in ʿAmuda ( 16. September, 2011):

http://www.youtube.com/v/uFmXIQ3QOqQ
http://www.youtube.com/v/vUrefIealH0

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KURDWATCH, 20. September 2011 – Eine bewaffnete Gruppe hat am 1. September 2011 in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) den Abiturienten Mustafa al‑Mahmud (geb. 1992) entführt und misshandelt. Insgesamt waren an der Entführung vier Personen beteiligt, darunter eine Frau. Mindestens zwei der Entführer waren Kurden aus der Türkei. Fahrer des Tatfahrzeugs war Hasan Khalil Hamoke, ein in der Region bekanntes Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD). Nachdem Zeugen das Tatfahrzeug und den Fahrer identifizieren konnten, wurde Mustafa al‑Mahmud am 2. September wieder freigelassen. Als Grund für die Entführung ließ die PYD in ʿAin al‑ʿArab verbreiten, Mustafa al‑Mahmud habe Drogen verkauft und man habe ihm eine Lektion erteilen wollen. Tatsächlich gehört Mustafa al‑Mahmud zu den Aktivsten, die regelmäßig an regimekritischen Demonstrationen in ʿAin al‑ʿArab teilnehmen. Sowohl in ʿAin al‑ʿArab als auch in ʿAfrin versucht die PYD seit Monaten, regimekritische Demonstrationen zu unterbinden. In den letzten Monaten wurden mehrfach Aktivisten in Aleppo und ʿAfrin bedroht.

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KURDWATCH, 18. September 2011 – Mit Dekret 110 vom 6. September 2011 hat der syrische Präsident Artikel 335 und 336 Strafgesetzbuch geändert. Bislang mussten Personen, die gemäß Artikel 335 Strafgesetzbuch angeklagt waren, weil sie an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen hatten, mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und mit einer Geldstrafe von einhundert Syrischen Lira rechnen. Die Neuregelung sieht vor, dass eine Geldstrafe von zwanzigtausend Syrischen Lira fällig wird. Personen, die gemäß Artikel 336 Strafgesetzbuch wegen Teilnahme an einem Krawall angeklagt waren, mussten bislang mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr rechnen. Mit der Änderung von Artikel 336 kann für die gleiche Straftat zusätzlich eine Geldstrafe von fünfzigtausend Syrischen Lira verhängt werden. Von dem Dekret betroffen sind insbesondere all diejenigen Personen, die derzeit im ganzen Land an regimekritischen Demonstrationen teilnehmen.

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KURDWATCH, 16. September 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 16. September 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Wir machen weiter, bis das Regime stürzt« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, ʿAin al-ʿArab (Kobanî) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt.

Die Demonstration in al-Qamishli:

http://www.youtube.com/v/kFuJyRVx36s
http://www.youtube.com/v/6KqmjsQ7yT0
http://www.youtube.com/v/xGCX-t5DX6M

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KURDWATCH, 16. September 2011 – Das syrische Innenministerium hat am 13. September 2011 mitgeteilt, dass seit der Verabschiedung von Dekret 49 am 7. April 2011 mehr als 59 000 Anträge registrierter Staatenloser (adschanib) auf Einbürgerung eingereicht worden sind. Die Anträge betreffen insgesamt 91 000 Personen. Insgesamt 51 000 Personen sollen bislang einen syrischen Personalausweis erhalten haben. Außerdem hat das Ministerium klargestellt, dass es für die Einbürgerungsanträge keine zeitliche Begrenzung gibt. In Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), Tall Tamir, asch‑Schaddada und al‑Yaʿrubiya (Tel Koçer) sollen bereits alle eingereichten Anträge bearbeitet worden sein.

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KURDWATCH, 16. September 2011 – Wegen ihrer Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen wurde gegen folgende Personen Anklage erhoben: Aiman Nuri Hasan, Hasan Ibrahim Salih, Schabal Muhammad Amin Ibrahim, ʿAbdussalam Yusuf ʿUthman, ʿAli Hadsch Qasim, ʿAdil ʿIzzuddin Khalaf, Kadar Farhan Khidr, Muhammad Saʿid Wadi und Marsil Mischʿal at‑Tammu (geb. 1988). Das Strafgericht in al‑Qamischli wird am 20. September 2011 erstmals in ihrem Fall tagen. Die Angeklagten wurden nicht inhaftiert.
Ebenfalls wegen Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sind Alan Ibrahim, Hasan Ibrahim Salih, Hasan Ahmad ʿAbdurrazzaq, ʿAdil ʿIzzuddin Khalaf, ʿAbdussalam Ibrahim (alias Siamand Ibrahim, geb. 1955), ʿAbdussalam Yusuf ʿUthman, Fatima Muhammad Ibrahim (alias Narin Matini), Muhammad Hafiz Musa, Muhammad asch‑Schafiʿi, Mischʿal at‑Tammu (geb. 1957), Nadiya Muhammad Ibrahim und Nuha Bahlawi angeklagt. Das Strafgericht Erster Instanz in al‑Qamischli wird am 21. September 2011 in ihrer Sache verhandeln. Die Angeklagten wurden ebenfalls nicht inhaftiert.

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KURDWATCH, 14. September 2011 – Am 9. September 2011 wurden in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) Mahmud Schaikh Muslim Qadir, Mahmud Mulla ʿAli, ʿAbdussattar Maʿsum Husain und Mahmud Qol Aghasi aufgrund ihrer Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen festgenommen.

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KURDWATCH, 12. September 2011 – Mischʿal at‑Tammu (geb. 1957), Sprecher der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, ist nach eigenen Angaben am 8. September 2011 nur knapp einem Mordanschlag entkommen. In einem Telefonat mit KurdWatch erklärte at‑Tammu, dass er gegen 16 Uhr mit seinem Sohn und einem weiteren Parteimitglied auf dem Weg zu einem Treffen der Zukunftsbewegung in al‑Qamischli war, als zwei Männer auf einem Motorrad versuchten, sein Auto zu stoppen. Ein weiteres Auto mit verdunkelten Scheiben sei hinter ihnen gefahren. Sie hätten das Motorrad hinter sich lassen können, seien jedoch von dem anderen Wagen überholt und gestoppt worden. Ein bewaffneter Mann sei ausgestiegen, jedoch sofort gestolpert, sodass at‑Tammu und seine Begleiter ihren Verfolgern entkommen konnten. Mischʿal at‑Tammu machte gegenüber KurdWatch das syrische Regime für den Attentatsversuch verantwortlich.

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KURDWATCH, 9. September 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 9. September 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Internationaler Schutz« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, ʿAin al-ʿArab (Kobanî) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt.

Die Demonstration in al-Qamishli:

http://www.youtube.com/v/F4x_jEQgAPs

Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/zQ9aK4X8KeI

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KURDWATCH, 9. September 2011 – Am 6. September 2011 wurde der Lehrer Mustafa ʿAbdulhamid Ramadan (geb. 1977) am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli bei der Ausreise in die Türkei festgenommen und dem Direktorat für politische Sicherheit in al‑Qamischli überstellt. Hintergrund der Festnahme ist seine Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in ʿAmuda. Am 7. September wurde Ramadan aus der Haft entlassen.

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KURDWATCH, 8. September 2011 – Am 4. September 2011 hat die Rechtsanwaltskammer in al‑Hasaka ein Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Faisal Badr (geb. 1963, verheiratet, vier Kinder) eröffnet. Hintergrund des Verfahrens ist seine Teilnahme an einer Mahnwache von Rechtsanwälten in al‑Hasaka, mit der unter anderem gegen die Verfolgung oppositioneller Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammer protestiert wurde. In einem Interview mit dem Fernsehsender al‑ʿArabiya hatte Badr sich öffentlich zu der Mahnwache geäußert.

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KURDWATCH, 7. September 2011 – Mitglieder des Nachrichtendienstes der Luftwaffe haben am 2. September 2011 in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) mehrere regimekritische Demonstranten festgenommen. Dabei handelt es sich um Salar Bakr, ʿAbdullah Hamam, Hadschi Ramadan, Mustafa ʿAli, Ahmad Muslim, Azad ʿAbdu und Imam Muhammad Imam. Später wurde auch ʿAlaʾuddin Hamam, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), festgenommen. Bewaffnete Sicherheitskräfte stürmten zudem in den späten Nachtstunden die Wohnungen des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Radif Anwar Mustafa (geb. 1967, verheiratet, vier Kinder), des Politbüromitglieds der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) Mustafa Bakr und des Menschenrechtsaktivisten Mustafa Ahmad, alias Mustafa Khanu. Nach den drei Aktivisten wird gefahndet.

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KURDWATCH, 7. September 2011 – Am 2. September 2011 ist Faisal Naʿsu (geb. 1957, verheiratet, fünf Kinder) am Flughafen von Aleppo festgenommen worden. Naʿsu, Mitglied des Zentralkomitees der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (el‑Parti) von ʿAbdulhakim Baschar, war von einer privaten Reise aus Schweden zurückgekehrt.

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KURDWATCH, 6. September 2011 – ʿAbdurrahman Raschad Hami (geb. 1967, verheiratet, zwei Kinder) ist am 3. September 2011 festgenommen worden, als er bei der Auswanderungs- und Passbehörde eine Ausreiseerlaubnis beantragen wollte. Der Festgenommene ist Bruder von Ismaʿil Hami, Sekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî).

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KURDWATCH, 6. September 2011 – Bewaffnete Polizisten und Mitarbeiter des Direktorats für politische Sicherheit haben am 4. September 2011 in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) den Studenten und Menschenrechtsaktivisten Dschiwan Sulaiman ʾAyo (geb. 1981) festgenommen. Etwa dreißig Sicherheitskräfte stürmten um drei Uhr morgens die Wohnung von ʾAyo und nahmen ihn fest. Noch am gleichen Tag wurde er zum Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka gebracht.

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KURDWATCH, 5. September 2011 – In den letzten Tagen wurden in al‑Qamischli zahlreiche Personen wegen ihrer Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen festgenommen. Bereits am 25. August 2011 wurden Saʿid Muhammad Saʿid, Khorschid Nadschat Muhammad, Fathullah Husain Hasan, Fanar Khalil, ʿAbdullah ʿUmar ʿAbdullah, Nayif Yusuf ʿAbdi, ʿAbdurrahman Ahmad Silu, Akram Muhammad ʿAbdi, Muhammad Yusuf Taiba, Nayif Dschumʿa Schamlana, Sardar Hasan Qare, ʿAbdullah ʿUthman ʿIdu, Dilschad ʿAbdurrazzaq ʿArab, Kaniwar Dschumʿa ʿUthman, Tahir Zaki ʿArab, Faisal ʿAzam, Muhammad Schabib und Dschamal Abu Dilo inhaftiert. Am 31. August wurde zudem Usama Mansur al‑Hilali festgenommen. Al‑Hilali ist Mitglied der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien.

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KURDWATCH, 2. September 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 2. September 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Eher Tod als Erniedrigung« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, ʿAin al-ʿArab (Kobanî) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt.

Die Demonstration in al-Qamishli:

http://www.youtube.com/v/GVi1K8s7iP8

Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/t2r-MOB65JI

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KURDWATCH, 3. September 2011 – Der Menschenrechtsaktivist Ismaʿil ʿAbdi ist am 21. August 2011 nach Deutschland zurückgekehrt. Der deutsche Staatsangehörige war ein Jahr zuvor, am 23. August 2010, in Aleppo festgenommen und bis zum 30. März 2011 ohne Gerichtsurteil im ʿAdra-Gefängnis bei Damaskus festgehalten worden. Am 18. April 2011 wurde ʿAbdi zu einer Haftstrafe von sieben Monaten und sieben Tagen verurteilt. Zwar wurde die Untersuchungshaft auf die Haftzeit angerechnet, aufgrund eines gegen ihn verhängten Ausreiseverbots konnte er Syrien jedoch erst jetzt verlassen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 31. August 2011 – Erstmals in der jüngsten Geschichte haben die kurdischen Parteien in Syrien sowie die kurdischen Revolutionsgruppen die Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan abgesagt. Sie begründeten diese Entscheidung mit der aktuellen Situation, insbesondere den zahlreichen Toten und Verletzten im ganzen Land. Bereits am frühen Morgen des ersten von insgesamt drei Festtagen fanden in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) regimekritische Demonstrationen statt.

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KURDWATCH, 30. August 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 28. August 2011 entschieden, dass Maschdal ʿAbdulfatah ʿUdschi (geb. 1957, verheiratet, sechs Kinder) weiterhin in Haft bleibt. Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes hatten ʿUdschi am 26. August 2011 festgenommen. Ihm werden kritische Äußerungen über das syrische Regime vorgeworfen. ʿUdschi arbeitet als Ingenieur für das Verteidigungsministerium.

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KURDWATCH, 30. August 2011 – Die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien hat am 29. August 2011 in einer Erklärung mitgeteilt, dass ihre Mitglieder von Funktionären der PYD bedroht werden. Konkret geht es um den Fall von Fahima Salih Usi, alias Harvin Usi (geb. 1979). In einem Telefonat mit KURDWATCH bestätigte diese, dass sie am 27. August 2011 vom PYD‑Verantwortlichen für Damaskus sowie der Verantwortlichen für Frauenbelange der PYD in Damaskus zu Hause aufgesucht worden sei. Sie sei als »Verräterin« bezeichnet und mit dem Tod bedroht worden, sollte die Zukunftsbewegung ihre politische Haltung nicht ändern. Alle anderen Parteien, so die PYD‑Funktionäre, würden bereits von der PYD »kontrolliert«.

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KURDWATCH, 29. August 2011 – Am 24. August 2011 ist der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Ridwan ʿUthman Saydo (geb. 1973, verheiratet, drei Kinder) am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen worden. Er wollte nach einer privaten Türkeireise nach Syrien zurückkehren. Beim Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka wurde er zu seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen verhört. Am 25. August 2011 wurde er aus der Haft entlassen.

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KURDWATCH, 26. August 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 26. August 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Geduld und Entschlossenheit« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) fanden Proteste statt.



Die Demonstration in ʿAmuda:

http://www.youtube.com/v/F4BEzACDeEE

Die Demonstration in al-Qamishli:

http://www.youtube.com/v/KS017LuLK18

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KURDWATCH, 26. August 2011 – Der Untersuchungsrichter in al-Qamischli hat am 23. August 2011 entschieden, dass Salman Husein Bozo (geb. 1979) gegen eine Kaution von 500 syrischen Lira aus der Haft entlassen wird. Am 24. August 2011 traf der Untersuchungsrichter dieselbe Entscheidung in Hinsicht auf Botan Ibrahim Ramu (geb. 1996) und Schivan ʿAbdulbaqi Ahmad (geb. 1995). Gegen die drei Aktivisten wurde Klage wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstrationen erhoben. Sie waren am 18. August 2011 in al-Qamischli von der Polizei festgenommen worden.

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KURDWATCH, 26. August 2011 – Der Untersuchungsrichter in al-Qamischli hat am 22. August 2011 entschieden, dass Farhan Ismaʿil Sulaiman (geb. 1986) und Muhammad Fathi ʿAbdullah (geb. 1996) aus der Haft entlassen werden. Die gegen sie erhobenen Anklagen gemäß Artikel 307, 374 und 375 wurden fallen gelassen. Die beiden Aktivisten waren am 17. August 2011 in al-Qamischli festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Plakate geklebt zu haben, die zu regimekritischen Demonstration aufrufen. Während der Untersuchungshaft wurde Farhan Ismaʿil Sulaiman gefoltert.

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KURDWATCH, 23. August 2011 – Am 18. August 2011 wurde der Aktivist und Student Sirur ʿAli Schaikhmus (geb. 1978) aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in Damaskus festgenommen. Bislang ist nicht bekannt, wo und von welchem Sicherheitsdienst Schaikhmus festgehalten wird.

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KURDWATCH, 23. August 2011 – Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes haben am 21. August 2011 in ʿAmuda die beiden Aktivisten ʿAbdulhamid ʿAbdulbasir al‑Husaini (geb. 1983, verheiratet, ein Kind) und ʿAziz Ibrahim Schaikhi (geb. 1981, verheiratet, ein Kind) festgenommen. Die beiden Aktivisten wurden im Kofferraum eines Autos nach al‑Qamischli gebracht. Sie wurde wiederholt geschlagen, an den Haaren gezogen und beschimpft. In al‑Qamischli wurden sie zu ihrer Beteiligung an regimekritischen Demonstrationen in ʿAmuda verhört. Auch hier wurden sie wiederholt geschlagen. Nach ihrer Festnahme versammelten sich über tausend Demonstranten vor der Polizeiwache in ʿAmuda. Sie forderten die Freilassung der beiden Aktivisten sowie den Sturz des Regimes. ʿAbdulhamid ʿAbdulbasir al‑Husaini wurde am Nachmittag aus der Haft entlassen, in der Nacht folgte ʿAziz Ibrahim Schaikhi.

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KURDWATCH, 18. August 2011 – Die Kurdische Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) hat am 16. August 2011 ihren Rückzug aus dem Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des demokratischen Wandels bekannt gegeben. Die syrische Koalition war am 30. Juni 2011 in Damaskus gegründet worden KurdWatch berichtete].
Die Kurdische Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) begründet ihren Rückzug damit, dass die Formulierung der Kurdenfrage in der Gründungserklärung des Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des demokratischen Wandels nicht eindeutig genug sei. Zudem habe der Satz, dass Syrien »ein unteilbarer Bestandteil der arabischen Nation« ist, für Verwirrung gesorgt. Weiterhin erklärte Yekîtî, dass die am 14. Mai 2011 in al‑Qamischli von den kurdischen Parteien präsentierten Forderungen bezüglich der Kurdenfrage in Syrien KurdWatch berichtete] für sie maßgeblich seien.
Nach Auffassung der Einheitspartei ist es derzeit nicht sinnvoll, Teil einer oppositionellen syrischen Koalition zu sein. Daher werden die anderen kurdischen Parteien aufgefordert, sich solange aus der Erklärung von Damaskus sowie dem Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des demokratischen Wandels zurückzuziehen, wie die Opposition aus Gründen zersplittert ist, die mit den Interessen des syrischen Volkes und der syrischen Revolution nichts zu tun haben. Nach Vorstellung der Einheitspartei sollen die kurdischen Parteien einen eigenständigen Block gründen, um dann gemeinsam mit den beiden großen syrischen Koalitionen einen neuen Zusammenschluss zu bilden.

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KURDWATCH, 17. August 2011 – Der Untersuchungsrichter in al‑Qamischli hat am 15. August 2011 entschieden, dass Saʿid Muhammad Muhammad in Haft bleibt. Gegen ihn wurde Klage wegen Beteiligung an Krawallen, Beleidigung des Staatspräsidenten und Widerstand gegen die Staatsgewalt erhoben. Muhammad war 3. August 2011 in al‑Qamischli festgenommen worden. Während der Untersuchungshaft wurde er mehrfach schwer gefoltert, der Termin vor dem Untersuchungsrichter aufgrund deutlich sichtbarer Folterspuren zunächst verschoben. Es ist das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass Saʿid Muhammad Muhammad wegen seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen festgenommen worden ist.

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KURDWATCH, 15. August 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 12. August 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Wie knien nur vor Gott« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Auch in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) fanden Proteste statt. In al‑Qamischli trugen die Demonstranten neben der syrischen auch die kurdische Fahne. Zahlreiche kurdische Politiker, Schriftsteller und Künstler beteiligten sich an den Demonstrationen, ebenso wie muslimische Araber, Assyrer und andere Christen. Bislang liegen keine Informationen vor, ob es zu Festnahmen gekommen ist.

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KURDWATCH, 11. August 2011 – Am 8. August 2011 haben mehrere bewaffnete Personen in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) die politischen Aktivisten Muhammad Yusuf Biro (geb. 1968, verheiratet, vier Kinder) und Mahmud Wali (geb. 1968, verheiratet, sechs Kinder) entführt. Bevor die Entführer ihre Opfer außerhalb der Stadt zurückließen, schlugen sie diese brutal zusammen, beiden Aktivisten wurde die Nase gebrochen. Auf Fotografien ist erkennbar, dass die Gesichter massive Schwellungen und Blutergüsse aufweisen.
Biro und Wali sind führende Aktivisten innerhalb der regimekritischen Gruppen Raʾs al‑ʿAins. Diese Gruppen haben in einer Erklärung Mitglieder der Partei der Demokratischen Union (PYD) für die Tat verantwortlich gemacht. Tatsächlich waren die beiden Aktivisten von einem Mitglied der PYD zu einem Treffen bestellt worden. Am Treffpunkt wurden sie aufgefordert, in ein Auto zu steigen, in dem bereits zwei Männer und eine Frau saßen. Als einer der beiden Aktivisten einen Familienangehörigen anrufen wollte, wurde er mit einem Elektroschockstab paralysiert.
In den letzten Wochen war es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PYD und regimekritischen Aktivisten über die Form des Protestes gekommen. In Raʾs al‑ʿAin soll die PYD Muhammad Yusuf Biro und Mahmud Wali dafür verantwortlich gemacht haben, dass die von ihr organisierten Protestaktionen kaum unterstützt werden.
Die PYD hat in einer Erklärung jede Verantwortung für den Vorfall zurückgewiesen.

