Interviews
Ismaʿil Hami, Sekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî):
»Unser Ziel ist die Selbstregierung der Kurden in Syrisch-Kurdistan«
KURDWATCH, 17. September 2011 - Ismaʿil Hami
(geb. 1964) ist Gründungsmitglied der 1999 gegründeten Kurdischen
Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) und seit 2010 ihr Sekretär. Er lebt in
al-Qamischli. Im Gespräch mit KURDWATCH äußert sich Hami zur Rolle
seiner Partei in der syrischen Revolution und zum Verhältnis der
Kurdischen Patriotischen Bewegung zur Partei der Demokratischen
Union (PYD) und zur Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien.
KurdWatch: Seit Mitte März 2011 gibt es in vielen
syrischen Städten Demonstrationen. Bisher hat keine kurdische Partei
außer der Zukunftsbewegung dazu aufgerufen. Auch Ihre Partei nicht, die
ursprünglich zu den radikaleren kurdischen Parteien gehört hat und zu
den ersten syrischen Parteien, die überhaupt Demonstrationen organisiert
haben. Wieso diese Zurückhaltung?
Ismaʿil Hami: Diese Information ist falsch. Wir als Yekîtî
haben uns an den Demonstrationen von Anfang an beteiligt und sind seit
dem ersten Tag aufseiten der Revolution. Wir, die Zukunftsbewegung und
die Azadî haben vor drei Monaten eine gemeinsame Erklärung
herausgegeben. Wir haben erklärt, dass wir an den Demonstrationen
teilnehmen. Dies gilt auch für die Führung der Yekîtî. Ich als Sekretär
bin oft dabei, unsere Genossen vom Politbüro sind ebenfalls anwesend.
Wir haben auch selbst Demonstrationen organisiert; in den kurdischen
Gebieten ist bekannt, dass die Yekîtî an vielen Orten sogar mit den
Demonstrationen begonnen hat.
KurdWatch: Ruft Ihre Partei auch zu den Demonstrationen auf?
Ismaʿil Hami: Ja. Jede Woche veröffentlichen wir einen
Bericht, in dem unter anderem erwähnt wird, wer von unserer Führung an
welchen Demonstrationen beteiligt war. Wir sind mit unserer ganzen Kraft
an den Protesten beteiligt.
KurdWatch: Es hat bisher einige Treffen der Opposition im
In- und Ausland gegeben. Die kurdischen Parteien haben an den meisten
Treffen nicht teilgenommen. Wie kommt das?
Ismaʿil Hami: An den verschiedenen Treffen im Land selbst
haben wir teilgenommen. Wir haben sogar gemeinsam mit anderen Parteien
den Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels
gegründet. Wir halten jedoch die Treffen, die bisher im Ausland
stattgefunden haben, nicht für seriös. Das sind eher aus
Propagandazwecken überstürzt organisierte Zusammenkünfte. Damit wird der
syrischen Revolution nicht gedient.
KurdWatch: Es gibt Analytiker, die behaupten, die
kurdischen Parteien würden an den Treffen im Ausland nicht teilnehmen,
weil die Mehrheit der dort eingeladenen Gruppen den Sturz des Regimes
fordert.
Ismaʿil Hami: Wir, die kurdische Bewegung, haben bisher
nicht explizit den Sturz des Regimes gefordert, sondern eine Veränderung
des Systems. Das ist deutlicher, als den Sturz des Regimes zu fordern.
Wir als Yekîtî haben mehrmals Erklärungen veröffentlicht, in denen wir
sagen, dass das Regime keine Legitimität mehr hat.
KurdWatch: Ihre Partei hat sich nicht an der Erklärung
von Damaskus beteiligt, weil Ihnen die Position zu den Kurden nicht
weitgehend genug war. Dann sind sie dem Nationalen Zusammenschluss der
Kräfte des Demokratischen Wandels beigetreten, haben diesen Verbund aber
bereits kurze Zeit später wieder verlassen. Wo unterscheiden sich die
Positionen der Erklärung von Damaskus und des Nationalen
Zusammenschlusses der Kräfte des Demokratischen Wandels zu den Kurden?
