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KURDWATCH, 24. Oktober 2014 – Am 15. Oktober 2014 haben Vertreter der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD), darunter Redur Khalil, der Pressesprecher der YPG, das Büro der Demokratischen Partei Kurdistans – Syrien (PDK‑S) in al‑Qamischli besucht. Die Delegation wurde von PDK‑S-Politbüromitglied Mahmud Wadi empfangen. Es ist das erste Mal, dass Vertreter der PYD ein Büro der PDK‑S offiziell besuchen. Bislang hat die PYD die Parteibüros der PDK‑S geschlossen, zahlreiche ihrer Mitglieder wurden entführt oder nach Irakisch-Kurdistan verschleppt [weitere Informationen]. Gesprächsthema waren unter anderem die Verhandlungen zwischen Kurdischem Nationalrat, PYD und der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV‑DEM), einem PKK‑Organ, in Dohuk. An dem Treffen nahm auch ein Vertreter Präsident Masud Barzanis teil, diskutiert wurde die mögliche Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Akteure in den kurdischen Gebieten Syriens angesichts der Kämpfe in ʿAyn al-ʿArb-(Kobanî).

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KURDWATCH, 24. Oktober 2014 – Am 15. Oktober 2014 haben zwei Dutzend Frauen in al‑Qamischli gegen die Entführung und Zwangsrekrutierung ihrer Söhne und Brüder durch den Asayiş, den Sicherheitsdienst der Partei der Demokratischen Union (PYD), [weitere Information] protestiert. Die Kundgebung endete nach einer halben Stunde. »Der Asayiş hat eine Frau geschlagen. Die anderen haben dann die Demonstration aus Angst beendet«, berichtete eine Augenzeugin KurdWatch.

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KURDWATCH, 20. Oktober 2014 – Am 14. Oktober 2014 haben vier Aktivistinnen den Autoverkehr auf einer Hauptstraße in ʿAmuda lahmgelegt und auf Plakaten die Freilassung der am 11. Oktober 2014 vom Asayiş, dem Sicherheitsdienst der Partei der Demokratischen Union (PYD), entführten und zwangsrekrutierten jungen Männer gefordert [weitere Informationen].

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KURDWATCH, 16. Oktober 2014 – Am 11. Oktober 2014 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), in al‑Qamischli das Mitglied der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) Bahwar Mula Ahmad (geb. 1981, verheiratet, drei Kinder) für eine Stunde festgehalten. Mula Ahmad, der als Journalist arbeitet, hatte versucht, Mitarbeiter des Asayiş bei der Zwangsrekrutierung junger Männer zu fotografieren. Mula Ahmad wurde nicht gefoltert.

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KURDWATCH, 16. Oktober 2014 – Am 11. Oktober 2014 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), in sämtlichen von der PYD kontrollierten Gebieten junge Männer zwischen achtzehn und dreißig Jahren willkürlich von der Straße weg entführt. Die Mehrheit der Entführten kam bis zum Folgetag wieder frei. Sie mussten zuvor unterschreiben, dass sie das Land nicht verlassen werden und jederzeit bereit sind, in den Volksverteidigungseinheiten (YPG) der PYD zu kämpfen. Sollten sie diese Zusage nicht einhalten, würde ihre Familie 500 000 Syrische Lira zahlen. Mündlich wurde ihnen zudem mitgeteilt, dass ein weibliches Mitglied ihrer Familie rekrutiert würde, sollte die Familie die geforderte Summe nicht zahlen. Genaue Angaben über die Anzahl der Freigelassenen sowie der noch Festgehaltenen und Zwangrekrutierten liegen nicht vor. Insgesamt sollen jedoch bis zu dreitausend Männer betroffen sein, darunter auch Araber und Christen. Der Kurdische Nationalrat hat die Aktion in einer Erklärung verurteilt: »Diese unverantwortliche Maßnahme seitens der PYD wird dazu führen, dass die restlichen jungen Männer die kurdischen Gebiete verlassen.«

