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Interviews

Mischʿal at-Tammu, kurdischer Politiker:

»Unser ganzes Handeln sollte auf den Sturz des Regimes gerichtet sein«


KURDWATCH, 20. Juli 2011 - Mischʿal at-Tammu (geb. 1957) im Gespräch mit KURDWATCH über die Rolle der kurdischen Opposition bei der Revolution.
At-Tammu ist Sprecher der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien. Im Mai 2009 war er aus politischen Gründen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Im Juni 2011 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen [ KURDWATCH berichtete]. Die Zukunftsbewegung setzt sich für eine Unterstützung der regimekritischen Demonstrationen ein und fordert den Sturz der Baʿthregimes


KURDWATCH: Seit Mitte März finden in Syrien Demonstrationen gegen das Regime statt. Es hat mehr als 1 500 Tote und über 10 000 Festnahmen gegeben. Wohin steuert Syrien?
Mischʿal at-Tammu: Die tatsächliche Zahl der Toten und Inhaftierten dürfte viel höher sein. Wir haben es mit einem Geheimdienststaat zu tun. Die Zahl der Opfer staatlicher Gewalt wird nicht öffentlich gemacht. Es gibt zahlreiche Verschwundene und ich befürchte, dass viele von ihnen tot sind. Wir wissen, dass dieses Regime Massengräber zu verantworten hat - nach seinem Ende werden wir viel Neues und Erschreckendes über die Art und Weise erfahren, wie der Geheimdienststaat gearbeitet hat. Doch was immer auch passiert: die Mehrheit der Bevölkerung hat ihre Entscheidung getroffen. Sie will Freiheit, und sie wird erfolgreich sein. Das Regime kann töten, Tausende inhaftieren, Städte plündern oder dem Erdboden gleichmachen. Aber es kann nicht mehr verhindern, dass die Bevölkerung sich für einen Regimewechsel entschieden hat.

KURDWATCH: Lange Zeit hat man nichts von den Oppositionsparteien im Land gehört. Erst in den letzten zwei Wochen haben sie begonnen, sich zu organisieren. Wie kommt das?
Mischʿal at-Tammu: Wir dürfen nicht vergessen, dass das syrische Regime diese Opposition in den letzten 45 Jahren bekämpft hat. Es hat ihr die Bewegungsfreiheit genommen. Die syrische Opposition hat bisher nur illegal gearbeitet und für diese Arbeit wurden ihre Mitglieder verfolgt und verhaftet. Die Opposition hat keine Erfahrung mit legaler Arbeit. Wir leben in einem Land, in dem eine einzige Partei das Sagen hat und die Vielfalt der Meinungen unterdrückt wird. Die Oppositionsparteien haben viele Niederlagen erlebt. Zahlreiche ihrer Mitglieder waren jahrelang im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Unter diesen Bedingungen war Oppositionsarbeit schwierig. Die Opposition ist daher sehr schwach. Erst jetzt lernen ihre Mitglieder, miteinander zu kommunizieren. Auch das Volk lernt erst jetzt, seine Meinung zu äußern, abweichende Meinungen zu respektieren. Aufgrund dieser Umstände hat es eine Zeit lang gedauert, bis die Opposition zu sich selbst gefunden und begonnen hat, sich neu zu organisieren. Gleichzeitig gibt es in der syrischen Gesellschaft eine neue Generation junger Leute, die nicht die Ängste der älteren Generationen teilt. Diese jungen Leute werden das neue Syrien aufbauen.