Und wieso treten sie einem Zusammenschluss erst als Gründungsmitglied
bei, um nur wenige Wochen später mit der Begründung wieder auszutreten,
dessen Position zu den Kurden sei nicht weitgehend genug?
Ismaʿil Hami: Der Unterschied besteht darin, dass der
Nationale Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels eine
klarere Position zur Kurdenfrage hat als die Erklärung von Damaskus. Der
Nationale Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels erkennt
an, dass die Kurden in Syrien eine Nation sind, dass die Kurden
Verfassungsgarantien benötigen, die die Existenz der Kurden anerkennen,
und dass die kurdische Frage im Rahmen eines einigen, demokratischen
Syriens gelöst werden muss. Gleichzeitig heißt es, dass hierin kein
Widerspruch zu der Tatsache liegt, dass Syrien ein unteilbarer
Bestandteil der arabischen Nation ist. Wegen dieses letzten Punktes
waren wir etwas unzufrieden, wir haben es nicht für nötig gehalten, dass
dieser Punkt Erwähnung findet. Dass dieser Punkt Eingang in die
gemeinsame Erklärung der Gruppe gefunden hat, zeigt die Verbreitung
arabischnationalistischer Positionen bei den arabischen Gruppen. Wir
waren nicht zufrieden, dass unser Vertreter die Erklärung so
unterschrieben hat.
Wir wollen, dass die kurdischen Parteien einen eigenen Block gründen.
Wir finden es falsch, wenn wir oder andere kurdische Parteien der
Erklärung von Damaskus oder dem Nationalen Zusammenschluss der Kräfte
des Demokratischen Wandels beitreten. Wir sollten als eigener Block mit
der syrischen Opposition verhandeln. Unsere Idee ist, dass unser
kurdischer Block mit der Erklärung von Damaskus und dem Nationalen
Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels eine Koalition
bildet. Wir sind der Meinung, dass wir in den beiden
Oppositionszusammenschlüssen nur Anhängsel sind. Wir wollen aber, dass
der kurdische Block vereint und unabhängig ist. Bedauerlicherweise haben
die kurdischen Parteien, die in der Erklärung von Damaskus vertreten
sind, uns nicht unterstützt und somit unsere Position geschwächt. Würden
wir als unabhängiger kurdischer Block auftreten, hätten wir eine
stärkere Position. Wir hoffen, dass diese Frage während des kurdischen
Nationalkongresses gelöst wird. Wir haben beantragt, dass dieser Punkt
dort behandelt wird.
KurdWatch: Wann soll dieser Kongress stattfinden?
Ismaʿil Hami: Wir sind bereits in der Phase der praktischen
Vorbereitung. Wir haben ein Vorbereitungskomitee gegründet, das nächste
Woche seine Arbeit aufnehmen wird. Zunächst werden die Unabhängigen, die
an dem Kongress teilnehmen sollen, gewählt.
KurdWatch: Mit welchen syrischen Oppositionsgruppen kann Ihre Partei zusammenarbeiten?
Ismaʿil Hami: Wir können mit der Erklärung von Damaskus und
dem Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des Demokratischen Wandels
arbeiten. Übrigens hat die Kurdische Patriotische Bewegung und nicht nur
die Yekîtî allein entschieden, dass diese beiden Gruppen und die
kurdischen Parteien einen gemeinsamen Block bilden sollten.
KurdWatch: Die Kurden verlangen, dass sie als "zweite
Ethnie" im Staat anerkannt werden. Was heißt das genau? Welche Rechte
verbinden sich mit dieser Position?
Ismaʿil Hami: Wir wollen Verfassungsgarantien. Wenn es
Verfassungsgarantien gibt, kann man uns unsere Rechte nicht so einfach
nehmen. Wenn in der Verfassung steht, dass die Kurden die zweite Nation
im Staat sind, ist es einfacher, alle anderen nationalen Rechte
durchzusetzen. Unsere zweitwichtigste Forderung ist die Lösung der
nationalen kurdischen Frage. Hier hat die Kurdische Patriotische
Bewegung verschiedene Ziele. Wir verlangen beispielsweise
Selbstregierung für Syrisch-Kurdistan. Darüber hinaus wollen wir, dass
Kurdisch die zweite offizielle Sprache in Syrien wird. Andere kurdische
Parteien wollen Selbstverwaltung, andere eine regionale Selbstregierung,
wieder andere nur kulturelle und politische Rechte. Wir wollen diesen
Nationalkongress, um uns auf gemeinsame Ziele zu einigen. Ein weiterer
wichtiger Punkt ist, dass die Kurdische Patriotische Bewegung keine
einheitliche Position zur Revolution hat. Einige beteiligen sich seit
dem ersten Tag an der Revolution und haben eine klare Position zum
Regime; sie wollen, dass dieses Regime geht. Andere Gruppen unterstützen
diese Forderungen nicht und beteiligen sich immer noch nicht an den
Demonstrationen. Wir wollen, dass auch diese Frage auf dem Kongress
gelöst wird.