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KURDWATCH, 15. Oktober 2014 – Am 8. Oktober 2014 hat die Partei der Demokratischen Union (PYD) in dem zwanzig Kilometer östlich von al‑Malikiya (Dêrik) gelegenen Ort az‑Zahriya at‑Tahtaniya mit einer Demonstration dagegen protestiert, dass die türkische Regierung die in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) kämpfenden Volksverteidigungseinheiten (YPG) nicht bewaffnet. Aus demselben Anlass fanden am 9. Oktober Demonstrationen in ʿAmuda und al‑Qamischli statt, wobei die Demonstration in ʿAmuda zugleich an die Verhaftung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, im Jahre 1998 erinnerte. Dutzende Teilnehmer der Demonstration in al‑Qamischli versuchten im Anschluss an die Kundgebung, den Grenzzaun zur Türkei einzureißen. Dabei wurden sie von Anhängern der PKK auf der türkischen Seite unterstützt. Türkische Soldaten schossen daraufhin auf die Demonstranten. Ein achtjähriges Kind kam ums Leben, drei weitere Teilnehmer wurden verletzt.

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KURDWATCH, 15. Oktober 2014 – Am 6. Oktober 2014 sind vor einer Kaerne sowie einer Rekrutierungsstelle der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) in al‑Hasaka drei Autobomben explodiert. Eine der beiden Explosionen vor der Kaserne erfolgte zeitversetzt, als Kämpfer der YPG versuchten, die Opfer der vorangegangenen Explosion zu bergen. Mindestens dreißig Personen kamen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt.

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KURDWATCH, 13. Oktober 2014 – Am 5. Oktober 2014 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), das Büro des Kurdischen Nationalrats in Tall Tamr gestürmt und den Vorsitzenden des lokalen Komitees des Kurdischen Nationalrats von Tall Tamr, Qasim Dschanan, entführt. Zeitgleich wurde das Büro der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) in Tall Tamr gestürmt und das Zentralenkomiteemitglied Bahdschat Schaikhu zunächst geschlagen und dann mitgenommen. Mehrere Stunden später stürmte der Asayiş zudem das Haus von Kamiran Schaikhu, einem Mitglied des lokalen Komitees der Yekîtî von Tall Tamr. Auch Kamiran Schaikhu sowie seine zufällig anwesende Mutter wurden geschlagen, kamiran Schaiku wurde entführt. Dschanan kam nach acht Stunden, Bahdschat Schaikhu nach vierundzwanzig Stunden und Kamiran Schaikhu nach zwei Tagen wieder frei. Sie wurden weder befragt, noch wurde ihnen ein konkreter Vorwurf gemacht.

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KURDWATCH, 13. Oktober 2014 – Neuesten Informationen zufolge sind seit dem 9. Oktober, rund zweitausend Menschen, die nur mit ihrem Besitz (Traktoren u. ä. große Geräte) in die Türkei fliehen wollten, an der Grenze eingekesselt. Die Türkei lässt nur Flüchtlinge ohne Großgepäck ins Land, eine Ausnahme soll für um die tausend Taxis gemacht worden sein.

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KURDWATCH, 12. Oktober 2014 – Am 28. September 2014 haben die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) begonnen, die Bevölkerung aus Gebieten südlich der Stadt al‑Qamischli zu evakuieren, in denen der Islamische Staat (IS) stark ist. Mindestens die circa fünfundzwanzig Kilometer südöstlich von al‑Qamischli gelegenen Dörfer Tall Scharmukh, Tall Abu Khazaf und Tulul Matluta wurden bereits evakuiert.