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KURDWATCH, 10. August 2011 – Das Strafgericht in al‑Qamischli hat am 9. August 2011 entschieden, dass ʿAdil ʿIzzuddin Khalaf, Usama Sulaiman Mansur al‑Hilali und Scheich ʿAbdussamad Muhammad ʿAli ʿUmar (geb. 1962, verheiratet, sechs Kinder) aus der Haft entlassen werden. Gegen die Männer, die an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen hatten, wurde Klage erhoben wegen Beteiligung an Krawallen, Beleidigung des Staatspräsidenten und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Khalaf, al‑Hilali und ʿUmar waren am 2. August 2011 in al‑Qamischli festgenommen worden. Auf der dortigen Polizeiwache wurden sie gemeinsam mit weiteren Häftlingen gefoltert. Angewandt wurde die Bisat‑al‑Rih-Mehode, bei der Hände und Füße mit Seilen festgebunden und in vier verschiedene Richtungen gezogen werden, während der Betroffene gleichzeitig Schläge auf sämtliche Körperteile erhält. Augen und Nasen der Häftlinge wurden verbunden bzw. verstopft, einer Person wurde eine Sandale in den Mund gedrückt. Obwohl sie fasteten, wurden sie gezwungen, Wasser zu trinken; einigen Häftlingen wurde in den Mund uriniert. Während der Folter, bei der ein Zeh von Usama Sulaiman Mansur al‑Hilali gebrochen wurde, mussten die Häftlinge »Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich, oh Baschar« skandieren. Im Anschluss wurden Khalaf, al‑Hilali und ʿUmar mit verbundenen Augen in den Keller gebracht, wo sie von Sicherheitskräften mit Schlägen und Tritten traktiert wurden. »Sie haben uns behandelt, als ob wir Bälle wären«, beschrieb ein Häftling die Situation gegenüber KurdWatch. Noch am selben Tag wurden die drei Häftlinge der Polizei in al‑Hasaka überstellt. Auch dort wurden ihnen die Augen verbunden, sie wurden getreten und auf sämtliche Körperteile geschlagen, u. a. mit Schlagstöcken. Wenn sie auf den Boden fielen, wurden sie an den Haaren in eine aufrechte Position zurückgezogen. Im Anschluss mussten sie auf dem Boden knien, bis ihre Verhöre begannen. Versuche der geschwächten Häftlinge, sich zu setzen, wurden mit Schlägen beantwortet und ihnen wurde befohlen, erneut zu knien.
In den folgenden Tagen fanden zweimal täglich Verhöre statt, während derer die Häftlinge regelmäßig geohrfeigt wurden. Die restliche Zeit verbrachten sie mit gefesselten Händen in circa 1,80 mal 1,20 Meter großen, fensterlosen Einzelzellen im Keller der Polizeiwache. Am 8. August 2011 wurden Khalaf, al‑Hilali und ʿUmar zurück nach al‑Qamischli gebracht. KurdWatch liegen derzeit noch sechs weitere Namen von in al‑Qamischli inhaftierten Demonstranten vor: Es handelt sich um Muhammad Hidschab Busri, Sipan Husain Usi, Khalid ʿAbdulhamid Asʿad, Alan Fahd Husain, Adham Sulaiman ʿAbdullah und Muhammad Sarbast Muhammad. Auch diese sollen schwer gefoltert worden sein. Adham Sulaiman ʿAbdullah und Muhammad Sarbast Muhammad wurden am 9. August 2011 vom Untersuchungsrichter in al‑Qamischli aus der Haft entlassen, während die vier anderen Männer nach wie vor inhaftiert sind. Gegen alle sechs wurde Klage erhoben wegen Beteiligung an Krawallen, Beleidigung des Staatspräsidenten und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Bislang war in den kurdischen Gebieten keine Folter gegenüber inhaftierten Demonstrationsteilnehmern bekannt geworden. Die oben skizzierten Fälle könnten darauf hinweisen, dass das syrische Regime seine Haltung geändert hat und Inhaftierte in den kurdischen Gebieten nunmehr, ebenso wie Gefangene in anderen Landesteilen, schwerer Folter ausgesetzt sind.

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KURDWATCH, 8. August 2011 – Bei landesweiten Protesten hat es am 5. August 2011 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben, insbesondere in der Stadt Hama. Die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste Mitte März wird auf mehr als 2 000 geschätzt. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die einheitlich unter dem Motto »Gott ist mit uns« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. In al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) beteiligten sich zwischen 20 000 und 25 000 Menschen an den Protesten, es soll zu mehreren Festnahmen gekommen sein. Anders als in den beiden Wochen zuvor nahm die Partei der Demokratischen Union (PYD) nach erheblicher Kritik nicht mehr an den Demonstrationen teil. In ʿAin al‑ʿArab verhinderte eine große Zahl bewaffneter Sicherheitskräfte, dass die geplante Großdemonstration durchgeführt werden konnte. Stattdessen fanden in mehreren Stadtteilen kleinere Kundgebungen statt.
Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan finden in den kurdischen Gebieten, ebenso wie in anderen Landesteilen, im Anschluss an das Nachtgebet regelmäßig Protestkundgebungen statt.

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KURDWATCH, 6. August 2011 – Die Zweigstelle der syrischen Rechtsanwaltskammer in al‑Hasaka hat am 1. August 2011 den Rechtsanwalt Mustafa Khidir Oso (geb. 1964, verheiratet, vier Kinder) im Auftrag des Präsidenten der syrischen Rechtsanwaltskammer zu seinen Aktivitäten als Menschenrechtsaktivist befragt. Ihm wird vorgeworfen, gegen Gesetz 30 zur Organisation des Rechtsanwaltsberufs aus dem Jahr 2010 verstoßen zu haben. In Artikel 4 dieses Gesetzes heißt es u. a., dass es Aufgabe der Rechtsanwaltskammer ist, die Ziele der arabischen Nation zu verfolgen und juristisch im Sinne der arabischen Gesellschaft tätig zu sein.
Oso hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Fernsehinterviews zur Menschenrechtslage in Syrien gegeben. Dabei erklärte er unter anderem, dass das syrische Regime aufgrund der vielen Todesopfer unter den Demonstrierenden seine Legitimität verloren habe. Darüber hinaus hat Oso am 26. Juli 2011 an einer Protestaktion in al‑Hasaka teilgenommen. Als Rechtsanwalt und Vorsitzender der Kurdischen Organisation zur Verteidigung von Menschenrechten und allgemeinen Freiheiten in Syrien (DAD) hat er zudem in den letzten Jahren zahlreiche politische Häftlinge vor Gericht vertreten.
Dem seit 1992 tätigen Rechtsanwalt droht nun ein Berufsverbot.

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KURDWATCH, 5. August 2011 – Das Strafgericht Erster Instanz in Aleppo hat am 28. Juli 2011 entschieden, dass ʿAbdulhamid Saʿaduddin Dscholbak aus der Haft entlassen wird. Dscholbak war am 6. Juli 2011 aufgrund seiner Weigerung festgenommen worden, an einer Pro-Assad-Demonstration teilzunehmen. Klage wurde nicht erhoben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. August 2011 – Am 22. Juli 2011 ist der Ingenieur und politische Aktivist Adham Wanli (geb. 1950, verheiratet, vier Kinder) aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in Damaskus festgenommen worden. Adham Wanli ist mit dem am 15. Juli 2011 während einer Demonstration in Damaskus durch Schüsse getöteten Zardascht Wanli verwandt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 3. August 2011 – Die gegen Muhammad Nuri Abu Bakr, Hasan Mahmud Tahir ʿIsa und ʿAbdi Ahmad Hamo gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch erhobene Klage ist aufgrund von Erlass 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass) fallengelassen worden. Die Angeklagten waren wegen ihrer Teilnahme an einer von der Partei der Demokratischen Union (PYD) organisierten Demonstration am 15. Dezember 2010 in al‑Qamischli festgenommen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 2. August 2011 – Am 31. Juli 2011 hat das Gericht in ʿAmuda entschieden, dass die politischen Aktivisten Kandal Parwiz Muhammad ʿAli, Aram ʿIsa Ibrahim und Muhammad Fauzi aus der Haft entlassen werden. Ein Verfahren wurde nicht eröffnet. Die Aktivisten waren am 18. Juli 2011 wegen der Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration in al‑Qamischli festgenommen und der Polizei in al‑Hasaka überstellt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. August 2011 – Bei landesweiten Protesten am 29. Juli 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten Demonstranten den Sturz des Regimes. Die Gesamtzahl der Demonstrierenden in den kurdischen Gebieten wird auf 25 000 bis 30 000 geschätzt. Wie bereits in der vergangenen Woche setzten Sicherheitskräfte in al‑Qamischli Tränengas gegen die Demonstranten ein. Dabei wurden mehrere Personen verletzt.Darüber hinaus versuchten Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) in al‑Qamischli, ʿAmuda und Darbasiya erneut, sich mit
PKK‑Fahnen unter die Demonstrierenden zu mischen. Dies führte zu wütenden Reaktionen der anderen Teilnehmer, da es vonseiten der Veranstalter untersagt ist, bei den kurdischen Demonstrationen andere als die syrische und die kurdische Flagge zu zeigen.

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KURDWATCH, 1. August 2011 – Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Luftwaffe aus Aleppo haben am 30. Juli 2011 ʿAli Muhammad Tammi (geb. 1977) in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) festgenommen. Hintergrund der Festnahme ist seine Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in ʿAin al‑ʿArab.

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KURDWATCH, 30. Juli 2011 – Die syrische Regierung hat am 26. Juli 2011 ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Künftig wird eine aus Richtern zusammengesetzte Hohe Wahlkommission mit Sitz in Damaskus die gesamte Durchführung der Wahlen in Syrien übernehmen. Bisher war die Regierung dafür zuständig: das Innenministerium für landesweite Wahlen und das Ministerium für lokale Verwaltung für Regionalwahlen. Auch die gemäß Dekret 49 vom 7. April 2011 eingebürgerten staatenlosen Kurden (adschanib) erhalten mit dem neuen Wahlgesetz das aktive und passive Wahlrecht.

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KURDWATCH, 29. Juli 2011 – Die syrische Regierung hat am 24. Juli 2011 ein neues Parteiengesetz verabschiedet. Gemäß Artikel 5 des neuen Gesetzes sind bei einer Parteigründung folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Die Partei muss sich an der syrischen Verfassung sowie demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und sämtliche von der Arabischen Republik Syrien unterzeichneten Abkommen respektieren. Sie muss die Einheit der Nation wahren und die nationale Einheit innerhalb der Gesellschaft stärken. Die Grundsätze der Partei, ihre Ziele und ihre Finanzierung müssen offengelegt werden. Die Partei darf nicht auf religiöser oder regionaler Grundlage gegründet werden. Des Weiteren darf sie nicht mit einem Stamm, einer sozialen Klasse oder einem Berufsstand assoziiert sein oder die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Hautfarbe zur Grundlage haben. Die Parteiorgane, die Parteiführung und die Parteiaktivitäten müssen sich an demokratischen Prinzipien orientieren. Außerdem darf die Partei weder öffentliche noch geheime militärische oder paramilitärische Zwecke verfolgen, noch darf sie in irgendeiner Form Gewalt anwenden oder Gewalt androhen oder zu dieser aufrufen. Schließlich darf die Partei weder Zweigstelle noch Tochterorganisation einer nichtsyrischen Partei oder einer illegalen politischen Organisation sein.
Das syrische Justizministerium hat bekannt gegeben, dass der Antrag auf Gründung einer Partei bei einer zu diesem Zweck geschaffenen Kommission eingereicht werden muss. Gemäß Artikel 7 Parteiengesetz besteht diese Kommission aus dem Innenminister, dem Vizepräsidenten des Kassationsgerichts sowie drei unabhängigen Persönlichkeiten, die für die Dauer von drei Jahren vom Präsidenten ernannt werden.
Gemäß Artikel 9 muss der Gründungsantrag von fünfzig Gründungsmitgliedern unterschrieben sein. Alle Gründungsmitglieder müssen seit mindestens zehn Jahren die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, in Syrien wohnhaft und im Besitz ihrer zivilen und politischen Rechte sein. Ferner dürfen sie weder wegen einer Straftat verurteilt noch Mitglied einer anderen syrischen oder nichtsyrischen Partei sein. Des Weiteren muss eine Partei bei ihrer Gründung mindestens eintausend Mitglieder haben, die bei den Meldebehörden von mindestens der Hälfte aller syrischen Provinzen registriert sind. Die Prozentzahl der Mitglieder aus einer Provinz darf nicht unter fünf Prozent aller Parteimitglieder liegen. Ferner müssen alle Parteien die nationale Struktur der syrischen Gesellschaft widerspiegeln.
Sollte innerhalb von sechzig Tagen nach Einreichen eines Antrags auf Parteigründung keine Antwort erfolgt sein, gilt die Gründung der Partei als genehmigt. Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, können die Antragsteller innerhalb von fünfzehn Tagen beim zuständigen Gericht Widerspruch einlegen. Das Gericht muss innerhalb von sechzig Tagen eine Entscheidung treffen.
Die Vorgaben, dass eine Partei nicht auf »regionaler Grundlage« gegründet werden darf, Mitglieder aus mindestens der Hälfte aller syrischen Provinzen haben und die »nationale Struktur« der syrischen Gesellschaft widerspiegeln muss, machen die Gründung einer explizit kurdisch ausgerichteten Partei unmöglich.

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KURDWATCH, 28. Juli 2011 – Am Abend des 23. Juli 2011 hat die Polizei in al‑Qamischli Asʿad Fatah Hamdu (geb. 1959), ʿAbdulʿaziz ʿAbdurrazzaq Sabri (geb. 1961), Hikmat ʿAbdurrahman Dschirdschis (geb. 1963) und Samir Bahram Ibrahim (geb. 1978) aufgrund des Vorwurfs festgenommen, am Tag zuvor an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben. Bei dieser war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Dabei waren zahlreiche Demonstranten sowie eine Handvoll Polizisten verletzt worden. Samir Bahram Ibrahim hatte Kopfverletzungen davongetragen. Am 24. Juli wurden die Festgenommenen dem Strafgericht in al‑Qamischli vorgeführt. Hamdu, Sabri und Dschirdschis wurden entlassen, da ihnen die Teilnahme an der Demonstration nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen Ibrahim hingegen wurde Anklage gemäß Artikel 335 und 336 Strafgesetzbuch erhoben. Die nächste Verhandlung in seinem Fall ist auf den 22. August 2011 terminiert.

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KURDWATCH, 28. Juli 2011 – Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Luftwaffe haben am 23. Juli 2011 Idris Khalil Hamu ʿAbdi (geb. 1981, verheiratet) in Aleppo festgenommen. Hintergrund der Festnahme ist seine Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî).

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KURDWATCH, 28. Juli 2011 – Bei landesweiten Protesten am 22. Juli 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten den Sturz des Regimes. Die Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) verliefen weitgehend friedlich. In al‑Qamischli setzten die anwesenden Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer verletzt. In al‑Qamischli, ʿAmuda und Darbasiya haben Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) versucht, sich mit PKK‑Fahnen unter die Demonstrierenden zu mischen. Dies hat zu wütenden Reaktionen der anderen Teilnehmer geführt, da es vonseiten der Veranstalter untersagt ist, bei den kurdischen Demonstrationen andere als die syrische und die kurdische Flagge zu zeigen. Eine ähnliche Aktion der PYD hatte bereits in al‑Malikiya (Dêrik) dazu geführt, dass eine regimekritische Demonstration am 21. Juli 2011 abgesagt wurde. In dem überwiegend von Kurden bewohnten Damaszener Stadtteil Ruknuddin haben Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen Häuser gestürmt und zahlreiche Personen festgenommen.
Die Gesamtzahl der Demonstrierenden in den kurdischen Gebieten wird auf 20 000 bis 25 000 geschätzt.

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KURDWATCH, 24. Juli 2011 – Sicherheitskräfte haben eine regimekritische Demonstration am 17. Juli 2011 in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) angegriffen, dabei hat der Student Rodi Radif Mustafa (geb. 1992) schwere Kopfverletzungen erlitten. Er musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Rodi Mustafa ist der Sohn des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Radif Mustafa. Bislang ist nicht bekannt, ob weitere Personen verletzt oder verhaftet wurden.

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KURDWATCH, 22. Juli 2011 – Mitglieder des Nachrichtendienstes der Luftwaffe haben am 19. Juli 2011 Wais ʿUthman Schaikhi alias Wais Usi (geb. 1966, verheiratet, sechs Kinder) in Aleppo festgenommen. Schaikhi ist Funktionär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Hintergrund der Festnahme ist seine Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî).

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KURDWATCH, 21. Juli 2011 – Am 18. Juli 2011 wurden die politischen Aktivisten Kandal Parwiz Muhammad ʿAli (geb. 1992), Aram ʿIsa Ibrahim (geb. 1992) und Muhammad Fauzi (geb. 1992) in al-Qamischli festgenommen. Noch ist nicht klar, wer für die Festnahme verantwortlich ist und wo die Betroffenen festgehalten werden.

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KURDWATCH, 20. Juli 2011 – Unter dem Motto »Für ein ziviles, demokratisches und vielfältiges Syrien« fand am 16. Juli 2011 in Istanbul die »Nationale Rettungskonferenz«, ein Treffen von Teilen der syrischen Opposition, statt. Ursprünglich sollte der zweite Teil der Konferenz zeitgleich in Damaskus stattfinden. Die Veranstaltung wurde jedoch abgesagt, nachdem am 15. Juli 2011 in der Nähe des Veranstaltungsortes fünfzehn regimekritische Demonstranten getötet worden waren. Von kurdischer Seite war die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien durch ihren Sprecher Mischʿal at-Tammu im Vorbereitungskomitee für Syrien vertreten. Die anderen kurdischen Parteien hatten eine Teilnahme in Damaskus abgelehnt weil sie, so Salih Gedo, Mitglied des Politbüros der Kurdischen Linken Partei in Syrien gegenüber KURDWATCH, nicht im Vorbereitungskomitee vertreten waren. Auch an der Istanbuler Konferenz nahmen keine Parteivertreter, wohl aber einige unabhängige Exilkurden teil. Diese verließen die Veranstaltung jedoch kurz nach Beginn mit der Begründung, die Rechte der Kurden würden nicht berücksichtigt.
Am 16. Juli 2011 erklärte Mischʿal at-Tammu zudem den Rückzug der Kurdischen Zukunftsbewegung aus der »Nationalen Rettungskonferenz«. At-Tammu begründete diesen Schritt damit, dass die Istanbuler Konferenzteilnehmer sich nicht an in Damaskus getroffene Vereinbarungen gehalten hätten. Er kritisierte, dass in der Abschlusserklärung von Istanbul die Existenz und die Rechte der Kurden in demjenigen »Teil Kurdistans, der Syrien angegliedert worden ist« nicht benannt worden seien. Weiterhin sagte at-Tammu: »Diejenigen, die anstelle eines Geheimdienststaates einen religiösen Staat anstreben, bewegen sich außerhalb jeder zeitgemäßen Logik und schaden den patriotischen Interessen sowie der Zukunft Syriens und dem Zusammenleben und der Brüderlichkeit der [verschiedenen] Ethnien.«
Nach dieser Kritik übernahmen die Istanbuler Konferenzteilnehmer die ursprünglich in Damaskus ausgearbeitete Erklärung. In dieser heißt es u. a., dass der Aufbau »eines demokratischen, vielfältigen, zivilen Staates mit wechselnden Machthabern« angestrebt werde, »an dem alle Syrer – Araber, Kurden, Assyrer und alle anderen Minderheiten – sowie alle Religionen – Muslime wie Christen« beteiligt sein sollen. Unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit sollen alle Syrer gleiche staatsbürgerliche Rechte in einem einzigen, gemeinsamen, auf rechtsstaatlichen Prinzipien basierenden Staat genießen. Mischʿal at-Tammu erklärte gegenüber KURDWATCH, dass nun beraten werde, wie mit dieser neuen Entwicklung umzugehen sei.

