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Erbil: Kurdischer Nationalrat und Volksrat von Westkurdistan schließen weiteres Abkommen ab
KURDWATCH, 28. Juli 2012 – Am 11. Juli 2012 haben Repräsentanten des Kurdischen Nationalrats sowie des Volksrats von Westkurdistan in Salahuddin (Kurdistan/Irak) ein Abkommen unterzeichnet, das die am 11. Juni 2012 in Erbil unterzeichnete Vereinbarung [Dokument herunterladen] ergänzen soll. Punkt eins des Dokuments anerkennt das Abkommen von Erbil und kündigt dessen Umsetzung an. Unter Punkt zwei wird die Bildung eines gemeinsamen Gremiums beschlossen, dessen Aufgabe die Festlegung allgemeiner politischer Grundsätze sowie die Führung der kurdischen Bewegung sein soll. Das Gremium und sämtliche Ausschüsse sollen paritätisch mit Mitgliedern beider Räte besetzt, Entscheidungen im Konsensverfahren getroffen werden. Punkt drei sieht die Einrichtung verschiedener Fachausschüsse vor. Punkt vier verlangt die Einstellung medialer Angriffe, Punkt fünf verbietet die Ausübung von Gewalt sowie alle Aktivitäten, die geeignet sind, in den kurdischen Gebieten zu Spannungen zu führen. Punkt sechs nimmt die dem Abkommen von Erbil beigefügte Geschäftsordnung an und Punkt sieben beschließt die Bildung von Ausschüssen innerhalb von zwei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens.
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