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Neues Dokument: Parteiengesetz für die Kantone Dschazira, Kobanî und ʿAfrin

KURDWATCH, 30. September 2014 – Am 17. April 2014 haben die Legislativräte der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzten Übergangsverwaltung ein Parteiengesetz für die Kantone Dschazira, Kobanî [ʿAin al‑ʿArab] und ʿAfrin verabschiedet, das die Bedingungen festlegt, unter denen Parteien registriert werden können. Das Gesetz setzt eine Frist von fünfundvierzig Tagen, innerhalb derer alle Parteien eine Zulassung beantragen müssen. Bislang ist keine der Parteien des Kurdischen Nationalrats dieser Aufforderung nachgekommen. Sowohl der Kurdische Nationalrat als auch die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien lehnen das Gesetz ab. In einer Erklärung vom 28. August 2014 bezeichnet der Kurdische Nationalrat das Parteiengesetz neben dem Gesetz zur Wehrpflicht als das gefährlichste Gesetz der PYD. Tatsächlich schafft das Gesetz die »legale« Grundlage für die Verfolgung anderer Parteien durch die PYD. Problematisch ist vor allem, dass die Kommissionen, die über die Zulassung der Parteien entscheiden soll, keine objektive Instanz sind. Vielmehr bestehen sie aus Regierungsvertretern der drei Kantone. Diese Regierungen wurden weder gewählt, noch von einer repräsentativen Vertretung kurdischer Parteien eingesetzt, sondern sind auf letztlich unbekannte Weise aus der im November 2013 etablierten Übergangsverwaltung entstanden. Die Übergangsverwaltung wiederum wurde laut PYD von fünfzig Organisationen etabliert, die nie publik gemacht wurden. Die wenigen Gruppen, die namentlich genannt wurden, stehen entweder der PYD nahe oder sind gänzlich unbekannt.
Die im Gesetz festgelegten Verfahrensweisen sollen ein demokratisches Prozedere suggerieren. Faktisch entscheidet jedoch die PYD über die Zulassung anderer Parteien. Die bisherige Politik der PYD gegenüber anderen Parteien legt nahe, dass sie diejenigen Parteien, die sie als ernsthafte Konkurrenz betrachtet, nicht zulassen wird. Hierfür sprechen Vorgaben wie die, dass Parteien keine Verbindung zu ausländischen Parteien haben dürfen. Diese Vorgabe kann dazu genutzt werden, Parteien wie die Demokratische Partei Kurdistans – Syrien (PDK‑S), die Schwesterpartei der irakischkurdischen KDP von Masʿud Barzani, zu verbieten. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass die PYD das Gesetz nicht dazu einsetzen wird, sich selbst zu verbieten, obwohl sie der syrische Ableger der in der Türkei beheimateten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist.
Vielsagend ist auch die Vorgabe, dass Parteien keine militärischen Kräfte unterhalten dürfen. Was wie eine sinnvolle Maßnahme zur Entmilitarisierung der Gesellschaft formuliert ist, soll faktisch das Gewaltmonopol der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der PYD in den von der PYD kontrollierten Gebieten absichern.
Beantragen Parteien keine Genehmigung, wird die PYD die Verfolgung dieser Gruppen und ihrer Mitglieder unter Hinweis auf das Gesetz als legitimen staatlichen Akt gegenüber illegalen Aktivitäten rechtfertigen.
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Neues Interview:
Nauaf ʿIsa ʿAli, ehemaliger Korrespondent von Kurdistan TV in Sindschar (kurd. Şingal) im Irak: »Die PYD hat im Sindschar nicht gekämpft und sie hat die Yeziden nicht gerettet; das ist nichts weiter als Propaganda«

KurdWatch, 30. September 2014 – Nauaf ʿIsa ʿAli, geb. 1978 in Sindschar (Şingal), verheiratet, zwei Kinder, war von 2007 bis Juli 2014 Sindscharkorrespondent des Fernsehsenders Kurdistan TV, der der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gehört. Am 3. August 2014, als der Islamische Staat (IS) Sindschar einnahm, gehörte er zu den letzten, die die Region noch verlassen konnten. Im Interview mit KurdWatch wirft ʿAli der militärischen und politischen Führung im Sindschargebiet schwerwiegende Versäumnisse im Kampf gegen den IS sowie Korruption vor. Gleichzeitig widerspricht er der Behauptung, die PKK habe die Yeziden im Sindschar »gerettet«. Nauaf ʿIsa ʿAli hat Irakisch-Kurdistan im August 2014 aus Angst um seine Sicherheit verlassen.