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KURDWATCH, 18. Juli 2011 – Bei landesweiten Protesten am 15. Juli 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten den Sturz des Regimes. Die Demonstrationen in al-Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al-ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al-ʿArab (Kobanî) verliefen weitgehend friedlich. In dem überwiegend von Kurden bewohnten Damaszener Stadtteil Ruknuddin hingegen wurden zwei Kurden durch Schüsse getötet. Es handelt sich um den achtzehnjährigen Zardascht Wanli sowie den vierundzwanzigjährigen Muhammad Ghazwan Serwan. Die Namen der beiden weiteren Getöteten liegen bislang nicht vor. Als Reaktion zerstörten am Abend mehrere hundert Personen in der Innenstadt von ʿAmuda Bilder von Baschar al-Assad. Die Gesamtzahl der Demonstrierenden in den kurdischen Gebieten wird auf 20 000 bis 25 000 geschätzt.
Bereits am 14. Juli 2011 fand eine regimekritische Demonstration in al-Malikiya (Dêrik) statt.

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KURDWATCH, 16. Juli 2011 – Seit etwa zwei Monaten werden in ganz Syrien Rekruten, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben, nicht mehr aus der Armee entlassen. Dies bestätigte ein Mitarbeiter einer Einberufungsbehörde in der Provinz al-Hasaka gegenüber KurdWatch.

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KURDWATCH, 15. Juli 2011 – Der Sekretär der Demokratischen Progressiven Kurdischen Partei in Syrien ʿAbdulhamid Hadsch Darwisch (geb. 1936, verheiratet, zwei Kinder) wurde am 13. Juli 2011 am Flughafen von Aleppo an der Ausreise gehindert. Darwisch, der zur Behandlung einer Augenkrankheit nach Moskau fliegen wollte, wurde mitgeteilt, dass er das Land nicht verlassen dürfe.

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KURDWATCH, 14. Juli 2011 – Eine von den syrischen Geheimdiensten häufig gegenüber Oppositionellen angewandte Sanktion ist die Verhängung von Ausreiseverboten. Vor wenigen Tagen wurden zahlreiche dieser Ausreiseverbote aufgehoben. Allein in der Provinz Aleppo sollen 400 Personen von dieser Maßnahme profitieren – u. a. die kurdischen Rechtsanwälte Radif Mustafa, Farhad Schahin, Fawzi ʿAli und Subhi al-ʿAli. Auch im Ausland lebende Oppositionelle, die mit einem Ausreiseverbot belegt worden waren, gehören zu den Nutznießern.

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KURDWATCH, 13. Juli 2011 – Am 16. Juni 2011 hat der Untersuchungsrichter in al-Hasaka entschieden, dass Haschim Baschir Muhammad (geb. 1966, verheiratet, acht Kinder), Dscholi Ibrahim Dscholi (geb. 1991), Zuhair Ismaʿil al-Ahmad (geb. 1981), Usama Fawaz Ibrahim (geb. 1988), Hozan Ahmad Ose (geb. 1990), Idris Saʿid Schakir (geb. 1983) und Ibrahim Khidir Muhammad (geb. 1989) aus der Haft entlassen werden. Der Fall von Dscholi Ibrahim Dscholi wurde an das Jugendstrafgericht verwiesen, da Dscholi zum Zeitpunkt der Festnahme minderjährig war. Ferner wurde die Anklage insofern abgeändert, als die sechs anderen Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht mehr gemäß Artikel 267 und 305 Strafgesetzbuch angeklagt sind, sondern gemäß Artikel 267 und 307. Dies würde bedeuten, dass die Klage aufgrund des Erlasses 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass) fallengelassen werden muss. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung des Gerichts Einspruch eingelegt, so dass der Fall nun beim Vorführungsrichter in al-Hasaka liegt.
Der Fall der PYD-Aktivisten war ursprünglich vor dem Hohen Staatssicherheitsgericht in Damaskus verhandelt worden. Nachdem dieses im Mai 2011 aufgelöst wurde Dekret herunterladen], wurde die Akte dem nun zuständigen Zivilgericht in al-Hasaka übergeben.
Die genannten Personen waren im Zusammenhang mit einer am 15. Februar 2009 von der PYD in al-Hasaka organisierten Protestaktion aus Anlass des Jahrestages der Festnahme von PKK-Führer Abdullah Öcalan von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit in al-Hasaka festgenommen worden. Hozan Ahmad Ose, Zuhair Ismail al-Ahmad und Usama Fawaz Ibrahim wurden am 19. Februar inhaftiert, Idris Saʿid Schakir am 25. Februar, Dscholi Ibrahim Dscholi am 1. März und Haschim Baschir Muhammad am 26. März 2009. Ende März wurden alle in das Untersuchungsgefängnis al‑Faihaʾ des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus verlegt. Dort verbrachten sie vier Monate in Einzelhaft. In dieser Zeit wurden alle Personen massiv gefoltert: Unter anderem wurde die Dulab-Methode angewandt, bei der der Betroffene in einen Reifen gezwängt und geschlagen wird. Des Weiteren waren die Gefangenen Elektroschocks ausgesetzt. Ebenfalls angewendet wurde die Bisat al-Rih-Mehode, bei der Hände und Füße mit Seilen festgebunden und in vier verschiedene Richtungen gezogen werden, während der Betroffene gleichzeitig Schläge auf sämtliche Körperteile erhält. Al-Ahmad und Ibrahim mussten aufgrund dieser Misshandlungen zwei Mal im Krankenhaus von al-Hasaka behandelt werden. Nach viereinhalb Monaten wurden die sechs Aktivisten ins ʿAdra-Gefängnis in der Nähe von Damaskus verlegt. Dort wurde später auch der erst am 4. August 2010 festgenommene Ibrahim Khidir Muhammad inhaftiert. Ende Mai 2011 wurde die gesamte Gruppe in das Zivilgefängnis von al-Hasaka gebracht.

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KURDWATCH, 12. Juli 2011 – Der Vierte Untersuchungsrichter in Damaskus hat am 27. Juni 2011 entschieden, dass Yilmaz Muhammad Nazir Saʿid (geb. 1987) und Nidal Ahmad Muhammad (geb. 1974, verheiratet, vier Kinder) aus der Haft entlassen werden. Die gegen sie erhobene Klage gemäß Artikel 287 Strafgesetzbuch wurde aufgrund des Erlasses 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass) fallengelassen.
Yilmaz Muhammad Nazir Saʿid und Nidal Ahmad Muhammad waren am 24. Mai 2011 in Damaskus festgenommen worden. Saʿid, ein politischer Aktivist, trug ein Satellitentelefon bei sich, Ahmad befand sich zufällig in seiner Begleitung. Beide wurden zum Untersuchungsgefängnis al‑Faihaʾ des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus gebracht. Dort wurde Saʿid 26 Tage in Einzelhaft festgehalten. In den ersten 12 Tagen wurde er täglich gefoltert. Neben Schlägen mit bloßen Händen wurde bei Saʿid auch die Dulab-Methode angewandt, bei der der Betroffene in einen Reifen gezwängt und geschlagen wird. Des Weiteren wurde Saʿid mit Elektroschocks gefoltert, u. a. an den Genitalien. Da er infolge dieser Behandlung nicht urinieren konnte, musste er zwei Mal ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Nidal Ahmad Muhammad verbrachte seine gesamte Haftzeit in einer Gemeinschaftszelle.

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KURDWATCH, 11. Juli 2011 – Bei landesweiten Protesten am 8. Juli 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Die Demonstrationen in al-Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al-ʿAin (Serê Kaniyê), ʿAin al-ʿArab (Kobanî) und in dem überwiegend von Kurden bewohnten Damaszener Stadtteil Ruknuddin verliefen weitgehend friedlich. Im ganzen Land forderten die Demonstranten den Sturz des Regimes. In ʿAin al-ʿArab verhinderte eine große Zahl bewaffneter Sicherheitskräfte, dass die geplante Großdemonstration durchgeführt werden konnte. Stattdessen fanden in einigen Stadtteilen kleine Kundgebungen statt. Alle Demonstrationen standen unter dem Motto »Nein zum Dialog [mit dem Regime]«. Die Zahl der Demonstrierenden in den kurdischen Gebieten wird auf 20 000 bis 25 000 geschätzt.
Am 9. Juli 2011 fand eine regimekritische Demonstration in Maʿbada (Girkêligê) statt.
Eine weitere Anti-Assad-Demonstration hatte bereits am 7. Juli in al-Malikiya (Dêrik) stattgefunden.

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KURDWATCH, 11. Juli 2011 – Mitglieder des Nachrichtendienstes der Luftwaffe in Aleppo haben am 6. Juli 2011 ʿAbdulhamid Saʿadaddin Dscholbak (geb. 1959, verheiratet, zehn Kinder) festgenommen. Dscholbak, der als Beamter in der Finanzbehörde von ʿAin al-ʿArab (Kobanî) arbeitet, hatte sich geweigert, an einer vom syrischen Regime organisierten Pro-Assad-Demonstration in ʿAin al-ʿArab am 4. Juli 2011 teilzunehmen.

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KURDWATCH, 9. Juli 2011 – Am 5. Juli 2011 sind Scher Husain, Husain ʿAli Muhammad, Muslim Muhammad, Barkhwadan Mustafa, Bangin Hasan, ʿAbdu Hadsch Batal und Muhammad ʿAli Schaikh Saydi in Aleppo aus der Haft entlassen worden. Gegen sie wurde Klage wegen Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration erhoben. Die erste Verhandlung wird am 31. Juli 2011 vor dem Zivilgericht in ʿAfrin stattfinden. Nach ihrer Festnahme am 1. Juli 2011 in ʿAfrin wurden die genannten Personen zur Polizei nach Aleppo gebracht. In ʿAfrin wie auch in Aleppo wurden sie sowohl mit bloßen Händen als auch mit Schlagstöcken geschlagen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 7. Juli 2011 – Orhan Nadschi Muhammad Husain (geb. 1992) ist am 17. Juni 2011 während seines Militärdienstes in Damaskus ums Leben gekommen. Seine Familie geht davon aus, dass ihr Sohn ermordet wurde.
Husain leistete seinen Militärdienst in der 14. Division der syrischen Armee ab. Nach einem Konflikt mit seinem Vorgesetzten verließ er seine Einheit und kehrte zu seinen Eltern zurück. Diesen gegenüber äußerte er, nicht zum Militär zurückkehren zu wollen, da er befürchte, getötet zu werden. Nachdem jedoch der Chef seines unmittelbaren Vorgesetzten seinem Vater telefonisch versichert hatte, Husain werde nichts geschehen, zwang dieser seinen Sohn, den Militärdienst fortzusetzen. Drei Tage nach Husains Rückkehr erhielt die Familie die Nachricht, dieser habe Selbstmord begangen. Der Leichnam, der von Husains Vater persönlich in Damaskus abgeholt wurde, wies jedoch Spuren auf, die gegen einen Selbstmord sprechen. Die Kugel, die Husain tötete, so ein Familienangehöriger gegenüber KURDWATCH, sei im Nacken eingedrungen und an der Stirn ausgetreten. In den vergangenen Jahren haben kurdische Menschenrechtsorganisationen immer wieder Fälle publik gemacht, in denen kurdische Rekruten während des Militärdienstes gezielt getötet worden sein sollen. KURDWATCH hat bislang nicht über diese Fälle berichtet, da hinsichtlich der verstorbenen Personen keine verlässlichen Hinweise – eindeutige Aussagen der Familie, Obduktionsberichte oder ähnliches – vorlagen, die eine gezielte Tötung belegen konnten.

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KURDWATCH, 5. Juli 2011 – Am 29. Juni 2011 ist die Familie von Tahsin Khairi Mamo darüber informiert worden, dass ihr Sohn seit 2008 tot ist. Der Familie wurde eine Sterbeurkunde ausgehändigt, nicht jedoch die Leiche. Angaben der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) zufolge kam Tahsin Khairi Mamo im Zusammenhang mit einem Hungerstreik im Saidnaya-Gefängnis bei Damaskus am 5. Juli 2008 durch Schüsse ums Leben. Nachdem das Hohe Staatssicherheitsgericht, vor dem der Fall Mamo verhandelt worden war, im Mai aufgelöst wurde Dekret herunterladen], wurde seine Akte dem dann zuständigen Zivilgericht in Aleppo übergeben. Dieses machte den Tod Mamos öffentlich. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. Juli 2011 – Am 30. Juni 2011 wurde in Damaskus die Gründung des »Nationalen Zusammenschlusses der Kräfte des demokratischen Wandels« bekanntgegeben. In einer Erklärung fordert die neue Koalition die Abschaffung von Artikel 8 der syrischen Verfassung (privilegierte Position der Baʿthpartei), einen nationalen Dialog, der den demokratischen Wandel erreichen soll sowie die Auflösung der amtierenden Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung. Letztere soll folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs, der ein parlamentarisches System, einen zivilen Staat sowie gleiche staatsbürgerliche Rechte für alle Bürger garantiert;
2. Erarbeitung eines zeitgemäßen Parteien‑, Medien‑, und Wahlgesetzes;
3. Die Kurden sind historisch ein wesentlicher Teil des patriotischen syrischen Gefüges. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer gerechten Lösung der Kurdenfrage. Diese muss innerhalb eines patriotischen Rahmens und auf Grundlage der Einheit des Landes wie des Volkes erfolgen. Um dies zu erreichen, sind Verfassungsgarantien erforderlich. Hierin liegt kein Widerspruch zu der Tatsache, dass Syrien ein unteilbarer Bestandteil der arabischen Nation ist.

Der Nationale Zusammenschluss der Kräfte des demokratischen Wandels besteht aus der Patriotischen Demokratischen Versammlung (vier arabische Parteien), der Linksmarxistischen Versammlung (vier Parteien), fünf kurdischen Parteien (der Kurdischen Einheitspartei in Syrien [Yekîtî], der Partei der Demokratischen Union [PYD], der Kurdischen Linken Partei in Syrien, der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien [al‑Partî] von Nasruddin Ibrahim sowie der Syrischen Kurdischen Demokratischen Partei). Außerdem gehören dem Zusammenschluss verschiedene unabhängige syrische Persönlichkeiten an. Die anderen kurdischen Parteien, darunter die Mitgliedsparteien der Erklärung von Damaskus, haben sich der neuen Koalition nicht angeschlossen.
Der Nationale Zusammenschluss der Kräfte des demokratischen Wandels hat ein 18-köpfiges Exekutivkomitee bestimmt. Muhammad Musa (Linkspartei), Salih Muslim Mahmud (PYD) und Dschamal Baqi Mula Mahmud (Syrisch-kurdische Demokratische Partei) sind die kurdischen Mitglieder dieses Gremiums. Alle drei Monate sollen sie durch andere kurdische Vertreter ersetzt werden. Auch im siebenköpfigen Verwaltungsrat sitzt mit Dschamal Baqi Mula Mahmud ein kurdischer Vertreter. Dieser Posten soll ebenfalls alle drei Monate mit einem anderen kurdischen Vertreter besetzt werden. Die Gründung eines 60‑köpfigen Allgemeinen Rates ist geplant.

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KURDWATCH, 4. Juli 2011 – Bei landesweiten Protesten am 1. Juli 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Die Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), al‑Qahtaniya (Tirbesipî) ʿAfrin, ʿAin al‑ʿArab (Kobanî), dem überwiegend von Kurden bewohnten Damaszener Stadtteil Ruknuddin sowie in Schaikh Maqsud und al‑Aschrafiya, zwei überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteilen von Aleppo, verliefen weitgehend friedlich. Im ganzen Land forderten die Demonstranten den Sturz des Regimes. Die Zahl der Demonstrierenden in den kurdischen Gebieten wird auf 15 000 bis 20 000 geschätzt. Während der Demonstration in ʿAfrin wurden Scher Husain, Husain ʿAli Muhammad, Muslim Muhammad, Barkhwadan Mustafa, Bangin Hasan, ʿAbdu Hadsch Batal und Muhammad ʿAli Schaikh Saydi durch Angehörige der Sicherheitskräfte festgenommen.
Bereits am 30. Juni 2011 hatte in al‑Malikiya (Dêrik) eine regimekritische Demonstration stattgefunden. Auch in ʿAmuda war schon am 30. Juni 2011 gegen das Regime protestiert worden. Eine von der Regierung geplante Demonstration mit Regimeanhängern aus anderen Städten scheiterte, als die Geschäftsleute von ʿAmuda demonstrativ ihre Geschäfte schlossen und in der Innenstadt eine Gegendemonstration organisiert wurde. Die anwesenden Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer verletzt und mussten im örtlichen Krankenhaus behandelt werden. Am Abend fand eine weitere regimekritische Kundgebung statt. Aufgrund der Vorfälle vom 30. Juni war die Beteiligung an der Demonstration vom 1. Juli 2011 in ʿAmuda deutlich höher als in den Wochen zuvor.

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KURDWATCH, 3. Juli 2011 – Am 29. Juni 2011 sind Saʿid Musa und Muhammad Mula Hasan aus der Haft entlassen worden. Nach ihrer Festnahme wurde sie zunächst der Polizei in al-Qamischli überstellt, welche die beiden politischen Aktivisten der Polizei in al-Hasaka übergab. Für den 29. Juni war in al-Qamischli eine Protestaktion angekündigt worden, auf der die Freilassung der genannten Personen gefordert werden sollte. Eine halben Stunde Beginn dieser Kundgebung wurden Musa und Hasan aus der Haft entlassen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 2. Juli 2011 – Das Zivilgericht in Darbasiya hat am 29. Juni 2011 entschieden, dass Farhan Khidir Tammi aus der Haft entlassen wird. Gegen Tammi läuft, in Zusammenhang mit dem neuen Demonstrationsrecht, eine Klage gemäß Artikel 335 Strafgesetzbuch. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 30. Juni 2011 – Am 28. Juni 2011 sind die politischen Aktivisten Saʿid Musa (geb. 1954, verheiratet, vier Kinder) und Muhammad Mulla Hasan (geb. 1970, verheiratet, vier Kinder) von Mitgliedern des Nachrichtendienstes der Luftwaffe in al‑Qamischli festgenommen worden. Hintergrund ist ihre Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen.

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KURDWATCH, 30. Juni 2011 – Am 28. Juni 2011 ist Farhan Khidir Tammi (geb. 1961, verheiratet, drei Kinder) in Darbasiya festgenommen worden. Tammi ist Mitglied des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien. Hintergrund der Festnahme ist seine Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen. Mehr als tausend Personen haben noch am selben Tag vor der Polizeistation in Darbasiya gegen die Inhaftierung Ayos protestiert und seine Freilassung gefordert.

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KURDWATCH, 28. Juni 2011 – Bei landesweiten Protesten am 24. Juni 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Überall verlangten die Demonstranten den Sturz des Regimes. Die Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, ʿAin al‑ʿArab (Kobanî), Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und Ruknuddin, einem überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil von Damaskus, verliefen wie in den Wochen zuvor weitgehend friedlich. Die Zahl der Demonstrierenden in den kurdischen Gebieten wird auf 10 000 bis 15 000 geschätzt. In den kurdischen Städten hielten die Demonstranten Plakate in die Höhe, auf denen es u. a. hieß: »Baschar ist nicht mein Präsident und die Regierung vertritt mich nicht« und »Nein zum Dialog mit den Mördern; ja zu einem nationalen Dialog der Rettung«.

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KURDWATCH, 27. Juni 2011 – Der Untersuchungsrichter in al‑Qamischli hat am 23. Juni 2011 entschieden, dass der Rechtsanwalt und Politiker Sabri Kandschu Mirza aus der Haft entlassen wird. Die gegen ihn erhobene Klage wegen Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation wurde fallengelassen. Nach seiner Festnahme in al‑Qamischli war Mirza in den Gefängnissen von al‑Qamischli, al‑Hasaka, Dair az‑Zaur und ʿAdra sowie im Untersuchungsgefängnis al‑Faihaʾ des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus festgehalten worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 27. Juni 2011 – Am 23. Juni 2011 haben mehrere hundert Personen in ʿAfrin den Sturz von Baschar al‑Assad gefordert. Die Demonstration erfolgte in Reaktion auf die Rede des Präsidenten vom 20. Juni 2011.

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KURDWATCH, 26. Juni 2011 – Nach regimekritischen Protesten im Studentendorf der Universität Damaskus am Abend des 21. Juni 2011 haben Polizisten und Mitarbeiter verschiedener Geheimdienste das Studentendorf gestürmt. Hunderte Studentinnen und Studenten wurden willkürlich festgenommen. Die Studierenden, darunter auch Kurden, wurden gewaltsam aus ihren Wohnungen geholt, mit Schlagstöcken angegriffen und teilweise verletzt. Auch die Verhöre am 22. Juni fanden unter Anwendung von Schlägen statt. Anschließend wurden zahlreiche Studierende aus der Haft entlassen. Derzeit ist unklar, ob einige noch inhaftiert sind. Obwohl an der Universität zurzeit Prüfungen stattfinden, haben die meisten Studierenden Damaskus aus Angst vor weiteren Repressalien direkt nach ihrer Haftentlassung verlassen.
Unter den Festgenommen waren die folgenden Personen: Dilschad Muhamad Hadschi, Farhad Khalil Hamu, Scheruan Mahmud Oskan, Schorasch ʿAbdi, Kawa Sulaiman, Mazlum Yusiv, Midschwal Masur, Luʾai Ibrahim, Hani Musa, Dschiwan Malak, Dschivan ʿAli, Dschiwan ʿAntu, Dschivan Schaikhmus, Ayaz Ramiz, Maʿsum Yusiv und Dschaʿfar Ahmad.

