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KURDWATCH, 1. April 2015 – Anfang März 2015 hat die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzte Übergangsverwaltung im Kanton Dschazira eigene Standesämter eröffnet. Die Ämter tragen die Bezeichnung »Büro für den Vertrag des gemeinsamen Lebens«. Sie geben Familienbücher mit der Bezeichnung »Vertrag des gemeinsamen Lebens« aus. Laut dieser Dokumente dürfen Männer nur noch eine Frau heiraten, nicht, wie derzeit noch laut syrischem Gesetz möglich, vier. Unter anderem soll die Verteilung von Hilfsgütern nur noch auf Basis der neuen Familienbücher erfolgen. Informationen von KurdWatch zufolge ist es das Ziel der PYD, auf diese Weise alle Familien dazu zu bewegen, ihre alten Familienbücher gegen neue einzutauschen. So sollen genaue Informationen über die Familienzusammensetzung und somit über potenzielle Rekruten gesammelt werden. Bislang verfügt die PYD nicht über diese Informationen, da sie die zentrale Rekrutierungsbehörde in al‑Hassaka noch vom Regime kontrolliert wird.

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KURDWATCH, 1. April 2015 – Nach dem Rückzug des Kurdischen Nationalrats [weitere Informationen] haben die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV‑DEM) sowie die aus dem Kurdischen Nationalrat ausgeschlossenen drei Parteien [weitere Informationen] am 26. März 2015 eine Sitzung der Kurdischen Entscheidungsinstanz abgehalten. Anwesend waren nur dreizehn von ursprünglich sechsunddreißig Mitgliedern (fünf Unabhängige, fünf TEV‑DEM-Mitglieder sowie Vertreter der drei aus dem Kurdischen Nationalrat ausgeschlossenen Parteien). In einer Erklärung räumten die Versammelten ein, dass sie nicht über das für Entscheidungen erforderliche Quorum von fünfundsiebzig Prozent verfügten. Sie forderten den Kurdischen Nationalrat auf, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Aldar Khalil, Mitglied des Exekutivrats von TEV‑DEM, erklärte hingegen in einem Interview, das Quorum beziehe sich seit dem Rückzug des Kurdischen Nationalrats nicht mehr auf die ursprünglichen sechsunddreißig Sitze, sondern auf die verbliebenen einundzwanzig. Daher würden die dreizehn Anwesenden das erforderliche Quorum erfüllen. Abgesehen davon, dass die Aussage rechnerisch falsch ist, stellt sich die Frage, welche Aufgabe die Kurdische Entscheidungsinstanz ohne Mitarbeit des Kurdischen Nationalrats erfüllen soll. Ihre Gründung war das Ergebnis von Verhandlungen im Oktober 2014 mit dem Ziel, einen neuen Versuch der Zusammenarbeit zwischen dem Nationalrat und der Partei der Demokratischen Union (PYD) zu unternehmen [weitere Informationen].

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KURDWATCH, 29. März 2015 – Am 14. und 18. März 2015 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), an mehreren Kontrollpunkten in al‑Qamischli und ʿAmuda junge Männer im Alter zwischen achtzehn und dreißig Jahren für die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der PYD zwangsrekrutiert. Sie wurden in Rekrutierungslager der YPG gebracht, wo sie einen sechsmonatigen Zwangsdienst ableisten müssen. Genaue Angaben über die Anzahl der Betroffenen liegen nicht vor.

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KURDWATCH, 29. März 2015 – Am 25. März 2015 hat die Partei der Demokratischen Union (PYD) in ʿAfrin die einzige Newrozfeier organisiert, die nach den Anschlägen von al‑Hasaka [weitere Informationen] in den kurdischen Gebieten stattfand. An der Veranstaltung nahmen rund zehntausend Menschen teil. Alle anderen kurdischen Parteien hatten ihre öffentlichen Newrozfeierlichkeiten aufgrund der Anschläge abgesagt.