KurdWatch: Zahlreiche der im Ausland abgehaltenen Treffen
sollen von den Muslimbrüdern dominiert worden sein. Welche Haltung hat
die Yekîtî zu den Muslimbrüdern?
Ismaʿil Hami: Die Muslimbrüder sind eine politische Kraft in
Syrien und wir sind nicht gegen Gespräche mit ihnen. Wir sind bereit,
mit allen syrischen Oppositionsgruppen zu reden. Die Treffen in Antalya
und Istanbul wurden von den Muslimbrüdern dominiert. Wir sagen, die
Muslimbrüder sind ein Teil der syrischen Opposition, sie sind aber nicht
die stärkste Gruppe. Dass viele die Bedeutung der Muslimbrüder
überschätzen, hat auch mit der Propaganda des Regimes zu tun. Es
verbreitet seit Jahrzehnten das Gerücht, dass die Islamisten an die
Macht kommen, wenn das Regime geht. Wir glauben nicht, dass eine Gruppe
allein in Syrien regieren wird. Nicht die Muslimbrüder, nicht die
Laizisten, nicht die Liberalen. Die syrische Gesellschaft ist zu
heterogen, als dass eine Gruppe allein regieren könnte. Wir haben bisher
keinen Kontakt zu den Muslimbrüdern. Wir halten Distanz zu ihnen und
sie zu uns. Wir glauben aber, dass wir mit ihnen über die Zukunft
Syriens reden, uns einigen müssen.
KurdWatch: Was halten Sie von der Haltung der Muslimbrüder zu den Kurden?
Ismaʿil Hami: Das ist das Problem. Sie haben keine klare
Position zur Kurdenfrage in Syrien. Die islamischen Gruppen wollen sich
mit nationalen beziehungsweise ethnischen Problemen nicht beschäftigen.
Das hat mit ihrer Ideologie zu tun. Für sie sind Kurden und Araber
schlicht Muslime.
KurdWatch: Die PYD tritt derzeit in Erscheinung, indem
sie Demonstrationen mit Öcalanbildern stört, Aktivisten entführt und
foltert und Mitglieder der Zukunftsbewegung bedroht. Was tun die anderen
kurdischen Parteien dagegen?
Ismaʿil Hami: Von wem auch immer derartige Taten ausgehen,
wir verurteilen sie. Die PYD leugnet, für diese Taten verantwortlich zu
sein. Sie beschuldigt das Regime. Ihr wisst, dass die PYD zu den
Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung in Syrien gehört. Hier
sprechen wir diese Taten immer wieder an. Es gibt keine Beweise, dass
die PYD für diese Taten verantwortlich ist. Allerdings haben die PKK und
Mitglieder der PYD in der Vergangenheit derartige Taten begangen. In
den gemeinsamen Sitzungen üben wir immer wieder Druck auf die PYD aus.
Wir haben beschlossen, eine Untersuchung der Vorfälle vorzunehmen. Hätte
sich bewiesen, dass die PYD verantwortlich ist, würde sich unsere
Haltung zur PYD ändern. Einiges spricht dafür, dass die PYD hinter
diesen Taten steckt. Andererseits ist die Situation heute eine andere
als vor fünfzehn Jahren. Wenn sich herausstellt, dass die PYD für diese
Taten verantwortlich ist, wird ihr das schaden. Ich glaube nicht, dass
die PYD wieder solche Taten in den kurdischen Gebieten begehen kann.