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KURDWATCH, 23. Juni 2011 – Am 20. Juni 2011 hat der Richter am Zweiten Strafgericht in Damaskus die Verhandlung gegen Kamal Husain Schaikhu auf den 28. Juli 2011 vertagt. Zuvor hatte der Anwalt die Verteidigungsschrift eingereicht. Gegen Schaikhu läuft eine Klage gemäß Artikel 286 und 287 Strafgesetzbuch. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 23. Juni 2011 – Bei nächtlichen Demonstrationen gingen am 21. Juni 2011 mehrere hundert Menschen, vor allem Jugendliche, in al-Qamischli und ʿAmuda mit Kerzen auf die Straßen. Die Demonstranten forderten den Sturz Präsident Baschar al-Assads und seines Regimes und solidarisierten sich mit den Opfern in anderen syrischen Städten. Auf die Rede Baschar al-Assads am 20. Juni 2011 anspielend, hielten die Demonstranten in ʿAmuda einen Plakat in die Höhe, auf dem es hieß: »Dein Verbleib [als Präsident] ist der größte Komplott; dein Verschwinden ist die Reform.«

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KURDWATCH, 22. Juni 2011 – Am 16. Juni 2011 ist Ibrahim Barakat Ahmad in Aleppo aus der Haft entlassen worden. Die Entlassung geht auf eine Entscheidung des Militäreinzelrichters in al‑Qamischli vom 9. Juni 2011 zurück. Dieser hatte die gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch gegen Ahmad erhobene Klage fallengelassen. Nach seiner Festnahme am 19. Januar 2011 in al‑Hasaka war Ahmad zunächst sechs Tage beim Direktorat für politische Sicherheit festgehalten worden. Anschließend wurde er in das al‑Faihaʾ-Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus überstellt. Dort verbrachte er drei Monate, davon 25 Tage in Einzelhaft, und wurde zu seinen Veröffentlichungen sowie seinen Auslandskontakten verhört. Im Anschluss wurde er in das Zivilgefängnis von Aleppo verlegt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 21. Juni 2011 – Am 20. Juni 2011 hat Präsident Baschar al‑Assad seine dritte Rede an das syrische Volk seit Beginn der Unruhen Mitte März gehalten. Unter anderem hat er darauf verwiesen, dass seit der Verabschiedung von Dekret 49 am 7. April 2011 bereits mehr als 36 000 Anträge registrierter Staatenloser (adschanib) auf Einbürgerung eingereicht worden seien. Insgesamt 6 700 Personen sollen bislang tatsächlich eingebürgert worden sein [weitere Informationen zum Fall]]. Hinsichtlich der angekündigten Reformen blieb die Rede des Präsidenten in weiten Teilen unkonkret. Er machte keinerlei Aussagen darüber, ob spezifisch kurdische Forderungen Berücksichtigung finden würden.

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KURDWATCH, 20. Juni 2011 – Am 4. Juni 2011 sind ʿAbdulqadir Saidu Ahmad (geb. 1974, verheiratet, drei Kinder) und Dschihad Salih ʿAbdu (geb. 1967, verheiratet) vorzeitig aus dem Saidnaya-Gefängnis entlassen worden. Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hatte die beiden Mitglieder der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) am 29. März 2009 zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Vermutlich ist die vorzeitige Freilassung auf Präsidialerlass 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass) zurückzuführen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 19. Juni 2011 – Bei landesweiten Protesten am 17. Juni 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Überall verlangten die Demonstranten den Sturz des Regimes. Die Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) verliefen wie in den Wochen zuvor weitgehend friedlich. Die Zahl der Demonstrierenden dort wird auf 10 000 bis 15 000 geschätzt – frühere Teilnehmerzahlen von bis zu 30 000 waren vermutlich zu hoch gegriffen. Darüber hinaus wurden in den kurdischen Gebieten erstmals die Anerkennung der Kurden sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache als offizielle Sprache in der syrischen Verfassung gefordert. In al‑Qamischli attackierten Demonstranten ein Schulgebäude, an dem Bilder des Präsidenten hingen. Die Bilder wurden öffentlich verbrannt, ohne dass Sicherheitskräfte eingriffen.

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KURDWATCH, 18. Juni 2011 – Am 16. Juni 2011 ist Ahmad ʿAbdullah Husain aus der Haft entlassen worden. Nach seiner Festnahme am 30. Mai 2011 war er einen Tag bei der Polizei in al‑Qamischli und fünf Tage bei der Polizei in al‑Hasaka festgehalten worden. Anschließend wurde er zum Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus gebracht, wo er acht Nächte in Einzelhaft verbringen musste. Husain wurde zu seinen politischen Aktivitäten und seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in ʿAmuda verhört. Am 14. Juni 2011 wurde er nach al‑Qamischli zurückgebracht, wo er zwei Tage später aus der Haft entlassen wurde. Aufgrund des Erlasses 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass) wurde keine Klage gegen ihn erhoben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. Juni 2011 – Am 11. Juni 2011 wurde der politische Aktivist Tahir Mahmud Hasaf (geb. 1959, verheiratet, ein Kind) festgenommen, als er in al‑Qamischli ein polizeiliches Führungszeugnis beantragen wollte. Nach vier Tagen Haft bei der Polizei in al‑Qamischli und al‑Hasaka wurde er nach Damaskus überstellt. Hintergrund der Festnahme ist Hasafs Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in al‑Qamischli.

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KURDWATCH, 18. Juni 2011 – Am 14. Juni 2011 hat ein Gespräch zwischen einem Vertreter der kurdischen Parteien sowie einer arabischen Delegation, bestehend aus zwei Stammeschefs der Tai, einem Stammeschef der Mahalmi sowie einem christlichen Vertreter, stattgefunden. Das Treffen kam auf Wunsch der arabischen Seite zustande. Der Vertreter der Kurden wurde aufgefordert, auf die Organisation weiterer regimekritischer Demonstrationen in der Dschazira zu verzichten. Andernfalls könnten Vergeltungsaktionen seitens der arabischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. Der kurdische Verhandlungsführer habe das Anliegen zurückgewiesen. Weiter habe er erklärt, dass die kurdischen Parteien sich vorbehalten, erstmals auch in Damaskus und Aleppo zu regimekritischen Demonstrationen aufzurufen, wenn die Demonstrationen in den kurdischen Gebieten nicht weiterhin toleriert würden. Ein kurdischer Parteifunktionär äußerte gegenüber KurdWatch, dass nach Einschätzung der kurdischen Parteien der Geheimdienst für die Drohungen verantwortlich ist. Seit Tagen kursieren in der Dschazira Flugblätter, auf denen arabische Gruppen die Kurden auffordern, nicht länger zu demonstrieren, da es sonst zu Gegenreaktionen kommen werde.

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KURDWATCH, 16. Juni 2011 – Mitarbeiter des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Qamischli haben am 13. Juni 2011 den Rechtsanwalt und Politiker Sabri Kandschu Mirza (geb. 1950, verheiratet, neun Kinder) festgenommen. Mirza ist Mitglied des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî). Hintergrund der Festnahme ist Mirzas Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration in al‑Qamischli.

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KURDWATCH, 16. Juni 2011 – Bei nächtlichen Demonstrationen gingen am 14. Juni 2011 mehrere hundert Menschen in al‑Qamischli und ʿAmuda mit Kerzen auf die Straßen. Die Demonstranten forderten ein Ende der Baʿthherrschaft und solidarisierten sich mit den Opfern in anderen syrischen Städten.

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KURDWATCH, 14. Juni 2011 – Bei landesweiten Protesten am 10. Juni 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Die Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) verliefen wie in den Wochen zuvor weitgehend friedlich. Überall forderten die Demonstranten den Sturz des Regimes – so auch in Ruknuddin, einem überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil von Damaskus.

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KURDWATCH, 12. Juni 2011 – ʿAziz Khalusi Dschaʿfar (geb. 1992, Student), ʿAziz Ibsch (Student), Mahmud Ibrahim Khalil (verheiratet, ein Kind), Muhammad Bahdschat Bari (verheiratet, drei Kinder), Alan Yusuf (Student), Luqman Brimko (verheiratet, zwei Kinder), Sirwan Muslim, Faʾiq Yusuf (Student) und Netschirvan Yusuf sind am 13. Mai 2011 nach einer regimekritischen Demonstration in ʿAfrin vom Militärischen Nachrichtendienst festgenommen worden. Nach Verhören durch Mitarbeiter des Militärischen Nachrichtendienstes und der Polizei in ʿAfrin wurden sie nach Aleppo verlegt. Dort verbrachten sie vier Tage im Untersuchungsgefängnis der Polizei, wo sie während der Verhöre gefoltert wurden. Angewandt wurden die Dulab-Methode, bei der der Betroffene in einen Reifen gezwängt und geschlagen wird, sowie die Falaqa-Methode (Bastonade), bei der auf die Fußsohlen geschlagen wird. Darüber hinaus wurden die Gefangenen getreten und mit Fäusten geschlagen. Anschließend wurden sie der Staatsanwaltschaft überstellt und von dort ins Zivilgefängnis von Muslimiya verlegt. Einen Tag später wurden sie der Staatsanwaltschaft in ʿAfrin überstellt. Von dort wurden sie zum Strafgericht in ʿAfrin gebracht. Nach dem Verhör entließ der Strafrichter sie aus der Haft. Gegen die Festgenommenen wurde Anklage wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration erhoben, die erste Verhandlung ist auf den 16. Juni 2011 terminiert.

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KURDWATCH, 11. Juni 2011 – Nach langem Zögern haben die Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien – ein Zusammenschluss des aus neun Parteien bestehenden Politischen Rates, der aus zwei Parteien bestehenden Demokratischen Allianz sowie der Partei der Demokratischen Union (PYD) – am 8. Juni 2011 entschieden, sich vorerst nicht mit Präsident Baschar al‑Assad zu treffen. In ihrer Erklärung schreiben die Parteien, dass sie »der Initiative für ein Treffen mit dem Präsidenten, das die Erarbeitung einer politischen Lösung für die aktuelle Krise des Landes zum Ziel hat«, zugestimmt hätten, jedoch nicht unter den aktuellen politischen Bedingungen.
Diese Entscheidung der politischen Führung geht maßgeblich auf den Druck der kurdischen Bevölkerung in Syrien und in der Diaspora zurück, Parteimitglieder eingeschlossen. Nachdem die kurdischen Parteien dem Treffen mit Baschar al‑Assad zunächst zugestimmt hatten, waren sie von allen Seiten massiv kritisiert worden.
Die Einladung, am 4. Juni 2011 kurzfristig zu einem Treffen mit dem Präsidenten nach Damaskus zu reisen, war durch den Gouverneur der Provinz al‑Hasaka ausgesprochen worden. Ursprünglich sollten die Parteien in zwei Gruppen an Gesprächen teilnehmen, zudem hatte die Regierung fünfzehn weitere kurdische Persönlichkeiten eingeladen. Die kurdischen Parteien knüpften ihre Teilnahme jedoch an die Bedingung, dass Vertreter aller Parteien – und nur diese – gemeinsam das Treffen mit al‑Assad wahrnehmen. Dieser Wunsch wurde seitens des Gouverneurs von al‑Hasaka akzeptiert.
Bei einer Sitzung der Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien am 3. Juni 2011 wurde entschieden, dass man der Einladung aus Damaskus folgen werde. Allein die Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî) wollte sich vor einer grundsätzlichen Zustimmung zu dem Treffen mit ihren Parteigremien beraten. Die Kurdische Patriotische Bewegung teilte daraufhin der syrischen Regierung mit, das Treffen müsse um einige Tage verschoben werden.
Die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien hatte an der Sitzung nicht teilgenommen und bereits am 28. Mai 2011 in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Kurdischen Patriotischen Bewegung sowie im Kurdischen Politischen Rat in Syrien ruhen lässt, da die anderen kurdischen Parteien die regimekritischen Demonstrationen zu zögerlich unterstützten.
Am 5. Juni 2011 erklärte der Sprecher der Kurdischen Demokratischen Einheitspartei (Yekîtî), dass seine Partei sich an dem Treffen mit Baschar al‑Assad nicht beteiligen werde, »solange die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen nicht gestoppt, das Militär nicht aus den Städten zurückgezogen, die Belagerung der Städte nicht beendet und das Demonstrationsrecht nicht gewährleistet wird«. Außerdem, so der Parteisprecher weiter, wolle man ohne das Einverständnis der Verbündeten in der gesamtsyrischen demokratischen Opposition keinen Dialog mit dem syrischen Regime führen.
Am 7. Juni 2011 schließlich sagte das Kurdische Koordinationskomitee – ein Zusammenschluss der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) und der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien – die Teilnahme an dem Gespräch mit Baschar al‑Assad ab. Das Komitee forderte in einer Erklärung einen allgemeinen Dialog mit der gesamten syrischen Opposition in Form einer nationalen Konferenz. Außerdem, so die drei Parteien, müsse zuvor zugesichert werden, dass Syrien eine neue, zeitgemäße Verfassung erhalte, in der »keine Partei oder Ethnie diskriminiert« und in der »die politische und ethnische Vielfalt [Syriens] akzeptiert« werde.

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KURDWATCH, 10. Juni 2011 – Bei nächtlichen Demonstrationen am 7. Juni 2011 in al‑Qamischli, ʿAmuda, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) gingen mehrere tausend Menschen mit Kerzen auf die Straßen und forderten das Ende der Baʿthherrschaft. Sie solidarisierten sich mit den Opfern in anderen syrischen Städten und protestierten gegen jeglichen Dialog mit Vertretern des syrischen Regimes. Hintergrund ist das Gesprächsangebot Baschar al‑Assads an die syrisch-kurdischen Parteien. In ʿAmuda riefen die Demonstranten u. a. »Freiheit für Syrien, raus mit Baschar«.

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KURDWATCH, 9. Juni 2011 – Am 6. Juni 2011 wurde Muhammad Safi Hammud (geb. 1946, verheiratet, fünf Kinder) am Flughafen von al‑Qamischli festgenommen, als er nach Damaskus fliegen wollte. Hammud ist Mitglied des Vereins für Menschenrechte in Syrien (HRAS).

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KURDWATCH, 8. Juni 2011 – Der Untersuchungsrichter in al‑Qamischli hat am 7. Juni 2011 entschieden, dass Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mula Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa aus der Haft entlassen werden. Der Fall der Yekîtî-Mitglieder bleibt weiterhin beim Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 8. Juni 2011 – Mitglieder der syrischen Sicherheitsbehörden haben am 31. Mai 2011 in al‑Qamischli die politischen Aktivisten ʿAbdulmadschid Tamr (geb. 1970) und Mahmud ʿAsim al‑Muhammad (geb. 1983) festgenommen. Hintergrund ist ihre Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in al‑Qamischli.

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KURDWATCH, 7. Juni 2011 – Am 30. Mai 2011 wurde der politische Aktivist Ahmad ʿAbdullah Husain (geb. 1952, verheiratet, sieben Kinder) am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen. Er wollte mit seiner Frau und einer Tochter Familienangehörige in der Türkei besuchen. Husain ist Mitglied der Kurdischen Gleichheitspartei in Syrien (Wekhevî). Es wird vermutet, dass die Festnahme mit der Konferenz der syrischen Opposition im türkischen Antalya vom 1. bis 3. Juni 2011 zusammenhängt. Husain ist nach Farhan Dschamil ʿAbdulqadir und Ahmad Bakr ʿAli der dritte politische Aktivist aus ʿAmuda, der im Vorfeld der Konferenz an der Einreise in die Türkei gehindert wurde.

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KURDWATCH, 6. Juni 2011 – Bei landesweiten Protesten am 3. Juni 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Die Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) verliefen wie in den Wochen zuvor weitgehend friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten mehr als zwanzigtausend Menschen auf die Straßen. Neben Demokratie und Freiheit forderten die Demonstranten auch den Sturz des Regimes. Erstmals haben drei kurdische Parteien – die Kurdische Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), die Kurdische Freiheitspartei in Syrien (Azadî) und die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien – ihre Mitglieder aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

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KURDWATCH, 5. Juni 2011 – Am 1. Juni 2011 hat der Richter am Strafgericht Erster Instanz in al‑Qamischli die Verhandlung im Fall von Ahmad Bakr ʿAli auf den 12. Juni 2011 vertagt. Aufgrund des Erlasses 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass) hätte der Richter ʿAli eigentlich entlassen müssen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 5. Juni 2011 – Am 1. Juni 2011 wurde der Rechtsanwalt und Schriftsteller Mustafa Ismaʿil aufgrund des Erlasses 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass) in Aleppo aus der Haft entlassen. Er war am 7. November 2010 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. Juni 2011 – Präsident Baschar al‑Assad hat mit Erlass 61 vom 31. Mai 2011 u. a. all diejenigen Personen amnestiert, die vor dem 31. Mai 2011 politische Straftaten oder Vergehen begangen haben:

1. Alle Personen, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, werden nach der Hälfte der Haftzeit entlassen.
2. Alle Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden sind, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, werden entlassen.
3. Alle Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden sind, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, werden entlassen.

Des Weiteren werden alle Personen amnestiert, die wegen Straftaten gemäß Gesetz 49 aus dem Jahr 1980 verurteilt worden sind. Dieses Gesetz sieht für alle Mitglieder der Muslimbruderschaft die Todesstrafe vor. Der neue Erlass ersetzt die Todesstrafe durch lebenslange Haft oder lebenslange Schwerstarbeit, abhängig von der Straftat.
Außerdem werden alle Gefangenen aus der Haft entlassen, die am 31. Mai 2011 das 70. Lebensjahr erreicht hatten. Dies gilt auch für Personen, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, sofern sie die Straftat vor ihrem 60. Lebensjahr begangen hatten.

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KURDWATCH, 3. Juni 2011 – Am 2. Juni 2011 ist Mischʿal at‑Tammu, Sprecher der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, aus der Haft in Damaskus entlassen worden. At‑Tammu profitiert von Erlass 61 vom 31. Mai 2011 (Amnestieerlass). Er war am 11. Mai 2009 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. Juni 2011 – Der am 10. Mai 2011 vom Direktorat für politische Sicherheit in al‑Qamischli festgenommene Luqman Sulaiman wurde am 31. Mai 2011 dem Untersuchungsrichter in al‑Qamischli vorgeführt. Gegen ihn wurde Anklage gemäß Artikel 327, 335 und 374 Strafgesetzbuch erhoben. Sulaiman wurde sowohl in al‑Qamischli als auch in Damaskus von Mitgliedern des Direktorats für politische Sicherheit massiv gefoltert. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 31. Mai 2011 – Der Untersuchungsrichter in al‑Qamischli hat am 29. Mai 2011 Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mula Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen verhört. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht bestimmt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 31. Mai 2011 – In al‑Malikiya (Dêrik) sind die ersten adschanib (registrierte Staatenlose) eingebürgert worden. Zur Antragstellung müssen der Einzelauszug aus dem Ausländerregister sowie drei Passfotos vorgelegt werden. Familienmitglieder ab dem 14. Lebensjahr müssen ihren Antrag persönlich einreichen und den Personalausweis selbst beim Standesamt in Empfang nehmen. Im Familienstammbuch werden sämtliche Kinder eingetragen, die auch im Familienbuchauszug des Ausländerregisters aufgeführt sind – auch dann, wenn sie sich im Ausland befinden. Ihren Personalausweis erhalten diese Kinder jedoch erst bei persönlicher Vorsprache. Die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags dauert mindestens vier Wochen. Die Vorgänge in al‑Malikiya bestätigen die Angaben des Innenministeriums, dass mit der Einbürgerung der adschanib begonnen worden ist.

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KURDWATCH, 31. Mai 2011 – Bei landesweiten Protesten am 27. Mai 2011 hat es erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Die Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) verliefen wie in den Wochen zuvor weitgehend friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten mehr als zwanzigtausend Menschen auf die Straßen. Neben Demokratie und Freiheit forderten die Demonstranten auch den Sturz des Regimes. Einen Tag vor den Demonstrationen waren in den meisten kurdischen Städten die Internetverbindungen gekappt worden.