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KURDWATCH, 28. März 2015 – Am 26. März 2015 haben türkische Soldaten an einem Grenzpunkt in der Nähe der Stadt ad‑Darbasiya das Feuer auf Flüchtlinge eröffnet, die die syrisch-türkische Grenze illegal überqueren wollten. Dabei kam der siebzehnjährige Husain Muhammad Ose (geb. in ad‑Darbaisya) ums Leben.

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KURDWATCH, 28. März 2015 – Im Zusammenhang mit der Beisetzung der Opfer der Anschläge auf Newrozfeiern in al‑Hasaka [weitere Informationen] kam es zu Unstimmigkeiten. Ursprünglich hatten die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV‑DEM) und der Kurdische Nationalrat die Feier gemeinsam organisieren wollen. Der Kurdische Nationalrat teilte jedoch in einer Presseerklärung vom 23. März mit, dass er seine für das Begräbnis geplante Rede zurückgezogen habe, da TEV‑DEM untersage, die Särge mit kurdischen Fahnen zu bedecken. Zudem wurde in der Erklärung kritisiert, dass TEV‑DEM auch Vertretern der Übergangsverwaltung und der Kurdischen Entscheidungsinstanz ein Rederecht zugebilligt hatte. Ursprünglich war vereinbart worden, dass allein der Kurdische Nationalrat und TEV‑DEM mit Reden auf der Trauerfeier vertreten sein sollten. Durch die zusätzlichen Redner entstand jedoch ein deutliches Übergewicht zugunsten von Organisationen, die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) dominiert werden.

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KURDWATCH, 28. März 2015 – Am 20. März 2015 sind bei Anschlägen auf Newrozfeiern in al‑Hasaka mindestens zweiundfünfzig Personen ums Leben gekommen. Im Stadtteil al‑Mufti explodierte ein Fahrzeug auf einer Feier des Kurdischen Nationalrats. Kurz darauf soll es Aktivisten zufolge eine zweite Explosion gegeben haben. Ursprünglich hieß es, dass bereits zuvor auf einer Veranstaltung der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV‑DEM) im selben Stadtteil sieben Menschen durch eine Explosion ums Leben gekommen seien. Später erklärten Aktivisten jedoch, es habe lediglich einen lauten Knall gegeben, woraufhin einige Teilnehmer in Panik geflohen und später auf der nahe gelegenen Veranstaltung des Kurdischen Nationalrats ums Leben gekommen seien.
Bislang ist offen, wer für die Attentate verantwortlich ist. Eine lokale Gruppe des Islamischen Staats (IS) in ar‑Raqqa bekannte sich zu den Anschlägen. Einige Aktivisten bezweifelten dies jedoch. Ihnen zufolge habe es sich bei dem Anschlag nicht um einen Selbstmordanschlag gehandelt. Der Wagen, der explodiert war, habe sich von Anfang an auf der Veranstaltung befunden. Sie vermuten das syrische Regime hinter dem Anschlag und verdächtigen die Partei der Demokratischen Union (PYD), im Vorfeld informiert gewesen zu sein. Die PYD hatte vor dem Anschlag in al Hasaka sämtliche für den 21. März geplanten Newrozfeiern in der Dschazira untersagt.