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Neues Dokument: Parteiengesetz für die Kantone Dschazira, Kobanî und ʿAfrin

KURDWATCH, 30. September 2014 – Am 17. April 2014 haben die Legislativräte der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzten Übergangsverwaltung ein Parteiengesetz für die Kantone Dschazira, Kobanî [ʿAin al‑ʿArab] und ʿAfrin verabschiedet, das die Bedingungen festlegt, unter denen Parteien registriert werden können. Das Gesetz setzt eine Frist von fünfundvierzig Tagen, innerhalb derer alle Parteien eine Zulassung beantragen müssen. Bislang ist keine der Parteien des Kurdischen Nationalrats dieser Aufforderung nachgekommen. Sowohl der Kurdische Nationalrat als auch die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien lehnen das Gesetz ab. In einer Erklärung vom 28. August 2014 bezeichnet der Kurdische Nationalrat das Parteiengesetz neben dem Gesetz zur Wehrpflicht als das gefährlichste Gesetz der PYD. Tatsächlich schafft das Gesetz die »legale« Grundlage für die Verfolgung anderer Parteien durch die PYD. Problematisch ist vor allem, dass die Kommissionen, die über die Zulassung der Parteien entscheiden soll, keine objektive Instanz sind. Vielmehr bestehen sie aus Regierungsvertretern der drei Kantone. Diese Regierungen wurden weder gewählt, noch von einer repräsentativen Vertretung kurdischer Parteien eingesetzt, sondern sind auf letztlich unbekannte Weise aus der im November 2013 etablierten Übergangsverwaltung entstanden. Die Übergangsverwaltung wiederum wurde laut PYD von fünfzig Organisationen etabliert, die nie publik gemacht wurden. Die wenigen Gruppen, die namentlich genannt wurden, stehen entweder der PYD nahe oder sind gänzlich unbekannt.
Die im Gesetz festgelegten Verfahrensweisen sollen ein demokratisches Prozedere suggerieren. Faktisch entscheidet jedoch die PYD über die Zulassung anderer Parteien. Die bisherige Politik der PYD gegenüber anderen Parteien legt nahe, dass sie diejenigen Parteien, die sie als ernsthafte Konkurrenz betrachtet, nicht zulassen wird. Hierfür sprechen Vorgaben wie die, dass Parteien keine Verbindung zu ausländischen Parteien haben dürfen. Diese Vorgabe kann dazu genutzt werden, Parteien wie die Demokratische Partei Kurdistans – Syrien (PDK‑S), die Schwesterpartei der irakischkurdischen KDP von Masʿud Barzani, zu verbieten. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass die PYD das Gesetz nicht dazu einsetzen wird, sich selbst zu verbieten, obwohl sie der syrische Ableger der in der Türkei beheimateten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist.
Vielsagend ist auch die Vorgabe, dass Parteien keine militärischen Kräfte unterhalten dürfen. Was wie eine sinnvolle Maßnahme zur Entmilitarisierung der Gesellschaft formuliert ist, soll faktisch das Gewaltmonopol der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der PYD in den von der PYD kontrollierten Gebieten absichern.
Beantragen Parteien keine Genehmigung, wird die PYD die Verfolgung dieser Gruppen und ihrer Mitglieder unter Hinweis auf das Gesetz als legitimen staatlichen Akt gegenüber illegalen Aktivitäten rechtfertigen.
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Neues Interview:
Nauaf ʿIsa ʿAli, ehemaliger Korrespondent von Kurdistan TV in Sindschar (kurd. Şingal) im Irak: »Die PYD hat im Sindschar nicht gekämpft und sie hat die Yeziden nicht gerettet; das ist nichts weiter als Propaganda«

KurdWatch, 30. September 2014 – Nauaf ʿIsa ʿAli, geb. 1978 in Sindschar (Şingal), verheiratet, zwei Kinder, war von 2007 bis Juli 2014 Sindscharkorrespondent des Fernsehsenders Kurdistan TV, der der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gehört. Am 3. August 2014, als der Islamische Staat (IS) Sindschar einnahm, gehörte er zu den letzten, die die Region noch verlassen konnten. Im Interview mit KurdWatch wirft ʿAli der militärischen und politischen Führung im Sindschargebiet schwerwiegende Versäumnisse im Kampf gegen den IS sowie Korruption vor. Gleichzeitig widerspricht er der Behauptung, die PKK habe die Yeziden im Sindschar »gerettet«. Nauaf ʿIsa ʿAli hat Irakisch-Kurdistan im August 2014 aus Angst um seine Sicherheit verlassen.

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