KURDWATCH: Die Oppositionsparteien sind nicht nur schwach, sondern auch zersplittert. Es hat in den letzten Wochen verschiedene Treffen im In- und Ausland gegeben, unter anderem eines in Antalya, das zahlreiche Oppositionsparteien aus Syrien boykottiert haben. Am 27. Juni hat sich ein Zusammenschluss von acht arabischen und fünf kurdische Parteien gebildet, andere Gruppierungen, etwa diejenigen der Damaszener Erklärung, sind dem Bündnis ferngeblieben. Und schließlich haben Sie, gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten, ein Komitee zur Vorbereitung einer nationalen Konferenz gegründet. Wie kann man die zerstrittene Opposition zusammenbringen?
Mischʿal at-Tammu: Das ist alles richtig. Nichtsdestotrotz sind all diese Treffen und Gruppenbildungen derzeit notwendig und richtig. Wir müssen ausloten, mit wem man arbeiten kann und mit wem nicht und wir müssen auch überlegen, wie das neue Syrien nach dem Regimewechsel aussehen soll. Wir brauchen eine neue Verfassung, wir müssen unsere Beziehungen mit dem Ausland neu bestimmen und vieles mehr. Die gesamte Opposition arbeitet in diese Richtung. Mag sein, dass einige Gruppen Probleme miteinander haben, aber eines bringt sie alle zusammen: der Wunsch, sich vom jetzigen Regime zu befreien.
Der von mir und anderen Persönlichkeiten gegründete Zusammenschluss soll eine nationale Rettungskonferenz* vorbereiten. Diese Konferenz soll eine Alternative zum Regime werden. In unserem Zusammenschluss sind kaum Parteien vertreten, sondern überwiegend junge Leute, die die syrische Revolution führen. Deshalb glaube ich, dass wir viele Oppositionsgruppen zusammenführen können. Es werden mit Sicherheit nicht alle dabei sein, aber die wichtigsten. Einige kurdische Parteien, Gruppen der Damaszener Erklärung und viele andere. Wir werden die Revolution gemeinsam voranbringen. Uns eint, dass wir mit diesem Regime nicht verhandeln wollen und dass wir uns als Alternative zur amtierenden Regierung sehen. Wir wollen offen miteinander über das neue Syrien reden. Es soll ein ziviles, demokratisches Syrien aufgebaut werden, in dem die verschiedenen Ethnien zu ihrem Recht kommen. Unsere Treffen stehen allen offen, die diese Ziele teilen. Die Sitzungen werden nicht im Geheimen stattfinden. Alle sollen mitdiskutieren können.

KURDWATCH: Anders als die jungen Aktivisten haben die meisten Oppositionsparteien bisher nicht den Rücktritt des Regimes gefordert. Wie wollt ihr diese Leute an einem Tisch bekommen, wenn das Ende des Regimes eine eurer wesentlichen Forderungen ist?
Mischʿal at-Tammu: Tag für Tag werden diejenigen, die den Rücktritt des Regimes fordern, zahlreicher. Je mehr Personen die Regierung ermordet und inhaftiert, desto mehr Oppositionsparteien und desto mehr politisch nicht organisierte Syrer fordern den Rücktritt der Regierung. Immer mehr Menschen glauben, dass diese Regierung jegliche Legitimation verloren hat. Kaum jemand will noch mit diesem Regime verhandeln.

KURDWATCH: Gibt es bereits Planungen für eine Zeit nach Baschar al-Assad? Hat die syrische Opposition Konzepte erarbeitete, beispielsweise für eine neue Verfassung oder ein neues Parteien- und Vereinsgesetzt?
Mischʿal at-Tammu: An diesem Punkt ist die gesamte Opposition einig: Es muss eine neue Verfassung geben. Diese Verfassung sollte ein Spiegel der kulturellen Vielfalt der syrischen Bevölkerung sein. Es müssen ein Parteiengesetz, ein Wahlgesetz, ein Pressegesetz usw. erarbeitet werden. Das sind die Grundlagen eines modernen, zivilen Staates. Ich glaube, diejenigen Gruppen, die einen modernen, zivilen und demokratischen Staat wollen, werden sich durchsetzen. Der erste Schritt in diese Richtung ist eine neue Verfassung.

KURDWATCH: Wie sieht die syrische Opposition das Verhältnis von Staat und Religion?


Mischʿal at-Tammu: Ob es uns gefällt oder nicht: Eine Mehrheit der syrischen Gesellschaft ist religiös. Religiös, aber nicht radikal. Die Erfolge von Erdoğan haben diese Menschen mehr beeinflusst als alles andere. Die Personen und Gruppen, mit denen wir die nationale Rettungskonferenz organisieren wollen, möchten zeigen, dass ihre Religion anderen Ideen und Vorstellungen gegenüber offen ist. Wir wollen eine neue, fortschrittliche Verfassung, die Religion soll eine untergeordnete Rolle spielen.

