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Neues Dokument: Pressegesetz für den Kanton Dschazira

KurdWatch, 30. Juni 2016 – Am 19. Dezember 2015 hat der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) für den Kanton Dschazira eingesetzte Legislativrat ein Pressegesetz verabschiedet. Das Gesetz gibt vor, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse im Kanton wahren zu wollen. Faktisch schränkt sie diese jedoch erheblich ein. In demokratischen Gesellschaften ist die Presse grundsätzlich frei. Das heißt, jeder kann Zeitungen und Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender sowie Onlinepublikationen betreiben. Erst dann, wenn im Rahmen der Berichterstattung gegen geltendes Recht verstoßen wird, werden unabhängige Gerichte tätig. Das Pressegesetz der PYD hingegen sieht vor, dass sämtliche Medien zunächst registriert und Journalisten vor Aufnahme ihrer Arbeit akkreditiert werden müssen. Nach welchen Kriterien die (gebührenpflichtige) Lizensierung von Medien und die Akkreditierung von Journalisten erfolgen, bleibt unklar. Zudem ist ein Presserat vorgesehen, dessen Aufgabe unter anderem darin besteht, die Berichterstattung der Medien flächendeckend zu überwachen, um Gesetzesverstöße ausfindig zu machen. Der Presserat ist in solchen Fällen ermächtigt, Geldstrafen zu verhängen und Medien die Veröffentlichungs- oder Sendeerlaubnis temporär oder dauerhaft zu entziehen.

Das gesamte Gesetz ist somit zum einen von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber einer freien Presse geprägt. Zum anderen wird deutlich, dass die skizzierten Genehmigungsverfahren und Strafen nicht zuletzt dem Zweck dienen, der PYD Einnahmen zu verschaffen. Daher sind die Strafen, die gegenüber ausländischen Medien verhängt werden können, deutlich höher als im Fall syrischer Medien.

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