KurdWatch: Wieso haben die kurdischen Parteien die PYD in
die Kurdische Patriotische Bewegung in Syrien aufgenommen? Zuvor waren
die kurdischen Parteien in Syrien nicht zu einer Zusammenarbeit mit der
PYD bereit. Was hat sich geändert?
Ismaʿil Hami: Syrien durchlebt derzeit eine besondere Phase.
Diese erfordert, dass wir Kurden vereint agieren, uns im neuen Syrien
gemeinsam mit unseren Forderungen durchsetzen. Niemand hat die Absicht,
wieder interne Auseinandersetzungen zu führen. Wir haben sie
aufgenommen, obwohl wir in vielen Punkten nicht miteinander
übereinstimmen.
KurdWatch: Interessiert sich die PYD überhaupt für das
Schicksal der Kurden in Syrien oder will sie Syrisch-Kurdistan schlicht
als Rückzugsgebiet für den Kampf in der Türkei vereinnahmen,
insbesondere jetzt, da die PKK in Irakisch-Kurdistan unter Druck gerät?
Ismaʿil Hami: Vielleicht träumt die PYD davon. Es kann sein,
dass sie annimmt, dass es ein Vakuum geben wird, wenn das Regime
stürzt, und dass sie, da sie Waffen hat, dieses Vakuum füllen wird. Ich
glaube nicht, dass sie in dieser Hinsicht Erfolg haben wird. Neunzig
Prozent der kurdischen Gesellschaft sind nicht aufseiten der PYD. Die
PYD hat viele Anhänger in Syrien verloren. Auf ihrer letzten
Parteikonferenz hat sich die PYD politisch unseren Forderungen für die
Kurden in Syrien angenährt. Wir hoffen, dass wir gemeinsam erfolgreich
sein und nicht gegeneinander arbeiten werden. Wir hoffen, dass die PKK
nicht die Fehler der Vergangenheit begeht. In der Türkei hat die PKK
verhindert, dass die anderen kurdischen Parteien sich entfalten. In
Syrien ist die Situation eine andere. Die anderen kurdischen Parteien
sind fest in der Bevölkerung verankert. Die PYD kann die kurdische
Gesellschaft in Syrien nicht kontrollieren, wie die PKK die Kurden in
der Türkei kontrolliert. Die kurdische Bewegung ist hier seit mehr als
fünfzig Jahren aktiv und hat viele Opfer gebracht.
KurdWatch: Viele sagen, es gebe in ʿAfrin keine regimekritischen Demonstrationen weil die PYD dort sehr stark ist. Stimmt das?
Ismaʿil Hami: Das stimmt und hängt damit zusammen, dass die
anderen kurdischen Parteien in ʿAfrin schwach sind. In ʿAfrin kann die
PYD ihre Politik durchsetzen.
KurdWatch: Wie ist Ihre Haltung gegenüber der
Zukunftsbewegung, mit der sie ja zumindest formell noch im Kurdischen
Koordinationskomitee vereint sind?
Ismaʿil Hami: Wir als Partei haben keine Probleme mit der
Zukunftsbewegung. Wir haben viel unternommen, damit die Zukunftsbewegung
in die Gruppe der zwölf Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung
in Syrien aufgenommen wird. Viele Parteien wollten sie nicht dabei
haben, weil die Zukunftsbewegung aus ihrer Sicht Fehler begangen hat. An
dem Tag, als Mischʿal at-Tammu aus dem Gefängnis kam, haben alle
kurdischen Parteien ihn gemeinsam besucht. Kaum hatte er das Zelt
betreten, sagte er, er gehöre nicht zur kurdischen Bewegung sondern sei
Teil der syrischen Revolution. Er hat damit der kurdischen Bewegung sehr
geschadet. Wir haben später mit ihm gesprochen und ihm gesagt, dass
auch die kurdische Bewegung ein Teil der syrischen Revolution ist und
dass es besser gewesen wäre, er hätte auf seine Kritik verzichtet. Er
hat sich dann aus dem Verbund der zwölf Parteien zurückgezogen. Später
wollte er sich uns wieder anschließen, aber niemand wollte ihn wieder
aufnehmen. Es war sein Fehler, er hat sich von der kurdischen Bewegung
entfernt. Wir haben von ihm verlangt, dass er sich entschuldigt, doch
dazu war er nicht bereit.
8. September 2011