KURDWATCH: Europa und die USA sind bisher zurückhaltend, was Sanktionen gegen Syrien betrifft. Warum?
Mischʿal at-Tammu: Sie befürchten, dass nach einem Regimewechsel das Chaos ausbrechen könnte. Sie fürchten einen Bürgerkrieg oder andere Auseinandersetzungen. Die syrische Regierung hat viele dieser Ängste geschürt und sogar propagiert, dass der gesamte Nahe Osten im Chaos versinken könnte, wenn die Regierung Baschar al-Assads geht. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr wird der Westen zu der Auffassung gelangen, dass ein Regimewechsel nicht nur zur Stabilität Syriens, sondern der gesamten Region beitragen wird. Im selben Maße wird die Kritik am Regime wachsen.

KURWATCH: Was sollten Europäer und Amerikaner in der jetzigen Situation tun?
Mischʿal at-Tammu: Sie können eine Menge tun. Sie können ein Wirtschaftsembargo verhängen und viel mehr politischen Druck ausüben. Sie können die Opposition unterstützen. Wir wollen kein militärisches Eingreifen aus dem Ausland, wir werden das Problem selber lösen. Aber die Amerikaner und die Europäer können durch eine richtige Einschätzung der Situation, durch klare Worte und eindeutige Sanktionen dazu beitragen, dass das Regime nicht weiter wahllos Menschen umbringt.

KURDWATCH: Sollte es zu einem Regimewechsel kommen, wie werden die Beziehungen zu Israel aussehen? Wie soll die Golanfrage behandelt werden? Sehr oft ist von der Opposition zu hören, dass Syrien die Interessen Israels bedient hätte und seit 40 Jahren am Golan nicht geschossen wurde. Bedeutet dies, dass die Opposition einen Krieg um Golan führen will?
Mischʿal at-Tammu: Nein. Die jetzige Opposition will Frieden und auch die Golanfrage muss friedlich gelöst werden. Es muss einen international überwachten Friedensvertrag geben. Wir wollen diesen Konflikt nicht länger propagandistisch ausbeuten, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Wir wollen uns ernsthaft den inneren Problemen Syriens zuwenden.

KURWATCH: Die Türkei, allen voran Ministerpräsident Erdoğan, übt derzeit den meisten Druck auf Syrien aus. Es gibt Stimmen, die der Meinung sind, die Türkei könnte auf der syrischen Seite der gemeinsamen Grenze eine Schutzzone für syrische Flüchtlinge errichten. Was sagt die Opposition dazu?
Mischʿal at-Tammu: Die Türkei hat ihre eignen Interessen und will eine neue und wichtige Rolle im Nahen Osten spielen. Sie will ein Machtfaktor in der Region werden, auch deshalb vertritt sie eine klare Position. Die türkische Regierung will die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und hat sich auf die Seite der syrischen Bevölkerung gestellt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Türkei sich vor den Wahlen stärker engagiert hat als danach. Wir hoffen, dass das Engagement für die Bevölkerung wieder wächst. Wir haben eine circa 800 km lange gemeinsame Grenze mit der Türkei und es ist von daher sehr verständlich, dass die Ereignisse in Syrien auch die Türken etwas angehen. Auf der syrischen wie auf der türkischen Seite der Grenze leben Kurden, die türkische Regierung will keine zusätzlichen Probleme dort. Auch deshalb will sie eine Rolle in der Übergangsphase spielen. Was die Schutzzone anbelangt: Ohne einen UN-Beschluss ist so etwas schwer realisierbar. Eine solche Schutzzone darf kein Alleingang der türkischen Regierung sein, sie muss von der Weltgemeinschaft getragen werden. Wir hoffen jedoch, dass es gar nicht soweit kommt und die Bevölkerung das Regime vorher stürzt.

KURDWATCH: Seit mehr als drei Monaten töten die syrischen Sicherheitskräfte Demonstranten. In Hama befürchten einige sogar eine Wiederholung der Ereignisse von 1982. Wie lange kann das so weiter gehen? Könnte es zu einem Bürgerkrieg kommen?
Mischʿal at-Tammu: Die Ereignisse von Hama werden sich nicht wiederholen. Wir leben in anderen Zeiten. Heute ist die Bevölkerung in ganz Syrien auf den Barrikaden, nicht nur in einer Stadt. Zentral ist eine andere Frage: Wie lange wird das syrische Militär sich an der Ermordung friedlicher Demonstranten beteiligen? Bereits heute verlassen Soldaten die Armee und sind nicht mehr bereit, auf die Bevölkerung zu schießen. Wenn es so weiter geht, wird die Armee auseinanderfallen. Derzeit wird in allen vierzehn Provinzen demonstriert. Die Armee kann täglich zehn, zwanzig Leute umbringen und 200 Menschen festnehmen - die Bevölkerung wird sie so jedoch nicht zum Schweigen bringen.