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KURDWATCH, 30. Mai 2011 – Angaben des Innenministeriums zufolge wurden bislang 1 007 syrische Personalausweise für Personen ausgestellt, die zuvor der Gruppe der registrierten Staatenlosen (adschanib) angehörten. Insgesamt seien 32 000 Anträge auf Einbürgerung eingereicht worden. Da ein Antrag pro Familie gestellt wird, ist die absolute Zahl der Personen unklar, die eingebürgert werden wollen. Registrierte Staatenlose (adschanib), die außerhalb der Provinz al‑Hasaka leben, können ihre Anträge an ihrem tatsächlichen Wohnort stellen, sie müssen sich hierzu nicht an den Ort ihrer Registrierung begeben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. Mai 2011 – Am 25. Mai 2011 wurde der politische Aktivist und Dichter Farhan Dschamil ʿAbdulqadir (geb. 1956, verheiratet, sieben Kinder) am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen – er wollte Familienangehörige in der Türkei besuchen. Die näheren Umstände der Verhaftung sind noch nicht bekannt.

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KURDWATCH, 28. Mai 2011 – Am 25. Mai 2011 wurden Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mula Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa von Damaskus in das Gefängnis nach al‑Qamischli verlegt. Nach der Abschaffung des Hohen Staatssicherheitsgerichts in Damaskus liegt der Fall der Führungsmitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) nun beim Untersuchungsgericht in al‑Qamischli. Die erste Verhandlung dort findet am 29. Mai 2011 statt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 27. Mai 2011 – Am 23. Mai 2011 hat der Richter am Strafgericht Erster Instanz in al‑Qamischli entschieden, dass der Schriftsteller Ahmad Bakr ʿAli (geb. 1962, verheiratet, zehn Kinder), alias Arschak Baravi, gegen Kaution aus der Haft entlassen wird. ʿAli war am 10. Mai 2011 am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen worden – er wollte in der Türkei an einer Schriftstellerkonferenz teilnehmen. Hintergrund der Festnahme war seine Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in ʿAmuda. Drei Tage nach der Verhaftung wurde ʿAli dem Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka überstellt. Von dort brachte man ihn zum Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus, wo er während der Verhöre geschlagen und beschimpft wurde. Nach zwei Tagen erfolgte seine Verlegung ins ʿAdra-Gefängnis. Dort blieb er vier Tage, ehe er ins Gefängnis von al‑Hasaka verlegt wurde. Nach weiteren zwei Tagen brachte man ihn ins Gefängnis von al‑Qamischli. Inzwischen wurde Klage gegen Ahmad Bakr ʿAli erhoben. Die erste Verhandlung findet am 1. Juni 2011 vor dem Strafgericht Erster Instanz in al‑Qamischli statt.

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KURDWATCH, 25. Mai 2011 – Nach ihrer Entlassung aus der Haft wurde den Aktivisten Anwar Naso, Marwan Husain und ʿAbdulmuhsin Mahmud Khalaf mitgeteilt, dass sie ihre Arbeit ruhen lassen sollen, bis eine Gerichtsentscheidung in ihrem Fall ergangen ist. Den Beamten wurde zudem mitgeteilt, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch keine Gehaltszahlungen mehr an sie erfolgen werden [weitere Informationen zum Fall]]. Dieselben Sanktionen waren zuvor bereits gegen arabische Beamte aus al‑Qamischli verhängt worden, die wegen ihrer Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen festgenommen und angeklagt worden waren.

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KURDWATCH, 26. Mai 2011 – Während es bei landesweiten Protesten am 20. Mai 2011 in mehreren syrischen Städten erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben hat, verliefen Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), ʿAfrin und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) weitgehend friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten mehr als zwanzigtausend Menschen auf die Straßen. Slogans in al‑Qamischli waren auf Arabisch, Kurdisch und Aramäisch formuliert, um so den nationalen Charakter der Proteste zu betonen. Denselben Zweck verfolgte das Motto, unter dem die landesweiten Proteste am 20. Mai standen. Dieses lautete »Freitag der Freiheit«, wobei der arabische Begriff für Freiheit durch den kurdischen, »Azadî«, ersetzt worden war.
Nach der Demonstration wurden dreizehn Führungsmitglieder der christlichen Assyrischen Demokratischen Organisation (ADO) von der Kriminalpolizei in al‑Qamischli festgenommen. Es handelt sich um Dr. Malak Yaʿqub (Vizepräsident des Politbüros), Gabriel Romanos (Mitglied des Politbüros), Karam Daula (Mitglied des Politbüros), Dr. Samir Ibrahim (Mitglied des Zentralkomitees), Barsom Yusuf, Gawrieh Schabo, Yaʿqub Gharibo, George Odischo, Hanna Ishaq, Ghandi Safar, Fahd Yusuf, Dawud Habib und Hanna Sanharib. Am selben Tag wurde das Büro der ADO durchsucht, Computer und andere Unterlagen wurden beschlagnahmt. Am 21. Mai folgte die Beschlagnahme der Autos der Betroffenen. Die Regierung reagierte hiermit auf die offene Solidarität zwischen Kurden und Assyrern.
Bereits am 18. Mai 2011 hatten kleinere Demonstrationen in al‑Qamischli (einige hundert Teilnehmer) und ʿAfrin (rund hundertfünfzig Teilnehmer) stattgefunden.

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KURDWATCH, 25. Mai 2011 – Am 22. Mai 2011 hat der Zweite Militäreinzelrichter in Damaskus im Fall von Husam Husain ʿAli entschieden, dass dieser an das Strafgericht Erster Instanz verwiesen wird. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 24. Mai 2011 – Am 22. Mai 2011 ist der Schriftsteller ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim, alias Siyamand Ibrahim, durch Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Qamischli festgenommen worden. Zuvor war er telefonisch aufgefordert worden, sich dort zu melden. Noch am gleichen Tag wurde er dem Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka überstellt. Dort wurde er zu seiner Teilnahme an verschiedenen regimekritischen Demonstrationen befragt. Einen Tag später wurde Ibrahim aus der Haft entlassen. Er muss am 25. Mai 2011 wieder beim Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka vorsprechen.

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KURDWATCH, 23. Mai 2011 – Der Untersuchungsrichter in al‑Qamischli hat am 16. Mai 2011 entschieden, ʿAbdulilah ʿAbdulfatah ʿUdschi [weitere Informationen zum Fall]], Anwar Naso, Marwan Husain, ʿAdnan Ahmad, alias Dilyare Khani, Faisal Qadiri [weitere Informationen zum Fall]] sowie ʿAbdulmuhsin Mahmud Khalaf aus der Haft zu entlassen. Khalaf war, ebenso wie Naso, Husain, Ahmad und Qadiri, am 9. Mai 2011 vom Militärischen Nachrichtendienst in al‑Qamischli festgenommen worden. Gegen alle sechs wurde Klage gemäß Artikel 307, 335, 336 und 337 Strafgesetzbuch erhoben.

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KURDWATCH, 21. Mai 2011 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit haben Luqman Sulaiman (geb. 1962, verheiratet, vier Kinder) am 10. Mai 2011 in al‑Qamischli festgenommen. Zuvor hatten sie bereits mehrfach Erkundigungen über ihn eingezogen. Drei Stunden nach der Festnahme durchsuchten sie seine Wohnung und beschlagnahmten seinen Computer. Seiner Familie ist nicht bekannt, wo Sulaiman derzeit festgehalten wird. Als Grund für die Festnahme wird die Beteiligung an regimekritischen Demonstrationen vermutet.

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KURDWATCH, 20. Mai 2011 – Das Berufungsgericht in Damaskus hat am 17. Mai 2011 entschieden, die Führungsmitglieder der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) Mustafa Dschumʿa Bakr, Muhammad Saʿid Husain al‑ʿUmar und Saʿdun Mahmud Schaikhu vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil des Zweiten Strafgerichts in Damaskus, gegen das die Staatsanwaltschaft Klage eingelegt hatte. Ursprünglich waren die Azadî-Mitglieder am 15. November 2009 vom Zweiten Strafgericht in Damaskus zu je drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 19. Mai 2011 – In al‑Qamischli haben am 14. Mai 2011 die Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien – ein Zusammenschluss des aus neun Parteien bestehenden Politischen Rates, der aus zwei Parteien bestehenden Demokratischen Allianz sowie der Partei der Demokratischen Union (PYD) – erstmals seit Beginn der Revolution öffentlich ihre Forderungen vorgetragen:

1. Beendigung der Gewalt gegen Demonstranten und Zulassung friedlicher Demonstrationen;
2. Umsetzung des Dekrets über die Beendigung des Ausnahmezustandes; Abschaffung aller Sondergerichte und ‑gesetze; Freilassung aller politischen Häftlinge;
3. Betätigungserlaubnis für alle politischen Parteien und Bewegungen;
4. Beendigung aller rassistischen Maßnahmen und Abschaffung aller gegen die Kurden gerichteten geheimen Dekrete; zügige Wiedereinbürgerung der Staatenlosen (adschanib); standesamtliche Registrierung der unregistrierten Staatenlosen (maktumin) als syrische Staatsangehörige; Ende der Vernachlässigung der kurdischen Regionen und Gleichbehandlung mit anderen Regionen;
5. Ausrichtung einer nationalen Konferenz, ohne Ausschluss irgendeiner Gruppierung, mit der Hauptaufgabe der Erarbeitung einer neuen Verfassung, die der syrischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird; Pressefreiheit;
6. Sicherstellung der Gewaltenteilung;
7. Umsetzung einer gerechten und demokratischen Lösung der Kurdenfrage durch Anerkennung der Kurden als wesentlichen Bestandteil des syrischen Volkes in der Verfassung sowie durch Garantie ihrer nationalen Rechte;
8. Schutz und Garantie der kulturellen Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien.

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KURDWATCH, 19. Mai 2011 – Am 15. Mai 2011 hat der Zweite Militäreinzelrichter in Damaskus die Verhandlung gegen Husam Husain ʿAli auf den 22. Mai 2011 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 19. Mai 2011 – Der Gouverneur von al‑Hasaka, Generalmajor Muʿthi Nadschib Sallum, hat mit Schreiben Nr. 2978 vom 5. Mai 2011 sämtliche Behörden der Provinz aufgefordert, ihre Angestellten anzuweisen, weder während noch außerhalb ihrer Arbeitszeit an Demonstrationen teilzunehmen. Die Namen von Personen, die dieser Anweisung zuwiderhandeln, sollen weitergeleitet werden, um Maßnahmen gegen sie ergreifen zu können.

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KURDWATCH, 19. Mai 2011 – Am 13. Mai 2011 haben in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) etwa zwanzigtausend Menschen für mehr Freiheit und Demokratie in Syrien demonstriert. Im Vergleich zum vorhergehenden Freitag gingen weniger Menschen auf die Straßen. Grund war vermutlich die Festnahme mehrerer Aktivisten im Vorfeld der Demonstrationen und die später erfolgten Anklagen gegen sie. In ʿAfrin wurde erstmals der Versuch unternommen, ebenfalls eine regimekritische Demonstration durchzuführen. Sicherheitskräfte verhinderten dies, insgesamt sollen 16 Personen festgenommen worden sein.

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KURDWATCH, 16. Mai 2011 – Muhammad Amin Hasan Husain (geb. 1981, Student der Französischen Literatur an der Universität Damaskus) ist am 9. Mai 2011 festgenommen worden. Er hatte in Damaskus an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen. Noch ist unklar, wo sich Husain derzeit befindet.

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KURDWATCH, 14. Mai 2011 – Am 11. Mai 2011 hat der Nachrichtendienst der Luftwaffe ʿAbdulilah ʿAbdulfatah ʿUdschi festgenommen. Zuvor war er telefonisch aufgefordert worden, dort vorzusprechen. Hintergrund der Festnahme ist ʿUdschis Teilnahme an der regimekritischen Demonstration vom 6. Mai 2011 in ʿAmuda. ʿUdschi war bereits am 30. April 2011 durch Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes in al‑Qamischli verhaftet und am 2. Mai 2011 wieder entlassen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 14. Mai 2011 – Der Militärische Nachrichtendienst in al‑Qamischli hat am 9. Mai 2011 die politischen Aktivisten Anwar Naso (geb. 1962, verheiratet, vier Kinder), Marwan Husain (geb. 1968, verheiratet, vier Kinder), ʿAdnan Ahmad, alias Dilyare Khani (geb. 1966, verheiratet, vier Kinder) und Faisal Qadiri (geb. 1968, verheiratet, zwei Kinder) festgenommen. Hintergrund ist ihre Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration am 6. Mai 2011 in ʿAmuda. Vor ihrer Festnahme waren sie aufgefordert worden, sich beim Militärischen Nachrichtendienst in al‑Qamischli zu melden.

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KURDWATCH, 14. Mai 2011 – Der Militärische Nachrichtendienst in al‑Qamischli hat am 10. Mai 2011 ʿAbdulkarim Sabri ʿUmar (geb. 1961, verheiratet, drei Kinder) aus der Haft entlassen. ʿUmar, Verwaltungsverantwortlicher des Allgemeinen Rates der Kurdischen Demokratischen Allianz in Syrien sowie Mitglied der Erklärung von Damaskus, war am 9. Mai 2011 wegen seiner Teilnahme an der regimekritischen Demonstration vom 6. Mai 2011 in al‑Qamischli festgenommen worden.

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KURDWATCH, 16. Mai 2011 – Am 12. Mai 2011 sind ʿAbdussamad ʿUmar, Saʿid Muhammad Muhammad und Matin Ahmad Murad gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Es wurde Anklage gemäß Artikel 335 Strafgesetzbuch erhoben. Mehr Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 13. Mai 2011 – Der Erste Untersuchungsrichter in Damaskus hat am 10. Mai 2011 entschieden, den Studenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Kamal Husain Schaikhu gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft zu entlassen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 12. Mai 2011 – Am 8. Mai 2011 hat der Zweite Militäreinzelrichter in Damaskus die Verhandlung gegen Husam Husain ʿAli (geb. 1976, verheiratet, vier Kinder) auf den 15. Mai 2011 vertagt. Gegen ʿAli, Mitglied der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), wurde Klage gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch erhoben. Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes hatten Husam Husain ʿAli bereits am 3. Dezember 2008 in Damaskus festgenommen. Am 22. April 2009 wurde er entlassen. Während seiner Haft hielt man ihn 55 Tage im Untersuchungsgefängnis der Faraʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus, gefangen. Dort wurde er auch gefoltert: ʿAli musste 34 Tage von sechs Uhr morgens bis Mitternacht mit gefesselten Händen und verbundenen Augen in seiner Zelle stehen. Während der Verhöre wurde er mit bloßen Händen sowie mit Kabeln geschlagen.

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KURDWATCH, 12. Mai 2011 – Am 9. Mai 2011 wurden Sipan Azad Ismaʿil, Raschid Nuruddin Ahmad Maʿsum und Dalil Muhammad Ibrahim aus der Haft in al‑Malikiya (Dêrik) entlassen. Bereits am 5. Mai 2011 waren Barzan Sabri Khalil, Dschotiyar Saifuddin Dschamil, Idris Muhammad ʿAdil und Dschiwan Hamid Mala Mirza entlassen worden. Alle genannten Personen waren nach ihrer Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration am 3. Mai 2011 in al‑Malikiya festgenommen worden. Gegen sie wurde gemäß Artikel 335 Strafgesetzbuch Anklage erhoben. Die erste Verhandlung findet am 25. Mai 2011 vor dem Strafgericht in al‑Malikiya statt.

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KURDWATCH, 11. Mai 2011 – Am 8. Mai 2011 ist der Menschenrechtsaktivist Akram Ahmad Husain (geb. 1964, verheiratet, vier Kinder) aus der Haft entlassen worden. Husain, Mitglied des Kurdischen Menschenrechtskomitees in Syrien (ar‑Rasid), war am 7. Mai 2011 von Mitgliedern des Militärischen Nachrichtendienstes in al‑Qamischli festgenommen worden. Ihn wurde vorgeworfen, telefonisch mit einem arabischen Fernsehsender über die regimekritische Demonstration in al‑Qamischli am 6. Mai 2011 gesprochen zu haben.

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KURDWATCH, 7. Mai 2011 – Während es bei landesweiten Protesten am 6. Mai 2011 in mehreren syrischen Städten erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben hat, verliefen Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda und Darbasiya weitgehend friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten mehr als dreißigtausend Menschen auf die Straßen – ihre Zahl hat sich seit letztem Freitag deutlich erhöht. Sicherheitskräfte beobachteten die Demonstrationen, griffen jedoch nicht ein.

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KURDWATCH, 7. Mai 2011 – Der Strafrichter Erster Instanz in al Qamischli hat am 5. Mai 2011 die Verhandlung im Fall von Nauaf Hasan Raschid und ʿAbdulhakim Schukri Husain auf den 19. Mai 2011 vertagt. Zuvor wurden die beiden Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) zu den ihnen vorgeworfenen Straftaten befragt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. Mai 2011 – Am 2. Mai 2011 sind ʿAbdulilah ʿAbdulfatah ʿUdschi und Kandal Parwiz Muhammad ʿAli aus der Haft in al-Qamischli entlassen worden. Zuvor mussten sie schriftlich bestätigen, sich an keiner regimekritischen Demonstration mehr zu beteiligen. Einen Tag später wurde auch Schaikh ʿAbdulqadir Muhammad Maʿsum Khaznawi aus der Haft in al-Qamischli entlassen. Auch er musste schriftlich bestätigen, auf zukünftig auf die Teilnahme an regimekritischen Demonstration zu verzichten. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. Mai 2011 – Am Abend des 3. Mai 2011 haben mehrere Tausend Kurden in al-Qamischli und ʿAmuda Kerzen angezündet, um auf diese Weise gegen die Belagerung der Stadt Darʿa und die Festnahme von Demonstrierenden in ganz Syrien zu protestieren.

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KURDWATCH, 3. Mai 2011 – Mitglieder des Militärischen Nachrichtendienstes haben am 30. April 2011 in ʿAmuda und al‑Qamischli mehrere politische Aktivisten verhaftet. In al‑Qamischli wurde Schaikh ʿAbdulqadir Muhammad Maʿsum Khaznawi (geb. 1948, verheiratet, zwölf Kinder), Schaikh ʿAbdussamad ʿUmar (geb. 1962, verheiratet, sechs Kinder) und Saʿid Muhammad Muhammad verhaftet. In ʿAmuda wurden ʿAbdulilah ʿAbdulfatah ʿUdschi (geb. 1959, verheiratet, sechs Kinder) und Kandal Parwiz Muhammad ʿAli (geb. 1992) verhaftet. Hintergrund der Festnahmen ist die Teilnahme der Aktivisten an den Demonstrationen am 29. April 2011 in al‑Qamischli und ʿAmuda.

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KURDWATCH, 2. Mai 2011 – Wie von KurdWatch berichtet, hat Präsident Baschar al‑Assad mit Dekret 43 vom 26. März 2011 Gesetz 41 aus dem Jahr 2004 geändert. Der neue Erlass ist de facto eine Änderung von Dekret 49 vom 10. September 2008 [siehe »Dekret 49: Enteignung der kurdischen Bevölkerung?«]. Dieses bestimmte unter anderem, dass Änderungen der Besitzrechte an Grundstücken in Grenzregionen sowie deren längerfristige Verpachtung grundsätzlich einer Genehmigung bedürfen, ganz gleich, ob der Grundbesitz bebaut oder unbebaut ist, innerhalb oder außerhalb eines Flächennutzungsplangebiets liegt. Mit Inkrafttreten von Dekret 43 ist für die Übertragung von Grundstücken, die innerhalb von Flächennutzungsplangebieten liegen, keine Genehmigung mehr erforderlich. Die Übertragung landwirtschaftlich genutzter Flächen ist jedoch grundsätzlich weiterhin genehmigungspflichtig. Allerdings ist die Übertragung von Eltern auf ihre Kinder oder Enkelkinder ab sofort ohne Genehmigung möglich. Geschwister hingegen benötigen zur Übertragung derartiger Besitzrechte auch weiterhin eine Erlaubnis. Eine weitere Vereinfachung liegt darin, dass mit Dekret 43 die Provinzverwaltungen für die Erteilung von Genehmigungen zuständig sind, die Entscheidung liegt nicht mehr wie zuvor in Damaskus. Die jüngsten Änderungen haben in der als Grenzregion eingestuften Provinz al‑Hasaka zu einem Bauboom geführt.