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KURDWATCH, 30. September 2014 – Am 26.  September 2014 sind erneut mehrere Raketen in verschiedenen Wohnvierteln in al‑Qamischli eingeschlagen. Tote oder Verletzte gab es nicht. Bislang hat keine Gruppierung die Verantwortung für den Beschuss übernommen.

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KURDWATCH, 29. September 2014 – Am 26. September 2014 haben türkische Grenzsoldaten in der Nähe von ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) das Feuer auf eine Flüchtlingsgruppe eröffnet, die versuchte, die Grenze zwischen Syrien und der Türkei illegal zu überqueren. Dabei kamen Muhyiddin Saʿid Hibbu und Mazlum Saʿid Hibbu ums Leben. Weitere fünf Personen wurden verletzt. Die Getöteten hatten versucht, ihre Schafherde vor dem Angriff des Islamischen Staats (IS) [weitere Informationen] in die Türkei in Sicherheit zu bringen.

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KURDWATCH, 29. September 2014 – Am 17. September 2014 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), das Büro der Kurdischen Demokratischen Fortschrittspartei in Syrien mit der Begründung geschlossen, die Fortschrittspartei hätte keine Genehmigung bei der Übergangsverwaltung des Kantons ʿAfrin beantragt. Die Parteien des Kurdischen Nationalrats, dessen Mitglied die Fortschrittspartei ist, erkennen die von der PYD eingesetzte Übergangsverwaltung nicht an.

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KURDWATCH, 29. September 2014 – Am 23. September 2014 hat der Kurdische Nationalrat in al‑Qamischli eine Demonstration gegen den Angriff des Islamischen Staats (IS) auf ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) organisiert. Etwa zweitausend Personen beteiligten sich an der Kundgebung. Am selben Tag demonstrierten etwa zweihundert Personen in al‑Hasaka gegen den Islamischen Staat, am Tag zuvor waren es ebenfalls rund zweihundert in ad‑Darbasiya. Beide Kundgebungen waren vom Kurdischen Nationalrat und verschiedenen Jugendbewegungen organisiert worden. Auch am 24. September gab es eine vom Kurdischen Nationalrat organisierte Demonstration in al‑Qahtaniya (Tirbesipî), an der mehrere hundert Personen teilnahmen. Eine ähnliche Demonstration am 25. September in al‑Maʿbada (Girkê Legê), an der um die zweihundert Personen teilnahmen, war von der Kurdischen Jugendbewegung und dem Kurdischen Nationalrat gemeinsam organisiert worden.

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KURDWATCH, 29. September 2014 – Am 7. September 2014 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), ein führendes Mitglied der Kurdischen Jugendbewegung in ʿAfrin entführt. Der Asayiş begründete die Entführung von Dschangiz Khalil (geb. 1973, verheiratet, zwei Kinder) damit, er habe »das Ansehen des Asayiş herabgesetzt«. Khalil kam nach acht Tagen wieder frei.

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KURDWATCH, 27. September 2014 – Mitte September 2014 hat die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzte Übergangsverwaltung im Kanton Dschazira ein Formular zur Beantragung befristeter Aufenthaltstitel herausgegeben. Das Dokument ist für Syrer gedacht, die aufgrund des Bürgerkriegs in die kurdischen Gebiete geflohen sind. Im Dokument ist unter anderem ein Bürge zu benennen. Bereits Ende August waren in die Stadt al‑Dschawadiya Zugezogene aufgefordert worden, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen und einen Bürgen vorzuweisen [weitere Informationen]. Die Maßnahme unterstreicht den Anspruch der PYD, staatliche Macht auszuüben.