KURWATCH: Welche Rolle hat der Hungerstreik der Gefangenen im März 2011 im ʿAdra-Gefängnis, an dem auch Sie beteiligt waren, für die Revolution gespielt?
Mischʿal at-Tammu: Der Hungerstreik war sicherlich ein Auslöser der landesweiten Demonstrationen. Die allgemeine politische Situation war so, dass es nur eines Funkens bedurfte, damit die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit nach Außen trug. Wir waren uns dessen bewusst und wir wollten unseren Beitrag leisten. Als wir den Hungerstreik begonnen haben, hatten wir nur ein Ziel: Die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich gegen das Regime zu erheben.

KURWATCH: Die etablierten Oppositionsparteien scheinen bei den Demonstrationen kaum eine Rolle zu spielen. Es sind überwiegend junge Leute, die über das Internet mobilisieren. Wie kommt es, dass die Parteien sich zurückhalten?
Mischʿal at-Tammu: Wir dürfen nicht vergessen, dass viele der jungen Aktivisten auch Mitglieder der etablierten Oppositionsparteien sind. Dennoch ist richtig, dass die Parteien keine Hauptrolle spielen. Die Parteien müssen sich stärker für die Revolution einsetzen, darauf müssen wir hinwirken. Die jungen Leute, die die Revolution anführen, sind gut vernetzt und gut organisiert. Sie sind sehr motiviert, arbeiten sehr professionell und wissen ganz genau, was sie wollen. Sie haben entschieden, dass dieses Regime gehen muss, für dieses Ziel arbeiten sie.

KURDWATCH: Bisher wurde angenommen, dass die am besten organisierten Oppositionskräfte die kurdischen Parteien sind und dass sie eine wichtige Rolle bei dem Umsturz des Regimes übernehmen werden. Tatsächlich ist dies bislang nicht der Fall. Auch Sie selbst haben bisher nicht zu Demonstrationen aufgerufen. Wie kommt das?
Mischʿal at-Tammu: Das ist leider richtig. Die kurdische Opposition war die bestorganisierte Opposition in Syrien, sie war auch parteipolitisch sehr aktiv. Gleich zu Anfang der Revolution hätten die kurdischen Parteien eine wichtige Rolle übernehmen können, aber sie haben diese Chance verpasst. Einerseits hat das Regime gegenüber den Kurden sehr geschickt agiert, andererseits haben einige kurdische Parteifunktionäre ihren Teil zur Schwäche der kurdischen Opposition beigetragen. Einige kurdische Parteien haben bis heute noch keine klare Position gegenüber dem Regime. Einige sind immer noch der Auffassung, dass es vielleicht doch besser wäre, mit der Regierung Gespräche aufzunehmen. Das schwächt natürlich die Demonstrationen in den kurdischen Gebieten und hat zur Folge, dass doch verhältnismäßig wenige Kurden auf die Straßen gehen. Das bedeutet nicht, dass die Kurden ihre Rechte im neuen Syrien nicht erlangen werden. Die kurdischen Jugendlichen haben sich aktiv beteiligt und einen wichtigen Beitrag für die gesamtsyrische Revolution geleistet. Wir - die Zukunftsbewegung, die Kurdische Freiheitspartei in Syrien [Azadî] und die Kurdische Einheitspartei in Syrien [Yekîtî] - haben uns an den Demonstrationen von Anfang an beteiligt und werden auch zukünftig immer dabei sein. Unsere jungen Mitglieder demonstrieren ebenso wie die jungen Mitglieder anderer Parteien und wie die Unabhängigen. Wir haben, wie überall in Syrien, bewusst die Entscheidung getroffen, dass die jungen Leute die Organisation der Demonstrationen übernehmen. Zukunftsbewegung, Azadî und Yekîtî haben in Syrien bereits Demonstrationen organisiert, als noch kein anderer gewagt hat öffentlich zu protestieren. Wir freuen uns, dass nun unsere jungen Leute eine wichtige Rolle übernehmen.