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KURDWATCH, 1. Mai 2011 – Am 26. April 2011 sind Nauaf Hasan Raschid (geb. 1959, sieben Kinder) und ʿAbdulhakim Schukri Husain (geb. 1973), Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), aus der Haft entlassen worden. Die beiden Aktivisten waren am 23. April 2011 durch den Staatssicherheitsdienst in al‑Qamischli festgenommen worden. Am 24. April 2011 wurden sie der Polizei in al‑Hasaka übergeben. Dort wurden sie wegen ihrer Teilnahme an der regimekritischen Demonstration vom 22. April 2011 in al‑Qamischli beschimpft, als Landesverräter bezeichnet sowie ins Gesicht und auf andere Körperteile geschlagen. Anschließend wurden sie dem Strafrichter Erster Instanz in al‑Qamischli vorgeführt. Nauaf Hasan Raschid und ʿAbdulhakim Schukri Husain sind auf Grundlage des neuen Demonstrationsrechts wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung angeklagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. Mai 2011 – Während es bei landesweiten Protesten am 29. April 2011 in mehreren syrischen Städten erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben hat, verliefen Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) und Darbasiya auch diesen Freitag friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten rund dreißigtausend Menschen auf die Straßen. Sicherheitskräfte beobachteten die Demonstrationen, griffen jedoch nicht ein. Neben Solidaritätsbekundungen mit der Demonstrationshochburg Darʿa stellten die Demonstranten unter anderem folgende Forderungen: »Nein zu Islamismus und Konfessionalismus«; »Ja zum demokratischen Staat«, »Ja zu politischer und ethnischer Vielfalt«, »Kein Leben ohne Muttersprache«; »Wir wollen lebenslange Freiheit, keinen Präsidenten auf Lebenszeit«; »Das Regime fordert den Sturz des Volkes – das Volk fordert den Sturz des Regimes«; »Freiheit für alle politischen Gefangenen«.

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KURDWATCH, 28. April 2011 – Am 20. April 2011 wurde Khalid Hamid Hamid in Damaskus aus der Haft entlassen. Nach seiner Abschiebung aus Deutschland am 13. April 2011 war er eine Woche lang im Gefängnis der Faraʿ Filastin, einer Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes, festgehalten worden. Dort war er zu seinen exilpolitischen Aktivitäten und zu in Deutschland lebenden Syrern verhört und dabei mit einer als al‑kursi al‑almani (»deutscher Stuhl«) bezeichneten Methode gefoltert worden, bei der das Opfer auf einem beweglichen Stuhl fixiert wird, der die Wirbelsäule nach hinten biegt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 27. April 2011 – Syrische Sicherheitsdienste haben nach der regimekritischen Demonstration am 22. April 2011 in den kurdischen Gebieten zahlreiche Aktivisten festgenommen und verhört. Nauaf Hasan Raschid, Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), der am 23. April 2011 durch Mitglieder des Staatssicherheitsdienstes festgenommen worden war, befindet sich weiterhin in Haft. Alle anderen zwischen dem 23. und 25. April festgenommenen Aktivisten aus al‑Qamischli, ʿAmuda und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) wurden nach wenigen Stunden wieder aus der Haft entlassen. Zuvor mussten sie schriftlich bestätigen, sich an keiner regimekritischen Demonstration mehr zu beteiligen. Andernfalls, so ein Aktivist gegenüber KurdWatch, würde man sie wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation bzw. wegen Unruhestiftung im Auftrag des Auslands anklagen.

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KURDWATCH, 26. April 2011 – Der deutsche Staatsangehörige Ismaʿil ʿAbdi, der am 23. August 2010 in Aleppo festgenommen und am 30. März 2011 aus dem ʿAdra-Gefängnis bei Damaskus entlassen worden ist, wurde am 18. April 2011 vom sechsten Militäreinzelrichter in Damaskus gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu einer Haftstrafe von sieben Monaten und sieben Tagen verurteilt. Die Haftstrafe entspricht somit der Länge der Untersuchungshaft, die auf die Haftzeit angerechnet wird. KurdWatch gegenüber erklärte ʿAbdi, dass er das Land dennoch nicht verlassen darf, da der Staatssicherheitsdienst in al‑Qamischli ihn mit einem Ausreiseverbot belegt hat. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 24. April 2011 – Mit Dekret Nr. 161 vom 21. April 2011 hat Präsident Baschar al-Assad den seit 8. März 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Gleichzeitig hat al-Assad mit Dekret Nr. 53 vom 21. April 2011 das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus aufgelöst. Alle Fälle, die noch vor diesem Gericht anhängig sind, werden an andere Gerichte verwiesen. Schließlich wurde mit Präsidialdekret Nr. 54, ebenfalls vom 21. April 2011, das Demonstrationsrecht neu geregelt.
KurdWatch wird die genannten Dekrete in Kürze veröffentlichen.

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KURDWATCH, 24. April 2011 – Während es bei landesweiten Protesten am 22. April 2011 in mehreren syrischen Städten erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben hat, verliefen Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) weitgehend friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten rund zwanzigtausend Menschen auf die Straßen – ihre Zahl hat sich seit letztem Freitag deutlich erhöht. Sicherheitskräfte beobachteten die Demonstrationen, griffen jedoch nicht ein. In al‑Hasaka hingegen wurden junge Leute, die demonstrieren wollten, von Sicherheitskräften angegriffen und auseinandergetrieben. Nach der Demonstration in ʿAmuda forderten Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes mehrere Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) auf, dort vorzusprechen. Nachdem diese eine Stunde gewartet hatten, wurden sie jedoch nach Hause geschickt, ohne verhört worden zu sein.

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KURDWATCH, 22. April 2011 – Am 7. April 2011 sind sechs weitere Personen aus der Haft entlassen worden, die im Zusammenhang mit dem von der Partei der Demokratischen Union (PYD) organisierten Newrozfest in ar-Raqqa verhaftet worden waren. Nach ihrer Verhaftung am 21. März 2010 wurden Kaniwar Sabri Nabi, Muhammad Mustafa Schaikh Muhammad, Muhammad Muslim Musa, Ahmad Dschuman, Muhammad ʿAli Baqi und Muhammad Mahmud Muslim im Gefängnis von ar-Raqqa gefoltert – Kaniwar Sabri Nabi und Muhammad Muslim Musa unmittelbar nach Operationen wegen Schussverletzungen. Von ar-Raqqa wurden die Betroffenen nach Damaskus verlegt, wo sie bis zu ihrer Entlassung blieben. Insgesamt sollen rund einhundert Personen im Zusammenhang mit dem Newrozfest 2010 in ar-Raqqa festgenommen worden sein. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 21. April 2011 – Mit Rundschreiben Nr. 639 vom 31. März 2011 hat das Innenministerium zahlreiche Verwaltungsvorgänge vereinfacht. Ab sofort entfällt für diese die geheimdienstliche Genehmigungspflicht. Dies betrifft:
a) die Registrierung von Ehen syrischer Staatsangehöriger mit Ausländern und männlicher syrischer Staatsangehöriger mit weiblichen maktumin;
b) die Registrierung von Kindern aus Verbindungen männlicher syrischer Staatsangehöriger und weiblicher maktumin;
c) die Registrierung von Kindern syrischer Staatsangehöriger, deren Geburt zum Zeitpunkt der Registrierung bereits mehr als einen Monat zurückliegt;
d) die Zweitausstellung von Erkennungszeugnissen, Einzel- und Familienregisterauszügen bei Verlust oder Vernichtung der Originale, die Erstausstellung von solchen Dokumenten für adschanib in der Provinz al‑Hasaka sowie die Registrierung von adschanib in den Ausländerregistern der Standesämter in der Provinz al‑Hasaka;
e) die Zweitausstellung von Personalausweisen bei Verlust oder Vernichtung der Originale sowie die Erstausstellung von Personalausweisen für alle Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben oder eingebürgert worden sind, sowie die Neuausstellung ungültig gewordener Personalausweise;
f) die Ausstellung von Pässen für im Ausland lebende syrische Staatsangehörige bei Verlust oder Vernichtung der Originale;
g) die Einreise in den Irak.

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KURDWATCH, 21. April 2011 – Der Zweite Militäruntersuchungsrichter in Aleppo hat am 6. April 2011 entschieden, dass 48 Personen aus der Haft in ar-Raqqa entlassen werden, die zwischen dem 9. und 30. April 2010 im Zusammenhang mit dem von der Partei der Demokratischen Union (PYD) am 21. März desselben Jahres in der Stadt ar-Raqqa organisierten kurdischen Neujahrsfestes festgenommen worden waren. Einen Tag vor ihrer Freilassung hatten die Gefangenen damit gedroht, in Solidaritätsstreik mit den Demonstranten zu treten, die derzeit in verschiedenen syrischen Städten regimekritische Proteste organisieren. Die Gefängnisleitung bot ihnen daraufhin an, sie binnen 24 Stunden freizulassen, wenn sie auf den Streik verzichten.
Die aus dem Gefängnis entlassenen Personen sind: Hadschi Hoscho Ahmad, Muhammad ʿAli Dawud, Hamid Bozan Bozan, Muhammad Hosch Schaikh ʿAli, Muhyiddin Muslim Bozan, Salih Muhammad ʿUthman, Khalil Khaschman Schaikh Muhammad, Dscharrah Dawud Schaikhu, Qauwas ʿAli Muslim, ʿAdil Khalil Bozan, Hasan Ahmad Habasch, Aiyub Khalil Khalil, Riyad Ibrahim Khalil Sidschar, ʿAbdulqadir ʿAli Schaʿban, Hasan ʿAbdi Muhammad, Mustafa Ibrahim Ibo, Maʿsum Mustafa ʿIsa, Muhammad ʿAli Ahmad Husain, Mazlum Muhammad ʿUthman, Iskandar Muhammad ʿIsa, Mustafa Ahmad Husain, Dschamʿan Muhammad ʿIsa, Ahmad Mischo ʿAli, Mustafa Muhammad Yasin, Sabri Muhammad Nabi, Ibrahim Qauwas Muslim, Ibrahim ʿAbid Husain, Ramadan Muhammad Amin, ʿAdnan Ramadan Amin, Mustafa ʿAli Naʿsan, ʿAbdulqadir Mahmud Schaikh ʿUthman, Muhammad ʿAttallah ʿIsa, ʿAli Nabo Mustafa, Saʿdi Ibrahim Ibo, Luqman Mustafa Naʿsan, Muhammad Hammud Muslim, Ibrahim Mamt Mahmud, Ahmad Schaikhu ʿAto Miho, Nazmi Muhammad Muhammad, Ramadan Bozan Bozan, ʿAbdulkarim ʿAliz Mustafa, Abu Zir Abu Zir Muslim, Badrkhan ʿAli Deriki, Muhammad Hadschi Ahmad, Taha Hasan Muslim, Khalil ʿUthman Schaikhu, ʿIzzuddin al-ʿAbbud und ʿAbdulfatah Ahmad Tamir. Ein weiterer Gefangener, Mustafa Yasin, war bereits zehn Tage zuvor aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Gegen die genannten Personen war Anklage unter anderem gemäß Artikel 339 und 307 Strafgesetzbuch erhoben worden. Derzeit ist unklar, ob die Anklagen fallen gelassen wurden oder die Verfahren noch bei Gericht anhängig sind.
An den Festnahmen im April 2010 waren das Direktorat für politische Sicherheit, der Staatssicherheitsdienst sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe beteiligt. Nach Verhören durch den Nachrichtendienst der Luftwaffe in ar-Raqqa, Dair az-Zaur und Aleppo wurden die Betroffenen insgesamt 26 Tage im Gefängnis dieses Sicherheitsdienstes am Flughafen Mazza festgehalten. Es folgten drei Tage Verhöre beim Direktorat für politische Sicherheit, ehe die Gefangenen ins ʿAdra-Gefängnis bei Damaskus verlegt wurden. Die ersten drei Monate wurden sie von je einem Mitglied des Direktorats für politische Sicherheit, des Staatssicherheitsdienstes, des Nachrichtendienstes der Luftwaffe und des Militärischen Nachrichtendienstes gemeinsam verhört. Für die Verhöre wurden die Gefangenen jeweils ins al-Faihaʾ-Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit transportiert. Nach etwa sechs Monaten erfolgte ihre Verlegung von Damaskus nach Aleppo und von dort weiter nach ar-Raqqa.
Alle Gefangenen wurden, so berichtete einer der Betroffenen gegenüber KurdWatch, gefoltert. Angewandt wurden die Dulab-Methode, bei der der Betroffene in einen Reifen gezwängt und geschlagen wird, sowie die Falaqa-Methode (Bastonade), bei der die Fußsohlen geschlagen werden. Darüber hinaus erhielten die Gefangenen Tritte und Faustschläge auf sämtliche Körperteile. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. April 2011 – Bei landesweiten Protesten am 15. April 2011 haben die Teilnehmer erneut Freiheit und Demokratie gefordert. Ein Teil der Demonstranten verlangte zudem den Sturz des Regimes. Sämtliche Proteste, auch diejenigen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, al‑Malikiya (Dêrik) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), verliefen weitgehend friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten rund zehntausend Menschen auf die Straßen. In ʿAmuda forderten Vertreter kurdischer Parteien ihre Anhänger auf, sich nicht an den Protesten zu beteiligen.
Am Vortag hatten sich zwölf kurdische Parteien – der aus neun Parteien bestehende Politische Rat, die aus zwei Parteien bestehende Demokratische Allianz und die Partei der Demokratischen Union (PYD) – in al‑Qamischli getroffen. In einem gemeinsamen Statement erklärten sie die Demonstrationen in Syrien für legitim, riefen jedoch nicht selbst zur Teilnahme auf. Ein Vertreter der Zukunftsbewegung erklärte KurdWatch gegenüber, seine Partei habe sich bei der Sitzung dafür stark gemacht, dass die kurdischen Parteien ihre abwartende Haltung aufgeben und zu den Demonstrationen mobilisieren. Der Vorschlag sei jedoch abgelehnt worden. Während der Demonstrationen soll ein Vertreter der Zukunftsbewegung vom Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus angerufen worden sein. Ihm soll mitgeteilt worden sein, dass dem Geheimdienst bekannt ist, dass die Zukunftsbewegung die Demonstrationen unterstützt hat.

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KURDWATCH, 14. April 2011 – Nach seiner Abschiebung nach Syrien am 13. April 2011 ist Khalid Hamid Hamid (geb. 1970) am Flughafen Damaskus festgenommen worden. Er war am 12. April 2011 in Lebach (Saarland) festgenommen worden, als er bei der dortigen Ausländerbehörde seine Duldung verlängern lassen wollte. Der kurdische Flüchtling hatte vor neun Jahren einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

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KURDWATCH, 14. April 2011 – Am 9. April 2011 wurde Muhammad ʿAbdi Saʿdun aus der Haft in al‑Qamischli entlassen. Nach seiner Festnahme am 20. Mai 2010 war Saʿdun, Lehrer und Mitglied des Politbüros der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), zunächst drei Tage in Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes in al‑Qamischli festgehalten worden. Es folgten sechzehn Tage im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes in Damaskus und elf Tage im Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit, ebenfalls in Damaskus. Elf dieser siebenundzwanzig Tage verbrachte er in Einzelhaft. Im Anschluss war Saʿdun nach Aleppo und von dort nach al‑Qamischli gebracht worden, wo ihn der Militäreinzelrichter am 30. September 2010 gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilte. Aufgrund dieser Verurteilung darf er seinen Beruf als Lehrer nicht länger ausüben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 12. April 2011 – Der Militäreinzelrichter in al-Qamischli hat am 28. März 2011 entschieden, dass Muhammad Nuri Abu Bakir (geb. 1953, verheiratet, sieben Kinder), Hasan Mahmud Tahir Issa (geb. 1960) und ʿAbdi Ahmad Hamo (geb. 1944) aus der Haft entlassen werden. Am 29. März 2011 folgte die Entlassung von Ahmad Muhammad Amin Ibrahim (geb. 1970). Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit hatten die vier Sympathisanten der Partei der Demokratischen Union (PYD) nach ihrer Teilnahme an einer von der PYD organisierten Demonstration am 15. Dezember 2010 in al-Qamischli festgenommen. Während des Verhörs beim Direktorat für politische Sicherheit al-Hasaka wurden sie mit Schlägen auf die Fußsohlen gefoltert. Es wurde Anklage gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch erhoben, die Fälle sind bei Gericht anhängig.

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KURDWATCH, 12. April 2011 – Die Studenten ʿAbdurrahim Fauaz Tami und Anwar Murad sind am 5. April 2011 gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen worden. Nach ihrer Festnahme durch Mitglieder des Staatssicherheitsdienstes am 12. März 2011 wurden sie in das Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes in Damaskus gebracht. Während des dortigen Verhörs wurden sie gefoltert, indem sie in einen Reifen gezwängt und geschlagen wurden (sogenannte Dulab-Methode). Gegen Tami und Murad wurde Anklage gemäß Artikel 285 und 286 Strafgesetzbuch erhoben. Ihr Fall ist bei Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 10. April 2011 – Während es bei landesweiten Protesten am 8. april 2011 in mehreren syrischen Städten erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben hat, verliefen Demonstrationen in al‑Qamischli, ʿAmuda, Darbasiya, al‑Malikiya (Dêrik) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) weitgehend friedlich. Insgesamt gingen in den kurdischen Gebieten rund zehntausend Menschen auf die Straßen. Die Protestierenden solidarisierten sich mit den Demonstranten in Darʿa und anderen Städten und zeigten ausschließlich syrische Fahnen. Sicherheitskräfte beobachteten die friedlichen Demonstrationen, griffen jedoch nicht ein.

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KURDWATCH, 8. April 2011 – Mit Dekret 49 vom 7. April 2011 hat Präsident Baschar al‑Assad entschieden, dass registrierte Staatenlose (adschanib) die syrisch-arabische Staatsangehörigkeit erhalten. Unregistrierte Staatenlose (maktumin) finden jedoch keine Berücksichtigung. Das Dekret wird mit der Bekanntmachung im Amtsblatt gültig. Es obliegt nun dem Innenministerium, Durchführungsbestimmungen zu veröffentlichen. Zur Problematik der staatenlosen Kurden in Syrien siehe den KurdWatch-Bericht »Staatenlose Kurden in Syrien – Illegale Eindringlinge oder Opfer nationalistischer Politik?«.

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KURDWATCH, 7. April 2011 – Am 5. April 2011 hat Präsident Baschar al‑Assad eine Delegation aus der Provinz al‑Hasaka empfangen. Die Teilnehmer – 15 Kurden, 14 Araber und ein Christ – sprachen gut zwei Stunden mit Assad und übergaben ihm einen Katalog mit insgesamt 37 Forderungen. Einer der Delegationsteilnehmer erklärte gegenüber KURDWATCH, dass unter anderem eine Untersuchung der Ereignisse vom März 2004, die Einbürgerung sämtlicher staatenlosen Kurden (adschanib und maktumin), die Aufhebung von Dekret 49, die Entlassung aller politischen Häftlinge sowie die wirtschaftliche Förderung der Provinz al‑Hasaka gefordert worden seien. Die Delegation bestand aus Vertretern kurdischer und arabischer Stämme sowie weiteren Persönlichkeiten. Sie alle waren von der syrischen Regierung ausgewählt worden. Darüber hinaus sollen fünf Vertreter verschiedener kurdischer Parteien zu dem Treffen geladen gewesen sein. Sie folgten der Einladung jedoch nicht, da sie einen politischen Dialog zwischen der syrischen Führung und den syrischkurdischen Parteien fordern. Die Delegationsteilnehmer waren am 4. April 2011 mit einer Sondermaschine von al‑Qamischli nach Damaskus geflogen worden. Vor dem Treffen mit dem Präsidenten wurden sie vom stellvertretenden Regionalsekretär der Baʿthpartei, Muhammad Saʿid Bakhtian, empfangen.

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KURDWATCH, 6. April 2011 – Der sechste Militäreinzelrichter in Damaskus hat am 4. April 2011 die Verhandlung gegen Ismaʿil Muhammad ʿAbdi auf den 18. April 2011 vertagt. ʿAbdi ist gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch angeklagt. Die weiteren Anklagepunkte wurden fallengelassen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 5. April 2011 – Das Berufsgericht der Rechtsanwaltskammer in Aleppo hat am 3. April 2011 den Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Radif Anwar Mustafa von allen ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Mustafa wurde lediglich wegen Verstößen gegen die Satzung der Rechtsanwaltskammer ermahnt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 4. April 2011 – Während es bei landesweiten Protesten in Damaskus am 1. April 2011 erneut Tote gegeben hat, verliefen Demonstrationen in al-Qamischli, ʿAmuda, al-Hasaka und ʿAin al-ʿArab (Kobanî) weitgehend friedlich. In al-Hasaka sollen die Sicherheitskräfte in die Luft geschossen und Demonstranten auseinandergetrieben haben. Darüber hinaus kam es sowohl in al-Hasaka als auch in ʿAin al-ʿArab zu kurzzeitigen Festnahmen. Die Protestierenden in den überwiegend kurdischen Gebieten hatten sich mit den Demonstranten in Darʿa und Latakia solidarisiert und ausschließlich syrische Fahnen gezeigt.