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KURDWATCH, 27. September 2014 – Anfang September 2014 hat die Leitung einer von der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten Bäckerei in al‑Qamischli fünfunddreißig Brotverkäufer entlassen. Die Bäckerei beliefert alle Viertel im östlichen Teil der Stadt. Einer der entlassenen Verkäufer erklärte gegenüber KurdWatch: »Die Leitung hat behauptet, die Bäckerei bekäme zu wenig Mehl und müsse uns deshalb entlassen. Das stimmt aber nicht. Wir wissen, dass sie uns gegen Anhänger der PYD ausgetauscht haben.« In al‑Qamischli gibt es neben diversen kleinen Bäckereien zwei moderne Großbäckereien, die mehr als die Hälfte der gesamten Nachfrage der Stadt decken. Eine wird von der PYD kontrolliert, die andere vom Regime.

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KURDWATCH, 24. September 2014 – Seit dem 19. September 2014 sind mehr als hunderttausend Menschen aus der Stadt ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) und den umliegenden Dörfern aufgrund des Vormarsches des Islamischen Staates (IS) in die Türkei geflohen. Informationen von KurdWatch zufolge hatte der Islamische Staat bis zum Abend des 19. September über hundert Dörfer in der Region eingenommen und zum Teil zerstört. Bis zum 20. September kämpften die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) lediglich an einer Front im Osten von ʿAin al‑ʿArab. Seit dem Morgen des 22. September soll an drei Fronten gekämpft werden: acht Kilometer westlich, zehn Kilometer östlich und zwölf Kilometer südlich von ʿAin al‑ʿArab. Um die dreihundert Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 21. September aus der Türkei gekommen sein und die YPG unterstützen. Darüber hinaus sollen Kämpfer der YPG seit dem 21. September versuchen, ʿAin al‑ʿArab von Raʿs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) aus zu erreichen. Unklar ist, weshalb der IS nicht in die Stadt ʿAin al‑ʿArab vordringen konnte – die YPG hat sich Augenzeugenberichten zufolge aus der Stadt zurückgezogen, so dass diese leicht einnehmbar gewesen wäre.
Zu Irritationen kam es am 19. September am offiziellen Grenzübergang von ʿAin al‑Arab, kurz nachdem die Türkei diesen geöffnet hatte. YPG‑Kämpfer hinderten die Flüchtlinge daran, die Grenze zu überqueren. Kurze Zeit später öffnete die türkische Regierung jedoch mehrerer inoffizielle Grenzpunkte. Der offizielle Grenzübergang wurde mindestens bis zum 21. September von der YPG blockiert.

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KURDWATCH, 22. September 2014 – Am 14. und 15. September 2014 fanden erneut [weitere Informationen] Verhandlungen zwischen bewaffneten Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) und des Islamischen Staates (IS) einerseits sowie dem Regime und der Partei der Demokratischen Union (PYD) andererseits statt. Die beiden Seiten einigten sich auf eine Beendigung der Kämpfe. Augenzeugen berichteten, dass Einheiten der FSA und des IS sich daraufhin aus Ghuwairan zurückgezogen hätten. Anschließend hätten syrische Einheiten ohne auf Widerstand zu treffen das Viertel eingenommen.

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KURDWATCH, 22. September 2014 – Zwischen dem 13. und 16. September 2014 haben die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) ihren eigenen Angaben zufolge neunzehn arabische Dörfer zwischen al‑Qamischli und dem vierzig Kilometer südlich gelegenen Ort Tall Hamis, die unter Kontrolle des Islamischen Staates standen, befreit. Vier YPG‑Kämpfer sollen bei Kämpfen ums Leben gekommen sein. Arabische Aktivisten beschuldigten die YPG hingegen, bei den Angriffen mehrere Dutzend Zivilisten getötet zu haben. Auch die Nationale Koalition verurteilte die Angriffe der YPG.

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KURDWATCH, 22. September 2014 – Am 9. September 2014 haben Mitarbeiter der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzten Übergangsverwaltung im Kanton Dschazira in al‑Maʿbada (Girkê Legê) die Einwohner aufgefordert, eine Pauschale von fünfhundert Syrischen Lira pro Haushalt für die Wasserversorgung der vergangenen beiden Monate zu zahlen. Die Wasserversorgung wird von der PYD kontrolliert.

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