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Genf: Kurdischer Nationalrat veröffentlicht Positionspapier zu Föderalismus

KurdWatch, 6. August 2016 – Vom 5. bis 8. Juli 2016 fand in Genf ein Treffen des Kurdischen Nationalrats in Syrien statt, an dem unter anderen Mitglieder des Außenkomitees sowie der Vorsitzende Ibrahim Biro teilnahmen. Im Anschluss veröffentlichte der Kurdische Nationalrat ein Positionspapier, in dem argumentiert wird, dass eine föderale Lösung im Interesse aller Syrer, nicht allein der kurdischen Bevölkerung, liege. Föderalismus fördere demokratische Strukturen, da Entscheidungskompetenzen auf verschiedene Ebenen aufgeteilt würden. So könnten mehr unterschiedliche Gruppen in den politischen Prozess eingebunden werden als in zentralistischen Systemen und Probleme in vielen Fällen effektiver und schneller gelöst werden. Auch eine echte politische Einbindung der Bevölkerung und die Berücksichtigung unterschiedlicher politischer Positionen und Interessen werde durch ein föderales Modell gefördert.

Ebenfalls auf dem Treffen verabschiedet wurde eine Satzung für eine föderale kurdische Region. Diese soll in Kürze öffentlich gemacht und als Grundlage für Diskussionen mit der arabischen Opposition sowie anderen kurdischen Gruppen und Einzelpersonen genutzt werden.

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