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KURDWATCH, 3. April 2011 – Am 25. März 2011 wurden die vier Mitglieder der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) Nazmi ʿAbdurrahman Muhammad, Ahmad Khalil Darwisch, Yascha Khalid Qadir und Dilgasch Schamo Mamo zehn Monate vor dem eigentlichen Haftende aus dem Saidnaya-Gefängnis entlassen. Tahsin Khairi Mamo, der mit ihnen gemeinsam festgenommen worden war, bleibt nach wie vor »verschwunden«. Inzwischen muss davon ausgegangen werden, dass er nicht mehr lebt [weitere Informationen zum Fall]]. Ebenfalls entlassen wurden die Mitglieder der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî) Salih ʿAbdu und Husain Hamid Muhammad. ʿAbdu und Muhammad waren am 19. August 2007 festgenommen und später vom Hohen Staatssicherheitsgericht in Damaskus zu je vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie haben insgesamt drei Viertel ihrer Haftzeit abgeleistet. Die Freilassungen erfolgten im Zuge einer von Baschar al-Assad ausgesprochenen Amnestie für einen Teil der politischen Gefangenen. Unter den Entlassenen sollen weitere Kurden sein – KurdWatch recherchiert derzeit ihre Identität.

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KURDWATCH, 2. April 2011 – Präsident Baschar al-Assad hat am 31. März 2011 die Gründung einer Kommission angewiesen, die die Umsetzung der Beschlüsse des zehnten Baʿthparteitags bezüglich der außerordentlichen Volkszählung in der Provinz al-Hasaka untersuchen soll. Infolge der im Oktober 1962 durchgeführten Volkszählung hatten rund 120 000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit und damit grundlegende Bürgerrechte verloren. Da auch ihre Nachkommen staatenlos sind, ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. [Siehe »Staatenlose Kurden in Syrien – Illegale Eindringlinge oder Opfer nationalistischer Politik?«]
Der zehnte Baʿthparteitag hatte bereits im Juni 2005 beschlossen, dieses Thema neu aufzurollen und eine Lösung für die staatenlosen Kurden zu finden. In seiner Vereidigungsrede am 17. Juli 2007 hatte Baschar al-Assad erneut eine baldige Lösung der Problematik in Aussicht gestellt: Damals hieß es, die technischen Vorbereitungen zu einem entsprechenden Gesetz seien nahezu abgeschlossen. Die nunmehr eingesetzte Kommission soll dem Präsidenten bis zum 15. April 2011 ihre Ergebnisse präsentieren, damit, so heißt es, auf dieser Basis eine Gesetzesvorlage formuliert werden könne.

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KURDWATCH, 2. April 2011 – Am 30. März 2011 hat der Erste Untersuchungsrichter in Damaskus entschieden, dass Nasruddin Ahmi und sechs weitere in jüngster Vergangenheit festgenommene Personen gegen Zahlung einer Kaution von je 7 000 Syrischen Lira aus der Haft entlassen werden. Ahmi ist gemäß Artikel 285 und 286 Strafgesetzbuch angeklagt, sein Fall ist bei Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. April 2011 – Der deutsche Staatsangehörige Ismaʿil Muhammad ʿAbdi ist am 30. März 2011 aus dem ʿAdra-Gefängnis bei Damaskus entlassen worden. Sein Prozess soll am 4. April vor dem Militärgericht in Damaskus beginnen. ʿAbdi, der im August 2010 bei einem Familienbesuch in Syrien festgenommen worden war, hatte sich zuletzt an einem Hungerstreik politischer Gefangener beteiligt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 30. März 2011 – Am 29. März 2011 fanden in al-Hasaka und anderen syrischen Städten von der Regierung organisierte Pro-Assad-Demonstrationen statt. Schüler, Studenten und Staatsbedienstete wurden zur Beteiligung gezwungen. Dabei mussten sie neben syrischen Flaggen auch Bilder des Staatspräsidenten Baschar al-Asasd tragen und ihn mit vorgegebenen Parolen hochleben lassen. Bereits in den vergangenen Tagen war es u. a. in al-Qamischli zu ähnlichen Kundgebungen gekommen, bei denen Regimebefürworter die Bevölkerung gezielt einschüchterten, indem sie Waffen zur Schau stellten und in die Luft schossen. Für den 1. April 2011 sind in ganz Syrien weitere regimekritische Demonstrationen angekündigt.

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KURDWATCH, 30. März 2011 – Am 25. März 2011 sind Diyar ʿAli ʿAli, Muhammad ʿAli ʿAli, Scherzad ʿAdnan und ʿAbdullah Haschim Benav aus der Haft entlassen worden. Nach ihrer Festnahme am 17. März waren die Minderjährigen von Mitgliedern des Staatssicherheitsdienstes nach al-Hasaka gebracht worden. Dort wurden sie mit Schlägen ins Gesicht gefoltert. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. März 2011 – Am 27. März 2011 hat der Erste Untersuchungsrichter in Damaskus entschieden, dass Fahima Salih Usi alias Harvin Usi und ʿAbdurrazzaq Tammu sowie fünfzehn weitere im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene Personen gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von jeweils 5000 Syrischen Lira aus der Haft entlassen werden. Gegen Usi und Tammu wurde Anklage gemäß Artikel 285 und 286 Strafgesetzbuch erhoben. Ihr Fall ist bei Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. März 2011 – Nach tagelangen Protesten, bei denen Sicherheitskräfte bis zu 100 Personen getötet haben sollen, kündigt das Baʿthregime Reformen an. So wurde Gesetz Nr. 41, zuletzt geändert durch Dekret 49, erneut verändert. Es soll sich hierbei um eine Liberalisierung des Gesetzes handeln. KurdWatch wird in Kürze Details veröffentlichen. Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung der Provinz al-Hasaka hatte unter den Folgen von Dekret 49 in besonderer Weise zu leiden [siehe hierzu »Dekret 49 ‒ Enteignung der kurdischen Bevölkerung?«].
Derweil besteht der Ausnahmezustand in Syrien auch weiterhin fort. Bislang hat lediglich die Führung der Baʿthpartei dessen Aufhebung beschlossen. Informationen verschiedener arabischer Nachrichtensender zufolge soll zeitgleich mit dem Ende des Ausnahmezustands ein Antiterrorgesetz in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, ob die durch Aufhebung des Ausnahmezustands entstehenden Liberalisierungen durch die Verabschiedung des Antiterrorgesetzes wieder ausgehebelt werden.

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KURDWATCH, 28. März 2011 – Am 24. März 2011 wurden Muhammad Mubarak Ahmad Ibrahim und Dschiwan Nazir Muhammad aus der Untersuchungshaft entlassen. Zuvor waren sie am 22. März 2011 vom Militärischen Geheimdienst in Damaskus festgenommen worden. Während der Haft ist Dschiwan Nazir Muhammad mit einer als al-kursi al-almani (»deutscher Stuhl«) bezeichneten Methode gefoltert worden, bei der das Opfer auf einen Stuhl mit beweglichen Teilen gesetzt wird, die die Wirbelsäule nach hinten biegen. Zudem sind beide Studenten am ganzen Körper mit Kabeln geschlagen worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. März 2011 – Am 8. Februar 2011 wurde der Flüchtling Annas Abdullah (geb. 1982, verheiratet, ein Kind) von Dänemark über Wien nach Syrien abgeschoben. Obgleich Dänemark zuvor die Rücknahme Abdullahs zugesichert worden war, erhielt er am Flughafen Damaskus die Information, er könne nicht einreisen, da es sich bei ihm nicht um einen syrischen Staatsangehörigen handele. Entweder, er verlasse das Land oder er werde inhaftiert, bis seine Identität geklärt sei. Die drei dänischen Beamten, die Abdullah begleiteten, hielten daraufhin Rücksprache mit der dänischen Botschaft und erhielten die Anweisung, noch am selben Tag mit Abdullah nach Kopenhagen zurückzufliegen. In diesem Moment wurde Abdullah von einem Geheimdienstmitarbeiter erkannt, der einen Beitrag des PKK-Senders Roj-TV gesehen hatte, in dem der Kurde im September 2010 als Sprecher der Hungerstreikenden aufgetreten war. Damals hatten in Dänemark lebende kurdische Flüchtlinge gegen ihre anstehende Abschiebung nach Syrien protestiert. Der Geheimdienstmitarbeiter nahm Abdullah mit in sein Büro und warf ihm vor, im Ausland falsche Informationen über Syrien verbreitet zu haben. Abdullah leugnete dies und behauptete, es handele sich bei ihm um eine andere Person, es sei doch gerade festgestellt worden, dass er kein syrischer Staatangehöriger sei. Daraufhin, so Abdullah gegenüber KurdWatch, wurde er von dem Geheimdienstmitarbeiter massiv mit Kabeln auf den Rücken geschlagen und gezwungen, ein Papier zu unterschreiben, dass er nicht wieder nach Syrien einreisen werde. Schließlich wurde er entlassen und flog noch am selben Tag mit den dänischen Beamten nach Kopenhagen zurück. In Dänemark angekommen informierte Abdullah die dänische Polizei über die erlittene Folter, die durch entsprechende Spuren auf seinem Rücken belegt sind.

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KURDWATCH, 27. März 2011 – Am 17. März 2011 wurden in der Stadt Al-Malikiya (Dêrik) die Jugendlichen Diyar ʿAli ʿAli (geb. 1996), Muhammad ʿAli ʿAli (geb. 1994), Scherzad ʿAdnan (geb. 1993) und ʿAbdullah Haschim Benav (geb. 1996) festgenommen. Sie werden verdächtig, regimekritische Parolen an die Wände gesprüht zu haben.

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KURDWATCH, 24. März 2011 – Am 22. März 2011 wurden Muhammad Mubarak Ahmad Ibrahim (geb. 1977, Student der Arabischen Literatur) und Dschiwan Muhammad (geb. 1981, Student der Rechtswissenschaften) festgenommen, als sie gemeinsam mit weiteren Personen vor einem Gericht in Damaskus gegen die Inhaftierung syrischer Menschenrechtsaktivisten protestierten. Bislang ist nicht bekannt, welcher Sicherheitsdienst die beiden Studenten festgenommen hat und wo sie festgehalten werden.

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KURDWATCH, 24. März 2011 – Am 21. März 2011 wurde in Damaskus und Aleppo sowie in zahlreichen Städten der Provinz al‑Hasaka das kurdische Neujahrsfest »Newroz« mit kurdischen Fahnen, Theater- und Folkloreaufführungen sowie politischen Reden gefeiert. Während es in den Jahren zuvor immer wieder zu Verhaftungen und Auseinandersetzungen kam, teilweise sogar zu Todesfällen, hielten sich die Sicherheitskräfte in diesem Jahr von den Festbesuchern fern. In al‑Qamischli zog am Abend ein Teil der Feiernden durch die Stadt und forderte »Freiheit«. Es handelte sich um eine spontane Aktion, die nicht von den kurdischen Parteien ausging. Die Mehrheit dieser Parteien scheint sich vielmehr nicht an regimekritischen Demonstrationen beteiligen zu wollen. Ein führendes Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) bestätigte darüber hinaus gegenüber KurdWatch, dass Mitglieder seiner Partei gemeinsam mit Mitgliedern anderer kurdischer Parteien eine Zusammenkunft kurdischer Jugendlicher zerstreute, die am Vortag in ʿAmuda eine Demonstration gegen das Regime geplant hatten.

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KURDWATCH, 22. März 2011 – Am 19. März 2011 wurde die Menschenrechtsaktivistin Fahima Salih Usi alias Harvin Usi in ein Krankenhaus in Damaskus eingeliefert. Usi war nach ihrer Festnahme und der anschließenden Folter in den Hungerstreik getreten. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 21. März 2011 – Der Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 7. März 2011 den Schüler ʿAgid ʿInad Khalaf aus der Haft entlassen. Khalaf war am 12. März 2010 gemeinsam mit drei weiteren Schülern im Zusammenhang mit einer Gedenkminute für die Opfer der Unruhen in al‑Qamischli festgenommen worden. Während einer der Schüler bereits kurz nach der Festnahme entlassen worden war, befinden sich zwei weitere, Muhiyuddin Muhammad Ahmad und Muhammad Fauaz Khalaf, noch immer in Aleppo in Haft. Ihnen sowie ʿAgid ʿInad Khalaf werden Straftaten gemäß Artikel 307 vorgeworfen. Agid ʿInad Khalaf, Muhiyaddin Muhammad Ahmad und Muhammad Fauaz Khalaf wurden nach ihrer Verhaftung zunächst neun Monate im al‑Faihaʾ-Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus festgehalten. Danach erfolgte die Verlegung nach Aleppo. Der Vater von ʿAgid ʿInad Khalaf, ʿInad Khalaf (geb. 1960, neun Kinder, Mathematiklehrer), wurde am 22. Juni 2010 im Zusammenhang mit der Inhaftierung seines Sohnes ebenfalls verhaftet. Nach dreieinhalb Monaten Haft im al‑Faihaʾ-Untersuchungsgefängnis wurde auch er nach Aleppo verlegt. Der dortige Militäreinzelrichter hat ihn am 3. Oktober 2010 aus der Haft entlassen, Anklage war nicht erhoben worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. März 2011 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit haben am 27. Februar 2011 den politischen Aktivisten ʿAdil Khalil Dschumʿa (geb. 1956, verheiratet, elf Kinder) verhaftet.

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KURDWATCH, 18. März 2011 – Die Militärstaatsanwaltschaft in Aleppo hat am 13. Februar 2011 Mustafa Muhammad Bozan (geb. 1983, verheiratet, ein Kind), Ismaʿil Muhammad Hadschi al‑Karʿu (geb. 1982, verheiratet), Muhammad Hiso Sadiq (geb. 1975, verheiratet), Bakri Muhammad Walo (geb. 1983, verheiratet), Muhammad Karʿu Khalil (geb. 1979, verheiratet), Hanifi ʿUthman Hanifi (geb. 1962, verheiratet) und Mahmud Muhammad Nabo (geb. 1970) verhört. Im Anschluss wurde Anklage gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch erhoben. Die genannten Personen sind Mitglieder der kurdischen Folkloregruppe Botan, die zur Partei der Demokratischen Union (PYD) gehört. Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit hatten Bozan, al‑Karʿu, Sadiq, Walo, Khalil und Hanifi am 17. Januar 2011 in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) festgenommen. Mahmud Nabo war bereits am 16. Dezember 2010 durch Mitglieder des Nachrichtendienstes der Luftwaffe festgenommen worden. Seit dem 23. Februar 2011 liegt der Fall beim Militäruntersuchungsrichter in Aleppo.

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KURDWATCH, 18. März 2011 – Die in Haft befindlichen Menschenrechtsaktivisten Kamal Husain Schaikhu, Nasruddin Ahmi (geb. 1971, verheiratet, sechs Kinder), Fahima Salih Usi alias Harvin Usi (geb. 1979) und ʿAbdurrazzaq Tammu (geb. 1971, verheiratet, ein Kind) sind während der Festnahme sowie im Gefängnis mit Schlagstöcken geprügelt worden. Nasruddin Ahmi hat Verletzungen am Kopf davongetragen. Aus Protest gegen ihre Festnahme befindet sich Harvin Usi derzeit im Hungerstreik. Der Erste Untersuchungsrichter in Damaskus hat die vier Menschenrechtsaktivisten sowie weitere 28 Personen am 17. März 2011 verhört und entschieden, dass sie weiterhin in Haft bleiben. Ihnen werden Straftaten gemäß Artikel 285 und 286 Strafgesetzbuch vorgeworfen, Anklage wurde jedoch bisher nicht erhoben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. März 2011 – Syrische Sicherheitsbehörden haben am 16. März 2011 mindestens 35 kurdische und arabische Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Unter anderem befinden sich Kamal Husain Schaikhu, Nasruddin Ahmi, Harvin Usi und ʿAbdurrazzaq Tammu in Haft. Schaiku war erst am 13. März aus der Haft entlassen worden. Den Festnahmen vorausgegangen war eine Demonstration von mehreren hundert Personen vor dem Innenministerium in Damaskus, bei der die Freilassung sämtlicher politischer Gefangener gefordert wurde. Mitglieder verschiedener syrischer Sicherheitsbehörden beendeten die Protestaktion gewaltsam mit Schlägen.

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KURDWATCH, 17. März 2011 – Kamal Husain Schaikhu ist am 13. März 2011 aus der Haft entlassen worden. Sein Verfahren ist nach wie vor bei Gericht anhängig. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. März 2011 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 13. März 2011 die Verhandlung gegen Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mula Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa auf den 8. Mai 2011 vertagt. Die drei Führungsmitglieder der Yekîtî waren am 26. Dezember 2009 festgenommen worden. Die Rechtsanwälte der Angeklagten erschienen nicht zur Verhandlung am 13. März. Sie begründeten ihr Fernbleiben damit, dass es ihnen bislang untersagt worden sei, mit ihren Mandanten zu sprechen. In einer Erklärung, die von den insgesamt zwanzig Rechtsanwälten der Angeklagten unterschrieben worden ist, heißt es zudem, das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus wende gesetzeswidrige Maßnahmen an. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 16. März 2011 – Am 12. März 2011 wurden die Studenten ʿAbdurrahim Tami (geb. 1974, Student der Journalistik) und Anwar Murad (geb. 1986, Student der Arabischen Literatur) festgenommen. Zuvor hatten sie gemeinsam mit weiteren Studierenden der Universität Damaskus an Schweigeminuten anlässlich des 7. Jahrestags des »Aufstands von al‑Qamischli« teilgenommen. Bisher ist nicht bekannt, welcher Sicherheitsdienst die beiden Studenten festgenommen hat und wo sie festgehalten werden.

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KURDWATCH, 15. März 2011 – Am 3. März 2011 wurde Anwar Naso in Damaskus aus der Haft entlassen. Da Naso kein Arabisch spricht, weiß er weder, wer ihn festgehalten hatte, noch was ihm vorgeworfen worden war. KurdWatch vermutet, dass er die gesamte Zeit zur Identitätsklärung von der Einwanderungs- und Passbehörde in Damaskus festgehalten worden ist. Anwar Nasos Vater hatte nach seiner eigenen Freilassung einen Einzelauszug aus dem Ausländerregister für seinen Sohn beantragt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 14. März 2011 – Das Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Arbeit hat am 7. März 2011 beschlossen, dass adschanib (registrierte Staatenlose) ab sofort syrischen Staatsangehörigen in allen Beschäftigungsangelegenheiten gleichgestellt sind. Bislang durften adschanib weder ein Geschäft besitzen bzw. auf ihren Namen registrieren lassen, noch hatten sie ein Recht auf staatliche Anstellung (etwa als Lehrer, Richter oder Arzt in einem staatlichen Krankenhaus), noch durften sie den Beruf des Rechtsanwalts ausüben. Zum aktuellen Zeitpunkt bleibt offen, inwieweit dieser Beschluss umgesetzt werden wird. Zu den Diskriminierungen, denen adschanib und maktumin (unregistrierte Staatenlose) in Syrien ausgesetzt sind, siehe den Bericht »Staatenlose Kurden in Syrien - Illegale Eindringlinge oder Opfer nationalistischer Politik?«.

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KURDWATCH, 13. März 2011 – Am 17. Februar 2011 wurde Maryam Muhammad Silo (geb. 1980) in Damaskus verhaftet. Bisher ist weder bekannt, wer Silo verhaftet hat, noch wo sie sich befindet. Silo ist Mitglied der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), Yekîtiya Star.

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KURDWATCH, 13. März 2011 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit haben am 22. Februar 2011 Maryam Sabri Habasch (geb. 1974) in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) verhaftet. Sie ist Mitglied der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD), Yekîtiya Star.

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KURDWATCH, 11. März 2011 – Anlässlich des 7. Jahrestags des »Aufstands von al-Qamischli« hat eine Koalition aus neun syrischkurdischen Parteien, der Kurdische Politische Rat in Syrien, zu einer Kundgebung am 12. März 2011 aufgerufen. Diese soll um 15 Uhr auf dem Friedhof Qudurbak in al‑Qamischli stattfinden, wo viele der Opfer der damaligen Auseinandersetzungen begraben sind. Bereits für 11 Uhr ist ein fünfminütiger Schweigeprotest geplant. Darüber hinaus sollen bereits am Vorabend auf den Dächern sowie vor Häusern und Geschäften Kerzen angezündet werden. Der 12. März wird als »Tag des kurdischen Märtyrers« bezeichnet.