KURDWATCH: Versteckt sich die kurdische und auch die arabische Opposition nicht hinter diesen jungen Leuten? Ihr wollt die Zukunft des Landes gestalten, aber haltet euch in einer kritischen Phase der Revolution zurück, überlasst die ganze Verantwortung den jungen Leuten. Ist das kein Wiederspruch?
Mischʿal at-Tammu: Für uns als Zukunftsbewegung ist es kein Widerspruch. Wir beteiligen uns an den Demonstrationen. Die drei Partein, die ich genannt habe, könnten ohne weiteres eine Erklärung herausgeben und zu den Demonstrationen aufrufen. Wir machen es nicht, weil wir wollen, dass unsere jungen Leute aktiv werden und unabhängig von uns ihre Entscheidungen treffen. Wir zollen ihnen Respekt.

KURDWATCH: Die Zukunftsbewegung ist aus dem Verbund der zwölf kurdischen Parteien ausgetreten, weil sie der Meinung war, dass die anderen Parteien die Revolution zu zögerlich unterstützen. Was macht die Zukunftsbewegung jetzt anders als diese Parteien?
Mischʿal at-Tammu: Wir haben den Verbund wegen der Haltung einiger Parteien gegenüber dem Regime verlassen. Sie wollten sich mit der Regierung treffen und Verhandlungen führen. Wir haben das abgelehnt und gesagt, man darf mit einem Regime, die seine eigene Bevölkerung tötet, nicht sprechen. Die Vorstellung, mit der Regierung ins Gespräch zu kommen, wird von einigen kurdischen Parteien noch immer vertreten. Wir haben unterschiedliche politische Ideen. Wir können nur mit denjenigen Gruppen arbeiten, die Gespräche mit der Regierung ablehnen. Unser ganzes Handeln sollte auf den Sturz des Regimes gerichtet sein, das sagen wir ganz offen. Wir haben in dieser Sache dieselbe Position wie die jungen Leute auf der Straße. Die meisten kurdischen Parteien vertreten nicht diese Position. Es gibt politische Differenzen.
Wir Kurden, Parteien und andere gesellschaftliche Gruppen, sollten gerade jetzt, in dieser bedeutenden Phase der Revolution, eine wichtige Rolle spielen. Das können wir nur, wenn wir einheitliche Positionen vertreten und uns stärker in der Revolution engagieren. Wir arbeiten daran, dieses Ziel zu erreichen. Außerdem sind wir auf syrischer Ebene aktiv. Wir müssen uns als Kurden behaupten und unsere Interessen als eigenständiges Volk wahren. Heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

KURDWATCH: Wird die Position der kurdischen Parteien dadurch geschwächt, dass sie sich nicht aktiv an den Demonstrationen und somit an der Revolution beteiligen?
Mischʿal at-Tammu: Natürlich wird ihre Position geschwächt. Ihre Position ist so schwach, weil einige kurdische Parteien noch immer keine eindeutige Haltung zum Regime einnehmen. Nicht nur, dass sie die Revolution nicht unterstützen, sie arbeiten sogar gegen sie.

KURDWATCH: Wie kommt es, dass überall in Syrien auf Demonstranten geschossen wird, nur in den kurdischen Gebieten nicht?
Mischʿal at-Tammu: Das Regime hat mit uns seine Erfahrung gemacht. Als 2004 in den kurdischen Gebieten auf kurdische Demonstranten geschossen wurde, sind Hunderttausende Kurden auch in Damaskus und Aleppo auf die Straßen gegangen. Die Ermordung von Protestierenden schweißt die Menschen zusammen. Die Regierung weiß genau: Wenn ein Kurde bei Demonstrationen in den kurdischen Gebieten getötet wird, werden Hunderttausende Kurden auf die Straßen gehen. So zerstritten und schwach die politischen Gruppen aus sein mögen, in einer solchen Situation werden die Kurden zusammenhalten. Das ist ein Grund, weshalb die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen in den kurdischen Gebieten nicht einschreiten. Sie wissen, dass dann auch die Kurden in Damaskus und in Aleppo demonstrieren werden. Das wollen sie auf jeden Fall verhindern.

* Die »Nationale Rettungskonferenz« hat inzwischen stattgefunden - siehe hierzu die auf KURDWATCH veröffentlichte Kurznachricht vom 20. Juli 2011.

7. Juli 2011

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