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KURDWATCH, 26. März 2015 – Am 16. März 2015 hat die Hohe Wahlkommission der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzten Übergangsverwaltung für den Kanton Dschazira auf einer Pressekonferenz in ʿAmuda die Wahlbeteiligung bei den am 13. März 2015 durchgeführten Kommunalwahlen bekannt gegeben. Mehr als einhunderttausend Wahlberechtigte sollen ihre Stimme abgegeben haben, die Wahlbeteiligung wird mit fünfzig Prozent angegeben. Die Namen der erfolgreichen Kandidaten wurden verlesen. Ob die Wahlergebnisse auch veröffentlicht wurden, konnte KurdWatch bislang nicht recherchieren.
Mangels unabhängiger Wahlbeobachter können selbst die Angaben zur Wahlbeteiligung nicht verifiziert werden. Wahlhelfer und Wahlbeobachter waren Angestellte der von der PYD eingesetzten Übergangsverwaltung. Den Angaben der Hohen Wahlkommission zufolge nahmen an der Auszählung der Stimmen auch nationale und internationale Wahlbeobachter teil. Bekannt ist allerdings lediglich die Teilnahme von sechzehn Wahlbeobachtern aus den kurdischen Gebieten der Türkei. Darüber hinaus gibt es keine verlässlichen Angaben über aktuelle Bevölkerungszahlen in der Provinz al‑Hasaka. Vor Beginn des Bürgerkriegs wurde von eine Million vierhunderttausend Einwohnern ausgegangen. Seither haben mindestens zweihundertfünfzigtausend Kurden die Provinz Richtung Türkei, Irakisch-Kurdistan und Europa verlassen. Diese Personen hatten keine Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen. Auch darüber hinaus wiesen die Wahlen erhebliche Mängel auf. In einigen Wahllokalen hielten sich während der Wahlen bewaffnete Kämpfer auf, in anderen hing die Fahne der PYD. Analphabeten, die an den Wahlen teilnehmen wollten, durften keine eigene Begleitperson in die Wahlkabine mitnehmen, ihnen wurde stattdessen ein Wahlhelfer zugewiesen. Noch am Wahltag selbst machten einige Kandidaten vor den Wahllokalen für sich Werbung.
Einer neuen Verordnung der Hohen Wahlkommission zufolge ist es möglich, Einspruch gegen die Durchführung der Wahlen einzulegen. Hierfür ist allerdings eine Kaution von einhunderttausend Syrischen Lira (rund vierhundertfünfzig Euro) zu hinterlegen. Wird der Einspruch vom Kassationsgericht abgelehnt, erhält der Beschwerdeführer das Geld nicht zurück. Offensichtlich soll diese Regelung Personen davon abhalten, Einspruch einzulegen. Da die PYD ihre eigene Gerichtsbarkeit etabliert hat, stellen jedoch auch die Kassationsgerichte keine unabhängige Entscheidungsinstanz dar.

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KURDWATCH, 24. März 2015 – Am 10. März 2015 haben Militärpolizisten den Leichnam des dreiundzwanzigjährigen Scharvan Bozan ʿIsa an seine Angehörigen übergeben. Er soll bereits vor mehreren Monaten im rund dreißig Kilometer nördlich von Damaskus gelegenen Gefängnis von Saidnaya getötet worden sein. Der Körper wies zahlreiche Folterspuren auf. ʿIsa war Mitglied der Freien Syrischen Armee und vor etwa einem Jahr in Aleppo festgenommen worden.

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KURDWATCH, 21. März 2015 – Am 12. März 2015 kam es bei Tall Khinzir, zwanzig Kilometer südwestlich von Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) zu Gefechten zwischen Kämpfern der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) und des Islamischen Staats (IS). Angaben über die Anzahl der Opfer liegen nicht vor.

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Neues Interview:
Ahmad Mustafa, ehemaliges Mitglied der regimekritischen Jugendbewegung von Aleppo: »Ich wünschte mir, internationale Menschenrechtsorganisationen würden Druck auf die PYD ausüben, damit sie mir meinen Sohn zurückgeben«

KURDWATCH, 4. Februar 2014 – Ahmad Muhammad Mustafa, geb. 1977 in Khaltan bei ʿAfrin, engagierte sich zu Beginn der syrischen Revolution in der regimekritischen Jugendbewegung von Aleppo. Um ihn zu bestrafen, ließ die PKK seine Frau ermorden und entführte seinen Sohn. Bis heute wird Ahmad Mustafa von der PKK gesucht, seit 2013 lebt er im Ausland.

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