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KURDWATCH, 11. März 2011 – Das Zweite Strafgericht in Damaskus hat am 7. März 2011 die Verhandlung gegen Kamal Husain Schaikhu auf den 14. April 2011 vertagt. Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes nahm Schaikhu an der Verhandlung teil. Er weigerte sich jedoch, auf die Fragen des Richters zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu antworten und protestierte so gegen seine Inhaftierung. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 11. März 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 7. März 2011 Nauaf Muhammad ʿUthman freigesprochen. Nach zwei Tagen Haft beim Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus war ʿUthman zum Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka überstellt und von dort ins Gefängnis von al‑Qamischli verlegt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 10. März 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 27. Februar 2011 den angeklagten Schriftsteller Hauas Salman Mahmud freigesprochen und aus der Haft entlassen. Nach seiner Verhaftung am 12. Januar 2011 war er zunächst beim Direktorat für politische Sicherheit in al‑Hasaka, anschließend im Gefängnis von al‑Qamischli festgehalten worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 9. März 2011 – Seit dem 8. März 2011 befinden sich zahlreiche arabische und kurdische politische Häftlinge im ʿAdra-Gefängnis im Hungerstreik. Es handelt sich um Habib as‑Salih, Mustafa Dschumʿa Bakir, ʿAli al‑ʿAbdullah, Mahmud Barisch, Kamal al‑Libuani, Muhammad Saʿid Husain al‑ʿUmar, Mischʿal at‑Tammu, Anwar al‑Buni, Khalaf ad‑Dscharbuʿ, Saʿdun Mahmud Schaikhu, Ismaʿil ʿAbdi und Kamal Schaikhu. In einer Erklärung begründen die Häftlinge ihren Hungerstreik mit dem 48. Jahrestag des am 8. März 1963 verhängten Ausnahmezustandes in Syrien sowie mit dem 7. Jahrestag des »Aufstands von al‑Qamischli«, der am 12. März 2004 begann. Damals kamen 32 Kurden ums Leben. In der Erklärung heißt es, dass es Zeit für einen demokratischen Wandel in der arabischen Welt sei. Was in Tunesien, Ägypten und anderen Staaten legitim sei, könne in Syrien nicht illegitim sein. Ferner werden ein Ende der politisch motivierten Verhaftungen sowie die Gewährung grundlegender ziviler und politischer Rechte gefordert.

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KURDWATCH, 9. März 2011 – Präsident Baschar al‑Assad hat mit Präsidialerlass 34 vom 7. März 2011 alle Personen amnestiert, die vor diesem Datum Vergehen begangen haben, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Explizit ausgenommen von dem Erlass sind jedoch unter anderem Vergehen gemäß Artikel 307 und 308 Strafgesetzbuch. Da auf Grundlage dieser beiden Artikel eine Vielzahl kurdischer Aktivisten verfolgt wird, ist die Zahl der aus politischen Gründen angeklagten Kurden gering, die von dem Erlass profitieren. Lediglich die gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch angeklagten Aktivisten sind Nutznießer des Erlasses.

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KURDWATCH, 8. März 2011 – Am 5. März 2011 ist ʿAbdurrahman Muhammad ʿUmar, alias Bave Salah, aus der Haft entlassen worden. Nach seiner Verhaftung am 24. Januar 2011 war er zunächst vom Nachrichtendienst der Luftwaffe in Aleppo festgehalten und mit Schlägen auf die Fußsohlen gefoltert worden. Nach zwei Wochen wurde er dem Direktorat für politische Sicherheit in Aleppo überstellt, wo er die restliche Haftzeit in Einzelhaft verbringen musste. Während der Verhöre wurde ʿAbdurrahman Muhammad ʿUmar zu seinen Auftritten bei kurdischen Veranstaltungen befragt. Klage wurde nicht erhoben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 8. März 2011 – Am 25. Februar 2011 wurde Nauaf Muhammad ʿUthman (geb. 1957, verheiratet, vier Kinder), niederländischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, am Flughafen von Damaskus verhaftet. ʿUthman wollte seinen kranken Bruder in Syrien besuchen. Bisher sind weder der Grund von ʿUthmans Festnahme noch sein derzeitiger Aufenthaltsort bekannt.

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KURDWATCH, 4. März 2011 – Der Student, Journalist und Menschenrechtsaktivist Kamal Husain Schaikhu wurde aus dem ʿAdra-Gefängnis in ein Damaszener Krankenhaus verlegt. Schaikhu befindet sich seit dem 16. Februar 2011 im Hungerstreik, seit dem 26. Februar 2011 nimmt er auch kein Wasser mehr zu sich. Der seit dem 23. Juni 2010 inhaftierte will so seine Haftentlassung erzwingen. Derzeit ist unklar, ob er in der Lage sein wird, an der nächsten Verhandlung des Zweiten Strafgerichts in Damaskus am 7. März 2011 teilzunehmen. Gegen Schaikhu wurde Klage gemäß Artikel 286 Strafgesetzbuch erhoben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. März 2011 – Am 23. Februar 2011 wurden Dschiwan Ayu und Rodi Ayu gemeinsam mit 12 weiteren Personen von Angehörigen des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus festgenommen, als sie vor der libyschen Botschaft friedlich ihre Solidarität mit den Aufständischen in Libyen bekundeten. Ähnliche Aktionen hatten bereits vor der ägyptischen Botschaft stattgefunden. Während der Festnahme wurden die Brüder geschlagen. Ihre Entlassung erfolgte noch am selben Tag.

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KURDWATCH, 26. Februar 2011 – Der am 1. Februar 2011 aus Hildesheim abgeschobene Badr Naso wurde am 13. Februar 2011 aufgrund einer Entscheidung des Strafgerichts in al‑Hasaka aus dem Gefängnis entlassen. Die endgültige Entscheidung in seinem Fall steht noch aus. Anwar Naso ist nach wie vor in Damaskus inhaftiert. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 24. Februar 2011 – Am 22. Februar 2011 erhielten die inhaftierten Yekîtî-Mitglieder Hasan Ibrahim Salih und Maʿruf Ahmad Mula Ahmad erstmals Besuch von Verwandten. Das fünfzehnminütige Zusammentreffen fand im Untersuchungsgefängnis al‑Faihaʾ des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus statt, nicht im ʿAdra-Gefängnis, wo sie gemeinsam mit Muhammad Ahmad Mustafa in Haft sind. Die Anwälte der drei Inhaftierten haben weiterhin keinen Zugang zu ihren Mandanten. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 19. Februar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 17. Februar 2011 ʿUmar ʿAbdi Ismaʿil, ʿAbdussamad Husain Mahmud und Ahmad Fatah Ismaʿil gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von hundert Syrischen Lira verurteilt. Wegen mildernder Umstände wurde die Strafe gemäß Artikel 244 auf vier Monate Freiheitsentzug und eine Geldstrafe von sechzig Syrischen Lira herabgesetzt. Außerdem wurden die drei Dichter mit einer Urteilsgebühr in Höhe von vierhundert Syrischen Lira belegt und sind für Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst gesperrt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. Februar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 30. Januar 2011 Walida Schaikhmus Boti gemäß Artikel 288 Strafgesetzbuch zu vier Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von sechzig Syrischen Lira verurteilt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 17. Februar 2011 – Am 25. Januar 2011 hat die Erziehungsbehörde in al‑Hasaka entschieden, den Lehrer Dschihad Raschad ʿAliko (geb. 1973, verheiratet, ein Kind, Bruder des ehemaligen Vorsitzenden der Kurdischen Einheitspartei in Syrien, Yekîtî) von der Mädchenschule in al‑Darbasiya an eine Schule in dem rein arabischen Dorf Tall Tischrin zu versetzen. Die Versetzung wurde mit dem »Interesse der Allgemeinheit« begründet. Dschihad Raschad ʿAliko vermutet, dass der Grund für seine Versetzung seine Teilnahme an einer Schweigeminute gegen Dekret 49 am 10. September 2010 ist.

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KURDWATCH, 16. Februar 2011 – Am 9. Februar 2011 wurde der Funktionär der Partei der Demokratischen Union (PYD) ʿIsa Ibrahim Hisu aus der Haft im Untersuchungsgefängnis al‑Faihaʾ des Direktorats für politische Sicherheit in Damaskus entlassen. Nach seiner Verhaftung am 16. Oktober 2010 war Hisu zunächst dem Staatssicherheitsdienst in Damaskus überstellt worden, von dem er einen Monat inhaftiert wurde. Er war gemeinsam mit neunundvierzig weiteren Personen in einer Zelle untergebracht, die so eng war, dass die Inhaftierten zum Schlafen dicht aneinandergedrängt liegen mussten. Im Anschluss wurde Hisu dem Direktorat für politische Sicherheit in Damaskus übergeben, wo er zunächst in einer fensterlosen, 80 mal 180 Zentimeter großen Einzelzelle im Keller untergebracht war. Ab dem Neujahrstag 2011 teilte er eine Zelle mit vierzehn anderen Gefangenen. ʿIsa Ibrahim Hisu war festgenommen worden, weil er im September 2010 an einem Kongress der PYD in Irakisch-Kurdistan teilgenommen hatte. Anklage wurde nicht erhoben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 13. Februar 2011 – Die Ausländerbehörde Hildesheim hat am 1. Februar 2011 Badr Naso (geb. 1948) und seinen Sohn Anwar Naso (geb. 1996) nach Syrien abgeschoben. Die zuckerkranke Ehefrau von Badr Naso konnte nicht rückgeführt werden, da sie am Flughafen einen Zusammenbruch erlitt und im Krankenhaus behandelt werden musste. Badir und Anwar Naso wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Damaskus festgenommen und der Auswanderungs- und Passbehörde überstellt. Anwar Naso wird vorgeworfen, unrichtige Angaben zu seinem Alter gemacht zu haben. Er wird nach wie vor bei der Auswanderungs- und Passebehörde festgehalten, wo er auf eine Identitätsbescheinigung aus al‑Hasaka warten muss. Sein Vater wurde zunächst dem Direktorat für politische Sicherheit vorgeführt und dort verhört. Anschließend erfolgte die Verlegung ins ʿAdra-Gefängnis bei Damaskus. Am 11. Februar sollte er in die Haftanstalt von al‑Hasaka verlegt werden. Bislang ist unbekannt, was ihm vorgeworfen wird. Badr und Anwar Naso sind registrierte Staatenlose (adschanib).

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KURDWATCH, 11. Februar 2011 –Yusuf Ahmad Mirdschan ist am 29. Januar 2011 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seit dem 12. Oktober 2010 war der Lehrer ohne Anklage vom Staatssicherheitsdienst festgehalten worden. Seinen eigenen Angaben zufolge wurde er von Mitgliedern der Staatssicherheit in Damaskus verhört. Dabei ging es um seine Zusammenarbeit mit sowie seine Kenntnisse über kurdische politische Parteien in Syrien. Bei Mirdschans Festnahme waren sein Computer sowie einige CDs beschlagnahmt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 10. Februar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 6. Februar 2011 die Verhandlung gegen ʿUmar ʿAbdi Ismaʿil, ʿAbdussamad Husain Mahmud und Ahmad Fatah Ismaʿil auf den 17. Februar 2011 vertagt. Zuvor hatten die Anwälte der Angeklagten ihre Verteidigungsschrift eingereicht. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 9. Februar 2011 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 6. Februar 2011 die Verhandlung gegen Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mula Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa auf den 13. März 2011 vertagt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mündlich Anklage gemäß Artikel 267 Strafgesetzbuch erhoben – gewöhnlich erfolgt die Anklageerhebung schriftlich. Die Angeklagten selbst waren nicht anwesend, sodass ihre Anwälte weiterhin keinen Kontakt zu ihnen haben. Unabhängig davon müssen die Anwälte in der nächsten Verhandlung ihre Verteidigungsschrift einreichen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 7. Februar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al-Qamischli hat am 2. Februar 2011 den Schriftsteller ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim, alias Siamand Ibrahim, gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von hundert Syrischen Lira verurteilt. Wegen mildernder Umstände und gemäß Artikel 244 wurde die Strafe auf drei Monaten und einer Geldstrafe von fünfzig Syrische Lira herabgesetzt. Außerdem wurde ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim mit einer Urteilsgebühr in Höhe von vierhundert Syrischen Lira belegt. Der Richter entschied zudem, dass Ibrahim sein Handy zurückerhält, während die sonstigen beschlagnahmten Materialien eingezogen bleiben. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 3. Februar 2011 – Das Direktorat für Politische Sicherheit hat entschieden, dass ʿAbdulkarim Farsanda ʿAbdulkarim insgesamt eineinhalb Monate in Haft bleiben muss. Ihm wird vorgeworfen, seine illegale Ausreise aus Syrien vorbereitet zu haben. Anklage wurde nicht erhoben. In Syrien dürfen Personen auch ohne Anklage bis zu drei Monaten festgehalten werden. ʿAbdulkarim befindet sich derzeit im Zentralgefängnis von al Hasaka. Im Anschluss an seine Verhaftung war er zunächst sieben Tage im Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in al Hasaka festgehalten worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 1. Februar 2011 – Das Berufsgericht der Rechtsanwaltskammer in Aleppo hat am 30. Januar 2011 die Verhandlung im Fall des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivsten Radif Anwar Mustafa auf den 3. April 2011 vertagt. Vertreter einiger internationalen Rechtsanwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen waren nach Aleppo gekommen, um die Verhandlung gegen ihren Kollegen zu beobachten. Angehörige der Rechtsanwaltskammer in Aleppo waren hingegen nicht erschienen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 29. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al Qamischli hat am 27. Januar 2011 die Verhandlung gegen Umar ʿAbdi Ismaʿil, ʿAbdussamad Husain Mahmud und Ahmad Fatah Ismaʿil auf den 6. Februar 2011 vertagt. Zuvor wurden die Angeklagten zu den ihnen gegenüber unter Berufung auf Artikel 307 Strafgesetzbuch erhobenen Vorwürfen befragt. Sie wiesen diese sämtlich zurück. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 27. Januar 2011 – Mitglieder der syrischen Sicherheitsbehörden haben am 24. Januar 2011 den Sänger ʿAburrahman Muhammad ʿUmar (geb. 1951, verheiratet, sieben Kinder), alias Bave Salah, in dessen Wohnung in Aleppo festgenommen. Der Grund der Festnahme und der Ort, an dem sich Bave Salah befindet, sind noch unbekannt.

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KURDWATCH, 26. Januar 2011 – Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus wird am 6. Februar 2011 die Verhandlung gegen Hasan Ibrahim Salih, Maʿruf Ahmad Mula Ahmad und Muhammad Ahmad Mustafa wiederaufnehmen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 26. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al Qamischli hat am 23. Januar 2011 Dschamal Ibrahim Mandsche freigesprochen. Er war aufgrund der Teilnahme an einer Schweigeminute zu Dekret 49 gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch angeklagt worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 25. Januar 2011 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka haben am 19. Januar 2011 den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Ibrahim Barakat ʾAhmad (geb. 1964, verheiratet, zwei Kinder) festgenommen. Zuvor hatte er sich mehrfach beim Direktorat für politische Sicherheit in al‑Qamischli melden müssen.

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KURDWATCH, 24. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al-Qamischli hat am 23. Januar 2011 die Verhandlung gegen den Schriftsteller ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim, alias Siamand Ibrahim, auf den 2. Februar 2011 vertagt. Zuvor hatten die Rechtsanwälte eine schriftliche Begründung eingereicht, in der sie auf »unschuldig» plädieren. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 21. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 19. Januar 2011 die Verhandlung gegen den Schriftsteller ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim, alias Siamand Ibrahim, auf den 23. Januar 2011 vertagt. Die geplante Verhandlung konnte wegen eines Fehlers des Gerichts nicht stattfinden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 20. Januar 2011 – ʿAbdulkarim Farsanda ʿAbdulkarim (geb. 1983) ist am 16. Januar 2011 bei seiner Einreise aus der Türkei am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen worden. Der Grund für seine Verhaftung ist noch nicht bekannt. Zurzeit befindet sich ʿAbdulkarim im Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka.

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KURDWATCH, 19. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli wird den Prozess gegen Umar ʿAbdi Ismaʿil, ʿAbdussamad Husain Mahmud und Ahmad Fatah Ismaʿil am 27. Januar 2011 eröffnen. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 19. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 16. Januar 2011 die Verhandlung gegen Dschamal Ibrahim Mandsche auf den 23. Januar 2011 vertagt. Zuvor hatte der Anwalt des Angeklagten das Plädoyer gehalten. In der nächsten Sitzung soll das Urteil gesprochen werden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 16. Januar 2011 die Verhandlung gegen den Schriftsteller ʿAbdussalam ʿAbdullah Hadsch Ibrahim, alias Siamand Ibrahim, auf den 19. Januar 2011 vertagt. Der Angeklagte war nicht aus dem Gefängnis zur Gerichtsverhandlung gebracht worden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 17. Januar 2011 die Verhandlung im Fall der insgesamt fünfzig PYD‑Sympathisanten auf den 24. Januar 2011 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 18. Januar 2011 – Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit in Aleppo haben am 11. Januar 2011 den Rechtsanwalt Anwar Muhammad Fayiq Muslim (geb. 1976, verheiratet, zwei Kinder) festgenommen. Zuvor war er über die Rechtsanwaltskammer in Aleppo aufgefordert worden, sich beim Direktorat für politische Sicherheit zu melden. Muslim wird im Untersuchungsgefängnis dieses Geheimdienstes in Aleppo festgehalten. In den letzten Jahren hat Anwar Muhammad Fayiq Muslim zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) als Rechtsanwalt vertreten. Viele dieser Fälle sind noch bei verschiedenen Gerichten anhängig.

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KURDWATCH, 17. Januar 2011 – Der Schriftsteller Hauas Salman Mahmud (geb. 1960, verheiratet, vier Kinder) ist am 12. Januar 2011 bei seiner Einreise aus der Türkei am Grenzübergang Nusaybin/al‑Qamischli festgenommen worden. Mahmud, dessen Artikel zu kurdenspezifischen Themen auf diversen Webseiten veröffentlicht worden sind, hatte gemeinsam mit seiner Familie Irakisch-Kurdistan besucht. Zurzeit befindet er sich im Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka.

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KURDWATCH, 14. Januar 2011 – Die Brüder Mustafa und Mahabad Muhammad Schaikhu werden mindestens drei Monate inhaftiert bleiben. Erst im Anschluss ist mit einer Anklage vor Gericht zu rechnen. Das Innenministerium gab einem entsprechenden Antrag des Unterbezirksdirektors von Schaikh al‑Hadid (Bezirk ʿAfrin) statt. Dieser hatte sich darin auf den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand berufen, welcher es den Sicherheitsbehörden erlaubt, einen Bürger für drei Monate ohne Anklage zu inhaftieren. Mustafa und Mahabad Muhammad Schaikhu befinden sich seit dem 9. November 2010 im Gefängnis von ʿAfrin [weitere Informationen zum Fall].

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KURDWATCH, 12. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in Aleppo hat am 11. Januar 2011 die Verhandlung im Fall der insgesamt fünfzig PYD‑Sympathisanten auf den 17. Januar 2011 vertagt. Zuvor hatten die Angeklagten ihre Aussagen wiederholt und die Anwendung des Gesetzes gefordert. Das Urteil wird für den 17. Januar 2011 erwartet. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 11. Januar 2011 – Schukri Husain Farhan ist am 18. Dezember 2010 aus der Haft entlassen worden. Farhan verbrachte zunächst siebzehn Tage im Untersuchungsgefängnis des Direktorats für politische Sicherheit in al‑Hasaka, bevor er in das Zivilgefängnis der Stadt verlegt wurde. Die erste Verhandlung in seinem Fall wird am 31. Januar 2010 vor dem Militäreinzelrichter in al‑Qamischli stattfinden. [Weitere Informationen zum Fall]

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KURDWATCH, 10. Januar 2011 – Kurdische Gefangene im ʿAdra-Gefängnis bei Damaskus dürfen sich mit ihren Angehörigen nicht mehr auf Kurdisch unterhalten. Den Gefangenen ist es gestattet, einmal in der Woche mit Verwandten zu telefonieren. Seit einigen Wochen dürfen die Gespräche nur noch in arabischer Sprache geführt werden, obwohl viele der Angehörigen ausschließlich Kurdisch beherrschen.

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KURDWATCH, 7. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 2. Januar 2011 entschieden, dass die Sängerin Zozan Muhammad Schaikhu (geb. 1990) aus der Haft entlassen wird. Mitglieder des Direktorats für politische Sicherheit hatten sie am 16. Oktober 2010 an ihrem Arbeitsplatz, einem Frisörsalon in Raʾs al‑ʿAin, festgenommen. Sie wurde gemäß Artikel 307 Strafgesetzbuch angeklagt, die erste Verhandlung in ihrem Fall findet am 31. Januar 2011 statt. Zozan Muhammad Schaikhu war am 21. März 2010 in Raʾs al‑ʿAin auf einer von der Partei der Demokratischen Union (PYD) organisierten Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) aufgetreten.

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KURDWATCH, 5. Januar 2011 – Mitglieder der syrischen Sicherheitsbehörden haben am 18. Dezember 2010 Qudrat Batal Horo (geb. 1978) verhaftet. Horo ist Mitglied von Yekîtiya Star, der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Union (PYD).

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KURDWATCH, 4. Januar 2011 – Der Militäreinzelrichter in al‑Qamischli hat am 20. Dezember 2010 die Verhandlung im Fall Dschamal Ibrahim Mandsche auf den 16. Januar 2011 vertagt. [Weitere Informationen zum Fall]

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